Die Waisenrente der VBL – Abtretungsverbot und Prozessstandschaft

Das in § 49 Satz 1 VBLS geregelte Abtretungsverbot hält einer AGB-rechtlichen Kontrolle stand. Dieser Abtretungsausschluss hindert auch die Geltendmachung einer Waisenrente im Wege der Prozessstandschaft.

Die Witwe (Mutter) kann nicht im Wege der Abtretung gemäß § 398 BGB Inhaberin …