Schlagwort Archiv: Betriebsrente

Zinsen auf Anpassungsforderungen in der betrieblichen Altersversorgung

Anspruch auf (Verzugs-)Zinsen auf geltend gemachte monatliche Erhöhungsbeträge hat ein Versorgungsempfänger erst ab dem Folgetag des Tages, an dem das Urteil hinsichtlich der Anpassungsverpflichtung rechtskräftig wurde. Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht – da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann –…
Mehr Lesen

Ablösung einer Versorgungsordnung durch eine neue Betriebsvereinbarung

Bedingt die Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung einen Eingriff in die erdiente Dynamik – was ggfs. erst bei Eintritt des Versorgungsfalls sicher festgestellt werden kann – so ist dies zwar nur bei Vorliegen von…
Mehr Lesen

Titulierungsinteresse bei Anpassung der Betriebsrente

Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente. Nimmt…
Mehr Lesen

Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel

Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 nicht per se lückenhaft geworden und im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzupassen. Nach den Bestimmungen der im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Streitsfall maßgeblichen Versorgungsordnung ist für…
Mehr Lesen

Auskunftsansprüche in der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hat den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der…
Mehr Lesen

Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf die Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. 2 dieser Versorgungsordnung ist bestimmt, dass „eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des…
Mehr Lesen

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2019 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)