Schlagwort Archiv: Sozialversicherungspflicht

Pensionskassen — und die Sozialversicherungsbeiträge auf die Rentenzahlungen

Ren­ten­zah­lun­gen von Pen­si­ons­kas­sen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in der gesetz­li­chen Kran­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht bei­trags­pflich­tig. Es ver­stößt gegen das Gleich­heits­ge­bot, wenn für die Berech­nung der Bei­trä­ge von Rent­nern zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung…
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Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers

Ffür ein „betrieb­li­ches Ruhe­geld” aus einer Direkt­zu­sa­ge des frü­he­ren Arbeit­ge­bers sind kei­ne Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zu zah­len, solan­ge die Zah­lung Über­brü­ckungs­funk­ti­on hat. Mit Ren­ten­ein­tritt, spä­tes­tens aber mit Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze unter­lie­gen sol­che Leis­tun­gen aller­dings als Ver­sor­gungs­be­zü­ge der Bei­trags­pflicht. Des…
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