Die von der Konzernobergesellschaft zugesagte Betriebsrente in der Insolvenzsicherung

Die dem Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft von der Konzernobergesellschaft gewährte Betriebsrente unterliegt nicht dem Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, gegen den Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre. § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG schützt nur Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt betriebliche Altersversorgung vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden sind. Sowohl § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG als auch § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erfordern eine Versorgungszusage des Arbeitgebers. Da das Betriebsrentengesetz keinen eigenständigen Arbeitgeberbegriff kennt, ist nach den allgemeinen Grundsätzen Arbeitgeber derjenige, der die Dienstleistungen vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann2.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Kozernobergesellschaft hat dem Arbeitnehmer die Versorgungzusage nicht in ihrer Funktion als Arbeitgeberin erteilt. Der Arbeitnehmer war bei einer ausländischen Tochtergesellschaft aufgrund eines mit dieser abgeschlossenen Arbeitsvertrags tätig. Ob die Konzernobergesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Insolvenz Alleingesellschafterin der Tochtergesellschaft war, ist unerheblich. Die bloße Stellung als herrschende Konzernobergesellschaft begründet keine Arbeitgeberstellung gegenüber den Beschäftigten der Tochtergesellschaft. Ebenso unerheblich ist der Vortrag des Arbeitnehmers, bei der Tochtergesellschaft habe es sich aufgrund der Weisungsgebundenheit ihres Geschäftsführers gegenüber der Kozernobergesellschaft und der Art und Weise der Geschäftsabwicklung faktisch um eine Betriebsabteilung der Kozernobergesellschaft gehandelt. Die Kozernobergesellschaft und die Tochtergesellschaft sind zwei eigenständige juristische Personen. Aufgrund einer faktischen Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Kozernobergesellschaft wurde kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und der Kozernobergesellschaft begründet.

Aus den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 06.08.19853 und vom 25.10.19884 folgt nichts anderes. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in beiden Entscheidungen eine Einstandspflicht des Insolvenzsicherung für die Versorgungszusage einer insolventen Konzernobergesellschaft bejaht. Den dortigen Arbeitnehmern war jedoch während ihres Arbeitsverhältnisses mit der Konzernobergesellschaft eine Versorgungszusage erteilt worden, die auch nach Entsendung der klagenden Parteien zu den Tochtergesellschaften im Ausland aufrechterhalten worden war. Hieran fehlt es im Streitfall. Dem Arbeitnehmer wurde von der Kozernobergesellschaft keine Versorgungszusage während eines mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisses erteilt, die nach dem Wechsel zu einer Tochtergesellschaft im Ausland aufrechterhalten werden sollte. Vielmehr war der Arbeitnehmer bei der behaupteten Erteilung der Versorgungszusage Ende des Jahres 1974 bereits seit zwölf Jahren nicht (mehr) bei der Kozernobergesellschaft angestellt, sondern bei der ausländischen Tochtergesellschaft beschäftigt.

Der Pensionssicherungsverein ist auch nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Altersrente zu zahlen.

§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG bestimmt, dass die §§ 1 bis 16 für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, entsprechend gelten, wenn ihnen Leistungen der Alters, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Damit erweitert die Regelung den nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG für die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer geltenden Insolvenzschutz auf sonstige Personen, denen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen eine Versorgungszusage erteilt wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass die Tätigkeit aufgrund von vertraglichen Beziehungen zwischen dem Begünstigten und dem Unternehmen erbracht wird. Nicht ausreichend ist es, wenn sie diesem nur wirtschaftlich zugutekommt5.

Diese Voraussetzungen erfüllt der Arbeitnehmer nicht. Ihm wurden keine Leistungen der Altersversorgung aus Anlass einer Tätigkeit zugesagt, die er aufgrund von vertraglichen Beziehungen mit der Kozernobergesellschaft erbracht hat. Zum Zeitpunkt der Erteilung der behaupteten Versorgungszusage bestand zwischen dem Arbeitnehmer und dieser kein Arbeitsverhältnis (mehr). Die Begründung sonstiger Vertragsbeziehungen mit der Kozernobergesellschaft ist nicht festgestellt. Die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Tochtergesellschaft stellt keine Tätigkeit für die Kozernobergesellschaft iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dar, auch wenn sie dieser wirtschaftlich zugutegekommen ist.

Der Umstand, dass die Kozernobergesellschaft eine Versorgungszusage zugunsten des Arbeitnehmers bei dem Pensionssicherungsverein gemeldet und hierfür Beiträge geleistet hat, vermag eine Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins nicht zu begründen. Weder die Beitragsfestsetzung noch die Zahlung von Beiträgen führen zu einem Anspruch gegenüber dem Pensionssicherungsverein auf Insolvenzsicherung6. Maßgeblich ist allein, ob die Voraussetzungen des Insolvenzschutzes nach § 7 BetrAVG gegeben sind.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Mai 2014 – 3 AZR 1094/12

  1. vgl. BAG 3.11.1998 – 3 AZR 454/97, zu B I der Gründe, BAGE 90, 120 []
  2. vgl. BAG 27.09.2012 – 2 AZR 838/11, Rn. 16; 9.09.1982 – 2 AZR 253/80, zu II 2 der Gründe, BAGE 40, 145 []
  3. BAG 06.08.1985 – 3 AZR 185/83, BAGE 49, 225 []
  4. BAG 25.10.1988 – 3 AZR 64/87 []
  5. vgl. BAG 20.04.2004 – 3 AZR 297/03, BAGE 110, 176 []
  6. vgl. BAG 14.10.1998 – 3 AZR 331/97, zu III 2 der Gründe mwN; 11.11.1986 – 3 AZR 194/85, zu B II 1 c der Gründe []

 

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