Neuberechnung eines Zuschlags zur VBL-Rente

In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) bestand bis zum Ende des Jahres 2012 für Betriebsrentner (noch) kein Anspruch auf eine Neuberechnung und gesonderte Mitteilung über einen nicht erhaltenen Zuschlag nach § 79 Abs. 1a VBLS (5. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag Altersversorgung).

Zwar kann ein sog. rentenferner Betriebsrentner grundsätzlich jederzeit von der Versorgungsanstalt Auskunft und Neuberechnung über den ihm möglicherweise zustehenden Zuschlag nach § 79 Abs. 1a VBLS verlangen.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt jedoch für das Jahr, in dem die 17. Satzungsänderung in das Regelwerk der beklagten Versorgungsanstalt eingefügt wurde, mithin für das Jahr 2012. Zumindest bis zum Ende des Jahres 2012 lag – unabhängig von der in § 78 Abs. 4 VBLS geregelten Verweisung auf § 51 VBLS – keine unangemessene Benachteiligung der Versicherten vor, soweit die Versorgungsanstalt eine Auskunft oder Neuberechnung möglicher Zuschläge nach § 79 Abs. 1a VBLS nicht vorgenommen hat.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 21. Dezember 2012 – 6 S 10/12

 

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