Versorgungszusage für Dienstordnungsangestellte – und die Nachversicherung im Rechtsanwaltsversorgungswerk

Sieht die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge eines beam­ten­mä­ßig ver­sorg­ten und des­halb nicht ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mers vor, dass ander­wei­ti­ge Bezü­ge nach § 55 BeamtVG anzu­rech­nen sind, so sind bei sei­nem Aus­schei­den mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Betriebs­ren­ten­an­wart­schaft die auf­grund einer Nach­ver­si­che­rung in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk durch die Nach­ver­si­che­rung erwor­be­nen Anwart­schaf­ten bei der Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft zu berücksichtigen.

Der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te kann in einem sol­chen Fall nicht ver­lan­gen, dass sein Ruhe­geld unter Anrech­nung einer fik­ti­ven Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung anstel­le ent­spre­chen­der Ver­sor­gungs­an­sprü­che aus der Baye­ri­schen Rechts­an­walts­ver­sor­gung berech­net wird.

Der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te hat gegen die Arbeit­ge­be­rin einen Anspruch auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Er ist am 30.04.1999 mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft auf ein betrieb­li­ches Ruhe­geld aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­schie­den, § 1b Abs. 1 Satz 1, § 30f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG iVm. §§ 8, 10 Abs. 3 DV 1995. Die Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung wur­den ihm am 1.01.1989 und damit vor dem 1.01.2001 zuge­sagt. Bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 30.04.1999 hat­te der 1956 gebo­re­ne Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten sein 35. Lebens­jahr bereits voll­endet und die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge hat ab dem 1.01.1989 bis zu sei­nem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin mit Ablauf des 30.04.1999 bereits zehn Jah­re bestanden.

Bei der Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft nach § 2a BetrAVG ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten – nicht eine fik­ti­ve Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung anzu­rech­nen, son­dern eine sol­che aus der Baye­ri­schen Rechtsanwaltsversorgung.

Die Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten rich­tet sich nach §§ 2, 2a BetrAVG.

Zwar sind die­se Vor­schrif­ten in ihrer heu­ti­gen Fas­sung erst am 1.01.2018 in Kraft getre­ten (Art. 4 Satz 1 des Geset­zes zur Umset­zung der EU-Mobi­li­täts-Richt­li­nie vom 21.12.2015, BGBl. I S. 2553) und damit nach dem Aus­schei­den des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin mit Ablauf des 30.04.1999. Man­gels Über­gangs­vor­schrift bestimmt sich der Anspruch des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten jedoch nach der Neu­fas­sung des Geset­zes1.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin ver­drängt § 55 BeamtVG mit sei­nen Anrech­nungs­re­geln die Berech­nungs­vor­schrif­ten des § 2a BetrAVG nicht. Die bei­den Vor­schrif­ten betref­fen unter­schied­li­che Rege­lungs­ge­gen­stän­de. § 55 BeamtVG regelt, inwie­weit ander­wei­ti­ge Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auf den im Ver­sor­gungs­fall zu gewäh­ren­den Ver­sor­gungs­be­zug anzu­rech­nen sind. Dem­ge­gen­über bestimmt § 2a BetrAVG, in wel­chem Umfang eine nach den Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen zu berech­nen­de Anwart­schaft im Fal­le des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens fort­be­steht. Im Übri­gen kommt eine Ver­drän­gung der zwin­gen­den Vor­schrift des § 2a BetrAVG vor­lie­gend nicht in Betracht, denn § 55 BeamtVG gilt ledig­lich für Beam­te, zu denen der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te nicht gehört. § 55 BeamtVG ist mit­hin nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den, son­dern auf­grund der Bezug­nah­me in § 7 Abs. 6 DV 1995 als Inhalt der zwi­schen den Par­tei­en ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, die ihrer­seits an den zwin­gen­den Vor­ga­ben des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes zu mes­sen ist.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les wegen Errei­chens der Alters­gren­ze ein vor­her mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus­ge­schie­de­ner Arbeit­neh­mer einen Anspruch min­des­tens in Höhe des Tei­les der ohne das vor­he­ri­ge Aus­schei­den zuste­hen­den Leis­tung, der dem Ver­hält­nis der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu der Zeit vom Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bzw. einer in der Ver­sor­gungs­re­ge­lung vor­ge­se­he­nen fes­ten Alters­gren­ze entspricht.

Nach § 2a Abs. 1 BetrAVG sind bei der Berech­nung des Teil­an­spruchs eines mit unver­fall­ba­rer Anwart­schaft aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers die Ver­sor­gungs­re­ge­lung und die Bemes­sungs­grund­la­gen im Zeit­punkt des Aus­schei­dens zugrun­de zu legen; Ver­än­de­run­gen, die nach dem Aus­schei­den ein­tre­ten, blei­ben außer Betracht. Unver­fall­bar ist des­halb nicht die kon­kret zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens erwor­be­ne Anwart­schaft, son­dern die nach den Regeln der Unver­fall­bar­keit zu errech­nen­de Teil­ren­te. Das ist der Teil der erreich­ba­ren Voll­ren­te, der dem Anteil der tat­säch­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zur mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bzw. der fes­ten Alters­gren­ze nach der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­spricht. Die unver­fall­ba­re Anwart­schaft setzt des­halb zunächst die Errech­nung der erreich­ba­ren Voll­ren­te vor­aus. Dabei gel­ten Ver­än­de­rungs­sper­re und Fest­schrei­be­ef­fekt. Fest­zu­stel­len ist nicht die bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les tat­säch­lich erreich­te oder erreich­ba­re Alters­ver­sor­gung, son­dern eine fik­ti­ve. Auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se zum Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les kommt es nicht an. Zugrun­de zu legen sind viel­mehr zum einen die bei Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­de Ver­sor­gungs­ord­nung und zum ande­ren die Bemes­sungs­grund­la­gen bezo­gen auf den Zeit­punkt des Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Dabei sind die zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis bestehen­den Bemes­sungs­grund­la­gen auf den Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les hoch­zu­rech­nen. Aus­zu­ge­hen ist von einem unver­än­der­ten Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses und der Bemes­sungs­grund­la­gen2.

Die Rege­lung dient der Rechts­klar­heit. Die Ver­pflich­tung aus der fort­be­stehen­den Anwart­schaft kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 3 BetrAVG mit einem Kapi­tal­be­trag abge­fun­den oder nach § 4 BetrAVG auf einen neu­en Arbeit­ge­ber oder einen ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger über­tra­gen wer­den. In bei­den Fäl­len muss die Höhe der Anwart­schaft bereits kurz nach dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Unter­neh­men ermit­telt wer­den kön­nen. Der Gesetz­ge­ber hat sich des­halb dafür ent­schie­den, unge­wis­se Umstän­de, die erst in Zukunft ein­tre­ten kön­nen, unbe­rück­sich­tigt zu las­sen3.

Danach ist bei der Berech­nung der unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten kei­ne fik­ti­ve Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu berück­sich­ti­gen. Viel­mehr sind die – für den Zeit­punkt des Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin zu bestim­men­den, zu erwar­ten­den Bezü­ge des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten aus der Baye­ri­schen Rechts­an­walts­ver­sor­gung nach der durch­ge­führ­ten Nach­ver­si­che­rung heranzuziehen.

Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten sieht grund­sätz­lich sowohl eine Anrech­nung von Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als auch even­tu­el­ler Leis­tun­gen aus einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung vor (§ 7 Abs. 6 DV 1995 iVm. § 55 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 BeamtVG idF der Neu­be­kannt­ma­chung vom 16.03.1999, BGBl. I S. 322).

Der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te hat im Wege der Nach­ver­si­che­rung für den Zeit­raum der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge und damit im zunächst ren­ten­ver­si­che­rungs­frei­en Zeit­raum der Beschäf­ti­gung vom 01.01.1989 bis zum 30.04.1999 eine Ver­sor­gungs­an­wart­schaft in der Baye­ri­schen Rechts­an­walts­ver­sor­gung erworben.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI sind Beschäf­tig­te von Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­che­rungs­frei, wenn ihnen nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen eine Anwart­schaft auf Ver­sor­gung bei ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit und im Alter sowie auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung gewähr­leis­tet und die Erfül­lung der Gewähr­leis­tung gesi­chert ist. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI wer­den die­se Per­so­nen nach­ver­si­chert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwart­schaft auf Ver­sor­gung aus der Beschäf­ti­gung aus­ge­schie­den sind und Grün­de für einen Auf­schub der Bei­trags­zah­lung nach § 184 Abs. 2 SGB VI nicht gege­ben sind. Die Nach­ver­si­che­rung erstreckt sich nach § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB VI auf den Zeit­raum, in dem die Ver­si­che­rungs­frei­heit oder die Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht vor­ge­le­gen hat (Nach­ver­si­che­rungs­zeit­raum). Die Bei­trä­ge für den Nach­ver­si­che­rungs­zeit­raum sind nach § 181 Abs. 5 Satz 1 SGB VI vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen und grund­sätz­lich nach § 185 Abs. 1 Satz 1 SGB VI unmit­tel­bar an den Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung zu zah­len. Nach § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VI gel­ten die gezahl­ten Bei­trä­ge als recht­zei­tig gezahl­te Pflichtbeiträge.

Die Bei­trags­zah­lung wird ua. auf­ge­scho­ben, wenn eine ande­re Beschäf­ti­gung sofort oder vor­aus­sicht­lich inner­halb von zwei Jah­ren nach dem Aus­schei­den auf­ge­nom­men wird, in der wegen Gewähr­leis­tung einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft Ver­si­che­rungs­frei­heit besteht oder eine Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht erfolgt, sofern der Nach­ver­si­che­rungs­zeit­raum bei der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft aus der ande­ren Beschäf­ti­gung berück­sich­tigt wird (§ 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Über den Auf­schub der Bei­trags­zah­lung ent­schei­det der Arbeit­ge­ber (§ 184 Abs. 3 SGB VI). Unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 SGB VI wer­den ua. Mit­glie­der einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit.

Nach § 186 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI kön­nen Nach­zu­ver­si­chern­de bean­tra­gen, dass der Arbeit­ge­ber die Bei­trä­ge an eine berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zahlt, wenn sie inner­halb eines Jah­res nach dem Ein­tritt der Vor­aus­set­zun­gen für die Nach­ver­si­che­rung auf­grund einer durch Gesetz ange­ord­ne­ten oder auf Gesetz beru­hen­den Ver­pflich­tung Mit­glied die­ser Ein­rich­tung wer­den. Der Antrag kann nur inner­halb eines Jah­res nach dem Ein­tritt der Vor­aus­set­zun­gen für die Nach­ver­si­che­rung gestellt wer­den (§ 186 Abs. 3 SGB VI).

Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich ist zwi­schen dem Nach­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis, der Durch­füh­rung der Nach­ver­si­che­rung sowie dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zu unterscheiden.

Schei­det ein Beschäf­tig­ter rechts­wirk­sam unver­sorgt aus einem ver­si­che­rungs­frei­en Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis aus, so tritt mit Beginn des Fol­ge­tags der Nach­ver­si­che­rungs­fall nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein4. Ab die­sem Zeit­punkt rich­ten sich die ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen nach den Son­der­vor­schrif­ten des SGB VI über die Nach­ver­si­che­rung. Infol­ge­des­sen ent­steht mit dem Ein­tritt des Nach­ver­si­che­rungs­falls das sog. Nach­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis. Dabei han­delt es sich um ein drei­sei­ti­ges Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­ge­ber, dem Beschäf­tig­ten und dem Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung5. Im Regel­fall besteht die Haupt­pflicht des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers gegen­über dem – nach­ver­si­cher­ten – Beschäf­tig­ten dar­in, ihn sofort nach dem unver­sorg­ten Aus­schei­den zukunfts­ge­rich­tet so zu behan­deln, als ob er ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt gewe­sen wäre, § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VI6. Haupt­pflicht des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ist, die -7 sofort fäl­lig wer­den­den (§ 40 Abs. 1, § 41 SGB I) – Nach­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu tra­gen und unmit­tel­bar an den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger zu zah­len, § 181 Abs. 5, § 185 Abs. 1 Satz 1 SGB VI8.

Dem­ge­gen­über bezeich­net die Durch­füh­rung der Nach­ver­si­che­rung die Abwick­lung der im Nach­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis begrün­de­ten ein­zel­nen Rechts­be­zie­hun­gen5. Das auf­grund der Nach­ver­si­che­rung begrün­de­te Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis schließ­lich besteht allein zwi­schen dem Nach­ver­si­cher­ten und dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger6. Die Pflicht zur Zah­lung der Nach­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge tritt grund­sätz­lich sofort mit dem Ein­tritt des Nach­ver­si­che­rungs­falls kraft Geset­zes ein, sofern kein Auf­schub­grund nach § 184 Abs. 2 SGB VI gege­ben ist9.

Den Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung begrün­det hin­ge­gen erst die durch­ge­führ­te Nach­ver­si­che­rung. Der durch die Nach­ver­si­che­rung begrün­de­te Ver­si­che­rungs­schutz (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) ist ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis eige­ner Art. Die vor­he­ri­ge ver­si­che­rungs­freie Beschäf­ti­gung wird hier­durch also nicht nach­träg­lich zu einem ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis10, son­dern es erfolgt ledig­lich eine Gleich­stel­lung mit ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Per­so­nen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

Zwar macht die Rück­wir­kung der gezahl­ten Nach­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge mit Pflicht­bei­trä­gen nach § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VI die­se Unter­schei­dung im Ergeb­nis bedeu­tungs­los11. Die Rück­wir­kung kommt den Nach­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen jedoch erst mit ihrer tat­säch­li­chen Zah­lung zu12. Für Alt­fäl­le ent­hält § 281 Abs. 2 SGB VI inso­weit eine rei­ne Klar­stel­lung13.

Für den Beginn des Ver­si­che­rungs­schut­zes spielt es folg­lich kei­ne Rol­le, ob Grün­de vor­lie­gen, die nach § 184 Abs. 2 SGB VI einen Auf­schub der Bei­trags­zah­lung recht­fer­ti­gen14, weil in jedem Fall allein der Zeit­punkt der tat­säch­li­chen Bei­trags­zah­lung maß­geb­lich ist. Ein Auf­schub nach § 184 Abs. 2 SGB VI betrifft ledig­lich die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Bei­trags­zah­lung aus dem Nachversicherungsverhältnis.

Dem­nach hat der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te vor­lie­gend für den Nach­ver­si­che­rungs­zeit­raum kei­nen – auch nur vor­über­ge­hen­den – Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erlangt. Dass er vom 01.05.1999 bis 22.06.1999 dort pflicht­ver­si­chert war, lässt den Nach­ver­si­che­rungs­zeit­raum unbe­rührt. Der Nach­ver­si­che­rungs­fall ist auf­grund sei­nes unver­sorg­ten Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin mit Ablauf des 30.04.1999 ab dem 1.05.1999 ein­ge­tre­ten. Eine etwai­ge unver­fall­ba­re Anwart­schaft auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung steht dem nicht ent­ge­gen15. Ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wur­de hier­durch aber nicht begrün­det. Der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te behaup­tet auch nicht, dass die Arbeit­ge­be­rin Nach­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge an den Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung abge­führt habe. Viel­mehr hat sie die­se auf sei­nen frist­ge­mäß inner­halb eines Jah­res nach Ein­tritt des Nach­ver­si­che­rungs­falls gestell­ten schrift­li­chen Antrag vom 28.06.1999 hin an die Baye­ri­sche Rechts­an­walts­ver­sor­gung gezahlt (§ 186 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SGB VI) und damit dort eine Ver­sor­gungs­an­wart­schaft für den Nach­ver­si­che­rungs­zeit­raum begründet.

Ver­än­de­rungs­sper­re und Fest­schrei­be­ef­fekt nach § 2a Abs. 1 BetrAVG ste­hen der Berück­sich­ti­gung sol­cher im Wege der Nach­ver­si­che­rung erlang­ter Anwart­schaf­ten zur Berech­nung des Werts einer als Gesamt­ver­sor­gung aus­ge­stal­te­ten unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nicht entgegen.

Aller­dings gel­ten Ver­än­de­rungs­sper­re und Fest­schrei­be­ef­fekt auch für anzu­rech­nen­de ander­wei­ti­ge Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, denn die­se bil­den Bemes­sungs­grund­la­gen iSd. § 2a Abs. 1 BetrAVG.

Bemes­sungs­grund­la­gen sind alle für die Höhe des Ver­sor­gungs­an­spruchs maß­geb­li­chen Berech­nungs­grö­ßen16. Sie ver­än­dern sich nicht, wenn sie einem Wech­sel unter­lie­gen und die künf­ti­ge Ent­wick­lung nicht ein­deu­tig vor­ge­zeich­net ist. Dann wirkt der Fest­schrei­be­ef­fekt. Wenn die Fak­to­ren dage­gen ohne Wei­te­res hoch­ge­rech­net wer­den kön­nen, greift der Fest­schrei­be­ef­fekt nicht ein. Er betrifft nur varia­ble Ein­fluss­grö­ßen. Der Gesetz­ge­ber woll­te errei­chen, dass bereits beim Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers der Umfang der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft end­gül­tig fest­steht17.

Die Nach­ver­si­che­rungs­pflicht nach § 8 Abs. 2 SGB VI stellt eine Bemes­sungs­grund­la­ge dar. Denn ein auf­grund der Nach­ver­si­che­rung erwor­be­ner Ren­ten­an­spruch in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk ist nach § 7 Abs. 6 DV 1995 iVm. § 55 Abs. 1 BeamtVG idF vom 16.03.1999 jeden­falls zum Teil auf das Ruhe­geld anzu­rech­nen und bil­det damit eine hier­für maß­geb­li­che Berech­nungs­grö­ße18.

Aus dem Umstand, dass § 2a Abs. 1 BetrAVG im Gegen­satz zu § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG aF die Ver­än­de­rungs­sper­re nicht mehr aus­drück­lich auf die Bemes­sungs­grund­la­gen ande­rer Ver­sor­gungs­be­zü­ge, die bei der Berech­nung der Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu berück­sich­ti­gen sind, erstreckt, folgt nichts Ande­res. Die­se Rege­lung hat­te ohne­hin nur dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter19. Mit der Über­füh­rung der Rege­lun­gen zur Ver­än­de­rungs­sper­re und zum Fest­schrei­be­ef­fekt aus § 2 Abs. 5 BetrAVG aF in den gel­ten­den § 2a BetrAVG zum 1.01.2018 durch das Gesetz zur Umset­zung der EU-Mobi­li­täts-Richt­li­nie vom 21.12.201520 war inso­weit kei­ne Ände­rung ver­bun­den21. Auch sol­che anzu­rech­nen­den ande­ren Ver­sor­gungs­be­zü­ge unter­fal­len somit der Grund­re­gel des § 2a Abs. 1 BetrAVG22.

Die sich aus der Berück­sich­ti­gung der noch erfol­gen­den Nach­ver­si­che­rung als Bemes­sungs­grund­la­ge erge­ben­den künf­ti­gen Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten sind so zu berück­sich­ti­gen, wie sie tat­säch­lich erfolgt sind.

Aller­dings gilt grund­sätz­lich, dass Ver­än­de­rungs­sper­re und Fest­schrei­be­ef­fekt es nur erlau­ben, Bemes­sungs­grund­la­gen mit dem Stand zu berück­sich­ti­gen, den sie zum Ablauf des letz­ten Tages des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat­ten23.

Im Fal­le der Nach­ver­si­che­rung kann sich ein län­ge­rer Zeit­raum erge­ben, in dem noch nicht fest­steht, in wel­cher exak­ten Höhe die unver­fall­ba­re Anwart­schaft besteht. Nach § 186 Abs. 1, Abs. 3 SGB VI haben nach­zu­ver­si­chern­de Beschäf­tig­te ein Jahr Zeit, um eine Zah­lung der Nach­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge an eine berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu bean­tra­gen. Lie­gen Auf­schub­grün­de nach § 184 Abs. 2 SGB VI vor, so ver­schiebt sich dies ggf. wei­ter, denn die Antrags­frist läuft dann erst nach deren Weg­fall an24. Es kann folg­lich meh­re­re Jah­re nach dem Aus­schei­den aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis dau­ern, bis end­gül­tig fest­steht, bei wel­chem Ver­si­che­rungs­trä­ger eine Nach­ver­si­che­rung erfol­gen wird.

Die­se Unge­wiss­heit ist jedoch als not­wen­di­ge Kon­se­quenz der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dun­gen im Recht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach dem SGB VI auch im Rah­men des § 2a Abs. 1 BetrAVG hin­zu­neh­men. Dem steht der Norm­zweck des § 2a Abs. 1 BetrAVG nicht ent­ge­gen. Die Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft soll den Stand der Ver­sor­gung zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens abbil­den. In den Fäl­len des § 8 Abs. 2 SGB VI steht zu die­sem Zeit­punkt fest, dass – eine ent­spre­chen­de Anrech­nungs­be­stim­mung in der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­aus­ge­setzt – eine Anrech­nung der aus der Nach­ver­si­che­rung erlang­ten Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu erfol­gen hat. Es ent­spricht den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Rege­lun­gen, dass die Durch­füh­rung der Nach­ver­si­che­rung und damit die Höhe der ggf. anzu­rech­nen­den ander­wei­ti­gen Ver­sor­gung zunächst nicht fest­ste­hen. Es gibt auch kei­nen gesetz­li­chen „Nor­mal­fall” der Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, der sich erst spä­ter durch eine Wahl der Nach­ver­si­che­rung in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk ändert. Die Band­brei­te der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten einer Nach­ver­si­che­rung ist von vorn­her­ein im Nach­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis als Bemes­sungs­grund­la­ge angelegt.

Außer­dem bezieht sich die Unge­wiss­heit inso­weit nicht auf künf­tig erst ent­ste­hen­de Sach­ver­hal­te, son­dern auf einen ver­gan­ge­nen Sach­ver­halt, des­sen Behand­lung zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens fest­ste­hend ange­legt, aber in den Ein­zel­hei­ten noch in der Schwe­be ist. Die­ser Unter­schied mani­fes­tiert sich in der Rück­wir­kung der gezahl­ten Nach­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nach § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VI. Es ändern sich kei­ne Bemes­sungs­grund­la­gen, viel­mehr wer­den die­se erst aus­ge­füllt. Das „Ob” einer Anrech­nung steht fest. Ledig­lich die Höhe der anzu­rech­nen­den Bezü­ge muss noch bestimmt werden.

Im Übri­gen hat auch der Gesetz­ge­ber des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes bei der Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft Unsi­cher­hei­ten in Kauf genom­men. So erlaubt § 2a Abs. 3 Satz 1 BetrAVG, eine anzu­rech­nen­de gesetz­li­che Ren­te nach dem Nähe­rungs­ver­fah­ren zu berech­nen. Dem Arbeit­neh­mer bleibt aber aus­drück­lich die Mög­lich­keit, eine unter Umstän­den für ihn güns­ti­ge­re indi­vi­du­el­le Berech­nung zu ver­lan­gen, wenn er die Berech­nungs­grund­la­gen dafür nach­weist25. Eine Frist für die­ses Ver­lan­gen gibt das Gesetz nicht vor, so dass es theo­re­tisch noch lan­ge Zeit nach dem Aus­schei­den gel­tend gemacht wer­den kann26, sofern nicht aus­nahms­wei­se eine kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en über die Berech­nungs­wei­se27 oder Ver­wir­kung anzu­neh­men ist28.

Die im Wege der Nach­ver­si­che­rung auf­grund eines recht­zei­ti­gen Antrags in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk erlang­ten Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten ste­hen denen durch Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erlang­ten Anwart­schaf­ten bei der Anwen­dung des § 2a BetrAVG gleich.

Dage­gen lässt sich nicht ein­wen­den, dass die Nach­ver­si­che­rung in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk nach § 186 Abs. 1 SGB VI von einem Antrag des Ver­sor­gungs­be­rech­ti­gen abhän­gig ist. Denn die­ses Antrags­recht steht jeder Per­son offen, die die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Erst wenn die Antrags­frist des § 186 Abs. 3 SGB VI abge­lau­fen ist, steht in einem sol­chen Fall fest, dass eine Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu erfol­gen hat. Ins­be­son­de­re der Auf­schub­grund des § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI sorgt dafür, dass im Regel­fall kei­ne spä­ter rück­ab­zu­wi­ckeln­de Nach­ver­sor­gung erfolgt. Das Nicht-Stel­len des Antrags ist mit­hin gleich­sam nega­ti­ve Vor­aus­set­zung für eine Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Bei­de Mög­lich­kei­ten ste­hen gleich­ran­gig neben­ein­an­der; inso­weit besteht also ein Wahl­recht des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten, das der Arbeit­ge­ber nicht beein­flus­sen kann. Wenn aber erst mit Durch­füh­rung der Nach­ver­si­che­rung die Fra­ge der anre­chen­ba­ren Bezü­ge geklärt und damit eine Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft mög­lich ist, so ist kein Grund ersicht­lich, wes­halb ledig­lich eine fik­ti­ve Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zugrun­de zu legen sein soll­te und nicht die tat­säch­lich erfolg­te Nach­ver­si­che­rung in einem berufs­stän­di­schen Versorgungswerk.

Die­ses Ergeb­nis steht im Ein­klang mit der Rege­lung des § 55 BeamtVG, auf die § 7 Abs. 6 DV 1995 ver­weist. Die­se Anrech­nungs­re­ge­lung im Beam­ten­ver­sor­gungs­recht dient der Abschöp­fung des Vor­teils einer Dop­pel­ver­sor­gung, der sich durch einen blo­ßen Wech­sel des Alters­si­che­rungs­sys­tems ergibt29. Die von die­ser Rege­lung erfass­ten Ver­sor­gungs­be­zü­ge der Beschäf­tig­ten sol­len ins­ge­samt die in § 55 Abs. 2 BeamtVG gere­gel­te Höchst­gren­ze in kei­nem Fall über­schrei­ten. Um dies zu gewähr­leis­ten, wird ggf. das Ruhe­ge­halt ent­spre­chend gekürzt30. Ziel ist es also, eine tat­säch­lich bestehen­de Dop­pel­ver­sor­gung abzu­schöp­fen. Die­sem Ziel lie­fe es zuwi­der, wenn für den Nach­ver­si­che­rungs­zeit­raum ledig­lich eine fik­ti­ve gesetz­li­che Ren­te anstel­le der Ver­sor­gung aus einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk berück­sich­tigt würde.

Anzu­rech­nen ist aller­dings nicht nur der Teil der Ver­sor­gung aus der Baye­ri­schen Rechts­an­walts­ver­sor­gung, den der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te im Wege der Nach­ver­si­che­rung tat­säch­lich erwor­ben hat. Viel­mehr ist eine fik­ti­ve Hoch­rech­nung auf die fes­te Alters­gren­ze der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res nach § 9 Abs. 1 DV 1995 vor­zu­neh­men. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 BetrAVG, der die Errech­nung einer fik­ti­ven Voll­ren­te vor­sieht. Bei Gesamt­ver­sor­gungs­sys­te­men – wie vor­lie­gend – kann dies sach­ge­mäß nur dadurch erfol­gen, dass auch in die Berech­nung des Ruhe­gel­des ander­wei­ti­ge Ver­sor­gungs­be­zü­ge auf den Zeit­punkt der fes­ten Alters­gren­ze hoch­ge­rech­net wer­den. Davon geht auch § 2a Abs. 3 Satz 1 BetrAVG aus, des­sen Berech­nungs­re­geln ledig­lich bei der Errech­nung einer fik­ti­ven Voll­ren­te Sinn erge­ben. Denn nur dann sind die dort genann­ten, für die Berech­nung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen all­ge­mein zuläs­si­gen Ver­fah­ren, über­haupt anwend­bar. Die Bestim­mung stellt gera­de nicht auf die zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens erwor­be­ne Ren­ten­an­wart­schaft ab31.

Es ist auch nicht ersicht­lich, dass eine sol­che fik­ti­ve Hoch­rech­nung für die Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten bei der Baye­ri­schen Rechts­an­walts­ver­sor­gung zum Zeit­punkt der Durch­füh­rung der Nach­ver­si­che­rung nicht mög­lich gewe­sen wäre.

Uner­heb­lich ist, dass es dem Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten bei Fort­set­zung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­ge­be­rin schwer­lich mög­lich gewe­sen wäre, über­haupt Ansprü­che in der Baye­ri­schen Rechts­an­walts­ver­sor­gung zu erlan­gen. Lie­ße man die Anrech­nung der Ansprü­che aus der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung nicht zu, stün­de der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te allein auf­grund sei­nes vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens und auf Kos­ten der Arbeit­ge­be­rin bes­ser als ein bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls betriebs­zu­ge­hö­ri­ger Arbeit­neh­mer. Dies ist nicht der Sinn der Rege­lun­gen über die gesetz­li­che Unver­fall­bar­keit von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den aus dem Arbeitsverhältnis.

§ 2a Abs. 4 BetrAVG steht der Berück­sich­ti­gung einer nach die­sen Regeln berech­ne­ten Ver­sor­gungs­an­wart­schaft in der Baye­ri­schen Rechts­an­walts­ver­sor­gung nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten, die der Arbeit­neh­mer nach sei­nem Aus­schei­den erwirbt, zu kei­ner Kür­zung des Teil­an­spruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG füh­ren. Die­se Rege­lung betrifft also ledig­lich die Kür­zung eines bereits erwor­be­nen Teil­an­spruchs. Die­ser erwor­be­ne Teil­an­spruch bestimmt sich sei­ner­seits nach § 2a Abs. 1 und Abs. 3 BetrAVG. Die Bestim­mung des § 2a Abs. 4 BetrAVG regelt hin­ge­gen nicht, wel­che Berech­nungs­fak­to­ren in den so zu berech­nen­den Teil­an­spruch ein­ge­hen und wel­che nicht32. Anwart­schaf­ten, die bereits zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens ange­legt sind und für die eine Hoch­rech­nung erfol­gen kann, unter­fal­len dem Ver­bot daher nicht33. Dies gilt auch für die im Wege der Nach­ver­si­che­rung nach dem SGB VI erwor­be­nen Versorgungsanwartschaften.

Im Übri­gen wer­den die­se Anwart­schaf­ten nicht für einen Zeit­raum nach dem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis, son­dern für einen davor­lie­gen­den erwor­ben. Durch die Anrech­nung ver­schiebt sich letzt­lich die Leis­tungs­pflicht vom Arbeit­ge­ber auf einen ande­ren Versorgungsträger.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 2. Dezem­ber 2021 – 3 AZR 328/​21

  1. vgl. hier­zu schon BAG 20.02.2018 – 3 AZR 252/​17, Rn. 37, BAGE 162, 46; 20.02.2018 – 3 AZR 239/​17, Rn. 13[]
  2. BAG 11.12.2007 – 3 AZR 280/​06, Rn. 23 mwN[]
  3. vgl. BT-Drs. 7/​1281 S. 27; Dil­ler in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Stand Novem­ber 2021 Teil 10 B Rn. 82[]
  4. BSG 20.12.2001 – B 4 RA 38/​01 R, zu 1 b der Grün­de[]
  5. BSG 29.07.1997 – 4 RA 107/​95, zu 1 c der Grün­de[][]
  6. BSG 29.07.1997 – 4 RA 107/​95 – aaO[][]
  7. im Nor­mal­fall[]
  8. BSG 20.12.2001 – B 4 RA 38/​01 R – aaO; 29.07.1997 – 4 RA 107/​95 – aaO[]
  9. BSG 27.06.2012 – B 5 R 88/​11 R, Rn. 21, BSGE 111, 107; 9.11.1999 – B 4 RA 58/​98 R, zu 2 der Grün­de[]
  10. vgl. BSG 27.09.1967 – 11 RA 22/​66, zu II der Grün­de, BSGE 27, 164[]
  11. KassKomm/​Guttenberger Stand Juli 2021 § 8 SGB VI Rn. 4[]
  12. BSG 27.06.2012 – B 5 R 88/​11 R, Rn. 21, BSGE 111, 107; 31.01.2008 – B 13 R 27/​07 R, Rn. 23 ff., BSGE 100, 19; eben­so KassKomm/​Guttenberger Stand Juli 2021 § 8 SGB VI Rn. 5; Kreikebohm/​Kuszynski SGB VI 6. Aufl. § 8 Rn. 6[]
  13. BSG 31.01.2008 – B 13 R 27/​07 R, Rn. 27, aaO[]
  14. zu die­ser Aus­nah­me vom Regel­fall BSG 29.07.1997 – 4 RA 107/​95, zu 1 c der Grün­de[]
  15. BSG 20.12.2001 – B 4 RA 38/​01 R, zu 1 a der Grün­de[]
  16. BAG 11.12.2007 – 3 AZR 280/​06, Rn. 24; Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 2a Rn. 26; Dil­ler in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Stand Novem­ber 2021 Teil 10 B Rn. 174[]
  17. BAG 11.12.2007 – 3 AZR 280/​06, Rn. 24; 20.06.2000 – 3 AZR 872/​98, zu 4 a der Grün­de[]
  18. vgl. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 2a Rn. 27[]
  19. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 2a Rn. 39; Höfer/​Höfer BetrAVG Bd. I Stand Janu­ar 2021 § 2 Rn. 326[]
  20. BGBl. I S. 2553[]
  21. vgl. BT-Drs. 18/​6283 S. 11[]
  22. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 2a Rn. 39; Höfer/​Höfer BetrAVG Bd. I Stand Janu­ar 2021 § 2a Rn. 59; Dil­ler in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Stand Novem­ber 2021 Teil 10 B Rn.198[]
  23. Dil­ler in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Stand Novem­ber 2021 Teil 10 B Rn. 161[]
  24. Kreikebohm/​Kuszynski SGB VI 6. Aufl. § 186 Rn. 9[]
  25. vgl. BT-Drs. 7/​2843 S. 7[]
  26. vgl. Karst/​Cisch/​Jumpertz 16. Aufl. § 2a Rn. 31[]
  27. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 2a Rn. 153[]
  28. Höfer/​Höfer BetrAVG Bd. I Stand Janu­ar 2021 § 2 Rn. 433 ff.; in die­se Rich­tung wohl auch BAG 12.11.1991 – 3 AZR 520/​90, zu II 4 der Grün­de, BAGE 69, 19[]
  29. BVerwG 26.06.1986 – 2 C 66/​85 – BVerw­GE 74, 285[]
  30. Stegmüller/​Zahn Beam­ten­ver­sor­gungsR Stand Okto­ber 2021 BeamtVG § 55 Rn. 4[]
  31. BAG 21.03.2006 – 3 AZR 374/​05, Rn. 28 mwN, BAGE 117, 268[]
  32. vgl. BAG 21.03.2006 – 3 AZR 374/​05, Rn. 29, BAGE 117, 268[]
  33. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 2a Rn. 162; Dil­ler in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Stand Novem­ber 2021 Teil 10 B Rn. 255[]