Betriebliche Witwenrente – und der Altersunterschied

Eine Pen­si­ons­ord­nung kann die Höhe der bei einem gro­ßen Alters­un­ter­schied zwi­schen den Ehe­part­nern antei­lig kür­zen. Dies stellt nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Köln kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes dar.

In dem hier vom Arbeits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall war der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer und Betriebs­rent­ner im Jahr 2013 im Alter von 70 Jah­ren ver­stor­ben. Die fast 30 Jah­re jün­ge­re Ehe­frau konn­te dar­auf­hin betrieb­li­che bean­spru­chen. Nach der Pen­si­ons­ord­nung ver­min­dert sich die Pen­si­on für jedes Jahr, um wel­ches der Alters­un­ter­schied 15 Jah­re über­steigt, um fünf Pro­zent des vor­ge­se­he­nen Betra­ges. Aus die­sem Grund kürz­te der Arbeit­ge­ber die um 70 %. Gegen die­se Kür­zung wand­te sich die Wit­we mit ihrer Kla­ge unter ande­rem mit der Begrün­dung, es lie­ge eine unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des AGG vor.

Das Arbeits­ge­richt nahm zwar eine Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des AGG an, hielt die­se aber für gerecht­fer­tigt. Die Kür­zung füh­re zu einer Begren­zung der finan­zi­el­len Belas­tun­gen des Arbeit­ge­bers durch eine ver­läss­li­che Kal­ku­la­ti­ons­mög­lich­keit, die auch im Inter­es­se der wei­te­ren Arbeit­neh­mer und zukünf­ti­ger Betriebs­rent­ner lie­ge. Die kon­kre­te Gestal­tung sei auch ange­mes­sen und erfor­der­lich, um die­sem Ziel gerecht zu wer­den.

Arbeits­ge­richt Köln, Urteil vom 20. Juli 2016 – 7 Ca 6880/​15