Altersdiskriminierung in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits mit Urteil vom 21.02.2017 1 ent­schie­den, dass die Beschrän­kung der Wit­wen­ren­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auf die zur Zeit der Zusa­ge mit dem Mit­ar­bei­ter ver­hei­ra­te­ten Per­son die­sen in unzu­läs­si­ger Wei­se benach­tei­li­ge.

Kenn­zeich­nend für eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sei die Absi­che­rung eines für den Todes­fall bestehen­den typi­sier­ten Ver­sor­gungs­in­ter­es­ses des Arbeit­neh­mers. Maß­ge­bend für die­ses Ver­sor­gungs­in­ter­es­se sei, in wel­chem Nähe­ver­hält­nis der Arbeit­neh­mer zu den abzu­si­chern­den Per­so­nen steht. Für die Zusa­ge einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung sei damit ver­trags­ty­pisch, dass sie eine bestimm­te Kate­go­rie von Per­so­nen, die in einem abgrenz­ba­ren Nähe­ver­hält­nis zum Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten steht, absi­che­re. Sage der Arbeit­ge­ber für eine bestimm­te Kate­go­rie von Hin­ter­blie­be­nen eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu, ent­spre­che es der im Gesetz ange­leg­ten Ver­trags­ty­pik, dass die­je­ni­gen Per­so­nen abge­si­chert wür­den, die in einem der Kate­go­rie ent­spre­chen­den Nähe­ver­hält­nis zum Arbeit­neh­mer stün­den. Schrän­ke der Arbeit­ge­ber den danach erfass­ten Per­so­nen­kreis zulas­ten des Arbeit­neh­mers in einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wei­ter ein, unter­lie­ge die­se Ein­schrän­kung der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wer­de eine Wit­wen­ver­sor­gung auf die zum Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Zusa­ge im Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger ver­hei­ra­te­te Ehe­frau beschränkt, so wei­che sie damit von der die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für nicht geschie­de­ne Ehe­frau­en kenn­zeich­nen­den Ver­trags­ty­pik ab. Eine sol­che Ein­schrän­kung benach­tei­li­ge den Klä­ger ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen, weil dem typi­sier­ten Ver­sor­gungs­in­ter­es­se der Zusa­ge einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für nicht geschie­de­ne Ehe­frau­en nicht ent­spro­chen wer­de. Das sei nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt.

Dass die Begren­zung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung im ent­schie­de­nen Fall – anders als vor­lie­gend – abs­trakt und nicht kon­kret for­mu­liert war, ist uner­heb­lich. In der Sache liegt eine Ein­schrän­kung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für Ehe­gat­ten und damit eine Abwei­chung von der Ver­trags­ty­pik vor. Die nament­li­che Nen­nung des Ehe­gat­ten begrün­det vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls „Tod” auch kei­ne eige­nen Rech­te für die Hin­ter­blie­be­nen, da dies der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung fremd ist. Es liegt zwar ein Fall des Ver­trags zuguns­ten Drit­ter iSv. § 328 BGB vor, jedoch kei­ner, der nicht ohne Zustim­mung des Drit­ten geän­dert wer­den könn­te. Es besteht nur eine unge­si­cher­te Aus­sicht, ein recht­li­ches Nullum 2.

Die Spruch­kör­per, zu denen eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG in Betracht kommt, sind in die­ser Vor­schrift abschlie­ßend auf­ge­zählt. Dazu gehö­ren nicht die übri­gen obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des und die ihnen nach­ge­ord­ne­ten Gerich­te. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG hat nur die Auf­ga­be, die Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung inner­halb der Arbeits­ge­richts­bar­keit zu sichern 3.

Eine Abwei­chung der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung von einer Ent­schei­dung eines ande­ren Lan­des­ar­beits­ge­richts recht­fer­tigt die Zulas­sung der Revi­si­on nur solan­ge, als die Rechts­fra­ge nicht schon durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den wor­den ist, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Febru­ar 2020 – 3 AZN 954/​19

  1. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 297/​15, Rn. 32 ff., BAGE 158, 154[]
  2. vgl. BAG 31.07.2018 – 3 AZR 731/​16, Rn. 26 f., BAGE 163, 192[]
  3. BAG 29.01.1986 – 1 ABN 33/​85, zu II 1 der Grün­de[]
  4. vgl. BAG 10.02.1988 – 1 ABN 51/​87, zu II 1 der Grün­de[]