Rügefrist bei der Betriebsrentenanpassung

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Hält der Versorgungsberechtigte die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers für unrichtig, muss er dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich geltend machen. Eine Klage, die zwar innerhalb dieser Frist bei Gericht eingeht, dem Arbeitgeber aber erst danach zugestellt wird, wahrt die Frist nicht. § 16 BetrAVG fordert einen tatsächlichen Zugang der Rüge beim Arbeitgeber innerhalb der Rügefrist.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bezieht der Arbeitnehmer seit 1993 eine Betriebsrente. Die beklagte Arbeitgeberin passte die Betriebsrente des Arbeitnehmers zum Anpassungsstichtag 1.07.2008 unter Berufung auf die reallohnbezogene Obergrenze auf monatlich 1.452, 83 Euro an. Mit der per Telefax am 27.06.2011 sowie im Original am 28.06.2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Arbeitgeberin am 6.07.2011 zugestellten Klage hat der Arbeitnehmer die Anpassungsentscheidung der Arbeitgeberin angegriffen und die Zahlung einer höheren Betriebsrente verlangt.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg1 haben der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der beklagten Arbeitgeberin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg:

Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass die Arbeitgeberin an ihn ab dem 1.07.2008 eine höhere Betriebsrente zahlt, da er die von der Arbeitgeberin zu diesem Anpassungsstichtag getroffene Anpassungsentscheidung nicht fristgerecht bis zum 30.06.2011 gerügt hat. Zwar ist die auf Zahlung einer höheren Betriebsrente gerichtete Klage vor Ablauf der Rügefrist beim Arbeitsgericht eingegangen. Sie wurde der Beklagten jedoch erst danach und damit verspätet zugestellt. Aus § 167 ZPO folgt nichts anderes. Die Auslegung von § 16 BetrAVG ergibt, dass die Rüge einer unzutreffenden Anpassungsentscheidung dem Arbeitgeber bis zum Ablauf des Tages zugegangen sein muss, der dem folgenden Anpassungsstichtag vorangeht. Der Arbeitgeber muss, um seine wirtschaftliche Lage zuverlässig beurteilen zu können, bereits am jeweils aktuellen Anpassungsstichtag wissen, ob und in wie vielen Fällen eine vorangegangene Anpassungsentscheidung gerügt wurde.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2014 – 3 AZR 690/12

  1. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.04.2012 – 23 Sa 2228/11 []

 

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