Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten

Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten sind Zei­ten der Erzie­hung eines Kin­des in des­sen ers­ten drei Lebens­jah­ren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Nach § 249 Abs 1 SGB VI in der ab 01.01.2019 gel­ten­den Fas­sung endet die Kin­der­er­zie­hungs­zeit jedoch für ein vor dem 01.01.1992 gebo­re­nes Kind 30 Kalen­der­mo­na­te nach Ablauf des Monats der Geburt.

Für einen Eltern­teil wird gemäß § 56 Abs 1 Satz 2 SGB VI eine Kin­der­er­zie­hungs­zeit ange­rech­net, wenn

  • die Erzie­hungs­zeit die­sem Eltern­teil zuzu­ord­nen ist (Nr 1),
  • die Erzie­hung im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erfolgt ist (Nr 2) und
  • der Eltern­teil nicht von der Anrech­nung aus­ge­schlos­sen ist (Nr 3).

Die Zeit der Erzie­hung eines Kin­des bis zu des­sen voll­ende­tem 10. Lebens­jahr ist bei einem Eltern­teil eine Berück­sich­ti­gungs­zeit, soweit die Vor­aus­set­zun­gen für die Anrech­nung einer Kin­der­er­zie­hungs­zeit auch in die­ser Zeit vor­lie­gen (§ 57 Satz 1 SGB VI).

Nach dem zu Beginn des Jah­res 1986 ein­ge­führ­ten § 28b FRG, das gemäß § 13 BVFG auf Spät­aus­sied­ler im Sin­ne des § 4 BVFG Anwen­dung fin­det, wird die Kin­der­er­zie­hung im jewei­li­gen Her­kunfts­ge­biet der­je­ni­gen im Bun­des­ge­biet für die Anrech­nung und Bewer­tung der dar­auf beru­hen­den Ver­si­che­rungs­zei­ten gleichgestellt.

Die Zuord­nung der Kin­der­er­zie­hungs- bzw Berück­sich­ti­gungs­zei­ten zu einem Eltern­teil bestimmt sich nach §§ 57, 56 Abs 2 SGB VI, wobei drei Kate­go­rien der Erzie­hung zu unter­schei­den sind1:

  • Die Allein­er­zie­hung, die gemein­sa­me Erzie­hung und die über­wie­gen­de Erzie­hung. Die Erzie­hungs­zeit ist grund­sätz­lich dem Eltern­teil zuzu­ord­nen, der sein Kind erzo­gen hat (§ 56 Abs 2 Satz 1 SGB VI).
  • Haben meh­re­re Eltern­tei­le das Kind gemein­sam erzo­gen, wird die Erzie­hungs­zeit einem Eltern­teil zuge­ord­net (§ 56 Abs 2 Satz 2 SGB VI). Haben die Eltern ihr Kind gemein­sam erzo­gen, kön­nen sie durch eine über­ein­stim­men­de Erklä­rung bestim­men, wel­chem Eltern­teil sie zuzu­ord­nen ist, wobei die Zuord­nung auf einen Teil der Erzie­hungs­zeit beschränkt wer­den kann (§ 56 Abs 2 Satz 3 und 4 SGB VI).

Eine sol­che Erklä­rung der Eltern kann grund­sätz­lich nur mit Wir­kung für künf­ti­ge Kalen­der­mo­na­te (§ 56 Abs 2 Satz 5 SGB VI) und nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­wei­se rück­wir­kend für bis zu zwei Kalen­der­mo­na­te abge­ge­ben wer­den (§ 56 Abs 2 Satz 6 SGB VI).

Haben die Eltern eine über­ein­stim­men­de Erklä­rung nicht abge­ge­ben, wird die Erzie­hungs­zeit dem Eltern­teil zuge­ord­net, der das Kind über­wie­gend erzo­gen hat (§ 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI). Liegt eine über­wie­gen­de Erzie­hung durch einen Eltern­teil nicht vor, erfolgt die Zuord­nung zur Mut­ter, bei gleich­ge­schlecht­li­chen Eltern­tei­len zum Eltern­teil nach den §§ 1591 oder 1592 BGB, oder wenn es einen sol­chen nicht gibt, zu dem­je­ni­gen Eltern­teil, der sei­ne Eltern­stel­lung zuerst erlangt hat (§ 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI). Ist eine Zuord­nung bei gleich­ge­schlecht­li­chen Eltern­tei­len nach § 56 Abs 2 Satz 8 und 9 SGB VI nicht mög­lich, wer­den die Erzie­hungs­zei­ten zu glei­chen Tei­len im kalen­der­mo­nat­li­chen Wech­sel zwi­schen den Eltern­tei­len auf­ge­teilt, wobei der ers­te Kalen­der­mo­nat dem älte­ren Eltern­teil zuzu­ord­nen ist2.

Ergibt sich die Zuord­nung nicht bereits zwin­gend aus einer kon­gru­en­ten Erklä­rung der Eltern, weil sie ent­we­der fehlt oder nicht über­ein­stim­mend bzw sonst unwirk­sam, ins­be­son­de­re ver­spä­tet, abge­ge­ben wor­den ist, bleibt es bei dem Grund­satz des § 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI: Die Kin­der­er­zie­hungs­zeit ist dann dem­je­ni­gen zuzu­ord­nen, der das Kind – nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten betrach­tet – über­wie­gend erzo­gen hat. Nur dann, wenn sich über­wie­gen­de Erzie­hungs­an­tei­le eines Eltern­teils nicht im erfor­der­li­chen Beweis­grad fest­stel­len las­sen (non liquet), son­dern die Erzie­hungs­bei­trä­ge nach objek­ti­ven Maß­stä­ben in etwa gleich­ge­wich­tig sind, wird die Kin­der­er­zie­hungs­zeit nach der Auf­fang­re­gel des § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI der Mut­ter zuge­ord­net3.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 30. März 2021 – L 11 R 2768/​20

  1. BSG 11.05.2011, B 5 R 22/​10 R12[]
  2. vgl dazu BT-Drs 19/​4668, S 31 f[]
  3. BSG 11.05.2011, B 5 R 22/​10 R15[]