VBL – und die neuen Übergangsregelungen für rentenferne Versicherte

Die mit der 18. Sat­zungs­än­de­rung für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te neu ein­ge­führ­ten Über­gangs­re­ge­lun­gen in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes (VBL) ver­sto­ßen nach Ansicht des Land­ge­richts Karls­ru­he nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Soweit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 von einem Gleich­heits­ver­stoß durch die Berech­nung der Start­gut­schrift unter Ver­weis auf die Rege­lung des § 18 Abs. 2 BetrAVG und die sich hier­aus erge­ben­de Benach­tei­li­gung von Spä­tein­stei­gern aus­zu­ge­hen war, wird die­se Ungleich­be­hand­lung durch die neu ein­ge­führ­ten Rege­lun­gen der § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. besei­tigt. Eine Gleich­heits­ver­let­zung liegt auch nicht in der aus­schließ­li­chen Anwen­dung des Näherungsverfahrens.

Die Neu­re­ge­lung der VBL-Sat­zung ver­stößt nicht gegen ein­fa­ches Recht. Ins­be­son­de­re kann nicht von einem Ver­stoß gegen §§ 307 ff. BGB aus­ge­gan­gen werden.

Aus dem Ver­gleich der genann­ten Bestim­mun­gen der Sat­zung und des Tarif­ver­tra­ges ergibt sich, dass die Über­gangs­re­ge­lung für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te auf einer maß­geb­li­chen Grund­ent­schei­dung der Tarif­part­ner beruht. Die Über­prü­fung, ob sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Beur­tei­lung des Anlas­ses für eine so wesent­li­che Ände­rung der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes von sach­ge­rech­ten Erwä­gun­gen lei­ten lie­ßen, ist den Gerich­ten nur ein­ge­schränkt mög­lich. Im Ergeb­nis sind die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen des­halb der AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trol­le entzogen.

Bei der Umset­zung und inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung sol­cher Grund­ent­schei­dun­gen genießt der Sat­zungs­ge­ber eine weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit, die die Gerich­te grund­sätz­lich zu respek­tie­ren haben. Inso­weit wirkt der Schutz der Tarif­au­to­no­mie (Art. 9 Abs. 3 GG) fort, die den Tarif­ver­trags­par­tei­en für ihre Grund­ent­schei­dung beson­de­re Beur­tei­lungs, Bewer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­räu­me eröff­net2. Neben den bereits erwähn­ten beson­de­ren Beur­tei­lungs, Bewer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­räu­men ist den Tarif­ver­trags­par­tei­en eine so genann­te Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen zuzu­ge­ste­hen. Ins­be­son­de­re sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len3. Da die Rechts­set­zung durch Tarif­ver­trag in Aus­übung eines Grund­rechts (Art. 9 Abs. 3 GG) erfolgt, es sich um eine pri­vat­au­to­no­me Gestal­tung auf kol­lek­ti­ver Ebe­ne han­delt und dabei die auf der ein­zel­ver­trag­li­chen Ebe­ne bestehen­den Ver­trags­pa­ri­täts­de­fi­zi­te typi­scher­wei­se aus­ge­gli­chen wer­den, sind den Tarif­ver­trags­par­tei­en grö­ße­re Frei­hei­ten ein­zu­räu­men als dem Gesetz­ge­ber. Ihre grö­ße­re Sach­nä­he eröff­net ihnen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, die dem Gesetz­ge­ber ver­schlos­sen sind4.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en hat­ten für den Sys­tem­wech­sel ins­ge­samt auch einen aus­rei­chen­den Anlass. Mit den hier maß­geb­li­chen Sat­zungs­be­stim­mun­gen wur­de die den Tarif­ver­trags­par­tei­en zuste­hen­de Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen zutref­fend umge­setzt. Die hier­ge­gen bzw. die von Bun­des­ge­richts­hof und Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ihren Ent­schei­dun­gen zugrun­de geleg­ten Fest­stel­lun­gen erho­be­nen Ein­wän­de grei­fen nicht durch.

Die Ein­nah­men- und Aus­ga­ben­ent­wick­lung bei den Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen ins­ge­samt hat­te – nicht nur aus der Sicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en – zu einer Kri­se der Zusatz­ver­sor­gung geführt5

Dies bestä­tigt der Zwei­te Ver­sor­gungs­be­richt der Bun­des­re­gie­rung vom 19.10.20016, der schon bei Abschluss des Alters­vor­sor­ge­plans vom 13.11.2001 vor­lag, auf dem der ATV vom 01.03.2002 basiert, der wie­der­um der VBLS n.F. vom 03.01.2003 zugrun­de liegt. Danach war ein die Finan­zier­bar­keit der Ver­sor­gungs­an­stalt in Fra­ge stel­len­der Kos­ten­an­stieg zu erwar­ten. Dar­an ändern etwai­ge Rück­la­gen der Ver­sor­gungs­an­stalt nichts, denn die­se sind end­lich, ihr Ein­satz löst das grund­sätz­li­che Finan­zie­rungs­pro­blem nicht auf Dau­er. Es ist auch nicht ent­schei­dend, dass die Zahl der (Ver­si­che­rungs-) Ren­ten nied­ri­ger aus­fiel als ange­nom­men, denn dies beruht vor allem auf feh­len­den Anträ­gen von bei­trags­frei Ver­si­cher­ten und auf dem Verster­ben bei­trags­frei Ver­si­cher­ter vor Ren­ten­ein­tritt7. Im Nach­hin­ein bestä­tigt ein Anstieg der Sanie­rungs­gel­der (§ 65 VBLS n.F.) viel­mehr die Not­wen­dig­keit einer Reform. Die tat­säch­li­che Ent­wick­lung und Hoch­rech­nun­gen nach der Sys­tem­um­stel­lung8 zei­gen auch eine finan­zi­el­le Kon­so­li­die­rung9. Danach stei­gen die Aus­ga­ben der Ver­sor­gungs­an­stalt weit weni­ger stark als vor der Sys­tem­um­stel­lung ange­nom­men. Dazu trägt zwar auch die 1985 ein­ge­führ­te Net­to­ent­gelt­ober­gren­ze sowie die 1992 ein­ge­führ­te Linea­ri­sie­rung und Stre­ckung der Ver­sor­gungs­staf­fel bei10; doch war dies schon in die Hoch­rech­nung vor der Sys­tem­um­stel­lung ein­be­zo­gen. Auch zwi­schen­zeit­li­che Sat­zungs­än­de­run­gen stel­len die grund­sätz­li­che Eig­nung der VBLS n.F. zur Errei­chung der ver­folg­ten Zie­le nicht in Fra­ge. Es liegt in der Natur der Norm­set­zung zur Rege­lung kom­ple­xer Sach­ver­hal­te wie der Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst, dass Schwach­stel­len zu behe­ben sind und dass ver­än­der­te Umstän­de Anpas­sun­gen erzwingen.

Zudem haben sich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ersicht­lich ver­än­dert. Dazu gehört die Anhe­bung des Net­to­ar­beits­ent­gelts durch eine Ermä­ßi­gung der Bei­trags­sät­ze zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und eine Ermä­ßi­gung der Steu­er­sät­ze bei einer gleich­zei­ti­gen Ver­rin­ge­rung der anre­chen­ba­ren Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te. Außer­dem stieg der Ver­sor­gungs­quo­ti­ent, weil immer mehr ver­ren­te­te Per­so­nen einer ten­den­zi­ell abneh­men­den Zahl von Bei­trags­zah­lungs­pflich­ti­gen gegen­über­stan­den (demo­gra­fi­scher Fak­tor)11. Nach dem Zwei­ten Ver­sor­gungs­be­richt der Bun­des­re­gie­rung vom 19.10.2001 war zu erwar­ten, dass die Aus­ga­ben der Ver­sor­gungs­an­stalt für Ver­sor­gungs­leis­tun­gen von 2000 bis 2040 je nach Ein­kom­men­s­trend um rund 320% bis 472% stei­gen12; die Bun­des­re­gie­rung kon­sta­tier­te, dies wer­de die Finan­zier­bar­keit der Ver­sor­gungs­an­stalt in Fra­ge stel­len13.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en konn­ten ihre Ein­schät­zung der künf­ti­gen Finan­zie­rungs­las­ten daher auf trag­fä­hi­ge Grund­la­gen stüt­zen. Sie gin­gen davon aus, dass die Kos­ten­stei­ge­run­gen nicht mehr hin­nehm­bar sei­en und zur Siche­rung einer dau­er­haft soli­den Finan­zie­rung der Gesamt­ver­sor­gung die bis­he­ri­ge Abhän­gig­keit von den exter­nen Fak­to­ren (sog. sys­tem­im­ma­nen­te Nach­tei­le: Beam­ten­ver­sor­gung, gesetz­li­che Ren­te, Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, sowie vom End­ge­halt und von Dienst­zei­ten außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes – vgl. BT-Drs. 15/​5821 vom 22.06.2005, Drit­ter Ver­sor­gungs­be­richt der Bun­des­re­gie­rung, S. 178) besei­tigt wer­den müs­se. Die­se Beur­tei­lung ist von der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Tarif­ver­trags­par­tei­en gedeckt. Das neue Sys­tem besei­tigt durch sei­ne bei­trags­ori­en­tier­te Aus­ge­stal­tung (vgl. § 8 ATV, § 36 VBLS) die Ursa­chen aus­ufern­der Kos­ten­stei­ge­run­gen und unzu­rei­chen­der Kal­ku­lier­bar­keit14.

Zusätz­li­chen Anlass für einen Aus­stieg aus dem kri­ti­sier­ten Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem gab schließ­lich die Recht­spre­chung, in ers­ter Linie die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.03.2000 zur sog. Halb­an­rech­nung von Vor­dienst­zei­ten15.

Ins­be­son­de­re wur­de durch die sog. Vor­dienst­zei­ten­re­ge­lun­gen ein Teil der­je­ni­gen Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten, die vor ihrer Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst in der Pri­vat­wirt­schaft gear­bei­tet hat­ten, gegen­über Arbeit­neh­mern benach­tei­ligt, die ihr gan­zes Berufs­le­ben im öffent­li­chen Dienst ver­bracht hat­ten. Das wur­de in der Halb­an­rech­nungs­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hend begründet.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te nach­drück­lich auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung über­sicht­li­cher und durch­schau­ba­rer Rege­lun­gen hin­ge­wie­sen und ange­merkt, die frü­he­re Sat­zung der VBL habe inzwi­schen eine Kom­ple­xi­tät erreicht, die es dem ein­zel­nen Ver­si­cher­ten kaum mehr ermög­li­che zu über­schau­en, wel­che Leis­tun­gen er zu erwar­ten habe und wie sich beruf­li­che Ver­än­de­run­gen im Rah­men des Erwerbs­le­bens auf die Höhe der Leis­tun­gen aus­wirk­ten. Das Sat­zungs­werk lau­fe Gefahr, an ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen zu sto­ßen16.

Die Bewer­tung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Jahr 2000 bezüg­lich der dort auf­ge­führ­ten Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se stützt sich auf eine Viel­zahl von Aspek­ten, die sich nicht gleich­zei­tig und schlag­ar­tig aus­wir­ken. Zu dem im Vor­der­grund ste­hen­den Gesichts­punkt des Wan­dels der typi­schen Erwerbs­bio­gra­phie tre­ten ver­wal­tungs­tech­ni­sche Erwä­gun­gen und der Finan­zie­rungs­ge­sichts­punkt eben­so hin­zu wie die beson­ders wer­tungs­ge­präg­te Fra­ge, ob eine Ori­en­tie­rung an der Beam­ten­ver­sor­gung unter den heu­ti­gen Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen noch sach­ge­recht ist. Zusätz­lich unter­liegt die­ser Kom­plex von Aspek­ten einer stän­di­gen Ver­än­de­rung. Die Erkennt­nis, dass es sich um einen dyna­mi­schen Pro­zess han­delt, spie­gelt sich in der Halb­an­rech­nungs­ent­schei­dung in der Erwä­gung wider, dass die auch im öffent­li­chen Dienst stark gestie­ge­ne Anzahl der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten und die all­ge­mein stär­ke­re Dis­kon­ti­nui­tät im Lau­fe des Erwerbs­le­bens auf eine wei­ter­ge­hen­de Ent­wick­lung hin­deu­ten17.

Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Halb­an­rech­nungs­pro­ble­ma­tik deut­lich im Blick­feld hat­ten und die dazu vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­stell­ten Erwä­gun­gen bei ihrer Neu­re­ge­lung auf­ge­grif­fen haben, haben sie selbst aus­drück­lich klar­ge­stellt. In der Prä­am­bel des Tarif­ver­trags Alters­ver­sor­gung vom 01.03.2002, die der­je­ni­gen des Alters­vor­sor­ge-TV – Kom­mu­nal vom 01.03.2002 ent­spricht, heißt es, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten sich „- auch in Aus­fül­lung des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.03.200018 -” am 13.11.2001 auf eine grund­le­gen­de Reform des öffent­li­chen Diens­tes geei­nigt, um deren Zukunfts­fä­hig­keit zu sichern; der Alters­vor­sor­ge­plan 2001 vom 13.11.2001 sei zugleich Geschäfts­grund­la­ge die­ses Tarif­ver­trags. Die­se star­ke Anbin­dung an die Halb­an­rech­nungs­ent­schei­dung, ver­bun­den mit der in der Anla­ge 1 zum Alters­vor­sor­ge­plan 2001 fest­ge­hal­te­nen Absicht, etwai­ge höchst­rich­ter­lich für nötig erach­te­te Kor­rek­tu­ren auf alle ver­gleich­ba­ren Betrof­fe­nen zu erstre­cken, zeigt nicht nur das Stre­ben der Tarif­ver­trags­par­tei­en nach einer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Lösung. Viel­mehr belegt es dar­über hin­aus, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die tra­gen­den Erwä­gun­gen der Halb­an­rech­nungs­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach­voll­zo­gen und das dahin­ter ste­hen­de Anlie­gen zu ihrer eige­nen Sache gemacht haben19.

Die Über­gangs­re­ge­lung erging im Gefol­ge des Ent­schlus­ses, das 1967 ein­ge­führ­te, an der Beam­ten­ver­sor­gung ori­en­tier­te Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem auf­zu­ge­ben. Wäh­rend bei der Ein­füh­rung des Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tems eine star­ke Annä­he­rung der Ver­sor­gung der Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes an die Beam­ten­ver­sor­gung für beson­ders erstre­bens­wert gehal­ten und das Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem bei sei­ner Ein­füh­rung als bahn­bre­chen­der Fort­schritt bewer­tet wur­de, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mehr als drei Jahr­zehn­te spä­ter eine neue Bewer­tung getrof­fen und neue Prio­ri­tä­ten gesetzt. Nicht nur vor dem Hin­ter­grund eines Wan­dels der typi­schen Erwerbs­bio­gra­phie, son­dern auch vor dem Hin­ter­grund einer stän­dig abneh­men­den Attrak­ti­vi­tät der Beam­ten­ver­sor­gung woll­ten sie den Wert die­ser Annä­he­rung nicht mehr höher ver­an­schla­gen als das Inter­es­se an einer Pro­por­tio­na­li­tät zwi­schen im öffent­li­chen Dienst erbrach­ter Arbeits­leis­tung und im öffent­li­chen Dienst bezo­ge­ner Alters­ver­sor­gung. Inso­weit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en neue Bewer­tun­gen vor­ge­nom­men, in die gewan­del­te gesell­schaft­li­che Vor­stel­lun­gen ein­ge­flos­sen sind, die ihrer­seits zum Teil auf Ände­run­gen der Rechts­la­ge in ande­ren Bezugs­sys­te­men beru­hen20.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en durf­ten einen sol­chen Anschau­ungs­wan­del nicht nur auf­grei­fen, son­dern durf­ten im Rah­men ihres Beur­tei­lungs­spiel­raums grund­sätz­lich auch den Zeit­punkt ihrer Reak­ti­on fest­le­gen20.

An einer erfor­der­li­chen Neu­re­ge­lung bestehen auch öffent­li­che Inter­es­sen, ins­be­son­de­re die über­grei­fen­den Inter­es­sen aller Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes an einer soli­den und finan­zier­ba­ren Alters­ver­sor­gung21.

Es kommt nicht dar­auf an, ob sich die VBL kon­kret in einer güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage befand. Selbst wenn mit Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten nicht zu rech­nen gewe­sen wäre, bedeu­tet dies nicht, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en auf die stän­dig stei­gen­den Finan­zie­rungs­las­ten nicht reagie­ren durf­ten und von einer Sys­tem­än­de­rung abse­hen muss­ten. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen ein­schrei­ten, wenn sich das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung gemes­sen an den ursprüng­li­chen Vor­stel­lun­gen bei Ein­füh­rung des Ver­sor­gungs­werks so stark geän­dert hat, dass eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (sog. Äqui­va­lenz­stö­rung) vor­liegt. Auch bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die­se Vor­aus­set­zung erfüllt ist, steht den Tarif­ver­trags­par­tei­en eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Über die Art und Wei­se der Besei­ti­gung einer der­ar­ti­gen Stö­rung ent­schei­den die Tarif­ver­trags­par­tei­en eigen­ver­ant­wort­lich. Inso­weit ver­fü­gen sie über einen erheb­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum. Er umfasst den vor­lie­gen­den Sys­tem­wech­sel22.

Des­halb kommt es auch nicht dar­auf an, wie hoch die stil­len Reser­ven der VBL tat­säch­lich sind, ob sie hät­ten ein­ge­setzt wer­den kön­nen und müs­sen sowie ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Pro­gno­se der wei­te­ren finan­zi­el­len Ent­wick­lung von unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Zah­len aus­ge­gan­gen sind. Uner­heb­lich ist erst recht, dass ein Ange­hö­ri­ger der Gewerk­schaft, auf den sich in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren die jeweils kla­gen­de Par­tei als Zeu­gen bezie­hen will, der Neu­re­ge­lung zugrun­de lie­gen­de Tat­sa­chen in wesent­li­chen Berei­chen für unzu­tref­fend hält und meint, dadurch sei­en die Ent­schei­dungs­or­ga­ne der Tarif­par­tei­en und der VBL bewusst in die Irre geführt wor­den23.

Am Maß­stab, anhand des­sen die Über­gangs­re­ge­lung recht­lich zu über­prü­fen ist, liegt ein Ver­stoß gegen höher­ran­gi­ges Recht nicht vor. Dies gilt sowohl im Hin­blick auf die Umstel­lung vom Gesamt­ver­sor­gungs- zum Punk­te­mo­dell als auch für die neu ein­ge­führ­ten Rege­lun­gen der § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F.

Die VBL sowie die hin­ter den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen als Urhe­ber ste­hen­den Tarif­par­tei­en sind an das Grund­ge­setz gebun­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs ver­stößt die Sat­zungs­um­stel­lung als sol­che nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Ein Ver­stoß gegen das sich aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG erge­ben­de Gebot der Nor­men­klar­heit oder eine Ver­let­zung des in Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Rück­wir­kungs­ver­bots kann nicht fest­ge­stellt wer­den. Der Umstand, dass zwi­schen ren­ten­na­hen und ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten dif­fe­ren­ziert wird, ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG; den Pflicht­ver­si­cher­ten ist auch die Ori­en­tie­rung an einem Stich­tag (§ 78 Abs. 2 VBLS) zumut­bar. Soweit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs von einem Gleich­heits­ver­stoß durch die Berech­nung der Start­gut­schrift unter Ver­weis auf die Rege­lung des § 18 Abs. 2 BetrAVG und die sich hier­aus erge­ben­de Benach­tei­li­gung von Spä­tein­stei­gern aus­zu­ge­hen war, wird die­se Ungleich­be­hand­lung durch die neu ein­ge­führ­ten Rege­lun­gen der der § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. besei­tigt. Eine Gleich­heits­ver­let­zung liegt auch nicht in der aus­schließ­li­chen Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens. Es ist eben­so inso­weit nicht von einem Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus­zu­ge­hen, als die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen dazu füh­ren, dass Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes im Alter eine ande­re Ver­sor­gung erhal­ten als Beam­te oder Beschäf­tig­te der Pri­vat­wirt­schaft. Auch für einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist nichts ersicht­lich. Schließ­lich kann auch von einem Ver­stoß gegen euro­pa­recht­li­che Vor­schrif­ten nicht aus­ge­gan­gen werden.

Die VBL als Anstalt des öffent­li­chen Rechts sowie dar­über hin­aus die Tarif­ver­trags­par­tei­en als Urhe­ber der der Sys­tem­um­stel­lung und den neu ein­ge­führ­ten § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. zugrun­de lie­gen­den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen sind an die Grund­rech­te gebun­den24.

Zwar wird das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den begüns­tig­ten Arbeit­neh­mern und der VBL dem Pri­vat­recht zuge­ord­net25; dies ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den26. Den­noch nimmt die VBL als Anstalt des öffent­li­chen Rechts eine öffent­li­che Auf­ga­be wahr27. Für die Sat­zung der VBL ist daher unge­ach­tet der pri­vat­recht­li­chen Natur ihrer Bestim­mun­gen aner­kannt, dass sie sich am Grund­ge­setz, ins­be­son­de­re an Art. 3 Abs. 1 GG mes­sen las­sen muss28.

Grund­sätz­lich unter­fal­len unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung dem Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG29. Der eigen­tums­recht­li­che Schutz reicht aller­dings nur soweit, wie Ansprü­che bereits bestehen; er ver­schafft die­se selbst aber nicht30. Das Grund­recht auf Eigen­tum schützt daher auch unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten, wenn auch nicht in einer kon­kre­ten Höhe31. Waren die unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten der Beschwer­de­füh­rer auf eine dyna­mi­sche Ver­sor­gungs­ren­te nicht in einer bestimm­ten Höhe geschützt, konn­ten sie folg­lich im Wege der Sys­tem­um­stel­lung geän­dert wer­den – auch wenn damit regel­mä­ßig eine Ver­rin­ge­rung ein­her­ge­hen soll­te. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de eigen­tums­recht­lich bedenk­li­che Ent­wer­tung des Beschäf­tig­ten­an­teils an den geleis­te­ten Bei­trä­gen und Umla­gen ist mit der Sys­tem­um­stel­lung nicht ver­bun­den32.

Auch ein Ver­stoß gegen das sich eben­falls aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG erge­ben­de Gebot der Nor­men­klar­heit33 liegt nicht vor.

So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass das Gebot der Nor­men­klar­heit einer Anwen­dung der Über­gangs­re­ge­lun­gen in § 78 Abs. 2 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. nicht ent­ge­gen­steht. Sowohl die Stich­tags­re­ge­lung als auch die Hoch­rech­nung von Anwart­schaf­ten auf das 63. Lebens­jahr sind für sich genom­men ver­ständ­lich34. Kom­plex wird die Ermitt­lung von Anwart­schaf­ten erst durch den besitz­stands­wah­ren­den Ver­weis auf die alte Sat­zung, die wie­der­um kom­plex, aber nicht ver­fas­sungs­wid­rig ist35 und auch für die Zukunft abge­löst wird. Zwar trifft es zu, dass die Berech­nung der Anwart­schaf­ten durch die Ein­füh­rung der § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. gegen­über der oben­ge­nann­ten, regel­mä­ßig auf eine ein­fa­che Mul­ti­pli­ka­ti­on beschränk­ten Berech­nungs­me­tho­de für die ren­ten­fer­nen Arbeit­neh­mer wie­der an Kom­ple­xi­tät hin­zu­ge­won­nen hat. Den­noch sind die hier­zu gefun­de­nen Rege­lun­gen nach wie vor aus sich her­aus ver­ständ­lich; der Umstand, dass auch ein­fa­che­re Regeln hät­ten gefun­den wer­den kön­nen, führt nicht im Umkehr­schluss dazu, dass den Tarif­par­tei­en und die­sen fol­gend der VBL die Wahl der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen ver­wehrt gewe­sen wäre.

Weder die Sat­zungs­um­stel­lung als sol­che noch die Ein­füh­rung der Rege­lun­gen der § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. ver­sto­ßen gegen das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG abge­lei­te­te Rückwirkungsverbot.

Die zum 31.12 2001 rück­wir­ken­de Sys­tem­um­stel­lung auf­grund der am 3.01.2003 ver­öf­fent­lich­ten neu­en Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt stellt eine grund­sätz­lich zuläs­si­ge unech­te Rück­wir­kung dar. Unzu­läs­sig ist eine unech­te Rück­wir­kung (nur) dann, wenn das Ver­trau­en der Betrof­fe­nen schutz­wür­di­ger ist als das mit der rück­wir­ken­den Ände­rung ver­folg­te Anlie­gen. Dies ist der Fall, wenn eine unech­te Rück­wir­kung zur Errei­chung eines Rege­lungs­zwecks nicht geeig­net oder nicht erfor­der­lich ist oder wenn Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen die Ver­än­de­rungs­grün­de des Gesetz­ge­bers über­wie­gen. Bei der Beur­tei­lung der Geeig­net­heit und der Erfor­der­lich­keit kommt dem Gesetz- oder Sat­zungs­ge­ber eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu, die nur über­schrit­ten ist, wenn Erwä­gun­gen nicht schlüs­sig sind und des­we­gen offen­sicht­lich kei­ne Grund­la­ge für eine ange­grif­fe­ne Maß­nah­me sein kön­nen. Ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers besteht ins­be­son­de­re für die Gewäh­rung von Ansprü­chen. Vor­lie­gend ist die­ser Gestal­tungs­spiel­raum von den Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­ge­übt wor­den, denn die Rege­lun­gen in der VBLS gehen auf deren Ver­ein­ba­run­gen zurück36.

Hier ist das Ver­trau­en der Betrof­fe­nen nicht schutz­wür­di­ger als das mit der Neu­re­ge­lung ver­folg­te Anlie­gen. Der Sys­tem­wech­sel erscheint zur finan­zi­el­len Kon­so­li­die­rung der Ver­sor­gungs­an­stalt und zur Umset­zung der Vor­ga­ben aus der Halb­an­rech­nungs­ent­schei­dung geeig­net und erfor­der­lich; es sind kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich, die hier­an Zwei­fel wecken könn­ten. Inso­weit ist auf die obi­gen Aus­füh­run­gen zu Anlass und tat­säch­li­chen Grund­la­gen der Sat­zungs­än­de­rung sowie zur ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve und dem damit kor­re­spon­die­ren­den Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­par­tei­en zu ver­wei­sen37.

Auch die Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen die Grün­de für eine rück­wir­ken­de Sys­tem­um­stel­lung nicht. Vor­lie­gend muss­ten die Ver­si­cher­ten mit einer Ände­rung ihrer Anwart­schaft auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung aus der alten Sat­zung rech­nen. In Anwart­schaf­ten ist von vorn­her­ein die Mög­lich­keit von Ände­run­gen ange­legt38. Dar­über hin­aus ent­hielt die alte Sat­zung einen aus­drück­li­chen Ände­rungs­vor­be­halt in § 14 VBLS a.F., von dem bis zum 1.02.2002 ein­und­vier­zig Mal Gebrauch gemacht wur­de. Dabei kam es zu Ände­run­gen wie der Ein­füh­rung einer Spitz­an­rech­nung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te bei Ver­sor­gungs­an­pas­sun­gen, der Schaf­fung einer Net­to­ent­gelt­ober­gren­ze und einer Linea­ri­sie­rung der Ver­sor­gungs­staf­fel. Auch hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – wie aus­ge­führt – eine Neu­re­ge­lung der Halb­an­rech­nung zum 1.01.2001 unter Hin­weis auf die ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­che Kom­ple­xi­tät der alten Sat­zung gefor­dert39, eine geän­der­te Berech­nung einer Ver­sor­gungs­ren­te bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung erzwun­gen40 und eine Neu­re­ge­lung von unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den nach § 18 BetrAVG a.F. gefor­dert41.

Nichts ande­res gilt für die rück­wir­ken­de Ein­füh­rung der § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. auf Grund­la­ge der – eben­falls rück­wir­ken­den – Ände­rung der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen (§ 2 Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 5 vom 30.05.2011). Denn inso­weit ist fest­zu­hal­ten, dass die genann­ten Rege­lun­gen ledig­lich eine Umfor­mung der bereits rück­wir­kend vor­ge­nom­me­nen Sat­zungs­um­stel­lung ent­hal­ten. Da es sich jedoch inso­weit ledig­lich um teil­wei­se Bes­ser­stel­lun­gen im Nach­gang zu der genann­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14.11.20071 han­delt, eine (wei­te­re) Ver­bö­se­rung aber ange­sichts des gewähl­ten Über­prü­fungs­me­cha­nis­mus aus­ge­schlos­sen ist, kann inso­weit auf das Ergeb­nis der obi­gen Prü­fung ver­wie­sen werden.

Der Umstand, dass zwi­schen ren­ten­na­hen und ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten dif­fe­ren­ziert wird, ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG; den Pflicht­ver­si­cher­ten ist auch die Ori­en­tie­rung an einem Stich­tag (§ 78 Abs. 2 VBLS) zumutbar.

Der Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn Per­so­nen im Ver­gleich zu ande­ren anders behan­delt wer­den, obwohl zwi­schen bei­den kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, die eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser, am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab. Eine stren­ge­re Bin­dung der Recht­set­zung ist ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men, wenn eine Dif­fe­ren­zie­rung an Per­sön­lich­keits­merk­ma­le anknüpft. Die Anfor­de­run­gen ver­schär­fen sich dann umso mehr, je weni­ger die Merk­ma­le für Ein­zel­ne ver­füg­bar sind oder je mehr sie sich den in Art. 3 Abs. 3 GG aus­drück­lich benann­ten Merk­ma­len annä­hern. Das Maß der Bin­dung der Recht­set­zung hängt davon ab, inwie­weit Betrof­fe­ne in der Lage sind, durch ihr Ver­hal­ten die Ver­wirk­li­chung der Kri­te­ri­en zu beein­flus­sen, nach denen unter­schie­den wird42.

Ungleich­be­hand­lun­gen durch Typi­sie­run­gen und Gene­ra­li­sie­run­gen sind in Kauf zu neh­men, wenn sie nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar sind, eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist43.

Das Grund­ge­setz und ins­be­son­de­re Art. 3 Abs. 1 GG ver­bie­tet Stich­tags­re­ge­lun­gen nicht, obwohl jeder Stich­tag unver­meid­bar gewis­se Här­ten mit sich bringt. Eine Stich­tags­re­ge­lung muss aber not­wen­dig und die Wahl des Zeit­punk­tes am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert, also sach­lich ver­tret­bar sein44.

Gegen die unter­schied­li­che Behand­lung ren­ten­fer­ner und ren­ten­na­her Ver­si­cher­ter bestehen nach die­sem Maß­stab im Grund­satz kei­ne Beden­ken. Die unter­schied­li­chen Über­gangs­re­ge­lun­gen beru­hen auf einer gene­ra­li­sie­ren­den und pau­scha­lie­ren­den Betrach­tung, die das Ziel ver­folgt, den ren­ten­na­hen Ver­si­cher­ten einen wei­ter­ge­hen­den Schutz ihres – des­halb mög­lichst kon­kret zu ermit­teln­den – Besitz­stan­des zu gewähr­leis­ten, wäh­rend die ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten es grund­sätz­lich hin­neh­men müs­sen, dass ihre Start­gut­schrif­ten im Inter­es­se einer Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung der Sys­tem­um­stel­lung mit­tels weit­ge­hend pau­scha­lier­ter Para­me­ter ermit­telt wer­den45. Denn anders als ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te kön­nen die ren­ten­na­hen Ver­si­cher­ten wegen des nahen Ren­ten­be­ginns ihre Alters­ver­sor­gung nicht mehr umstel­len oder haben jeden­falls nur ein­ge­schränkt die Mög­lich­keit, Kür­zun­gen in der Zusatz­ver­sor­gung durch eige­ne Bemü­hun­gen – bei­spiels­wei­se mit­tels einer frei­wil­li­gen Höher­ver­si­che­rung – aus­zu­glei­chen46. Die­sem erhöh­ten Schutz­be­dürf­nis haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en, die unter dem Gesichts­punkt der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit zu regeln haben, in wel­chem Umfang die Kon­so­li­die­rungs­las­ten von Arbeit­ge­bern, Ver­sor­gungs­an­wär­tern und Betriebs­rent­nern zu tra­gen sind47, bei der Über­gangs­re­ge­lung Rech­nung getra­gen48. Damit basiert die Ungleich­be­hand­lung auf einem recht­li­chen Grund; ein Gleich­heits­ver­stoß liegt nicht vor.

Die in den Tarif­ver­trä­gen gere­gel­te Sys­tem­um­stel­lung betrifft ins­ge­samt 8, 8 Mil­lio­nen Ver­si­cher­te, dar­un­ter 4, 8 Mil­lio­nen Pflicht­ver­si­cher­te49. Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch die Fest­le­gung eines Stich­tags in § 78 Abs. 2 Satz VBLS a.F. not­wen­dig und durch den Alters­vor­sor­ge­plan und die Vor­ga­ben aus der Halb­an­rech­nungs­ent­schei­dung sach­lich kon­kret begründ­bar. Extre­me Här­ten im Hin­blick auf die ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten sind nicht ersicht­lich und damit ein­her­ge­hen­de Ungleich­be­hand­lun­gen daher hin­zu­neh­men50.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist auch durch die neu ein­ge­führ­ten strei­ti­gen Rege­lun­gen (§ 32 Abs. 6, § 33 Abs. 1a, Abs. 7 Satz 2, § 34 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 ATV; § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F.) nicht ver­letzt. Nach den oben auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben sind die hier ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen mit dem Grund­ge­setz vereinbar.

Aus den §§ 32 Abs. 6, § 33 Abs. 1a ATV, §§ 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a VBLS n.F. i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG ergibt sich – ver­ein­facht dar­ge­stellt – die nach­fol­gen­de Berech­nungs­wei­se für einen mög­li­chen Zuschlag zur ermit­tel­ten Startgutschrift:

Im Rah­men eines ers­ten Prü­fungs­schritts erfolgt nach Abs. 1a Satz 1 VBLS n.F. zunächst ein Ver­gleich des (bis­her zugrun­de geleg­ten) Vom­hun­dert­sat­zes nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG und einem Vom­hun­dert­satz, der dem Unver­fall­bar­keits­fak­tor nach der Berech­nungs­me­tho­de des § 2 BetrAVG ent­spricht. Der Vom­hun­dert­satz nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG ergibt sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on von 2, 25 vom H. mit der Anzahl der Jah­re der Pflicht­ver­si­che­rung. Der Unver­fall­bar­keits­quo­ti­ent nach § 2 BetrAVG errech­net sich aus dem Ver­hält­nis der bis zum Umstel­lungs­stich­tag erreich­ten Pflicht­ver­si­che­rungs­zeit zu der bis zum 65. Lebens­jahr erreich­ba­ren Pflicht­ver­si­che­rungs­zeit. Bei der „erreich­ten Pflicht­ver­si­che­rungs­zeit” sind die Pflicht­ver­si­che­rungs­zei­ten (Umla­ge­mo­na­te und Pflicht­ver­si­che­rungs­zei­ten ohne Ent­gel­te wie z. B. Beur­lau­bung, Eltern­zeit) bis zum 31.12 2001 zu berück­sich­ti­gen. Unter­bre­chun­gen der Pflicht­ver­si­che­rung sind bei der „erreich­ten Pflicht­ver­si­che­rungs­zeit” – anders als bei der „erreich­ba­ren Pflicht­ver­si­che­rungs­zeit” – nicht ein­zu­be­zie­hen. Die „erreich­ba­re Pflicht­ver­si­che­rungs­zeit” ist der Zeit­raum zwi­schen dem erst­ma­li­gen Beginn der Pflicht­ver­si­che­rung und dem 65. Lebens­jahr; unab­hän­gig davon, ob die Ver­si­che­rung bis zum Stich­tag unter­bro­chen war oder ein Arbeit­ge­ber­wech­sel statt­ge­fun­den hat. Die „erreich­ba­re Pflicht­ver­si­che­rungs­zeit” endet mit dem 65. Lebens­jahr und nicht mit der indi­vi­du­el­len Regel­al­ters­gren­ze. Ergibt der Ver­gleich der Vom­hun­dert­sät­ze eine Abwei­chung gegen­über der bis­he­ri­gen Berech­nung von bis zu 7, 5 Pro­zent­punk­ten, wird für die Ver­si­cher­ten kei­ne Ver­gleichs­start­gut­schrift ermittelt.

Ist der Unver­fall­bar­keits­quo­ti­ent i.S.d. § 2 BetrAVG um mehr als 7, 5 Pro­zent­punk­te höher als der Vom­hun­dert­satz nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 BetrAVG, wird in einem 2. Prü­fungs­schritt die­ser (um 7, 5 Pro­zent­punk­te ver­min­der­te) Pro­zent­satz der Berech­nung einer Ver­gleichs­start­gut­schrift zugrun­de gelegt. Die Berech­nung der Ver­gleichs­start­gut­schrift rich­tet sich grund­sätz­lich nach den glei­chen Rege­lun­gen des § 18 Abs. 2 BetrAVG wie die bis­he­ri­ge Start­gut­schrift nach § 79 Abs. 1 VBLS. Aller­dings wird bei der Berech­nung der sog. Voll-Leis­tung nicht mehr wie bis­her gene­rell der Höchst­ver­sor­gungs­atz von 91,75% unter­stellt, son­dern ent­spre­chend der Metho­de des § 2 BetrAVG ein indi­vi­du­el­ler Ver­sor­gungs­satz in den Fäl­len zum Ansatz gebracht, in denen die für das Errei­chen des Höchst­ver­sor­gungs­sat­zes not­wen­di­ge gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­ge Zeit von 40 Jah­ren nicht mehr erreicht wer­den kann.

Dabei sind als gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­ge Zeit alle Pflicht­ver­si­che­rungs­zei­ten bis zum 31.12 2001 in vol­lem Umfang, die Zei­ten vom 01.01.2002 bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebens­jahr voll­endet wird, sowie pau­schal alle Kalen­der­mo­na­te ab Voll­endung des 17. Lebens­jah­res bis zum 31.12 2001 abzüg­lich der Pflicht­ver­si­che­rungs­zei­ten zur Hälf­te zu berück­sich­ti­gen. Für Beschäf­tig­te, für die der Umla­ge­satz des Abrech­nungs­ver­ban­des Ost der VBL maß­ge­bend war und die nur Zei­ten der Pflicht­ver­si­che­rung in der Zusatz­ver­sor­gung nach dem 31.12 1996 haben, wer­den nur die Zei­ten ab 3.10.1990, mit­hin höchs­tens 75 Mona­te zur Hälf­te berücksichtigt.

Nach § 41 Abs. 2 und 2b VBLS a.F. wird für jedes Jahr der gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Zeit der (Brut­to-) Net­to­ver­sor­gungs­satz von (1,875%) 2, 294% berück­sich­tigt. Der (Brut­to-) Net­to­ver­sor­gungs­satz beträgt min­des­tens (35%) 45% und höchs­tens (75%) 91,75%. War der Ver­si­cher­te beim erst­ma­li­gen Beginn der Pflicht­ver­si­che­rung älter als 50 Jah­re, kommt die gekürz­te Son­der­staf­fel nach § 41 Abs. 2 Satz 3 bzw. Abs. 2b Satz 5 VBLS a.F. zur Anwen­dung. Der (Brutto-)Nettoversorgungssatz beträgt (1,6%) 1, 957% für jedes Jahr der gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Zeit; ein Min­dest-/Höchst­ver­sor­gungs­satz ist nicht anzu­wen­den. Unter Ansatz des indi­vi­du­el­len Brut­to­ver­sor­gungs­sat­zes wird aus dem bereits der bis­he­ri­gen Start­gut­schrift zugrun­de geleg­ten durch­schnitt­li­chen Brut­to­ar­beits­ent­gelt, ggf. mul­ti­pli­ziert mit dem eben­falls bereits ver­wen­de­ten Gesamt­be­schäf­ti­gungs­quo­ti­en­ten, eine Gesamt­ver­sor­gung errech­net, die ent­spre­chend den Regeln des bis­he­ri­gen Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem auf einen Vom­hun­dert­satz des fik­ti­ven Net­to­ar­beits­ent­gelts begrenzt wird. Von der so ermit­tel­ten indi­vi­du­el­len Net­to-Gesamt­ver­sor­gung wird die im Rah­men der bis­he­ri­gen Start­gut­schrift nach dem Nähe­rungs­ver­fah­ren ermit­tel­te vor­aus­sicht­li­che Grund­ver­sor­gung abge­zo­gen. Die sich erge­ben­de Voll-Leis­tung wird mit dem um 7,5 Pro­zent­punk­te gekürz­ten Unver­fall­bar­keits­quo­ti­en­ten mul­ti­pli­ziert. Das Ergeb­nis ist die Vergleichsstartgutschrift.

Ist die­se höher als die bis­he­ri­ge nach § 79 Abs. 1 VBLS berech­ne­te Start­gut­schrift, erhält der Ver­si­cher­te in einem drit­ten Schritt die Dif­fe­renz als Zuschlag zur Start­gut­schrift. Ansons­ten bleibt es bei der bis­he­ri­gen Startgutschrift.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 14.11.20071 allein als gleich­heits­wid­rig moniert hat, dass die Rege­lung des § 79 Abs. 1 VBLS n.F. i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG Ver­si­cher­te mit län­ge­ren Aus­bil­dungs­zei­ten vom Errei­chen des 100-%-Wertes ohne aus­rei­chen­den sach­li­chen Grund von vorn­her­ein aus­schlie­ße51, lässt sich die­se Kri­tik jeden­falls nach Ein­füh­rung der § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. nicht mehr auf­recht erhalten.

Auf­fal­lend ist, dass bei dem in § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Satz 1 VBLS n.F. vor­ge­se­he­nen Ver­gleich von § 2 BetrAVG mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG bezo­gen auf das Datum der Sys­tem­um­stel­lung die ren­ten­fer­nen Ange­stell­ten des Öffent­li­chen Diens­tes bei einem Ein­tritt in den Öffent­li­chen Dienst bis zum Alter von 20, 56 Jah­ren gegen­über Beschäf­tig­ten der Pri­vat­wirt­schaft, die von § 2 BetrAVG erfasst wer­den und eben­falls mit 16 bis zu 20, 56 Jah­ren ihre Berufs­tä­tig­keit auf­nah­men, bes­ser gestellt wer­den. Bei die­sem Alter von 20, 56 Jah­ren ergibt sich bei bei­den Berech­nungs­ar­ten ein Unver­fall­bar­keits­quo­ti­ent von 75, 24%. In dem nach § 18 Abs. 2 BetrAVG zugrun­de geleg­ten Ver­fah­ren (Anzahl der Pflicht­ver­si­che­rungs­jah­re x Mul­ti­pli­ka­tor 2,25) ist die Dau­er der zu berück­sich­ti­gen Pflicht­ver­si­che­rungs­jah­re bezo­gen auf den „fik­ti­ven” Zeit­punkt des Aus­schei­dens für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te in der Pha­se vom 17. Lebens­jahr bis zum Alter von 20, 56 Jah­ren jedoch güns­ti­ger als der Unver­fall­bar­keits­quo­ti­ent beim Quo­tie­rungs­ver­fah­ren nach § 2 Abs. 1 BetrAVG/​§ 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Satz 2 VBLS n.F.

Dies wird auch bestä­tigt durch die von der Land­ge­richt Karls­ru­he von Sep­tem­ber 2013 bis Febru­ar 2014 zu den ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten ver­han­del­ten ca. 200 Verfahren.

Eben­so ergibt sich aus die­sen vor der erken­nen­den Land­ge­richt ver­han­del­ten Ver­fah­ren und ist auch tat­säch­lich zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig, dass die genann­ten Neu­re­ge­lun­gen schwer­punkt­mä­ßig zu einem Zuschlag zu den Start­gut­schrif­ten der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer füh­ren, die nach dem voll­ende­ten 25. Lebens­jahr in den öffent­li­chen Dienst ein­ge­tre­ten sind. Dies war in bewuss­ter Anleh­nung an die genann­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch die Inten­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en. So soll­te die Neu­re­ge­lung und der sich hier­aus erge­ben­de teil­wei­se Zuschlag auf die Start­gut­schrift gera­de die bis­he­ri­ge; vom Bun­des­ge­richts­hof bean­stan­de­te Ungleich­be­hand­lung von „Spä­tein­stei­gern” aus­glei­chen52. Inso­weit ist zu beach­ten, dass eine pau­scha­le Anhe­bung – etwa durch Anhe­bung des aus § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG ent­lehn­ten Mul­ti­pli­ka­tors auf 2, 5 vom H. – die bis­he­ri­ge Ungleich­be­hand­lung in bestehen­der Wei­se fort­ge­setzt hät­te, wenn auch auf höhe­rem Niveau53. Die Ent­schei­dung, dem­ge­gen­über die letzt­lich gewähl­te Anpas­sungs­me­tho­de zu wäh­len, erfolg­te auch inso­weit aus sach­li­chen Grün­den, als ande­re Berech­nungs­me­tho­den geprüft, aber ver­wor­fen wur­den53. Dar­über hin­aus ist fest­zu­hal­ten, dass der Bun­des­ge­richts­hof in der zitier­ten Grund­satz­ent­schei­dung vom 14.11.20071 aus­drück­lich unter Ver­weis auf Art. 9 Abs. 3 GG dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass den Tarif­ver­trags­par­tei­en zahl­rei­che Wege offen stün­den, um den dor­ti­gen Bean­stan­dun­gen Rech­nung zu tra­gen; so sei etwa eine Ver­än­de­rung des Mul­ti­pli­ka­tors von 2, 25 oder eine Ver­än­de­rung des ande­ren Unver­fall­bar­keits­fak­tors mög­lich, aber auch eine Ver­än­de­rung der gesam­ten Berech­nungs­for­mel, die über die Kor­rek­tur der genann­ten Fak­to­ren hin­aus­gin­ge, sei durch­aus im Rah­men des Mög­li­chen54. Auch inso­weit kann der gewähl­ten Metho­de zur Ver­gleichs­be­rech­nung schon bei Zugrun­de­le­gung der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, erst Recht aber ein­ge­denk der ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve und dem damit ein­her­ge­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en nichts ent­ge­gen­ge­hal­ten werden.

Dabei ist es grund­sätz­lich unbe­acht­lich, wenn inner­halb der Mas­se der von der Neu­re­ge­lung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer auch durch die Neu­re­ge­lung der Berech­nung der Start­gut­schrif­ten nicht jede Ungleich­be­hand­lung im Ein­zel­fall besei­tigt sein soll­te. Denn maß­ge­bend für die ver­fas­sungs­recht­li­che Unbe­denk­lich­keit von Über­gangs­re­ge­lun­gen – und um sol­che han­delt es sich bei den Rege­lun­gen zur Berech­nung der Start­gut­schrif­ten – ist nicht, ob die­se in ein­zel­nen Fäl­len zu Benach­tei­li­gun­gen füh­ren kön­nen; viel­mehr ist auf die gene­rel­len Aus­wir­kun­gen der Rege­lun­gen abzu­stel­len55.

Unge­ach­tet des­sen kann ent­ge­gen der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin vom 22.01.201456 ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz auch nicht dar­in gese­hen wer­den, dass Arbeit­neh­mer, deren Ein­stieg in den öffent­li­chen Dienst und damit das Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tem der VBL län­ger zurück­liegt, höhe­re Zuschlä­ge erhal­ten als jün­ge­re Arbeit­neh­mer, die erst in jün­ge­rer Zeit in den öffent­li­chen Dienst ein­ge­tre­ten sind. Dabei kann offen blei­ben, ob sich inso­weit über­haupt abgren­zungs­fä­hi­ge Grup­pen bil­den las­sen, sind doch sowohl jün­ge­re als auch älte­re Arbeit­neh­mer von den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen glei­cher­ma­ßen betrof­fen. In jedem Fall aber ist die Ertei­lung gerin­ge­rer Start­gut­schrif­ten an jün­ge­re, spä­ter ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer sys­tem­im­ma­nent und durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt, ist doch im Regel­fall zu erwar­ten, dass die­se Arbeit­neh­mer über ihre wei­te­re Zuge­hö­rig­keit zum öffent­li­chen Dienst und zum Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tem der VBL wei­te­re Ver­sor­gungs­punk­te – denklo­gisch in grö­ße­rer Zahl als älte­re Arbeit­neh­mer – hinzuerwerben.

Soweit gegen die Neu­re­ge­lung dar­über hin­aus vor­ge­bracht wird, dass jeder sechs­te Arbeit­neh­mer der Jahr­gän­ge 1947 bis 1960 kei­nen Zuschlag erhal­te, kann die­ses Argu­ment eben­falls nicht durch­grei­fen. Inso­weit ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst erkenn­bar, dass die­se Arbeit­neh­mer einer bestimm­ten, von ande­ren Arbeit­neh­mern abgrenz­ba­ren Grup­pe ange­hö­ren wür­den. Des Wei­te­ren war weder vom Bun­des­ge­richts­hof ver­langt noch von den Tarif­ver­trags­par­tei­en bezweckt noch über­haupt ver­fas­sungs­recht­lich gefor­dert, dass sämt­li­chen Zuge­hö­ri­gen bestimm­ter Jahr­gän­ge ein Zuschlag zur Start­gut­schrift zu gewäh­ren sei; ein Gleich­heits­ver­stoß ist damit bereits im Ansatz nicht ersichtlich.

Durch die aus­schließ­li­che Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens57 sind die von Art. 3 Abs. 1 GG gezo­ge­nen Gren­zen zuläs­si­ger Typi­sie­rung und Stan­dar­di­sie­rung nicht überschritten.

Dass bei der Errech­nung der Start­gut­schrift die für die Ermitt­lung der Voll-Leis­tung von der Höchst­ver­sor­gung in Abzug zu brin­gen­de vor­aus­sicht­li­che gesetz­li­che Ren­te gemäß den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG nach dem bei der Berech­nung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen all­ge­mein zuläs­si­gen Ver­fah­ren (dem so genann­ten Nähe­rungs­ver­fah­ren) zu ermit­teln ist, begeg­net im Grund­satz kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken58; ins­be­son­de­re ist auch inso­weit nicht von einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes aus­zu­ge­hen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en waren nach Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht gehal­ten, die indi­vi­du­el­le Ver­sor­gungs­lü­cke des ein­zel­nen Pflicht­ver­si­cher­ten zugrun­de zu legen59. Eine indi­vi­du­el­le Berech­nung war des­halb grund­sätz­lich nicht gebo­ten60.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung jedoch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ins­be­son­de­re Per­so­nen mit län­ge­ren Aus­bil­dungs- oder Fehl­zei­ten (etwa durch Kin­der­er­zie­hung), also sol­che Ver­si­cher­te, die die dem Nähe­rungs­ver­fah­ren pau­schal zugrun­de geleg­te Lebens­ar­beits­zeit von rund 45 Jah­ren auf­grund ihrer indi­vi­du­el­len Erwerbs­bio­gra­phie nicht errei­chen könn­ten, von einer Ungleich­be­hand­lung betrof­fen sein könn­ten. Hier­zu hät­te das dama­li­ge Beru­fungs­ge­richt einen Sach­ver­stän­di­gen­be­weis erhe­ben müs­sen, denn die Fra­ge nach den qua­li­ta­ti­ven und quan­ti­ta­ti­ven Aus­wir­kun­gen des Nähe­rungs­ver­fah­rens zie­le letzt­lich auf eine flä­chen­de­cken­de Unter­su­chung, die die beson­de­re Sach­kun­de eines Sach­ver­stän­di­gen erfor­de­re und ein für die Gesamt­zahl von ca. 1, 7 Mil­lio­nen betrof­fe­nen ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten reprä­sen­ta­ti­ves Bild zeich­ne. Inso­weit erhiel­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en Gele­gen­heit, die Aus­wir­kun­gen des Nähe­rungs­ver­fah­rens erneut zu prü­fen. Soll­te die­se Prü­fung erge­ben, dass die aus­schließ­li­che Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens in einer nicht mehr zu ver­nach­läs­si­gen­den Anzahl von Fäl­len zu ganz erheb­li­chen Abwei­chun­gen vom Ergeb­nis einer indi­vi­dua­li­sier­ten Berech­nung füh­re, stün­den den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­schie­de­ne Rege­lungs­we­ge offen. Es oblie­ge dann ihrer Ent­schei­dung, ob sie das Ver­fah­ren zur Berech­nung der gesetz­li­chen Ren­te ins­ge­samt modi­fi­zier­ten oder aber nur in Ein­zel­fäl­len einen Här­te­fall­aus­gleich schaff­ten61.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben eine sol­che Prü­fung vor­ge­nom­men. Danach gehen sie davon aus, dass die aus­schließ­li­che Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens sich noch im Rah­men von zuläs­si­gen Typi­sie­run­gen und Gene­ra­li­sie­run­gen befin­det und ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor­liegt62. Die­se Bewer­tung hat das Gericht sei­ner Ent­schei­dung grund­sätz­lich zugrun­de zu legen. Evi­den­te Anhalts­punk­te dafür, die­se Ein­schät­zung der Tarif­ver­trags­par­tei­en durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens über­prü­fen zu las­sen, sind nicht ersichtlich.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in ihren Ver­hand­lun­gen zur Umset­zung der Recht­spre­chung des BGH das Nähe­rungs­ver­fah­ren über­prüft und im Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 5 vom 30.05.2011 als § 1 Zif­fer 5 zu § 33 Abs. 1, 1 a TV eine Pro­to­koll­no­tiz ange­fügt, wonach zur Ermitt­lung der Anwart­schaf­ten nach den Absät­zen 1 und 1 a bei Berech­nung der Voll-Leis­tung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG aus­schließ­lich das so genann­te Nähe­rungs­ver­fah­ren ent­spre­chend § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG berück­sich­tigt wird63. Die­se Pro­to­koll­no­tiz wur­de als Sat­zungs­vor­schrift in dem neu­ge­fass­ten § 79 Abs. 6 Satz 3 VBLS umge­setzt. Wei­ter­hin haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en nach § 2 des Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges Nr. 5 („In-Kraft-Tre­ten”) einen Aus­zug aus der Nie­der­schrift über die Tarif­ver­hand­lun­gen zur Zusatz­ver­sor­gung vom 30.05.2011 zum Nähe­rungs­ver­fah­ren ein­ge­fügt. Aus­weis­lich die­ser Nie­der­schrift erklä­ren die Tarif­par­tei­en ihre Über­ein­stim­mung, dass es bei der Ermitt­lung der Start­gut­schrif­ten für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te auf Basis des Nähe­rungs­ver­fah­rens zum Zeit­punkt des Sys­tem­wech­sels 2001 ver­bleibt und dies in der oben auf­ge­zeig­te Pro­to­koll­no­tiz zu § 33 ATV/​ATV‑K klar­ge­stellt wird64.

Haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en das Nähe­rungs­ver­fah­ren im Rah­men der jah­re­lan­gen Ver­hand­lun­gen zur Umset­zung der Grund­satz­enz­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über­prüft, so hat das Gericht die­se Bewer­tung sei­ner Ent­schei­dung grund­sätz­lich zugrun­de zu legen.

Denn die­se Bewer­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en ist Aus­druck ihrer Tarif­au­to­no­mie. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen liegt die Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bei den Tarif­ver­trags­par­tei­en65. Dabei kön­nen – soweit fest­stell­bar – auch typi­sche Sach­zwän­ge der kol­lek­ti­ven Ver­trags­form sowie koali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Inter­es­sen berück­sich­tigt wer­den66. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en ist damit ein gewis­ser, kon­troll­frei­er Raum für die Art und Wei­se ihrer Ent­schei­dungs­fin­dung eröff­net. Sie bestim­men, soweit es ver­tret­bar ist, eigen­ver­ant­wort­lich, wel­che Tat­sa­chen sie als Ent­schei­dungs­grund­la­ge benö­ti­gen, auf wel­chem Weg sie sich die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se beschaf­fen und ob sie die gelie­fer­ten Infor­ma­tio­nen für aus­rei­chend oder eine Ergän­zung für erfor­der­lich hal­ten67.

Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei den Ver­hand­lun­gen zum 5. Ände­rungs­ta­rif­ver­trag in Bezug auf die vom Bun­des­ge­richts­hof gefor­der­te Über­prü­fung des Nähe­rungs­ver­fah­rens die Tat­sa­chen, die sie als Ent­schei­dungs­grund­la­ge benö­tig­ten, oder den Weg der von ihnen beschaff­ten erfor­der­li­chen Kennt­nis­se oder die von ihnen für aus­rei­chend gehal­te­nen Infor­ma­tio­nen in unver­tret­ba­rer Wei­se feh­ler­haft bestimmt hät­ten, ist nicht ersichtlich.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in dem Aus­zug aus der Nie­der­schrift über die Tarif­ver­hand­lun­gen zum Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 5 vom 30.05.2011 zur Zusatz­ver­sor­gung aus­drück­lich betont, dass es bei der Ermitt­lung der Start­gut­schrif­ten für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te auf der Basis des Nähe­rungs­ver­fah­rens zum Zeit­punkt des Sys­tem­wech­sels 2001 ver­bleibt. Aus­weis­lich der Grün­de für die­se Klar­stel­lung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Aus­wir­kun­gen des Nähe­rungs­ver­fah­rens anhand kon­kre­ter Kas­sen­be­stands­da­ten (Ver­si­che­rungs­be­stands­da­ten) unter­su­chen lassen.

Wei­ter­hin wird in die­ser Nie­der­schrift zu den Tat­sa­chen, die sie als Ent­schei­dungs­grund­la­ge für die aus­schließ­li­che Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens benö­tig­ten bzw. den Weg der von ihnen beschaff­ten und für erfor­der­li­chen gehal­te­nen Kennt­nis­se fest­ge­stellt: „Eine aus­sa­ge­kräf­ti­ge Unter­su­chung war für Ver­si­cher­te mög­lich, die zum Umstel­lungs­stich­tag 47 bis 54 Jah­re alt waren und für die eine Ren­ten­aus­kunft der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für die Berech­nung einer ren­ten­na­hen Start­gut­schrift vor­lag. Für die­sen Ver­si­cher­ten­be­stand konn­te eine indi­vi­du­ell auf das 65. Lebens­jahr hoch­ge­rech­ne­te gesetz­li­che Ren­te mit der Nähe­rungs­ren­te ver­gli­chen wer­den. Ergänzt wur­den die Ergeb­nis­se durch eine stich­pro­ben­ar­ti­ge, qua­li­ta­ti­ve Unter­su­chung, ins­be­son­de­re auch von Ver­si­che­rungs­ver­läu­fen ren­ten­fer­ner Ver­si­cher­ten, für die in Kla­ge­ver­fah­ren Ren­ten­aus­künf­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vor­la­gen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en hal­ten die­se Daten­grund­la­ge für aus­rei­chend, um die Aus­wir­kun­gen der Nähe­rungs­ver­fah­rens abschlie­ßend über­prü­fen zu kön­nen.”64.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en schätz­ten die so gewon­ne­nen Erkennt­nis­se sodann wie folgt ein: „Die Ergeb­nis­se der Aus­wer­tun­gen bele­gen die der dama­li­gen Eini­gung zugrun­de lie­gen­den Aus­sa­gen aner­kann­ter ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Sach­ver­stän­di­ger, dass die Betrof­fe­nen durch die aus­schließ­li­che Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wer­den. Im Gegen­teil: Das Nähe­rungs­ver­fah­ren ist in der Regel für die Ver­si­cher­ten güns­ti­ger. Beim aus­ge­wer­te­ten Ver­si­cher­ten­be­stand führt in über 92% der Fäl­le das Nähe­rungs­ver­fah­ren zu einer güns­ti­ge­ren Start­gut­schrift. Bei einer äußerst gerin­gen Zahl von Ver­si­cher­ten wäre das Nähe­rungs­ver­fah­ren deut­lich ungüns­ti­ger als die Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Ren­ten­aus­kunft. Dies sind aber in der Regel Ver­si­cher­te mit erheb­li­chen Lücken in der Erwerbs­bio­gra­phie oder gänz­lich ohne Vor­zei­ten. Dabei sind die sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hän­ge zu beach­ten: Bei Berech­nung der Voll-Leis­tung nach § 18 BetrAVG wird eine durch­ge­hen­de Erwerbs­bio­gra­phie unter­stellt. Wür­de dem eine indi­vi­du­el­le Ren­ten­aus­kunft gegen­über gestellt, ergä­ben sich sys­te­ma­ti­sche Ver­wer­fun­gen mit nicht zu recht­fer­ti­gen­den Ergeb­nis­sen. Aus Sicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en besteht des­halb kein Nach­bes­se­rungs­be­darf und kei­ne Not­wen­dig­keit für eine Här­te­fall­re­ge­lung. Die Start­gut­schrif­ten der Ver­si­cher­ten wer­den wei­ter­hin auf der Basis des Nähe­rungs­ver­fah­rens ermit­telt, die Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler Ren­ten­aus­künf­te bleibt aus­ge­schlos­sen.”68.

Mit dem Kreis der so in die Über­prü­fung ein­be­zo­ge­nen Per­so­nen haben die Tarif­ver­trags­par­tien nicht ihre Ein­schät­zung in unver­tret­ba­rer Wei­se auf einen zu gerin­gen Daten­be­stand begrenzt. Ins­be­son­de­re ist den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht vor­zu­wer­fen, nicht alle am 31.12 2001 ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten in ihre Unter­su­chung ein­be­zo­ge­nen zu haben69.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung vom 14.11.2007 eine „flä­chen­de­cken­de” Unter­su­chung anspricht, ist ersicht­lich kei­ne Prü­fung des Gesamt­be­stan­des aller am 31.12 2001 ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten gemeint. Die Fra­ge nach den qua­li­ta­ti­ven und quan­ti­ta­ti­ven Aus­wir­kun­gen des Nähe­rungs­ver­fah­rens zielt zwar auf eine flä­chen­de­cken­de Unter­su­chung, die die beson­de­re Sach­kun­de von Sach­ver­stän­di­gen erfor­dert. Die­se Unter­su­chung soll jedoch auch nur ein für die Gesamt­zahl von ca. 1, 7 Mil­lio­nen bei der VBL betrof­fe­nen ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten reprä­sen­ta­ti­ves Bild zeich­nen70. Ein reprä­sen­ta­ti­ves Bild ist gera­de kei­ne Unter­su­chung aller am 31.12 2001 ren­ten­fer­nen Versicherten.

Eine sol­che Voll­un­ter­su­chung aller ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten wür­de auch dem von der Recht­spre­chung gebil­lig­ten Anlie­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en an einer gene­ra­li­sie­ren­den und pau­scha­lie­ren­den Betrach­tung zuwi­der laufen.

Die Ent­schei­dun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind von der Not­wen­dig­keit mit­ge­prägt, eine Mas­sen­er­schei­nung zu ord­nen71. So haben die etwa 1, 7 Mil­lio­nen ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten der VBL es des­halb auch grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, dass ihre Start­gut­schrif­ten im Inter­es­se einer Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung der Sys­tem­um­stel­lung mit­tels weit­ge­hend pau­scha­lier­ter Para­me­ter ermit­telt wer­den72. Der Sys­tem­wech­sel soll mög­lichst wenig kom­plex, ins­be­son­de­re mög­lichst ohne auf­wen­di­ge Par­al­lel­füh­rung unter­schied­li­cher Ver­sor­gungs­sys­te­me und ohne auf­wen­di­ge Ver­gleichs­be­rech­nun­gen, voll­zo­gen wer­den73.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Fra­ge der aus­schließ­li­chen Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens damit auch nicht ledig­lich mit Fik­tiv­be­rech­nun­gen im Jahr 2007 bei Gericht anhän­gi­ger und nicht bei Gericht anhän­gi­ger Fäl­le beant­wor­tet74.

Die Fest­stel­lun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en zum 5. Ände­rungs­ta­rif­ver­trag zu den von der aus­schließ­li­chen Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens nach­tei­lig Betrof­fe­nen gebie­tet kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Die unter­schied­li­che Ermitt­lung der abzieh­ba­ren Grund­ver­sor­gung – Nähe­rungs­ver­fah­ren oder indi­vi­du­el­le Ren­ten­aus­kunft – führt bei der ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten­grup­pe nicht zu Ergeb­nis­sen, die dem Zweck der Über­gangs­re­ge­lung, ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten einen glei­cher­ma­ßen umfas­sen­den Bestands­schutz zu gewäh­ren, entgegenstehen.

Auch unter Anle­gung des Maß­sta­bes, mit der aus­schließ­li­chen Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens ver­bun­de­ne Här­ten und Unge­rech­tig­kei­ten nur so lan­ge hin­zu­neh­men, wie sie ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Ver­si­cher­ten betref­fen und die jewei­li­ge Ungleich­be­hand­lung nicht sehr inten­siv ist75, liegt ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor. Maß­ge­bend für die ver­fas­sungs­recht­li­che Unbe­denk­lich­keit der Über­gangs­re­ge­lung ist nicht, ob sie in ein­zel­nen Fäl­len zu Benach­tei­li­gun­gen inner­halb der Grup­pe der ren­ten­fern Ver­si­cher­ten führt, viel­mehr ist auf die gene­rel­len Aus­wir­kun­gen der Rege­lung abzu­stel­len76.

Um beur­tei­len zu kön­nen, in wel­chem Umfang es zu Här­ten oder Unge­rech­tig­kei­ten kommt, ob sie nur eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Ver­si­cher­ten betref­fen und wie inten­siv die jewei­li­ge Ungleich­be­hand­lung ist, müs­sen die tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen der bean­stan­de­ten Rege­lung bekannt sein. Dazu reicht es nicht, nur die bei der beklag­ten VBL betrof­fe­nen ca. 1, 7 Mil­lio­nen ren­ten­fer­nen Pflicht­ver­si­cher­ten, son­dern die Gesamt­zahl der von dem Tarif­ver­trag ATV und ATV‑K betrof­fe­nen ins­ge­samt ca. 4 Mil­lio­nen ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten77, die die VBL im Auf­trag der Tarif­ver­trags­par­tei­en über­prüft hat78, mit der Zahl der Ver­si­cher­ten, die durch das Nähe­rungs­ver­fah­ren schlech­ter als durch eine Indi­vi­du­el­le Ren­ten­aus­kunft gestellt sind, in Bezug zu set­zen. Denn die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebo­te­ne Prü­fung ist auch dar­auf zu erstre­cken, ob eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen. Ent­schei­dend ist des­halb, die Grup­pe der ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten im Umfang der vom Nähe­rungs­ver­fah­ren jeweils nach­tei­lig Betrof­fe­nen in den Blick zu neh­men und danach zu fra­gen, für wie vie­le ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te die­ser Grup­pe und in wel­chem Umfang sich die Über­gangs­re­ge­lung kon­kret ungüns­ti­ger aus­wirkt als für die Grup­pe der durch das Nähe­rungs­ver­fah­ren nicht nach­tei­lig Betroffenen.

Die von der VBL für die Tarif­ver­trags­par­tei­en durch­ge­führ­te Aus­wer­tung ihrer reprä­sen­ta­ti­ven Unter­su­chung führ­te zu dem Ergeb­nis, dass das Nähe­rungs­ver­fah­ren in der weit über­wie­gen­den Anzahl der Fäl­le (> 92%) für die Betrof­fe­nen güns­ti­ger war als die Berück­sich­ti­gung einer indi­vi­du­el­len Ren­ten­aus­kunft. Ledig­lich in weni­ger als einem Pro­zent der Fäl­le ergab sich eine wesent­li­che Abwei­chung gegen­über einer indi­vi­du­el­len Ren­ten­aus­kunft. Dies sind in der Regel Ver­si­cher­te mit erheb­li­chen Lücken in der Erwerbs­bio­gra­phie oder gänz­lich ohne Vor­zei­ten79.

Die damit ver­bun­de­ne Schlech­ter­stel­lung ist hin­zu­neh­men, da sie ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betrifft, der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist und die Ungleich­be­hand­lung nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wäre. Erst im Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­fal­les steht letzt­lich fest, ob und inwie­weit das Nähe­rungs­ver­fah­ren zu einer Ungleich­be­hand­lung geführt hat.

Nach den Anga­ben des Gesetz­ge­bers betraf die Sys­tem­um­stel­lung im öffent­li­chen Dienst die Anwart­schaf­ten von ins­ge­samt 4, 8 Mil­lio­nen Pflicht­ver­si­cher­ten, davon waren 600.000 ren­ten­nah80; mit­hin sind von dem Nähe­rungs­ver­fah­ren ca. 4, 2 Mil­lio­nen ren­ten­fer­ne Pflicht­ver­si­cher­te betrof­fen. Das Nähe­rungs­ver­fah­ren war bei ca.03.864.000 Fäl­len, d.h. der weit über­wie­gen­den Anzahl81, für die Betrof­fe­nen güns­ti­ger als die Berück­sich­ti­gung einer indi­vi­du­el­len Ren­ten­aus­kunft82. Da die Sys­tem­um­stel­lung mit wei­te­ren Nach­tei­len für die Ver­si­cher­ten ein­her­ge­hen kann, pro­fi­tie­ren von der Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens anstel­le der indi­vi­du­el­len Errech­nung der Grund­ver­sor­gung mög­li­cher­wei­se vor­wie­gend die­je­ni­gen „ren­ten­nä­he­ren ren­ten­fer­nen” Ver­si­cher­ten, bei wel­chen die Start­gut­schrift die Höhe der Zusatz­ren­te in beson­de­rem Maße beein­flusst83.

Inten­siv betrof­fen von der Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens waren weni­ger als 42.000 Per­so­nen bzw. ein Pro­zent der Fäl­le, und zwar in der Regel bei Ver­si­cher­ten mit erheb­li­chen Lücken in der Erwerbs­bio­gra­phie oder gänz­lich ohne Vor­zei­ten. Nach­tei­le, die auf einen Fak­tor zurück­ge­hen, kön­nen jedoch durch Vor­tei­le aus einem ande­ren Fak­tor aus­ge­gli­chen wer­den, so dass ein ein­zi­ger Fak­tor nicht los­ge­löst von ande­ren bewer­tet wer­den kann. In der erfor­der­li­chen Gesamt­schau zeigt sich, dass Ver­si­cher­te mit unvoll­stän­di­gen Erwerbs­bio­gra­phien von dem Berech­nungs­fak­tor des Höchst­ver­sor­gungs­sat­zes pro­fi­tie­ren84.

Ange­sichts die­ser Grö­ßen­ord­nun­gen durf­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Rah­men der ihnen zuste­hen­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve davon aus­ge­hen, dass durch das Nähe­rungs­ver­fah­ren nur eine – im Ver­hält­nis zur Gesamt­zahl aller unter die Über­gangs­re­ge­lun­gen fal­len­den ren­ten­fer­nen Pflicht­ver­si­cher­ten – ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ge Anzahl nach­tei­lig erfasst wurde.

Der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz ist bei den ca. 8% durch das Nähe­rungs­ver­fah­ren all­ge­mein ungüns­ti­ger gestell­ten Pflicht­ver­si­cher­ten auch nicht durch­ge­hend glei­cher­ma­ßen intensivom 

Die für die Höhe der Start­gut­schrif­ten maß­geb­li­chen Anwart­schaf­ten stel­len nur einen Berech­nungs­be­stand­teil des bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls bestehen­den Ren­ten­an­spruchs dar. Zu die­sem tre­ten im wei­te­ren Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach dem Umstel­lungs­stich­tag zusätz­li­che Ver­sor­gungs­punk­te hin­zu. Erst aus deren Sum­me wird bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls die Betriebs­ren­te nach Maß­ga­be des § 33 Abs. 1 VBLS berech­net. Die im Ver­sor­gungs­fall zu zah­len­de Ren­te wird dabei mit zuneh­men­der Ren­ten­fer­ne typi­scher­wei­se stär­ker durch die ungüns­ti­ge­ren Rege­lun­gen der VBLS und weni­ger durch die Höhe der bis zur Sys­tem­um­stel­lung erwor­be­nen Anwart­schaf­ten bestimmt. Bei ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen ist der Anteil der nach dem Umstel­lungs­stich­tag nach den ungüns­ti­ge­ren Vor­schrif­ten der VBLS ermit­tel­ten Ver­sor­gungs­punk­te auf dem Ver­sor­gungs­kon­to im Ver­gleich zu den vor dem Umstel­lungs­stich­tag erwor­be­nen Ver­sor­gungs­punk­ten regel­mä­ßig höher als bei ren­ten­na­hen Jahr­gän­gen. Da es zum Wesen von Stich­tags­re­ge­lun­gen gehört, dass sie zu schar­fen Tren­nun­gen füh­ren, kann das Aus­maß der Betrof­fen­heit nicht aus­schließ­lich an Ver­si­cher­ten gemes­sen wer­den, deren Alter nah an der Gren­ze zu den ren­ten­na­hen und den ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen liegt85. Wie oben bereits aus­ge­führt, kön­nen zudem Nach­tei­le, die auf einen Fak­tor zurück­ge­hen, durch Vor­tei­le aus einem ande­ren Fak­tor aus­ge­gli­chen wer­den, so dass ein ein­zi­ger Fak­tor nicht los­ge­löst von ande­ren bewer­tet wer­den kann.

Auch die Grup­pe der Frau­en inner­halb der ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten recht­fer­tigt nicht die Annah­me, hier kön­ne ein Gleich­heits­ver­stoß im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen.

Es mag zutref­fen, dass gera­de Frau­en, die im Zeit­punkt der Sys­tem­um­stel­lung jün­ger als 55 Jah­re waren, durch eine von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten unter­bro­che­ne Erwerbs­bio­gra­phie im Rah­men der vom Nähe­rungs­ver­fah­ren inten­siv betrof­fe­nen Grup­pe von 1% aller ren­ten­fer­nen Pflicht­ver­si­cher­ten wie­der­um den größ­ten Anteil stel­len. Zwei­fel­haft ist, ob hier durch das Nähe­rungs­ver­fah­ren gegen­über Män­nern eine beson­de­re Behand­lung geschaf­fen wur­de, die im ursprüng­li­chen Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem der VBLS a.F. nicht bereits ähn­lich vor­han­den war86. Nach § 41 Abs. 2 Sät­ze 1 und 5, Abs. 2b Sät­ze 1 und 5 VBLS a.F. rich­te­te sich die Höhe sowohl des Brut­to­ver­sor­gungs­sat­zes als auch des Net­to­ver­sor­gungs­sat­zes nicht nach den Pflicht­ver­si­che­rungs­jah­ren, son­dern nach der gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Zeit. Zu die­ser gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Zeit zähl­ten nach § 42 VBLS a.F. nicht nur die auf der Pflicht­ver­si­che­rung beru­hen­den Umla­ge­mo­na­te, son­dern nach Maß­ga­be des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa VBLS a.F. auch die der gesetz­li­chen Ren­te zugrun­de geleg­ten Bei­trags­zei­ten und bei­trags­frei­en Zei­ten, jedoch mit Aus­nah­me der Zei­ten, die aus­schließ­lich auf Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten (§§ 56, 249, 249a SGB VI) beruh­ten. Wie oben bereits aus­ge­führt, pro­fi­tie­ren die­se Frau­en mit unvoll­stän­di­gen Erwerbs­bio­gra­phien in der gebo­te­nen Gesamt­schau davon, dass bei ihnen als Berech­nungs­fak­tor der Höchst­ver­sor­gungs­satz zugrun­de gelegt wird.

Die durch die aus­schließ­li­che Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens in gerin­gem Umfang auf­tre­ten­de Ungleich­be­hand­lung wäre bei der Berech­nung der für die Start­gut­schrift maß­geb­li­chen Anwart­schaf­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten vermeidbar.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für alle vom Sys­tem­wech­sel erfass­ten Pflicht­ver­si­cher­ten ren­ten­fer­ner Jahr­gän­ge eine Über­gangs­vor­schrift geschaf­fen, nach der die Anwart­schaf­ten mit­tels einer pau­scha­lie­ren­den Metho­de für alle Beschäf­tig­ten ein­heit­lich berech­net wer­den kön­nen. Die Rege­lung soll den Auf­wand bei der Umstel­lung des Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tems von einer Gesamt­ver­sor­gung auf ein Punk­te­mo­dell redu­zie­ren und dadurch eine zügi­ge Umstel­lung des Sys­tems ermög­li­chen. Dabei lag es nahe, bei der dem Bestands­schutz die­nen­den Über­gangs­vor­schrift an § 18 Abs. 2 BetrAVG anzu­knüp­fen, der Vor­ga­ben zur antei­li­gen Berech­nung unver­fall­ba­rer Anwart­schaf­ten von Beschäf­tig­ten ent­hält, die vor­zei­tig aus dem öffent­li­chen Dienst aus­schei­den87. Nach dem gesetz­li­chen Rege­lungs­mo­dell des § 18 Abs. 2 BetrAVG ist eine anzu­rech­nen­de Grund­ver­sor­gung aus­schließ­lich nach dem Nähe­rungs­ver­fah­ren zu ermit­teln (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG). Die durch die aus­schließ­li­che Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens bei den ca. 42.000 inten­siv Betrof­fe­nen auf­tre­ten­de Ungleich­be­hand­lung hät­te nur durch eine wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der Grup­pe der ren­ten­fer­nen Pflicht­ver­si­cher­ten nach der Erwerbs­bio­gra­phie oder den Vor­dienst­zei­ten ver­mie­den wer­den kön­nen. Das hät­te zu Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten inner­halb die­ser Unter­grup­pe geführt, die Kom­ple­xi­tät der Über­gangs­vor­schrif­ten wei­ter erhöht und einen grö­ße­ren Ver­wal­tungs­auf­wand bei der Über­füh­rung der Pflicht­ver­si­cher­ten in das neue Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tem zur Fol­ge gehabt. Dies wäre dem berech­tig­ten Ver­ein­fa­chungs­in­ter­es­se der Tarif­ver­trags­par­tei­en und ihrem Ziel, den Sys­tem­wech­sel zeit­nah zu voll­zie­hen88, erkenn­bar zuwi­der gelau­fen89.

Aus der Viel­zahl der fast 200 vom erken­nen­den Gericht von Sep­tem­ber 2013 bis Febru­ar 2014 ver­han­del­ten Ver­fah­ren zu § 79 Abs. 1a VBLS erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die von der VBL für die Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Über­prü­fung feh­ler­haft gewe­sen sein könn­te. Viel­mehr bestä­ti­gen die Fäl­le, in denen die jeweils kla­gen­de Par­tei als vor­mals ren­ten­fer­ne Pflicht­ver­si­cher­te bereits eine Betriebs­ren­te erhält, dass das Nähe­rungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich bei der Ermitt­lung der Start­gut­schrift güns­ti­ger war. Denn die bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls bezo­ge­ne gesetz­li­che Brut­to­ren­te war, soweit die Par­tei­en hier­zu über­haupt kon­kret vor­ge­tra­gen oder zumin­dest Ren­ten­un­ter­la­gen vor­ge­legt haben, in aller Regel höher als die nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG durch das Nähe­rungs­ver­fah­ren anzu­rech­nen­de Grund­ver­sor­gung. Ist aber die nach dem Nähe­rungs­ver­fah­ren anzu­rech­nen­de vor­aus­sicht­li­che Grund­ver­sor­gung gerin­ger als die tat­säch­li­che gesetz­li­che Ren­te, so ist die Voll-Leis­tung, die sich so aus der Gesamt­ver­sor­gung (§ 41 VBLS a.F.) abzüg­lich der anzu­rech­nen­den Ren­te errech­net, höher als im umge­kehr­ten Fal­le. Aus der höhe­ren Voll-Leis­tung errech­net sich sodann mit Hil­fe des Mul­ti­pli­ka­tors der sich dar­aus erge­ben­de Anwart­schafts­be­trag, der wie­der­um zur Ermitt­lung der Start­punk­te abschlie­ßend durch den Betrag von 4 EUR geteilt wird90.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en bestim­men auto­nom über den Inhalt der Zusatz­ver­sor­gung ein­schließ­lich des Ver­sor­gungs­ziels und der Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels. Des­halb waren sie nach Art. 3 Abs. 1 GG bei der Über­lei­tung nicht gehal­ten, die indi­vi­du­el­le Ver­sor­gungs­lü­cke des ein­zel­nen Pflicht­ver­si­cher­ten zugrun­de zu legen. Sie durf­ten viel­mehr auf einen stan­dar­di­sier­ten Ver­sor­gungs­be­darf abstel­len. Das Nähe­rungs­ver­fah­ren dient der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung, die für die VBL und die übri­gen unter § 18 Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG fal­len­den Ver­sor­gungs­trä­ger von beson­de­rer Bedeu­tung ist. Denn die­se Ver­si­che­rer haben im Rah­men von Mas­sen­ver­fah­ren eine hoch kom­pli­zier­te Mate­rie zu bear­bei­ten. Dies zwingt sie zu Ver­ein­fa­chun­gen und Typi­sie­run­gen. Das Nähe­rungs­ver­fah­ren ermög­licht eine sach­ge­rech­te Pau­scha­lie­rung und Typisierung.

Die von Art. 3 Abs. 1 GG gezo­ge­nen Gren­zen zuläs­si­ger Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung wur­den durch die aus­schließ­li­che Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens aus oben dar­ge­leg­ten Grün­den nicht über­schrit­ten. Für den die Tarif­be­stim­mun­gen umset­zen­den Sat­zungs­ge­ber der VBLS gilt nichts anderes.

Es ist auch inso­weit nicht von einem Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus­zu­ge­hen, als die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen dazu füh­ren, dass Ange­stell­te des öffent­li­chen Diensts im Alter eine ande­re Ver­sor­gung erhal­ten als Beamte.

Zwar han­delt es sich hier­bei inner­halb der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung unzwei­fel­haft um zwei Grup­pen, die ungleich behan­delt wer­den. Dabei ist auch nicht zu ver­ken­nen, dass in bestimm­ten Berei­chen Beam­te und Ange­stell­te im öffent­li­chen Dienst in der­sel­ben Tätig­keit, so bei­spiels­wei­se im Schul­dienst, neben­ein­an­der ein­ge­setzt werden.

Aller­dings ist die Ungleich­be­hand­lung von Beam­ten und Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst auch im Hin­blick auf die Alters­ver­sor­gung ange­sichts der struk­tu­rel­len Unter­schie­de zwi­schen dem Beam­ten­ver­hält­nis auf der einen und dem Ange­stell­ten­ver­hält­nis auf der ande­ren Sei­te sach­lich gerecht­fer­tigt91.

Das Beam­ten­ver­hält­nis ist eine gesetz­lich gere­gel­te öffent­lich-recht­li­che Rechts­be­zie­hung. Sie ist nach Art. 33 Abs. 5 GG unter Berück­sich­ti­gung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums zu regeln. Beam­te sind ihrem Dienst­herrn im Ver­gleich zu Arbei­tern und Ange­stell­ten in ande­rer, beson­de­rer Wei­se umfas­send ver­pflich­tet. Mit der Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis ist die Pflicht des Beam­ten ver­bun­den, sei­ne gan­ze Per­sön­lich­keit für den Dienst­herrn ein­zu­set­zen und die­sem – grund­sätz­lich auf Lebens­zeit – die vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len92. Ein Beam­ter ist sei­nem Dienst­herrn dar­über hin­aus in beson­de­rer Wei­se zur Treue ver­pflich­tet93. Im Gegen­zug haben Beam­te gegen den Dienst­herrn einen Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­ti­on94.

Für Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Dienst gel­ten die­se beson­de­ren, durch Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­ten Grund­sät­ze nicht. Die Arbeits­be­din­gun­gen der Ange­stell­ten und Arbei­ter wer­den groß­teils pri­vat­au­to­nom gere­gelt, kol­lek­tiv­recht­lich vor allem durch Tarif­ver­trag und indi­vi­du­al­recht­lich ins­be­son­de­re im Arbeits­ver­trag. Die Ange­stell­ten und Arbei­ter haben nicht die für Beam­ten­ver­hält­nis­se cha­rak­te­ris­ti­schen Rech­te und Pflich­ten. Sie sind nicht ver­pflich­tet, sich für ihren Arbeit­ge­ber mit ihrer gan­zen Per­sön­lich­keit ein­zu­set­zen und ihm ihre vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len. Sie haben viel­mehr nur die­je­ni­ge Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen, zu der sie sich ver­trag­lich ver­pflich­tet haben. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber kann die Ange­stell­ten und Arbei­ter nicht nur in den engen Gren­zen des Beam­ten­rechts, son­dern im Rah­men der gesetz­li­chen und tarif­li­chen Kün­di­gungs­schutz­vor­schrif­ten grund­sätz­lich jeder­zeit ent­las­sen95. Ein Anspruch auf lebens­lan­ge Ali­men­ta­ti­on steht den Ange­stell­ten und Arbei­tern im öffent­li­chen Dienst nicht zu96.

Nichts ande­res gilt, soweit gegen die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen vor­ge­bracht wird, dass die­se zu einer Ungleich­be­hand­lung der Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes mit Beschäf­tig­ten der Pri­vat­wirt­schaft füh­ren würden.

Zwar ist es rich­tig, dass der unmit­tel­bar auf die betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge der in der Pri­vat­wirt­schaft Beschäf­tig­ten anwend­ba­re § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG im Rah­men der durch § 79 Abs. 1a Nr. 1 VBLS n.F. durch­zu­füh­ren­den Ver­gleichs­be­rech­nung zwar sinn­ge­mäß her­an­ge­zo­gen, aber mit einem Abschlag von 7, 5 Pro­zent­punk­ten ver­se­hen wird; auf Grund­la­ge die­ses ver­min­der­ten Pro­zent­sat­zes wer­den sodann die wei­te­ren Rechen­schrit­te im Rah­men der Ver­gleichs­be­rech­nung durchgeführt.

Aller­dings han­delt es sich hier­bei nicht um eine Ungleich­be­hand­lung ohne sach­li­chen Grund. Tat­säch­lich han­delt es sich schon nicht um eine Ungleich­be­hand­lung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en oder gar die VBL, da deren Rege­lun­gen von vorn­her­ein die Grup­pe der in der Pri­vat­wirt­schaft Beschäf­tig­ten nicht mit ein­schlie­ßen kön­nen; die Ungleich­be­hand­lung der bei­den Grup­pen beruht hier auf der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Rege­lung des § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG nur für in der Pri­vat­wirt­schaft Beschäf­tig­te vor­zu­se­hen. Hier­an ist der Gesetz­ge­ber nicht gehin­dert; tat­säch­lich ist ihm inso­weit ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zuzu­er­ken­nen. Zwar wäre es dem Gesetz­ge­ber wohl nicht ver­wehrt, die Berech­nung nach § 2 BetrAVG für die pri­va­te Wirt­schaft auf den öffent­li­chen Dienst zu erstre­cken97, doch ist dies jeden­falls nicht zwingend.

Denn der Gesetz­ge­ber hat einen Rege­lungs­spiel­raum, den er auch nut­zen kann, um Beson­der­hei­ten des öffent­li­chen Diens­tes durch eine abwei­chen­de Rege­lung Rech­nung zu tra­gen98. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem zitier­ten Beschluss aus dem Jahr 1998 die anstel­le des § 2 BetrAVG für den öffent­li­chen Dienst anwend­ba­re Son­der­re­ge­lung des § 18 Abs. 2 BetrAVG a.F. als gleich­heits­wid­rig bean­stan­det, dabei aber aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass der Gesetz­ge­ber kei­nes­falls gehal­ten ist, eine Anwen­dung des § 2 BetrAVG auch für die Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes vor­zu­se­hen; inso­weit wur­de dem Gesetz­ge­ber auch unter Ver­weis auf die Kom­ple­xi­tät der Mate­rie eine lan­ge Über­gangs­frist ein­ge­räumt, wäh­rend der die als gleich­heits­wid­rig bean­stan­de­te Rege­lung anstel­le der ansons­ten ein­grei­fen­den Rege­lung des § 2 BetrAVG wei­ter­hin ange­wandt wer­den durfte.

Dar­über hin­aus ist ein sach­li­cher Grund dafür, die Rege­lung des § 2 BetrAVG nicht auf die Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diensts zu erstre­cken, bereits dar­in zu sehen, dass mit einer Anwen­dung der Anteils­be­rech­nung nach § 2 BetrAVG im öffent­li­chen Dienst Unge­reimt­hei­ten ver­bun­den wären, die mit einer Son­der­re­ge­lung für die­sen Bereich ver­mie­den wer­den kön­nen99.

Wei­ter­hin ist auch für einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nichts ersichtlich.

Abs. 3 Satz 1 GG kon­kre­ti­siert und ver­stärkt den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Geschlecht darf grund­sätz­lich nicht als Anknüp­fungs­punkt für eine recht­li­che Ungleich­be­hand­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Das gilt auch dann, wenn eine Rege­lung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG ver­bo­te­ne Ungleich­be­hand­lung ange­legt ist, son­dern in ers­ter Linie ande­re Zie­le ver­folgt100. Es kommt auch nicht dar­auf an, dass neben dem Geschlecht wei­te­re Grün­de für die Ungleich­be­hand­lung maß­geb­lich waren101. An das Geschlecht anknüp­fen­de dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lun­gen sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur ver­ein­bar, soweit sie zur Lösung von Pro­ble­men, die nur ent­we­der bei Män­nern oder Frau­en auf­tre­ten kön­nen, zwin­gend erfor­der­lich sind. Fehlt es an zwin­gen­den Grün­den für eine Ungleich­be­hand­lung, lässt sich die­se ein­zig im Wege einer Abwä­gung mit kol­li­die­ren­dem Ver­fas­sungs­recht legi­ti­mie­ren102. Eine Anknüp­fung an das Geschlecht kann auch vor­lie­gen, wenn eine geschlechts­neu­tral for­mu­lier­te Rege­lung im Ergeb­nis über­wie­gend Ange­hö­ri­ge eines Geschlechts, etwa Frau­en, betrifft und dies auf natür­li­che oder gesell­schaft­li­che Unter­schie­de zwi­schen den Geschlech­tern zurück­zu­füh­ren ist103.

Eine an das Geschlecht anknüp­fen­de dif­fe­ren­zie­ren­de Lösung fin­det sich vor­lie­gend jedoch weder in der Sat­zungs­um­stel­lung als sol­cher, noch in den neu­en Rege­lun­gen der § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. Die Rege­lun­gen sind durch­weg geschlechts­neu­tral for­mu­liert. Dabei ist auch nicht ersicht­lich, dass im Ergeb­nis im Hin­blick auf die Gesamt­re­ge­lung oder Tei­le der­sel­ben von einer über­wie­gen­den Betrof­fen­heit der Ange­hö­ri­gen eines Geschlechts aus­zu­ge­hen und dies auf natür­li­che oder gesell­schaft­li­che Unter­schie­de zwi­schen den Geschlech­tern zurück­zu­füh­ren wäre.

Ins­be­son­de­re ergibt sich eine sol­che fak­ti­sche dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung auch nicht durch die Her­an­zie­hung des Nähe­rungs­ver­fah­rens. Inso­weit ist auf die gebo­te­ne Gesamt­be­trach­tung zu ver­wei­sen, anhand derer eine auch fak­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den kann; hier­zu wird auf die obi­gen Aus­füh­run­gen Bezug genommen.

Auch von einem Ver­stoß gegen euro­pa­recht­li­che Vor­schrif­ten kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Ins­be­son­de­re erge­ben sich weder aus der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (im Fol­gen­den: EuGH) vom 13.09.2011104 noch aus der Ent­schei­dung vom 09.10.2001105 Anhalts­punk­te dafür, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen gegen Euro­pa­recht ver­sto­ßen könn­ten. Nichts ande­res gilt für die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (im Fol­gen­den: EGMR).

Ins­be­son­de­re das Urteil des EuGH vom 13.09.2011 lässt sich für den vor­lie­gen­den Fall nicht frucht­bar machen. Wie auch das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he mehr­fach klar­ge­stellt hat, ist die genann­te Ent­schei­dung auf die Richt­li­nie 2000/​78/​EWG und die Fra­ge der Alters­dis­kri­mi­nie­rung bezo­gen. Für die Abwä­gung von Grund­rech­ten im Ver­hält­nis zur Tarif­au­to­no­mie (Art. 9 Abs. 3 GG) und der dar­aus abzu­lei­ten­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve lässt sich der Ent­schei­dung hin­ge­gen nichts ent­neh­men106. Auch hat der Bun­des­ge­richts­hof in Fol­ge der genann­ten Ent­schei­dung zu Recht kei­nen Anlass gese­hen, von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur Zuläs­sig­keit der Sys­tem­um­stel­lung auf­grund tarif­ver­trag­li­cher Ent­schei­dung Abstand zu neh­men, son­dern tat­säch­lich sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt107.

Nichts ande­res gilt für das Urteil des EuGH vom 09.10.2001. Soweit hier von Inter­es­se, lässt sich der genann­ten Ent­schei­dung ledig­lich ent­neh­men, dass eine im Rah­men eines durch Tarif­ver­trag geschaf­fe­nen betrieb­li­chen Ren­ten­sys­tems gezahl­te Alters­ren­te eine Ver­gü­tung dar­stellt, die der Arbeit­ge­ber auf Grund des Dienst­ver­hält­nis­ses zahlt und somit in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 119 EWGV (Art. 114 EG; Art. 157 AEUV) fällt. Hier­aus ergibt sich jedoch nichts dafür, wie even­tu­el­le Anwart­schaf­ten auf der­ar­ti­ge Ver­gü­tun­gen aus­zu­ge­stal­ten sind und ob und wie die­se ange­passt wer­den kön­nen; ins­be­sond­re folgt auch nach der genann­ten Vor­schrift des – jetzt – Art. 157 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV und der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des EuGH weder, dass euro­pa­recht­li­che Beden­ken an der Sys­tem­um­stel­lung als sol­cher bestehen könn­ten, noch dass gegen die neu ein­ge­führ­ten Rege­lun­gen der § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. der­ar­ti­ge Beden­ken bestehen könnten.

Auch nach der Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 1 des Ers­ten Zusatz­pro­to­kolls zur EMRK108 sind Anwart­schaf­ten auf Ruhe­ge­häl­ter im öffent­li­chen Dienst nicht der Höhe nach geschützt109.

Auch im Übri­gen kön­nen die gegen die Sat­zungs­än­de­rung als sol­che oder gegen die neu ein­ge­führ­ten Rege­lun­gen der § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. erho­be­nen Beden­ken im Ergeb­nis nicht durchgreifen.

Es ist auch kein beson­de­rer Här­te­fall ersicht­lich, der vor­lie­gend aus­nahms­wei­se eine ande­re Ent­schei­dung recht­fer­ti­gen könn­te. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine am Maß­stab des § 242 BGB ori­en­tier­te, kor­ri­gie­ren­de Ein­zel­fall­ent­schei­dung lie­gen nicht vor.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass auch dann, wenn eine Über­gangs­re­ge­lung einer abs­trak­ten Bil­lig­keits­kon­trol­le stand­hält, eine Kor­rek­tur auf­grund einer beson­de­ren Här­te gebo­ten sein kann. Eine sol­che Här­te kann aber nicht nur des­halb bejaht wer­den, weil ein Ver­si­cher­ter infol­ge der Über­gangs­re­ge­lung eine deut­lich gerin­ge­re Betriebs­ren­te erhält als unter Anwen­dung des alten Sat­zungs­rechts110. Auch reicht allein die Nähe zum Stich­tag nicht aus. Ansons­ten wären Stich­tags­re­ge­lun­gen nicht mehr hand­hab­bar111. Hin­zu­kom­men müs­sen Umstän­de, die die Ein­bu­ße als beson­de­re Här­te erschei­nen las­sen. Sol­che Umstän­de – etwa aus Beson­der­hei­ten in der Erwerbs­bio­gra­fie des Ver­si­cher­ten – fest­zu­stel­len, obliegt dem Tatrich­ter im jewei­li­gen Ein­zel­fall. Dies gilt auch bei durch eine Fami­li­en­stands­än­de­rung beding­ten erheb­li­chen Ren­ten­ein­bu­ßen. All­ge­mein­gül­ti­ge Maß­stä­be las­sen sich inso­weit – wie auch sonst für die Aus­fül­lung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben – nur begrenzt auf­stel­len112.

Im vor­lie­gen­den Fall sind beson­de­re Umstän­de, die einen Här­te­fall im oben auf­ge­zeig­ten Sin­ne begrün­den könn­ten, nicht sub­stan­ti­iert dargelegt.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 28. Febru­ar 2014 – 6 O 145/​13

  1. BGH, Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, BGHZ 174, 127[][][][]
  2. BGH, Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, BGHZ 174, 127, Tz. 32 m.w.N.[]
  3. BGH a.a.O., Tz. 35 m.w.N.[]
  4. BGH a.a.O., Tz. 36 m.w.N., Tz. 139[]
  5. BGH a.a.O., Tz. 26 ff.[]
  6. BT-Drs. 14/​7220, S. 86, 121, 152[]
  7. BT-Drs. 16/​12660, S. 162[]
  8. BT-Drs. 15/​5821, S. 268–270; 16/​12660, S. 167[]
  9. BT-Drs. 15/​5821, S. 394 im Ver­gleich mit BT-Drs. 14/​7220, S. 121[]
  10. BT-Drs. 14/​7220, S. 115, 108, 110[]
  11. BT-Drs. 15/​5821, S. 178, 187 f., 195 f.; BT-Drs. 16/​12660, S. 48[]
  12. BT-Drs. 14/​7220, S. 121[]
  13. BT-Drs. 14/​7220, S. 152 – vgl. zusam­men­fas­send: BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 – 1 BvR 488/​10 und 1047/​10, ZTR 2013, 668, Tz. 29 und 32, m.w.N. und Beschluss vom 20.07.2011 – 1 BvR 2624/​05, NVwZ-RR 2011, 793, Tz. 40; sowie bereits im Jahr 2007: BGH, Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, BGHZ 174, 127, Tz. 26[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2008 – IV ZR 121/​05, VersR 2009, 54, Tz. 18[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.2000 – 1 BvR 1136/​96, VersR 2000, 835[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, BGHZ 174, 127, Tz. 26[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, DVBl.2008, 780, Tz. 49[]
  18. 1 BvR 1136/​96[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.04.2008, a.a.O., Tz. 70[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.04.2008, a.a.O., Tz. 71[][]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.1991 – 1 BvR 825/​88, BB 1991, 2531, Tz. 14[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2008 – IV ZR 121/​05, VersR 2009, 54, Tz. 18/​19[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 411/​12, Tz. 17[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2008 – IV ZR 134/​07, BGHZ 178, 101, Tz. 25; Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, BGHZ 174, 127, Tz. 58; Urteil vom 29.09.1993 – IV ZR 275/​92 – VersR 1993, 1505[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1988 – IVa ZR 154/​87, BGHZ 103, 370; grund­le­gend BGH, Urteil vom 22.05.1967 – VII ZR 188/​64, BGHZ 48, 35, 38[]
  26. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 06.11.1991 – 1 BvR 825/​88, NVwZ-RR 1992, 491, 492; vom 11.05.1994 – 1 BvR 744/​94, NVwZ-RR 1995, 232; vom 22.03.2000 – 1 BvR 1136/​96, NJW 2000, S. 3341; vom 17.05.2006 – 1 BvR 1014/​06, juris; vom 09.05.2007 – 1 BvR 1700/​02, BVerfGK 11, 130, 143[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2008, a.a.O., Tz. 25; Urteil vom 29.09.1993, a.a.O.[]
  28. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.04.2008, a.a.O., Tz. 45 ff.; BGH, Urteil vom 24.09.2008, a.a.O., Tz. 25; Urteil vom 29.09.1993, a.a.O.[]
  29. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2012 – 1 BvR1065/​03, 1 BvR 1082/​03, Tz. 41; Beschluss vom 17.12 2012 – 1 BvR 488/​10, 1 BvR 1047/​10, Tz. 22[]
  30. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2012, a.a.O.; Beschluss vom 09.05.2007 – 1 BvR 1700/​02, BVerfGK 11, 130, 143[]
  31. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2012 – 1 BvR 1065/​03 und 1 BvR 1082/​03[]
  32. BVerfG, Beschluss vom 17.12 2012, a.a.O., Tz. 23[]
  33. vgl. BVerfG, Urteil vom 26.07.2005 – 1 BvR 782/​94, 1 BvR 957/​96, BVerfGE 114, 1, 53; Urteil vom 19.03.2003 – 2 BvL 9/​98, 2 BvL 10/​98, 2 BvL 11/​98, 2 BvL 12/​98, BVerfGE 108, 1, 20; st.Rspr.[]
  34. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2012 – 1 BvR 1065/​03, 1 BvR 1082/​03 57; Beschluss vom 17.12 2012, a.a.O., Tz. 44[]
  35. BVerfG, Beschluss vom 22.03.2000 – 1 BvR 1136/​96, Tz. 38 – Halb­an­rech­nungs­ent­schei­dung[]
  36. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12 2012, a.a.O., Tz. 28, m.w.N.; Beschluss vom 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, BVerfGK 13, 455, 467[]
  37. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12 2012, a.a.O., Tz. 29[]
  38. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12 2012, a.a.O., Tz. 30 m.w.N.[]
  39. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.2000, a.a.O.[]
  40. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.08.1999 – 1 BvR 1246/​95[]
  41. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998, – 1 BvR 1554/​89, 1 BvR 963/​94, 1 BvR 964/​94, BVerfGE 98, 365, 402[]
  42. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2009 – 1 BvR 1164/​07, BVerfGE 124, 199, 220; Beschluss vom 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07, Tz. 64 f.[]
  43. vgl. BVerfG, Ent­schei­dung vom 02.07.1969 ‑1 BvR 669/​64, BVerfG, Beschluss vom 30.05.1990 – 1 BvL 2/​83, BVerfGE 82, 126, 152[]
  44. vgl. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 – 1 BvF 1/​94, BVerfGE 101, 239, 270; BVerfG, Beschluss vom 27.02.2007 – 1 BvL 10/​00, BVerfGE 117, 272, 301; st.Rspr.[]
  45. BGH, Urteil vom 25.09.2013 – IV ZR 207/​11 30[]
  46. BGH, Urteil vom 24.09.2008 – IV ZR 134/​07, BGHZ 178, 101, Tz. 30[]
  47. vgl. BAG, Urteil vom 21.08.2007 – 3 AZR 102/​06, BAGE 124, 1, Tz. 44[]
  48. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2008, a.a.O., Tz. 30[]
  49. vgl. BT-Drs. 15/​5821, S. 181[]
  50. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12 2012, a.a.O., Tz. 43[]
  51. BGH a.a.O., Tz. 133 ff.[]
  52. vgl. Hügel­sch­äf­fer, BetrAV 2011, 613, 616[]
  53. vgl. Heb­ler, ZTR 2011, 534, 535[][]
  54. BGH a.a.O., Tz. 149[]
  55. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2013 – IV ZR 47/​12, Tz. 33; BAG, Urteil vom 29.08.2001 – 4 AZR 352/​00 38; Urteil vom 25.06.2003 – 4 AZR 405/​02, BAGE 106, 374, 383[]
  56. LG Ber­lin, Urteil vom 22.01.2014 – 23 O 144/​13[]
  57. Pro­to­koll­no­tiz zu § 33 Abs.1/1a ATV und § 79 Abs. 6 Satz 3 VBLS i.d.F. der 18. SÄ[]
  58. vgl. BGH, – IV ZR 74/​06, BGHZ 174, 127, Tz. 102 ff[]
  59. BGH a.a.O., Tz. 115[]
  60. vgl. BGH a.a.O., Tz. 104[]
  61. vgl. BGH a.a.O., Tz. 116 – 119[]
  62. Pro­to­koll­no­tiz zu § 33 Abs.1/1a ATV[]
  63. vgl. Gilbert/​Hesse, Die Ver­sor­gung der Beschäf­tig­ten des Öffent­li­chen Diens­tes, Kom­men­tar, Lose­blatt­samm­lung, 50. EL, Stand Febr.2013, Abschnitt 201 „Ände­rungs­ta­rif­ver­trä­ge”[]
  64. vgl. Gilbert/​Hesse, a.a.O.[][]
  65. st.Rspr. des BAG: vgl. BAG, Urtei­le vom 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Tz. 46; vom 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, ZTR 2013, 35, Tz. 15; vom 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, BAGE 135, 313, Tz. 12; vom 12.10.2004 – 3 AZR 571/​03, ZTR 2005, 358, Tz. 26[]
  66. vgl. BAG, Urteil vom 25.04.2007 – 6 AZR 746/​06, BAGE 122, 215, Tz. 25[]
  67. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 a.a.O., Tz. 37[]
  68. vgl. Gilbert/​Hesse, a.a.O.; Hügel­sch­äf­fer, BetrAV 2011, 613, 618; Heb­ler, ZTR 2011, 534, 538[]
  69. vgl. zur Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Tarif­ver­trag­spar­ten bei der Fra­ge, ob bei der Pro­gno­se der wei­te­ren finan­zi­el­len Ent­wick­lung von unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Zah­len aus­ge­gan­gen wur­de, auch BGH, Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 411/​12, Tz. 17[]
  70. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007, a.a.O., Tz. 119[]
  71. vgl. BGH a.a.O., Tz. 62 m.w.N.; BAG, Urteil vom 20.08.2013 – 3 AZR 959/​11, NZA 2014, 36, Tz. 26 ff; BVerfG, Beschluss vom 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, DVBl.2008, 780, Tz. 72[]
  72. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2013 – IV ZR 207/​11, VersR 2014, 89, Tz. 25 ff.[]
  73. vgl. BAG, a.a.O., Tz. 30[]
  74. vgl. zu einer inso­weit unzu­rei­chen­den Über­prü­fung: BGH, Urteil vom 14.11.2007, a.a.O., Tz. 119[]
  75. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2013 – IV ZR 207/​11, VersR 2014, 89, Tz. 31; BVerfG, Urteil vom 28.04.1999 – 1 BvL 22/​95, 1 BvL 34/​95, BVerfGE 100, 59, 90[]
  76. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2013, a.a.O.; Urteil vom 24.09.2008 – IV ZR 134/​07, BGHZ 178, 101, Tz. 61[]
  77. Hügel­sch­äf­fer a.a.O., S. 614[]
  78. Heb­ler a.a.O., S. 538[]
  79. vgl. Heb­ler, a.a.O., S. 538; Gilbert/​Hesse, a.a.O.[]
  80. BT-Drs. 15/​5821 S. 181; vgl. BAG, Urteil vom 20.08.2013 – 3 AZR 959/​11, NZA 2014, 36–40, Tz. 32 und Hügel­sch­äf­fer a.a.O., S. 614[]
  81. > 92 vom H.[]
  82. vgl. auch zur Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik Engbroks/​Engbroks, BetrAV 2011, S. 514, 521 und BVerfG, Beschluss vom 08.05.2012 – 1 BvR 1065/​03, 1 BvR 1082/​03, BVerfGE 131, 66, Tz. 56[]
  83. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2013 – IV ZR 207/​11, VersR 2014, 89, Tz. 36[]
  84. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2012 – 1 BvR 1065/​03, 1 BvR 1082/​03, BVerfGE 131, 66, Tz. 55; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 05.02.2013 – 12 U 125/​04, nicht ver­öf­fent­licht[]
  85. vgl. dazu BAG, Urteil vom 20.08.2013 – 3 AZR 959/​11, NZA 2014, 36, Tz. 34 und zum glei­chen Ansatz: BGH, Urteil vom 25.09.2013 – IV ZR 207/​11, VersR 2014, 89, Tz. 36[]
  86. vgl. zu die­sem Kri­te­ri­um als Maß­stab einer Ungleich­be­hand­lung die Grund­satz­ent­schei­dung des BGH zu den Aus­bil­dungs­zei­ten – BGH, Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, BGHZ 174, 127, Tz. 136[]
  87. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, BGHZ 174, 127[]
  88. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2008 – IV ZR 134/​07, BGHZ 178, 101, Tz. 61[]
  89. vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 20.08.2013 – 3 AZR 959/​11, NZA 2014, 36, Tz. 36[]
  90. zur Berech­nung vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, a.a.O., Tz. 68–71[]
  91. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.2008 – 2 BvR 1843/​06, FamRZ 2008, 960, Tz. 14 ff.[]
  92. vgl. BVerfG, Ent­schei­dung vom 11.04.1967 – 2 BvL 3/​62, BVerfGE 21, 329, 345; Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, Tz. 54; st.Rspr.[]
  93. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 – 2 BvL 13/​73, BVerfGE 39, 334[]
  94. vgl. BVerfG, Ent­schei­dung vom 04.06.1969 – 2 BvR 33/​66, 2 BvR 387/​66, BVerfGE 26, 79, 93; Beschluss vom 30.03.1977 – 2 BvR 1039/​75, 2 BvR 1045/​75, BVerfGE 44, 249, 263; Urteil vom 06.03.2007 – 2 BvR 556/​04, BVerfGE 117, 330, 350 f.; Beschluss vom 20.03.2007 – 2 BvL 11/​04, BVerfGE 117, 372, 380 f.; st.Rspr.[]
  95. vgl. BAG, Urteil vom 21.10.2003 – 3 AZR 84/​03[]
  96. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1997 – 1 BvL 12/​91, BVerfGE 97, 35, 45; Beschluss vom 15.07.1998 – 1 BvR 1554/​89, 1 BvR 963/​94, 1 BvR 964/​94, BVerfGE 98, 365, 391[]
  97. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2012 – 1 BvR 1065/​03, 1 BvR 1082/​03, Tz. 51; Beschluss vom 15.07.1998 – 1 BvR 1554/​89, 1 BvR 963/​94, 1 BvR 964/​94, BVerfGE 98, 365, 398[]
  98. vgl. Beschluss vom 15.07.1998, a.a.O., BVerfGE 98, 365, 400[]
  99. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2012, a.a.O., Tz. 57[]
  100. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1997 – 1 BvL 12/​91, BVerfGE 97, 35, Tz. 34[]
  101. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.11.1993 – 1 BvR 258/​86, BVerfGE 89, 276, Tz. 49[]
  102. vgl. BVerfG, Urteil vom 28.01.1992 – 1 BvR 1025/​82, 1 BvL 16/​83, 1 BvL 10/​91, BVerfGE 85, 191, Tz. 55, 61; Beschluss vom 24.01.1995 – 1 BvL 18/​93, 1 BvL 5/​94, 1 BvL 6/​94, 1 BvL 7/​94, 1 BvR 403/​94, 1 BvR 569/​94, BVerfGE 92, 91, Tz. 40[]
  103. BVerfG, Urteil vom 30.01.2002 – 1 BvL 23/​96, BVerfGE 104, 373, Tz. 69; Beschluss vom 27.11.1997 – 1 BvL 12/​91, BVerfGE 97, 35, Tz. 34[]
  104. C447/​09 (Prig­ge), NJW 2011, 3209[]
  105. - C‑379/​99 (Pen­si­ons­kas­se), NJW 2001, 3693[]
  106. vgl. OLG Karls­ru­he, Urtei­le vom 06.11.2012 – 12 U 45/​12; 12 U 72/​12; 12 U 65/​12; Urteil vom 05.02.2013 – 12 U 81/​12; Urteil vom 29.10.2013 – 12 U 24/​13[]
  107. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2012 – IV ZR 62/​11, VersR 2013, 90, Tz. 22; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 29.10.2013 – 12 U 24/​13, S. 11[]
  108. BGBl 1956 II S. 1880, BGBl 2002 II S. 1072[]
  109. EGMR, Ent­schei­dung vom 02.02.2006 – 51466/​99, 70130/​01; Buch­heit u. Meinberg/​Deutschland, NVwZ 2006, 1274, 1275[]
  110. vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2010 – IV ZR 333/​07, NVwZ-RR 2010, 572, Tz. 16; Urteil vom 02.12 2009 – IV ZR 279/​07, NVwZ-RR 2010, 487, Tz. 18/​21[]
  111. vgl. BAG, Urteil vom 12.10.2004 – 3 AZR 432/​03, Tz. 29; Urteil vom 19.02.2002 – 3 AZR 99/​01, NJW 2002, 2339, Tz. 29/​32[]
  112. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2012 – IV ZR 182/​10, FamRZ 2013, 32 (LS), Tz. 17[]