Beitragsbezogene Leistungszusage – und die Betriebsrentenanwartschaft

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stand dem Arbeitnehmer nach der bei der beklagten Arbeitgeberin geltenden Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) ein jährlicher Basisanspruch auf eine Betriebsrente von 0,4% der Summe seiner monatlichen pensionsfähigen Bezüge während seiner Beschäftigungszeit zu. Auf der Grundlage der GBV zahlt die Arbeitgeberin in einen Anlagefonds, der kein Pensionsfonds im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist, Beiträge in Höhe von monatlich 5% der pensionsfähigen Bezüge aller der GBV unterfallenden Arbeitnehmer ein. Aus diesem Anlagefonds werden auch die laufenden Betriebsrenten gezahlt. Am Ende jedes Wirtschaftsjahres ist der Wert der Fondsanteile zu ermitteln. Gleichzeitig wird die Summe der Barwerte der Anwartschaften der der GBV unterfallenden Arbeitnehmer und der gezahlten Betriebsrenten ermittelt. Weichen die Werte voneinander ab, sind die Barwerte der Anwartschaften und der Betriebsrenten gleichmäßig so zu korrigieren, dass sie dem Wert der Fondsanteile entsprechen. Die so korrigierten Anwartschaften dürfen sich auch verringern, den Basisanspruch aber nicht unterschreiten.

Diese Berechnungsweise entspricht nicht vollständig den gesetzlichen Vorgaben des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG. Die GBV stellt nicht sicher, dass die auf den Arbeitnehmer entfallenden und an den Anlagefonds gezahlten Beiträge unmittelbar in eine Betriebsrentenanwartschaft umgewandelt werden.

Dennoch hatte die Klage – ebenso wie in der Vorinstanz bereits das Landesarbeitsgericht Hamm[1] – vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die korrigierte Anwartschaft des Arbeitnehmers betrug im Jahr 2009 nach Mitteilung der Arbeitgeberin jährlich 3.900,00 €. Im Jahr 2011 sollte sie sich nur noch auf jährlich 3.295,00 € belaufen. Der Arbeitnehmer wollte die Arbeitgeberin an der Höhe der korrigierten Anwartschaft aus dem Jahr 2009 festhalten. Für dieses Klageziel besteht keine Rechtsgrundlage.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. August 2016 – 3 AZR 228/15

  1. LAG Hamm, Urteil vom 28.01.2015 – 4 Sa 1308/14 []

 

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