Neuberechnung eines Zuschlags zur VBL-Rente

In der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes (VBL) bestand bis zum Ende des Jah­res 2012 für Betriebs­rent­ner (noch) kein Anspruch auf eine Neu­be­rech­nung und geson­der­te Mit­tei­lung über einen nicht erhal­te­nen Zuschlag nach § 79 Abs. 1a VBLS (5. Ände­rungs­ta­rif­ver­trag zum Tarif­ver­trag Altersversorgung). 

Zwar kann ein sog. ren­ten­fer­ner Betriebs­rent­ner grund­sätz­lich jeder­zeit von der Ver­sor­gungs­an­stalt Aus­kunft und Neu­be­rech­nung über den ihm mög­li­cher­wei­se zuste­hen­den Zuschlag nach § 79 Abs. 1a VBLS verlangen.

Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz gilt jedoch für das Jahr, in dem die 17. Sat­zungs­än­de­rung in das Regel­werk der beklag­ten Ver­sor­gungs­an­stalt ein­ge­fügt wur­de, mit­hin für das Jahr 2012. Zumin­dest bis zum Ende des Jah­res 2012 lag – unab­hän­gig von der in § 78 Abs. 4 VBLS gere­gel­ten Ver­wei­sung auf § 51 VBLS – kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ver­si­cher­ten vor, soweit die Ver­sor­gungs­an­stalt eine Aus­kunft oder Neu­be­rech­nung mög­li­cher Zuschlä­ge nach § 79 Abs. 1a VBLS nicht vor­ge­nom­men hat.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 21. Dezem­ber 2012 – 6 S 10/​12