Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

Eine unter­schied­li­che Behand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten ist nicht zu bean­stan­den, wenn mit der Anknüp­fung an den Sta­tus­un­ter­schied gleich­zei­tig auf einen Lebens­sach­ver­halt abge­stellt wird, der geeig­net ist, die Ungleich­be­hand­lung sach­lich zu recht­fer­ti­gen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall gilt bei der Arbeit­ge­be­rin eine als Betriebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­se­ne Ver­sor­gungs­ord­nung, wonach die Höhe der Betriebs­ren­te unter ande­rem von der Ein­rei­hung in eine der 21 Ver­sor­gungs­grup­pen abhängt. Die Zuord­nung der Ange­stell­ten zu den Ver­sor­gungs­grup­pen rich­tet sich nach sog. Rang­stu­fen, die Zuord­nung der Arbei­ter nach sog. Arbeits­wer­ten. Bis zur Ver­sor­gungs­grup­pe 14 kön­nen in die Ver­sor­gungs­grup­pen sowohl Arbei­ter als auch Ange­stell­te ein­ge­reiht wer­den. Der Klä­ger, der in die Ver­sor­gungs­grup­pe 10 ein­ge­reiht ist, hat mit sei­ner Kla­ge die Ein­ord­nung in eine höhe­re Ver­sor­gungs­grup­pe begehrt. Sei­ne Kla­ge blieb – wie bereits in den Vor­in­stan­zen vor dem Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 – auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohen Erfolg:

Die Ver­sor­gungs­ord­nung der Arbeit­ge­be­rin ver­stößt nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Die unter­schied­li­che Zuord­nung der Arbei­ter und Ange­stell­ten zu den Ver­sor­gungs­grup­pen knüpft an die bei Erlass der Ver­sor­gungs­ord­nung gel­ten­den unter­schied­li­chen Ver­gü­tungs­sys­te­me für bei­de Beschäf­tig­ten­grup­pen an. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers wur­den die Arbei­ter bei der kon­kre­ten Zuord­nung zu den Ver­sor­gungs­grup­pen auch nicht gegen­über den Ange­stell­ten unzu­läs­sig benach­tei­ligt. Die Betriebs­par­tei­en haben die Zuord­nung der Arbei­ter und Ange­stell­ten zu den Ver­sor­gungs­grup­pen anhand der von den Arbeit­neh­mern durch­schnitt­lich erreich­ba­ren Ver­gü­tun­gen vor­ge­nom­men. Dies ist nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Novem­ber 2015 – 3 AZR 575/​14

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.05.2014 – 6 Sa 559/​13[]