Akute Todesgefahr beim Drei-Zeugen-Testament

Bei der Errich­tung eines Drei-Zeu­gen-Tes­ta­ments muss sich der Erb­las­ser in aku­ter Todes­ge­fahr befin­den und die drei Zeu­gen müs­sen von der aku­ten Todes­ge­fahr über­zeugt sein.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die durch ein Drei-Zeu­gen-Tes­ta­ment ange­ord­ne­te Tes­ta­ments­voll­stre­ckung für unwirk­sam erklärt. In die­sem Fall hat­te die im Okto­ber 1036 gebo­re­ne Erb­las­se­rin aus Essen im Jahr 2013 ihren Sohn durch ein Tes­ta­ment zum Allein­er­ben ein­ge­setzt. Vor ihrem Tod im Febraur 2014 litt die Erb­las­se­rin an Krebs im End­sta­di­um und wur­de in einem Esse­ner Kran­ken­haus sta­tio­när behan­delt. 4 Tage vor ihrem Tod errich­te­te sie im Kran­ken­haus in Gegen­wart von drei Zeu­gen ein Not­tes­ta­ment in Form eines sog. Drei-Zeu­gen-Tes­ta­ments, in wel­chem sie die Erbein­set­zung ihres Soh­nes durch eine lang­jäh­ri­ge Tes­ta­ments­voll­stre­ckung beschränkte.

Nach dem Tode der Erb­las­se­rin haben ihr zum Erben bestimm­ter Sohn und die tes­ta­men­ta­risch vor­ge­se­he­ne Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin im Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Erb­scheins dar­über gestrit­ten, ob die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung durch das Drei-Zeu­gen-Tes­ta­ment wirk­sam ange­ord­net wurde.

Damit sol­che unschö­nen Erbaus­ein­an­der­set­zun­gen erst gar nicht pas­sie­ren, kann sich eine pro­fes­sio­nel­le Hil­fe loh­nen. Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te gibt es auf dem Gebiet des Erb­rechts in Bonn genau­so wie in Nürn­berg oder Dres­den. Wer sei­nen letz­ten Wil­len unum­stöß­lich fest­le­gen will – ohne Strei­te­rei­en nach sei­nem Tod – dem ist mit einer juris­ti­schen Bera­tung sicher­lich gut gedient.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in sei­ner Urteils­be­grün­dung aus­ge­führt, dass ein der­ar­ti­ges Tes­ta­ment gem. § 2250 Abs. 2 BGB u.a. nur dann wirk­sam sei, wenn sich der Tes­tie­ren­de in so naher Todes­ge­fahr befin­de, dass ein ordent­li­ches Tes­ta­ment weder vor einem Notar noch gem. § 2249 BGB ein Not­tes­ta­ment vor einem Bür­ger­meis­ter errich­tet wer­den kön­ne. Die Todes­ge­fahr müs­se tat­säch­lich vor­lie­gen oder zur Über­zeu­gung aller drei Tes­ta­ments­zeu­gen bestehen. Der Todes­ge­fahr gleich­ge­stellt sei die Gefahr einer dro­hen­den Tes­tier­un­fä­hig­keit. Die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen sei­en im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt. Nach dem Ergeb­nis der vom Nach­lass­ge­richt durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me habe jeden­falls einer der drei Tes­ta­ments­zeu­gen bei der Errich­tung des Tes­ta­ments nicht ange­nom­men, dass sich die Erb­las­se­rin in aku­ter Todes­ge­fahr befun­den habe. Sei­nen Anga­ben zufol­ge sei ihm sei­ner­zeit nicht bekannt gewe­sen, ob die Erb­las­se­rin in der Gefahr gewe­sen sei, in kur­zer Zeit zu ster­ben oder geschäfts­un­fä­hig zu werden.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm gebe es auch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass sich die Erb­las­se­rin bei der Tes­ta­ments­er­rich­tung tat­säch­lich in Todes­ge­fahr oder in einer Gefahr ein­tre­ten­der Tes­tier­un­fä­hig­keit befun­den habe. Inso­weit sei es nicht aus­rei­chend, wenn ein Erb­las­ser wegen einer fort­ge­schrit­te­nen, nicht (mehr) heil­ba­ren Erkran­kung nur noch kur­ze Zeit zu leben habe. Ent­schei­dend sei, dass der Tod des Erb­las­sers auf­grund kon­kre­ter Umstän­de vor dem Ein­tref­fen eines Notars zu befürch­ten sei. Kli­nisch müs­se er die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de End­pha­se sei­nes Lebens erreicht haben. In einem sol­chen Zustand habe sich die Erb­las­se­rin bei der Errich­tung des Not­tes­ta­ments noch nicht befun­den. Sie sei erst vier Tage nach der Tes­ta­ments­er­rich­tung ver­stor­ben, ihre Tes­tier­un­fä­hig­keit sei erst nach mehr als 48 Stun­den spä­ter eingetreten.

Aus die­sen Grün­den ist das Drei-Zeu­gen-Tes­ta­ment nicht wirk­sam errich­tet worden
und damit kei­ne Tes­ta­ments­voll­stre­ckung eingetreten.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 10. Febru­ar 2017 – 15 W 587/​15