Witwenrente und Haupternährerklausel in der Betriebsrente

Die in einer Pen­si­ons­zu­sa­ge ent­hal­te­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, wonach die Gewäh­rung einer Wit­wen­ren­te vor­aus­setzt, dass der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te „den Unter­halt der Fami­lie über­wie­gend bestrit­ten hat”, ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirk­sam.

Die Pen­si­ons­zu­sa­ge ent­hält All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt. Nach den nicht mit Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fe­nen und damit für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 559 Abs. 2 ZPO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts han­delt es sich bei den Rege­lun­gen in der Pen­si­ons­zu­sa­ge des Klä­gers vom 29.09.2003 um für eine Viel­zahl von Pen­si­ons­zu­sa­gen vor­for­mu­lier­te und den Mit­ar­bei­tern bei Ertei­lung der Zusa­gen von der K AG gestell­te Ver­trags­be­din­gun­gen.

Die in er Pen­si­ons­zu­sa­ge ent­hal­te­ne Klau­sel, nach der die Gewäh­rung einer Wit­wen­ren­te vor­aus­setzt, dass der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te den Unter­halt sei­ner Fami­lie über­wie­gend bestrit­ten hat, ist nicht klar und ver­ständ­lich und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirk­sam. Daher kommt es auf die Fra­ge, ob die Klau­sel eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts bewirkt oder zu einer sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung mit ande­ren männ­li­chen Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten führt, nicht an.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung auch aus der man­geln­den Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit der Bedin­gung erge­ben. Das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Danach müs­sen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bots ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. Die Vor­aus­set­zun­gen und der Umfang der Leis­tungs­pflicht müs­sen so bestimmt oder zumin­dest so bestimm­bar sein, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders bereits bei Ver­trags­schluss erken­nen kann, was auf ihn zukommt 1. Eine Klau­sel muss des­halb im Rah­men des recht­lich und tat­säch­lich Zumut­ba­ren die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners des Klau­sel­ver­wen­ders so klar und prä­zi­se wie mög­lich umschrei­ben. Eine Klau­sel ver­letzt das Bestimmt­heits­ge­bot, wenn sie ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten ent­hält und Spiel­räu­me eröff­net 2.

Die Rege­lung in § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge genügt den Anfor­de­run­gen des Trans­pa­renz­ge­bots nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht.

§ 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge regelt ledig­lich, dass ein Anspruch auf Wit­wen­pen­si­on nur besteht, wenn der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te den Unter­halt sei­ner Fami­lie über­wie­gend bestrit­ten hat. Wel­che Vor­aus­set­zun­gen hier­für im Ein­zel­nen erfüllt sein müs­sen, lässt sich dem Wort­laut der in § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge getrof­fe­nen Bestim­mung nicht ent­neh­men.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen der „Haupter­nähr­er­ei­gen­schaft” des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten iSd. § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge sind auch nicht hin­rei­chend bestimm­bar.

Die „Haupter­näh­rer­klau­sel” in der Pen­si­ons­zu­sa­ge kann nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass mit ihr an die Rege­lun­gen in § 43 Abs. 1 Ange­stell­ten­ver­si­che­rungs­ge­setz in der bis zum 31.12 1985 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: AVG aF) sowie in § 1266 Abs. 1 Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung in der bis zum 31.12 1985 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: RVO aF) und die dazu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ange­knüpft wer­den soll­te 3. Zwar ähnelt die sprach­li­che Fas­sung von § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge den Bestim­mun­gen in § 43 Abs. 1 AVG aF und § 1266 Abs. 1 RVO aF, wonach dem Wit­wer nach dem Tode sei­ner ver­si­cher­ten Ehe­frau ein Recht auf Wit­wer­ren­te nur zustand, „wenn die Ver­stor­be­ne den Unter­halt ihrer Fami­lie über­wie­gend bestrit­ten” hat­te. Auch ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass ein Arbeit­ge­ber, der in einer Pen­si­ons­zu­sa­ge Begriff­lich­kei­ten aus dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht ver­wen­det, das sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Begriffs­ver­ständ­nis und damit auch die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung über­neh­men will 4. Vor­lie­gend kommt die­se Aus­le­gungs­re­gel jedoch nicht zum Tra­gen. Die „Haupter­näh­rer­klau­sel” in § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge kann von einem ver­stän­di­gen Arbeit­neh­mer nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass damit die Begriff­lich­kei­ten in § 43 Abs. 1 AVG aF bzw. § 1266 Abs. 1 RVO aF und die hier­zu ergan­ge­ne sozi­al­ge­richt­li­che Recht­spre­chung in Bezug genom­men wur­den.

Bei der „Haupter­nähr­er­ei­gen­schaft” han­delt es sich nicht um einen Rechts­be­griff, dem – anders als den Begrif­fen der „Berufs- und Erwerbs­un­fä­hig­keit”, bei deren Ver­wen­dung in Ver­sor­gungs­zu­sa­gen regel­mä­ßig von einer Anknüp­fung an das Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht aus­zu­ge­hen ist 5 – bereits nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch eine typisch sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Bedeu­tung bei­gemes­sen wird. Über­dies nimmt § 4 Satz 1 der Pen­si­ons­zu­sa­ge zur Erläu­te­rung der Begrif­fe „berufs- oder erwerbs­un­fä­hig” sogar aus­drück­lich auf die „sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen” Bezug, wäh­rend in § 6 Satz 1 der Pen­si­ons­zu­sa­ge ein ent­spre­chen­der Ver­weis fehlt. Bereits dies legt es nahe, dass die „Haupter­nähr­er­ei­gen­schaft” nicht im Sin­ne der frü­he­ren sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen zu ver­ste­hen ist.

Es kommt hin­zu, dass die gesetz­li­chen Rege­lun­gen in § 43 Abs. 1 AVG aF und § 1266 Abs. 1 RVO aF zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge im Jahr 2003 bereits seit mehr als zehn Jah­ren voll­stän­dig außer Kraft getre­ten und durch eine vom Wort­laut des § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge abwei­chen­de Bestim­mung ersetzt wor­den waren.

§ 43 Abs. 1 AVG aF und § 1266 Abs. 1 RVO aF wur­den durch Art. 2 Nr. 17 und Art. 1 Nr. 28 des Geset­zes zur Neu­ord­nung der Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten sowie zur Aner­ken­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 11.07.1985 6 mit Wir­kung ab dem 1.01.1986 gestri­chen und durch die bis zum 31.12 1991 gel­ten­den § 41 Abs. 2 AVG und § 1264 Abs. 2 RVO abge­löst. Die­se Bestim­mun­gen sahen nur noch vor, dass der Wit­wer nach dem Tod der ver­si­cher­ten Ehe­frau eine Wit­wer­ren­te erhielt. Sie fan­den nach Art. 2 § 17a Abs. 1 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts der Ren­ten­ver­si­che­rung der Ange­stell­ten vom 11.07.1985 (AnVNG) sowie Art. 2 § 18 Abs. 2 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts der Ren­ten­ver­si­che­rung der Arbei­ter in der Fas­sung vom 11.07.1985 (ArVNG) Anwen­dung, wenn der Tod der Ver­si­cher­ten nach dem 31.12 1985 ein­ge­tre­ten war. Ledig­lich für vor­her ver­stor­be­ne Ver­si­cher­te gal­ten die Bestim­mun­gen in § 43 Abs. 1 AVG aF und § 1266 Abs. 1 RVO aF fort (vgl. Art. 2 § 18a AnVNG, Art. 2 § 19a ArVNG). Zudem konn­ten die Ehe­gat­ten gegen­über dem zustän­di­gen Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bis zum 31.12 1988 über­ein­stim­mend erklä­ren, dass für sie die am 31.12 1985 gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten für Ren­ten an Wit­wen und Wit­wer anzu­wen­den waren, wenn bei­de Ehe­gat­ten vor dem 1.01.1936 gebo­ren wor­den waren und ihre Ehe vor dem 1.01.1986 geschlos­sen wor­den war (Art. 2 § 17a Abs. 2 AnVNG, Art. 2 § 18 Abs. 3 ArVNG).

Bei der Neu­re­ge­lung des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts durch das Ren­ten­re­form­ge­setz vom 18.12 1989 7 zum 1.01.1992 wur­den die ledig­lich für Über­gangs­fäl­le fort­gel­ten­den Bestim­mun­gen in § 43 Abs. 1 AVG aF und § 1266 Abs. 1 RVO aF end­gül­tig auf­ge­ho­ben und durch eine von der sprach­li­chen Fas­sung des § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge abwei­chen­de Rege­lung ersetzt. Nach dem zum 1.01.1992 in Kraft getre­te­nen § 303 SGB VI besteht, wenn der Ver­si­cher­te vor dem 1.01.1986 gestor­ben ist oder die Ehe­gat­ten bis zum 31.12 1988 eine wirk­sa­me Erklä­rung über die wei­te­re Anwen­dung des bis zum 31.12 1985 gel­ten­den Hin­ter­blie­be­nen­rechts abge­ge­ben haben, Anspruch auf eine Wit­wer­ren­te unter den sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen des gel­ten­den Rechts nur, wenn die Ver­stor­be­ne den Unter­halt ihrer Fami­lie im letz­ten wirt­schaft­li­chen Dau­er­zu­stand vor dem Tode über­wie­gend bestrit­ten hat. Danach ent­hält § 303 Satz 1 SGB VI eine Kon­kre­ti­sie­rung auf den inso­weit maß­geb­li­chen Zeit­raum, den § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge nicht kennt. Die in § 303 Satz 1 SGB VI und in § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge ver­wen­de­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen wichen damit zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge so weit von­ein­an­der ab, dass sie von einem ver­stän­di­gen Arbeit­neh­mer nicht mehr als „syn­onym” ver­stan­den wer­den konn­ten.

Letzt­lich kommt auch dem Umstand Bedeu­tung zu, dass zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Pen­si­ons­zu­sa­ge im Jahr 2003 das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.09.2000 8 bekannt war. In die­ser Ent­schei­dung hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei der Aus­le­gung einer in ihrem Wort­laut im Wesent­li­chen mit der in § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge getrof­fe­nen Rege­lung über­ein­stim­men­den „Haupter­näh­rer­klau­sel” in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gera­de nicht an den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen und der hier­zu ergan­ge­nen sozi­al­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ori­en­tiert, son­dern hat die Rege­lung – davon unab­hän­gig – ent­spre­chend dem Sinn und Zweck der zuge­sag­ten Hin­ter­blie­be­nen­leis­tung aus­ge­legt.

Die ent­spre­chen­de Bestim­mung der Pen­si­ons­zu­sa­ge lässt nicht erken­nen, wel­che Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen erfüllt sein müs­sen, damit der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te „Haupter­näh­rer” im Sin­ne die­ser Bestim­mung ist.

Dies gilt zunächst im Hin­blick auf den Zeit­raum, in dem der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te „Haupter­näh­rer” sei­ner Fami­lie gewe­sen sein muss 9. Der dem Klä­ger erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge lässt sich nicht ent­neh­men, ob es inso­weit auf die gesam­te Ehe­zeit, die gesam­te Dau­er des akti­ven Erwerbs­le­bens des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten oder die Zeit vom Beginn der Erwerbs­tä­tig­keit des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten bis zum Errei­chen des gesetz­li­chen Ren­ten­ein­tritts­al­ters ankommt, oder ob nur der Zeit­raum maß­geb­lich ist, in dem das Arbeits­ver­hält­nis des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten mit dem die Ver­sor­gung schul­den­den Arbeit­ge­ber bestan­den hat.

§ 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge des Klä­gers ent­hält auch kei­ne kla­ren Vor­ga­ben, wann ein „über­wie­gen­des Bestrei­ten des Fami­li­en­un­ter­halts” durch den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten anzu­neh­men ist. Die Begrif­fe „Unter­halt” und „Fami­lie” könn­ten zwar den Schluss zulas­sen, dass die Ver­trags­par­tei­en an die Rege­lun­gen in §§ 1360, 1360a Abs. 1 BGB anknüp­fen woll­ten. Nach § 1360 BGB sind die Ehe­gat­ten ein­an­der ver­pflich­tet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Ver­mö­gen die Fami­lie ange­mes­sen zu unter­hal­ten. Nach § 1360a Abs. 1 BGB umfasst der ange­mes­se­ne Unter­halt der Fami­lie alles, was nach den Ver­hält­nis­sen der Ehe­gat­ten erfor­der­lich ist, um die Kos­ten des Haus­halts zu bestrei­ten und die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se der Ehe­gat­ten und den Lebens­be­darf der gemein­sa­men unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­der zu befrie­di­gen. Eine Anknüp­fung an die §§ 1360, 1360a BGB hät­te aller­dings zur Fol­ge, dass der jewei­li­ge Fami­li­en­un­ter­halts­be­darf und die jewei­li­gen Unter­halts­bei­trä­ge der Ehe­gat­ten für den maß­geb­li­chen Zeit­raum zu ermit­teln wären. Eine sol­che Prü­fung wäre für den Arbeit­ge­ber mit einem beacht­li­chen zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den. Ob ein Arbeit­ge­ber eine sol­che Prü­fung gewollt hat, könn­te vor dem Hin­ter­grund sei­nes regel­mä­ßig anzu­neh­men­den Inter­es­ses an einer ein­fach zu hand­ha­ben­den Rege­lung eher zwei­fel­haft sein. Dies könn­te dafür spre­chen, dass die „Haupter­nähr­er­ei­gen­schaft” iSv. § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge nicht nach den Vor­ga­ben der §§ 1360, 1360a BGB fest­zu­stel­len wäre. Wann ein „über­wie­gen­des Bestrei­ten des Fami­li­en­un­ter­halts” iSv. § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge anzu­neh­men ist, bleibt damit unklar.

Unklar bleibt letzt­lich auch, wel­che Ein­künf­te der Ehe­gat­ten im Rah­men der Prü­fung der „Haupter­nähr­er­ei­gen­schaft” nach § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge zu berück­sich­ti­gen sein sol­len 10. Auch hier­zu lässt die Pen­si­ons­zu­sa­ge des Klä­gers die erfor­der­li­che Ein­deu­tig­keit ver­mis­sen. Zwar ist es grund­sätz­lich mög­lich, inso­weit nur die Ein­künf­te der Ehe­gat­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zum Maß­stab zu machen. Ein Arbeit­ge­ber kann in einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge aber eben­so gut auch auf die Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit oder auf sämt­li­che Ein­künf­te unter Ein­schluss bei­spiels­wei­se der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen und Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abstel­len. Was vor­lie­gend gewollt war, lässt sich man­gels hin­rei­chen­der Anhalts­punk­te in der Pen­si­ons­zu­sa­ge nicht im Wege der Aus­le­gung bestim­men. Nicht bestimm­bar ist fer­ner, ob – im Inter­es­se der Prak­ti­ka­bi­li­tät der Rege­lung für den Arbeit­ge­ber – die jewei­li­gen Brut­to­ein­künf­te der Ehe­gat­ten maß­geb­lich sein sol­len oder es ob auf die Net­to­ein­künf­te ankom­men soll, da nur die­se Beträ­ge der Fami­lie tat­säch­lich zuge­flos­sen sind und ihr damit als Unter­halt zur Ver­fü­gung stan­den.

Da die frü­he­re Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers die Kri­te­ri­en zur Fest­stel­lung der „Haupter­nähr­er­ei­gen­schaft” iSv. § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge unschwer so prä­zi­se hät­te for­mu­lie­ren kön­nen, dass das Gewoll­te klar zu erken­nen gewe­sen wäre, ent­hält § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten und eröff­net Wer­tungs­spiel­räu­me 11. Dies führt gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB zur Unwirk­sam­keit der Bestim­mung.

Die Unwirk­sam­keit der Haupter­näh­rer­klau­sel in der Pen­si­ons­zu­sa­ge hat nicht zur Fol­ge, dass die gesam­te in der Pen­si­ons­zu­sa­ge getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Wit­wen­pen­si­on unwirk­sam ist. Die Rege­lung in der Pen­si­ons­zu­sa­ge ist teil­bar.

§ 306 Abs. 1 BGB weicht von der Aus­le­gungs­re­gel des § 139 BGB ab. Er bestimmt, dass der Ver­trag bei Teil­nich­tig­keit grund­sätz­lich auf­recht­erhal­ten bleibt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Teil­bar­keit einer Bestim­mung durch Strei­chung des unwirk­sa­men Teils zu ermit­teln 12. Maß­geb­lich ist, ob die Klau­sel meh­re­re sach­li­che Rege­lun­gen ent­hält und der unzu­läs­si­ge Teil sprach­lich ein­deu­tig abgrenz­bar ist. Ver­bleibt nach „Weg­strei­chen” der unwirk­sa­men Teil­re­ge­lung oder des unwirk­sa­men Klau­sel­teils eine ver­ständ­li­che Rege­lung, bleibt die­se bestehen (sog. blue-pen­cil-Test, vgl. etwa BAG 19.10.2011 – 7 AZR 33/​11, Rn. 69; 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 27, BAGE 139, 156).

§ 6 Satz 1 der Pen­si­ons­zu­sa­ge ist teil­bar. Nach „Weg­strei­chen” der in § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge getrof­fe­nen Bestim­mung, wonach der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te den Unter­halt der Fami­lie über­wie­gend bestrit­ten haben muss, ist die ver­blei­ben­de Rege­lung, nach der die Ehe­frau des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten nach des­sen Tod eine Wit­wen­pen­si­on iHv. 60 % der zuge­sag­ten Alters­pen­si­on bzw. der bezo­ge­nen Berufs- oder Erwerbs­un­fä­hig­keits­pen­si­on bean­spru­chen kann, wei­ter ver­ständ­lich. Der wirk­sa­me Klau­sel­teil kann auch ohne unzu­mut­ba­re Här­te iSv. § 306 Abs. 3 BGB auf­recht­erhal­ten wer­den.

Die „Haupter­näh­rer­klau­sel” in der Pen­si­ons­zu­sa­ge kann auch nicht im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung durch eine trans­pa­ren­te Bestim­mung ersetzt wer­den. Es bestehen bereits kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, was die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung ihrer berech­tig­ten Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­part­ner ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen die Unwirk­sam­keit der „Haupter­näh­rer­klau­sel” bekannt gewe­sen wäre 13. Abge­se­hen davon läuft die Erset­zung einer intrans­pa­ren­ten Klau­sel durch eine trans­pa­ren­te Bestim­mung den gesetz­li­chen Wer­tun­gen des § 307 BGB zuwi­der. Des­halb kann sie nicht zuläs­si­ger Inhalt einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung sein.

Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung setzt vor­aus, dass der Ver­trag infol­ge der durch die Unwirk­sam­keit einer Ver­trags­klau­sel ent­stan­de­nen Lücke einer Ver­voll­stän­di­gung bedarf. Dies ver­langt zumin­dest, dass die ersatz­lo­se Strei­chung der unwirk­sa­men Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kei­ne ange­mes­se­ne, den typi­schen und schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Klau­sel­ver­wen­ders und sei­nes Ver­trags­part­ners Rech­nung tra­gen­de Lösung bie­tet 14.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers hat kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung der Klau­sel mit einem zuläs­si­gen Inhalt. Sie hat­te es bei Ertei­lung der Pen­si­ons­zu­sa­ge in der Hand, eine trans­pa­ren­te Klau­sel ohne unge­recht­fer­tig­te Wer­tungs­spiel­räu­me zu for­mu­lie­ren.

Da die Haupter­näh­rer­klau­sel in der Pen­si­ons­zu­sa­ge bereits wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam ist, bedarf es vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, ob die Klau­sel eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts iSd. § 7 Abs. 1 Halbs. 1, § 3 AGG bewirkt und daher nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam ist. Eben­so kann dahin­ste­hen, ob die Bestim­mung zu einer sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung des Klä­gers gegen­über den Kol­le­gen führt, deren Ehe­frau­en nicht erwerbs­tä­tig gewe­sen sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 3 AZR 930/​12

  1. BAG 21.08.2012 – 3 AZR 698/​10, Rn. 18, BAGE 143, 30[]
  2. vgl. etwa BAG 21.08.2012 – 3 AZR 698/​10 – aaO; 19.02.2014 – 5 AZR 920/​12, Rn. 38[]
  3. zu den Aus­le­gungs­grund­sät­zen bei All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vgl. etwa BAG 10.12 2013 – 3 AZR 796/​11, Rn. 11; 13.11.2012 – 3 AZR 557/​10, Rn.20[]
  4. vgl. BAG 20.02.2001 – 3 AZR 21/​00, zu I 1 der Grün­de; 14.12 1999 – 3 AZR 742/​98, zu I 1 a der Grün­de[]
  5. vgl. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 795/​09, Rn. 25 mwN[]
  6. BGBl. I S. 1450[]
  7. BGBl. I S. 2261, berich­tigt durch Gesetz vom 27.06.1990, BGBl. I S. 1337[]
  8. 3 AZR 387/​99, zu II der Grün­de[]
  9. in die­sem Sin­ne bereits BAG 26.09.2000 – 3 AZR 387/​99, zu II 1 der Grün­de[]
  10. vgl. bereits BAG 26.09.2000 – 3 AZR 387/​99, zu III der Grün­de[]
  11. vgl. BAG 19.02.2014 – 5 AZR 700/​12, Rn. 36; 22.02.2012 – 5 AZR 765/​10, Rn. 18[]
  12. vgl. etwa BAG 9.02.2011 – 7 AZR 91/​10, Rn. 64; 12.03.2008 – 10 AZR 152/​07, Rn. 28[]
  13. zum Aus­schluss der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in die­sen Fäl­len vgl. etwa BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06, Rn. 34, BAGE 124, 259[]
  14. BAG 21.08.2012 – 3 AZR 698/​10, Rn. 31, BAGE 143, 30[]