Ledigenzuschlag zur Altersrente eines berufsständischen Versorgungswerks

Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte, wonach der sogenannte Ledigenzuschlag zur Altersrente nicht gewährt wird, solange in Folge eines Versorgungsausgleichs die Anwartschaft im Versorgungswerk gemindert ist, ist nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit dem grundgesetzlichen Gleichheitssatz vereinbar.

Schon die grundlegende Annahme, die durch den Versorgungsausgleich bewirkte Aufteilung der Versorgungsanwartschaft des Rechsanwalts und die Übertragung eines Teiles auf den Träger der Altersversorgung seiner geschiedenen Ehefrau sei für das beklagte Versorgungswerk nur mit Vorteilen verbunden, da es das Risiko der Hinterbliebenenversorgung vollständig und ausschließlich auf Kosten des Rechtsanwalts verliere, geht fehl.

Folge dieses familiengerichtlichen Quasi-Splittings der Versorgungsanwartschaft des Rechtsanwalts ist indes nicht, dass das Risiko der Versorgung seiner geschiedenen Ehefrau vollständig von dem Versorgungswerk auf die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte übergegangen ist. Vielmehr sind die Aufwendungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch die Entscheidung des Familiengerichts begründet worden sind, nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI von dem Versorgungswerk nach Maßgabe der hier noch anzuwendenden Verordnung über das Berechnen und Durchführen der Erstattung nach § 1304b Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung und nach § 83b Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes – Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung – vom 11.03.19801 zu erstatten2.

Auch das Versorgungswerk trägt daher weiterhin – anteilig – das Risiko der Versorgung der geschiedenen Ehefrau des Rechtsanwalts. Dieses Risiko entspricht nicht zwangsläufig der infolge des Versorgungsausgleichs eingetretenen Minderung der Versorgungsanwartschaft des Rechtsanwalts. Vielmehr können sich die dem Rechtsanwalt und seiner geschiedenen Ehefrau aufgrund der geteilten Versorgungsanwartschaften zu gewährenden Versorgungsleistungen unterschiedlich entwickeln (vgl. zu den vom beklagten Versorgungswerk ggf. zu erstattenden Aufwendungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte insbesondere § 1 der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung). Hierin liegt zugleich die sachliche Rechtfertigung für die in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des Versorgungswerks unter Ausnutzung ihres weiten Gestaltungsermessens getroffenen Regelung, wonach auch diejenigen Mitglieder von der Gewährung des sogenannten Ledigenzuschlags nach § 12 Abs. 4 Satz 1 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 1) der Satzung ausgeschlossen sind, deren Anwartschaft im Versorgungswerk in Folge eines Versorgungsausgleichs gemindert ist3. Dem steht schließlich nicht entgegen, dass andere berufsständische Versorgungseinrichtungen den sogenannten Ledigenzuschlag in vergleichbaren Situationen gewähren. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG steht dem Einzelnen nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu4.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 8 LA 57/14

  1. BGBl. I S. 280, in der hier maßgeblichen zuletzt durch die Verordnung vom 20.12 1985, BGBl. I S. 2553, geänderten Fassung []
  2. vgl. hierzu BSG, Urteil vom 3.04.2003 – B 13 RJ 29/02 R; jurisPK-SGB VI, 2. Aufl., § 225 Rn. 12 f. m.w.N. []
  3. so zutreffend auch VG Hannover, Urteil vom 18.12.2013 – 5 A 3595/12 []
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 – 2 BvR 1226/83 u.a., BVerfGE 76, 1, 73; BVerwG, Beschluss vom 20.08.2008 – BVerwG 9 C 9.07, Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 29; Beschluss vom 11.03.1986 – BVerwG 3 B 6.85, Buchholz 418.731 HFlV Nr. 6 []

 

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