Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Betriebsrente – die Hochzeit nach Rentenbeginn

Die Rege­lung in einer betrieb­li­chen , wonach zwar grund­sätz­lich ein Wit­wen­geld gezahlt wird, die­ses jedoch aus­ge­schlos­sen ist, wenn die Ehe erst wäh­rend des Ruhe­geld­be­zu­ges geschlos­sen wird, ist wirk­sam. Dies gilt auch für den Fall der Wie­der­ver­hei­ra­tung.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist eine sol­che Klau­sel in der Ver­sor­gungs­ord­nung nicht dahin aus­zu­le­gen, dass es im Fal­le der Wie­der­hei­rat des­sel­ben Ehe­part­ners für den Aus­schluss­tat­be­stand auf die ers­te Ehe­schlie­ßung ankommt. Viel­mehr ist der Anspruch auf Wit­wen­ver­sor­gung dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Wit­wen­ei­gen­schaft aus einer Ehe her­rührt, die wäh­rend des Ruhe­geld­be­zugs geschlos­sen wur­de.

Bei den Rege­lun­gen der Ver­sor­gungs­ord­nung han­delt es sich um typi­sche Wil­lens­er­klä­run­gen, die der unbe­schränk­ten revi­si­ons­ge­richt­li­chen Kon­trol­le unter­lie­gen 1. Im Ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach der Ver­sor­gungs­ord­nung zusa­gen­den Arbeit­ge­ber und dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer sowie dem gemäß § 328 Abs. 1 BGB begüns­tig­ten Hin­ter­blie­be­nen des Arbeit­neh­mers 2 stel­len die Rege­lun­gen der Ver­sor­gungs­ord­nung als ein­sei­tig vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­ne Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB dar. Die­se sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Aus­gangs­punkt für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist der Ver­trags­wort­laut. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind fer­ner der von den Par­tei­en ver­folg­te Rege­lungs­zweck sowie die der jeweils ande­ren Sei­te erkenn­ba­re Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten3.

Nach dem Wort­laut der Ver­sor­gungs­ord­nung haben kei­nen Anspruch auf „Witwen/​Witwer aus Ehen”, die wäh­rend des Ruhe­geld­be­zugs geschlos­sen wur­den. Da eine Wit­we bzw. ein Wit­wer nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch eine Per­son ist, deren Ehe­part­ner ver­stor­ben ist 4, kann Witwe/​Witwer aus einer Ehe, die wäh­rend des Ruhe­geld­be­zugs des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten geschlos­sen wur­de, nur sein, deren/​dessen Wit­wen-/Wit­wer­ei­gen­schaft aus der Ehe her­rührt, die wäh­rend des Ruhe­geld­be­zugs des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ein­ge­gan­gen wur­de.

Sinn und Zweck der Ver­sor­gungs­ord­nung bestä­ti­gen die­se Aus­le­gung. Der dort ent­hal­te­ne Aus­schluss von der Wit­wen-/Wit­wer­ver­sor­gung dient dem Ziel, den Kreis der anspruchs­be­rech­tig­ten Hin­ter­blie­be­nen auf Per­so­nen zu beschrän­ken, hin­sicht­lich derer der Ver­sor­gungs­be­darf noch vor dem Bezug von Ruhe­geld durch den ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter ange­legt war. Sieht eine Klau­sel vor, dass ein zuge­sag­tes Wit­wen­geld nicht gezahlt wird, wenn die Ehe erst wäh­rend des Ruhe­geld­be­zugs des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten geschlos­sen wur­de, will der Arbeit­ge­ber erkenn­bar sei­ne Leis­tungs­pflich­ten auf Risi­ken begren­zen, die vor die­sem Zeit­punkt bereits ange­legt waren und ver­mei­den, dass ein bis­lang nicht ange­leg­tes Ver­sor­gungs­ri­si­ko spä­ter geschaf­fen wird 5. Im Fal­le einer Schei­dung und einer erneu­ten Hei­rat kann sich das in der ers­ten Ehe ange­leg­te Ver­sor­gungs­ri­si­ko nicht mehr rea­li­sie­ren, son­dern nur das aus der letz­ten Ehe fol­gen­de Ver­sor­gungs­ri­si­ko. Dies gilt auch dann, wenn die erneu­te Hei­rat mit dem frü­he­ren Ehe­part­ner erfolgt. Auch dann kann sich das in der ers­ten Ehe ange­leg­te Ver­sor­gungs­ri­si­ko nicht mehr ver­wirk­li­chen; viel­mehr wird mit der wei­te­ren Ehe ein neu­es Ver­sor­gungs­ri­si­ko begrün­det. Auch die­ses Ver­sor­gungs­ri­si­ko will der Arbeit­ge­ber nicht über­neh­men, wenn die wei­te­re Ehe erst wäh­rend des Ruhe­geld­be­zugs geschlos­sen wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 15. Okto­ber 2013 – 3 AZR 707/​11

  1. vgl. zur Leis­tungs­ord­nung des Bochu­mer Ver­ban­des, der wie der Esse­ner Ver­band ein­heit­li­che Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en für die ihm zuge­hö­ri­gen Mit­glieds­un­ter­neh­men auf­stellt BAG 20.04.2010 – 3 AZR 553/​08, Rn. 27[]
  2. dazu, dass die auf einem Ver­trag zuguns­ten Drit­ter iSd. § 328 Abs. 1 BGB beruht, vgl. BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/​10, Rn. 43; 26.08.1997 – 3 AZR 235/​96, zu A II 1 der Grün­de, BAGE 86, 216[]
  3. vgl. BAG 13.11.2012 – 3 AZR 557/​10, Rn.20; 17.04.2012 – 3 AZR 803/​09, Rn. 36[]
  4. vgl. nur Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. S. 1667[]
  5. vgl. für den Fall einer auf Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abstel­len­den Spät­ehen­klau­sel BAG 20.04.2010 – 3 AZR 509/​08, Rn. 73 ff., BAGE 134, 89; vgl. für den Fall einer auf die Voll­endung des 50. Lebens­jah­res abstel­len­den Spät­ehen­klau­sel BAG 28.07.2005 – 3 AZR 457/​04, zu II 2 a bb (1) der Grün­de, BAGE 115, 317[]