Übertragung einer Direktversicherung in der Betrieblichen Altersversorgung

Bei der eröff­net das Gesetz dem Arbeit­ge­ber zwei Wege, um unver­fall­ba­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten auf­recht­zu­er­hal­ten:

  1. Die arbeits­ver­trag­li­che Lösung:
    Grund­sätz­lich gilt gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 1 BetrAVG die glei­che Rege­lung wie bei Direkt­zu­sa­gen, so dass die für den Ver­sor­gungs­fall vor­ge­se­he­ne fik­ti­ve Voll­leis­tung zeit­an­tei­lig zu kür­zen ist. Soweit die nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag bereits geleis­te­ten Bei­trä­ge nicht aus­rei­chen, um den so errech­ne­ten Teil­an­spruch zu finan­zie­ren, hat der vor­zei­tig aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer einen Ergän­zungs­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG.
  2. Die ver­si­che­rungs­recht­li­che Lösung:
    An Stel­le die­ser ratier­li­chen Berech­nung nach der sog. arbeits­ver­trag­li­chen Lösung kann der Arbeit­ge­ber unter den in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3, Satz 3 BetrAVG gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen die sog. ver­si­che­rungs­recht­li­che Lösung wäh­len 1. Die Wahl der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung bewirkt, dass sich der Anspruch des Arbeit­neh­mers im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber auf die von dem Ver­si­che­rer auf­grund des Ver­si­che­rungs­ver­trags zu erbrin­gen­de Ver­si­che­rungs­leis­tung beschränkt, dh. auf die Leis­tung, die sich aus der bei­trags­frei­en ergibt 2. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG hängt die Anwen­dung der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung von einem Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers ab. Nur der Arbeit­ge­ber hat daher – bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3, Satz 3 BetrAVG – die Mög­lich­keit, statt der arbeits­ver­trag­li­chen Lösung die ver­si­che­rungs­recht­li­che Lösung zu wäh­len 3.

Die­se Wahl­mög­lich­keit ist eine Rege­lung zuguns­ten des Arbeit­ge­bers 4. Bei einer wird häu­fig das bis zum vor­zei­ti­gen Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers ange­sam­mel­te geschäfts­plan­mä­ßi­ge Deckungs­ka­pi­tal des Ver­si­che­rers – und dem­entspre­chend auch die nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­de Leis­tung – für die Erfül­lung des ratier­lich berech­ne­ten Anspruchs des vor­zei­tig mit unver­fall­ba­rer Anwart­schaft aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers nicht aus­rei­chen. Die Rege­lung des § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG soll dem Arbeit­ge­ber – wenn er die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrAVG gere­gel­ten „sozia­len Auf­la­gen” erfüllt – die Mög­lich­keit geben, den Anspruch des aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers durch Wahl der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung der Höhe nach gleich­wohl auf den nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag bestehen­den Anspruch zu beschrän­ken und die Ergän­zungs­haf­tung zu ver­mei­den. Durch die Wahl­mög­lich­keit soll dem Arbeit­ge­ber ins­be­son­de­re auch der Abschluss von en für bereits län­ge­re Zeit im Unter­neh­men beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer erleich­tert wer­den 5. Aus die­ser Zweck­set­zung des § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG folgt, dass der Arbeit­ge­ber in sei­ner Wahl grund­sätz­lich frei ist und kei­nen inhalt­li­chen Bin­dun­gen unter­liegt. Er kann sich daher ins­be­son­de­re auch für die dem Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ge­re Lösung ent­schei­den 6. Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG ange­spro­che­nen Recht des aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers zur Fort­set­zung der Ver­si­che­rung mit eige­nen Bei­trä­gen. Die­ses Fort­set­zungs­recht ist Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der Wahl­mög­lich­keit des Arbeit­ge­bers. Die Vor­schrift räumt dem Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch ein.

Die Arbeit­ge­be­rin ist – im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall – zur Wahl der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung auch des­halb nicht ver­pflich­tet – und wäre hier­zu auch nicht berech­tigt -, weil die in § 2 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BetrAVG gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Wahl­mög­lich­keit nicht vor­lie­gen.

Es kann dahin ste­hen, ob dem Arbeit­neh­mer ein unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt wur­de oder sein Bezugs­recht inner­halb von drei Mona­ten seit sei­nem Aus­schei­den unwi­der­ruf­lich gewor­den ist und damit die ers­te sog. sozia­le Auf­la­ge iSd. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BetrAVG erfüllt ist. Die Wahl­mög­lich­keit der Arbeit­ge­be­rin schei­tert jeden­falls dar­an, dass nach Nr. 6 der „Obli­ga­to­ri­schen Ver­ein­ba­run­gen für die Grup­pen-” zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin bzw. deren Rechts­vor­gän­ge­rin und der C Lebens­ver­si­che­rungs-AG die Über­schuss­an­tei­le ent­ge­gen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG nicht vom Beginn der Ver­si­che­rung an zur Ver­bes­se­rung der Ver­si­che­rungs­leis­tung zu ver­wen­den waren, son­dern all­jähr­lich mit den fäl­li­gen Bei­trä­gen ver­rech­net wur­den. Eine sol­che Ver­rech­nung dient nicht der Ver­bes­se­rung der Ver­si­che­rungs­leis­tung, son­dern kommt aus­schließ­lich dem Arbeit­ge­ber zugu­te 7.

Übertragungsanspruch aus arbeitsvertraglicher Regelung

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Wahl der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung kann auch nicht aus einer Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en her­ge­lei­tet wer­den. Zwar ist es grund­sätz­lich mög­lich, dass sich der Arbeit­ge­ber arbeits­ver­trag­lich auf­grund der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zur Wahl einer bestimm­ten Lösung ver­pflich­tet 8. Da nach § 17 Abs. 3 BetrAVG von § 2 BetrAVG durch ein­zel­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung nicht zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den darf, kann eine sol­che Ver­ein­ba­rung aller­dings nur dann wirk­sam getrof­fen wer­den, wenn ent­we­der die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 BetrAVG erfüllt sind oder der Arbeit­ge­ber sich zusätz­lich ver­pflich­tet, im Ver­sor­gungs­fall für die mög­li­che Dif­fe­renz zwi­schen den sich nach der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung erge­ben­den Ansprü­chen und den­je­ni­gen Ansprü­chen des Arbeit­neh­mers, die sich auf­grund der sog. arbeits­recht­li­chen Lösung erge­ben, auf­zu­kom­men. Eine sol­che Ver­pflich­tung ist die Arbeit­ge­be­rin nicht ein­ge­gan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers ergibt die Aus­le­gung von Nr. 5a Satz 2 der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en nicht, dass die Arbeit­ge­be­rin unab­hän­gig von den in § 2 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BetrAVG gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­pflich­tet wäre, dem Arbeit­neh­mer durch die Wahl der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung die bei­trags­pflich­ti­ge Fort­füh­rung der zu ermög­li­chen.

Bei den Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en, die dem Arbeit­neh­mer im hier ent­schie­de­nen Fall als Anla­ge zum Schrei­ben vom 01.03.1993 über­mit­telt wor­den sind, han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die­je­ni­gen des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen. Aus­gangs­punkt für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist der Ver­trags­wort­laut. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind fer­ner der von den Par­tei­en ver­folg­te Rege­lungs­zweck sowie die der jeweils ande­ren Sei­te erkenn­ba­re Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten 9. Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist vom Revi­si­ons­ge­richt unein­ge­schränkt zu über­prü­fen 10.

Danach hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Saar­land in sei­nem Beru­fungs­ur­teil 11 zu Recht ange­nom­men, dass aus Nr. 5a Satz 2 der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en kein unein­ge­schränk­tes Recht des Arbeit­neh­mers auf Fort­set­zung der unab­hän­gig von den in § 2 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BetrAVG gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zur Wahl der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung folgt. Nr. 5a Satz 2 der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en beschreibt ledig­lich die sich bei der Wahl der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung durch die Arbeit­ge­be­rin aus dem Betriebs­ren­ten­ge­setz für den Arbeit­neh­mer erge­ben­de Mög­lich­keit. Ansprü­che des Arbeit­neh­mers, die über die Vor­schrif­ten des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes hin­aus­ge­hen, wer­den durch die Rege­lung nicht begrün­det.

Schon aus dem Wort­laut von Nr. 5a Satz 2 der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en ergibt sich kein unbe­schränk­tes Fort­set­zungs­recht des Arbeit­neh­mers im Ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin. In Nr. 5a Satz 2 der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en heißt es: „Sie haben dann das Recht, die Ver­si­che­rung sowohl bei­trags­frei als auch mit eige­nen Bei­trä­gen bei­trags­pflich­tig fort­zu­set­zen”. Satz 2 nimmt durch die Ver­wen­dung des Wor­tes „dann” erkenn­bar auf den vor­an­ge­hen­den Satz 1 Bezug. Das Fort­set­zungs­recht ist nach die­ser For­mu­lie­rung Fol­ge des in Satz 1 gere­gel­ten Tat­be­stands. Das in Satz 2 ange­spro­che­ne Fort­set­zungs­recht setzt danach vor­aus, dass der in Satz 1 gere­gel­te Fall des Aus­schei­dens des Arbeit­neh­mers unter Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen für die Unver­fall­bar­keit mit der Fol­ge vor­liegt, dass die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf die­je­ni­gen Leis­tun­gen begrenzt sind, die vom Ver­si­che­rer auf­grund des Ver­si­che­rungs­ver­trags nach dem vor­han­de­nen Wert zu erbrin­gen sind. Durch die­se For­mu­lie­rung wird erkenn­bar, dass ein Recht auf Fort­set­zung nur „dann” und nicht etwa in jedem Fall bestehen soll.

Ins­be­son­de­re aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lun­gen in Nr. 5 der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en folgt, dass dem Arbeit­neh­mer durch Nr. 5a Satz 2 der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en kein von § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG unab­hän­gi­ges Recht zur Fort­füh­rung der Ver­si­che­rung ein­ge­räumt wer­den soll­te. Die Rege­lun­gen beru­hen ersicht­lich auf § 2 Abs. 2 BetrAVG und geben die danach bestehen­den Mög­lich­kei­ten wie­der.

Der Rege­lung in Nr. 5a der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en lie­gen erkenn­bar die Vor­schrif­ten des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes zugrun­de.

Bereits der in Satz 1 ver­wen­de­te Begriff der Unver­fall­bar­keit ist in den Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en selbst nicht defi­niert, so dass zur Begriffs­be­stim­mung und zum Ver­ständ­nis der Rege­lung auf die Vor­schrif­ten des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes zurück­ge­grif­fen wer­den muss. Nr. 5a Satz 1 der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en greift zudem die schon bei Ertei­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge am 1.03.1993 gel­ten­de Rege­lung der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung in § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG auf, indem in Über­ein­stim­mung mit der gesetz­li­chen Vor­schrift bestimmt wird, dass die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf die Leis­tun­gen begrenzt sind, die vom Ver­si­che­rer auf­grund des Ver­si­che­rungs­ver­trags zu erbrin­gen sind.

Dies wird durch Nr. 5a Satz 2 der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en bestä­tigt, der mit § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG über­ein­stimmt, sowie durch die Rege­lung in Nr. 5a Satz 3 der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en, die auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Abtretungs‑, Belei­hungs- und Rück­kauf­ver­bot und somit auf § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG hin­weist.

Auch der Rege­lung in Nr. 5b der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en lie­gen erkenn­bar die Vor­schrif­ten des § 2 Abs. 2 BetrAVG zugrun­de. Der Ein­gangs­halb­satz von Nr. 5b gibt das in § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG vor­ge­se­he­ne Wahl­recht des Arbeit­ge­bers wie­der und betont, dass die­ser bestim­men kann, ob sich die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers nach der in Nr. 5a der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en genann­ten ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung rich­ten. Im Übri­gen wird in Nr. 5b der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en der sich aus § 2 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG erge­ben­de ratier­li­che Anspruch der arbeits­ver­trag­li­chen Lösung beschrie­ben.

Die wei­te­ren Rege­lun­gen der Nr. 3a der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en hin­sicht­lich der zum Zeit­punkt der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge gel­ten­den Unver­fall­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen (vgl. § 1 Abs. 1 BetrAVG in der vom 01.05.1984 bis 31.12.1998 gül­ti­gen Fas­sung vom 13.04.1984) sowie der Nr. 4 der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en hin­sicht­lich der vor­zei­ti­gen Alters­leis­tung (vgl. § 6 BetrAVG in der vom 01.01.1992 bis 31.12.1998 gül­ti­gen Fas­sung vom 18.12.1989) ori­en­tie­ren sich eben­falls erkenn­bar am Betriebs­ren­ten­ge­setz. Nr. 6 der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en nimmt im Hin­blick auf die Insol­venz­si­che­rung unver­fall­ba­rer Ansprü­che aus­drück­lich die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen in Bezug.

Unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen in § 2 Abs. 2 BetrAVG ergibt sich daher unzwei­fel­haft, dass Nr. 5a Satz 2 der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en dem Arbeit­neh­mer kein unein­ge­schränk­tes Recht zur Fort­füh­rung der ein­räumt, das die Arbeit­ge­be­rin zur Wahl der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung ver­pflich­tet, son­dern dass ledig­lich dekla­ra­to­risch die sich bei deren Wahl für den Arbeit­neh­mer aus dem Betriebs­ren­ten­ge­setz erge­ben­de Mög­lich­keit wie­der­ge­ge­ben wird. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che des Arbeit­neh­mers sol­len dadurch nicht begrün­det wer­den.

Im Hin­blick auf die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ist für die Anwen­dung der nun­mehr in § 305c Abs. 2 BGB kodi­fi­zier­ten Unklar­hei­ten­re­gel, die bereits vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes galt 12 kein Raum. Die­se kommt erst in Betracht, wenn nach Aus­schöp­fen aller Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel ver­bleibt 13. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Kein Übertragungsanspruch aus nachwirkender Fürsorgepflicht

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers folgt auch aus dem Gesichts­punkt der nach­wir­ken­den Für­sor­ge­pflicht kein Anspruch auf Ermög­li­chung der Fort­set­zung der durch Wahl der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung und Abga­be der dazu erfor­der­li­chen Erklä­run­gen.

Aus § 241 Abs. 2 BGB folgt zwar, dass der Arbeit­ge­ber im Rah­men sei­ner ver­trag­li­chen Schutz- und Rück­sicht­nah­me­pflicht auf das Wohl und die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers Rück­sicht zu neh­men hat. Die Schutz- und Rück­sicht­nah­me­pflich­ten kön­nen gege­be­nen­falls auch über das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus wir­ken 14.

Vor­lie­gend besteht jedoch kei­ne nach­wir­ken­de Pflicht der Arbeit­ge­be­rin gemäß § 241 Abs. 2 BGB, die ver­si­che­rungs­recht­li­che Lösung zu wäh­len und die dazu erfor­der­li­chen Erklä­run­gen abzu­ge­ben, um die bei­trags­pflich­ti­ge Fort­set­zung der zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zu ermög­li­chen. Dage­gen spricht bereits, dass nach der Kon­zep­ti­on des § 2 Abs. 2 BetrAVG der Arbeit­ge­ber bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3, Satz 3 BetrAVG frei ent­schei­den kann, wel­che Lösung er wählt. Die­ser gesetz­lich gewähr­leis­te­ten Ent­schei­dungs­frei­heit steht eine nach­wir­ken­de Pflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB zur Wahl einer bestimm­ten Lösung grund­sätz­lich ent­ge­gen. Im Übri­gen wäre die Arbeit­ge­be­rin zur Wahl der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lösung auch des­halb nicht ver­pflich­tet, weil die in § 2 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BetrAVG gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Wahl­mög­lich­keit nicht gege­ben sind und sie sich der Dif­fe­renz­haf­tung nach der arbeits­recht­li­chen Lösung daher nicht ent­zie­hen kann. Des­halb ist die Arbeit­ge­be­rin auch nicht ver­pflich­tet, der Über­nah­me des sver­trags durch den Arbeit­neh­mer zu den in dem Schrei­ben sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 06.09.2010 und in dem Schrei­ben der C Lebens­ver­si­che­rungs-AG vom 08.09.2010 genann­ten geän­der­ten Bedin­gun­gen zuzu­stim­men, um ihm auf die­sem Wege die bei­trags­pflich­ti­ge Fort­füh­rung zu ermög­li­chen.

  1. vgl. zu die­sen Begriff­lich­kei­ten BAG 29.07.1986 – 3 AZR 15/​85, zu III 2 der Grün­de, BAGE 52, 287[]
  2. vgl. etwa Höfer BetrAVG Stand August 2012 § 2 Rn. 3156[]
  3. FCK/​Jumpertz 13. Aufl. § 2 Rn. 22[]
  4. vgl. BT-Drucks. 7/​1281 S. 25 f.[]
  5. vgl. BT-Drucks. 7/​1281 S. 26[]
  6. vgl. etwa Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 5. Aufl. § 2 Rn. 255; Höfer BetrAVG Stand August 2012 § 2 Rn. 3203[]
  7. vgl. etwa Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 5. Aufl. § 2 Rn. 217; Höfer BetrAVG Stand August 2012 § 2 Rn. 3243[]
  8. vgl. etwa Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 5. Aufl. § 2 Rn. 255[]
  9. BAG 17.04.2012 – 3 AZR 380/​10, Rn. 21; 19.01.2011 – 3 AZR 83/​09, Rn.20 mwN, BAGE 136, 374[]
  10. BAG 17.04.2012 – 3 AZR 380/​10, Rn. 22[]
  11. LAG Saar­land 03.11.2010 – 1 Sa 35/​10[]
  12. vgl. BAG 29.04.2008 – 3 AZR 266/​06, Rn. 29, AP BetrAVG § 2 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 30[]
  13. vgl. BAG 15.02.2011 – 3 AZR 35/​09, Rn. 40 mwN, AP BetrAVG § 1 Aus­le­gung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Betriebs­ver­ein­ba­rung Nr. 9[]
  14. vgl. BAG 16.11.2010 – 9 AZR 573/​09, Rn. 35 mwN, BAGE 136, 156[]