Die Waisenrente der VBL – Abtretungsverbot und Prozessstandschaft

Das in § 49 Satz 1 VBLS gere­gel­te Abtre­tungs­ver­bot hält einer AGB-recht­li­chen Kon­trol­le stand. Die­ser Abtre­tungs­aus­schluss hin­dert auch die Gel­tend­ma­chung einer Wai­sen­ren­te im Wege der Pro­zess­stand­schaft.

Die Wit­we (Mut­ter) kann nicht im Wege der Abtre­tung gemäß § 398 BGB Inha­be­rin der Ansprü­che auf Wai­sen­ren­te gewor­den sein. Einer wirk­sa­men Abtre­tung steht das Abtre­tungs­ver­bot in § 49 S. 1 VBLS entgegen.

Das Abtre­tungs­ver­bot hält auch einer AGB-recht­li­chen Kon­trol­le stand. Ein Ver­stoß gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB liegt nicht vor. Das in § 49 S. 1 VBLS nor­mier­te Abtre­tungs- und Ver­pfän­dungs­ver­bot dient dem Schutz der Anspruchs­be­rech­tig­ten1, so dass eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Anspruchs­be­rech­tig­ten nicht vor­liegt. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung war auch bereits in der alten Sat­zung der VBL ent­hal­ten (§ 69 S. 1 VBLS a. F.). Im Hin­blick auf § 399 BGB liegt auch kei­ne Abwei­chung von einem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken einer gesetz­li­chen Rege­lung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor.

Die Wit­we kann die gel­tend gemach­ten Ansprü­che auch nicht im Wege der Pro­zess­stand­schaft gel­tend machen.

Dabei kann offen blei­ben, ob in den Abtre­tungs­er­klä­run­gen der Kin­der der Wit­we auch eine Ermäch­ti­gung liegt, die Ansprü­che in ihrem eige­nen Namen gel­tend zu machen. Zwar darf jemand ein frem­des Recht auf­grund einer ihm vom Berech­tig­ten erteil­ten Ermäch­ti­gung im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung im Pro­zess ver­fol­gen, wenn er hier­an ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se hat. Der Abtre­tungs­aus­schluss in § 49 VBLS hin­dert aber im vor­lie­gen­den Fall, ein sol­ches Inter­es­se der Wit­we zu beja­hen, weil ansons­ten im Wege der Pro­zess­stand­schaft erreicht wür­de, was der Abtre­tungs­aus­schluss ver­wehrt. Es feh­len beson­de­re Umstän­de, die eine Umge­hung des Abtre­tungs­aus­schlus­ses aus­nahms­wei­se als gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen könn­ten2.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 4. Juni 2012 – 6 S 3/​11

  1. vgl. Gilbert/​Hesse, Die Ver­sor­gung der Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes, Stand Sep­tem­ber 2011, § 49, Rn. 2[]
  2. vgl. hier­zu BGH, NJW 1997, 3434[]