Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung

Der Arbeit­ge­ber kann eine über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kün­di­gen, ohne dass die eines sie recht­fer­ti­gen­den Grun­des bedarf.

Eine unein­ge­schränkt aus­ge­spro­che­ne bewirkt nicht nur, dass das für nach dem ster­min ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer geschlos­sen wird. Auch Arbeit­neh­mer, die zum Zeit­punkt der durch die begüns­tigt wer­den, kön­nen von der betrof­fen sein.

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz räumt in § 77 Abs. 5 das srecht unein­ge­schränkt ein. Aller­dings ist die Wir­kung der hin­sicht­lich der dadurch beding­ten Ein­grif­fe in die Höhe von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten anhand des vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas beschränkt 1.

Die bleibt im Umfang die­ser aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) fol­gen­den Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auch nach ihrer als nor­ma­tiv fort­gel­ten­de Grund­la­ge für die ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer erhal­ten, die bis zum ster­min beim Arbeit­ge­ber ein­ge­tre­ten sind 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Febru­ar 2020 – 1 ABR 39/​18

  1. vgl. dazu ausf. BAG 15.02.2011 – 3 AZR 45/​09, Rn. 61 ff.; zum drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma sh. etwa BAG 19.03.2019 – 3 AZR 393/​17, Rn. 23 mwN[]
  2. vgl. BAG 15.02.2011 – 3 AZR 45/​09, Rn. 65[]