Anpassungsprüfung bei der Pensionskassenrente

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ging es um die Fra­ge, wel­che Vor­ga­ben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müs­sen, damit der Arbeit­ge­ber von der Ver­pflich­tung befreit ist zu prü­fen, ob Betriebs­ren­ten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhö­hen sind.

In dem Ver­fah­ren stand die Arbeit­neh­me­rin seit April 1983 in einem Arbeits­ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin. Im Novem­ber 1983 erteil­te die Arbeit­ge­be­rin eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, die über den Ban­ken­ver­si­che­rungs­ver­ein (BVV), eine Pen­si­ons­kas­se, durch­ge­führt wur­de. Die Arbeit­neh­me­rin bezieht seit Okto­ber 2011 vom BVV eine Betriebs­ren­te iHv. 920,07 Euro brut­to monat­lich. Mit ihrer am 12. Febru­ar 2016 ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge hat sie deren Anpas­sung zum 1. Okto­ber 2014 begehrt. Die Arbeit­ge­be­rin hat eine Anpas­sung unter Hin­weis auf § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG wegen der Absi­che­rung über den BVV abge­lehnt.

In der Vor­in­stanz hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt war teil­wei­se erfolg­los, weil sie ihre For­de­rung falsch berech­net hat­te. Im Übri­gen führ­te die Revi­si­on zur Zurück­ver­wei­sung an das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt:

Das Betriebs­ren­ten­ge­setz (BetrAVG) sieht in § 16 Abs. 3 Nr. 2 vor, dass die grund­sätz­li­che Pflicht des Arbeit­ge­bers, im Abstand von drei Jah­ren zu prü­fen, ob die Betriebs­ren­te anzu­pas­sen ist, ent­fällt, wenn die Ver­sor­gung über eine Pen­si­ons­kas­se durch­ge­führt wird und ab Ren­ten­be­ginn sämt­li­che auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­den Über­schuss­an­tei­le zur Erhö­hung der lau­fen­den Leis­tun­gen ver­wen­det wer­den. Die in die­ser Aus­nah­me­vor­schrift genann­ten Vor­aus­set­zun­gen müs­sen auf­grund einer unab­ding­ba­ren ver­trag­li­chen Rege­lung bei Beginn der Betriebs­ren­ten­leis­tung recht­lich fest­ste­hen. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, da es sich bei der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Pen­si­ons­kas­se um einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter han­delt, der nicht ohne Zustim­mung der Betriebs­rent­ner geän­dert wer­den darf.

Des Wei­te­ren muss bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls durch die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen sicher­ge­stellt sein, dass die Über­schuss­an­tei­le – falls sol­che anfal­len – weder dem Arbeit­ge­ber noch der Pen­si­ons­kas­se zuste­hen. Ob die Über­schuss­an­tei­le jeweils ent­spre­chend den ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ange­mes­sen und auch sonst rich­tig berech­net sind, betrifft nicht die Anwen­dung der betriebs­ren­ten­recht­li­chen Aus­nah­me­be­stim­mung, son­dern das Ver­hält­nis zwi­schen Betriebs­rent­ner und Pen­si­ons­kas­se. Zudem muss bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls sicher­ge­stellt sein, dass die für die Über­schuss­be­tei­li­gung not­wen­di­ge Abgren­zung der Ver­si­che­rungs­be­stän­de ver­ur­sa­chungs­ori­en­tiert im Sin­ne des Ver­si­che­rungs­rechts erfolgt und auch bleibt. Ände­rungs­klau­seln in Ver­sor­gungs­ver­trä­gen ste­hen den vor­ge­nann­ten Erfor­der­nis­sen nicht ent­ge­gen, da sie struk­tu­rel­le Ver­än­de­run­gen nicht decken. Dazu gehö­ren auch Neu­ab­gren­zun­gen des Ver­si­che­rungs­be­stan­des, die dem Gesichts­punkt der Ver­ur­sa­chungs­ori­en­tie­rung nicht hin­rei­chend gerecht wer­den.

Fer­ner muss bei Ren­ten­be­ginn gewähr­leis­tet sein, dass die Über­schuss­an­tei­le zur Erhö­hung der lau­fen­den Leis­tun­gen ver­wen­det wer­den. Hier­für ist erfor­der­lich, dass dau­ern­de und ggf. vor­über­ge­hen­de Ren­ten­er­hö­hun­gen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen. Der Anteil der nur befris­te­ten Erhö­hung der Betriebs­ren­te darf nicht unan­ge­mes­sen hoch sein; die­se Gren­ze ist bei einem Anteil von 25 vH ein­ge­hal­ten. Die den Betriebs­rent­nern aus den Über­schuss­an­tei­len gewähr­ten Leis­tun­gen müs­sen zudem betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes dar­stel­len; Ster­be­geld gehört nicht dazu.

Auf­grund der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht noch nicht fest, ob die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.

Im Rechts­streit wur­de auch die Ver­ein­bar­keit der zu § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erlas­se­nen Über­gangs­re­ge­lung in § 30c Abs. 1a BetrAVG mit Ver­fas­sungs- und Uni­ons­recht pro­ble­ma­ti­siert. Dazu muss­te der Senat beim gegen­wär­ti­gen Stand des Ver­fah­rens kei­ne Stel­lung neh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2019 – 3 AZR 122/​18

  1. Hess. LAG, Urteil vom 17.01.2018 – 6 Sa 183/​17[]