Schlagwort Archiv: Pensionszusage

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Leistungsabsenkungen der Pensionskasse

Hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt, die über eine Pen­si­ons­kas­se durch­ge­führt wer­den, und macht die Pen­si­ons­kas­se von ihrem sat­zungs­mä­ßi­gen Recht Gebrauch, Fehl­be­trä­ge durch Her­ab­set­zung der Leis­tun­gen aus­zu­glei­chen, hat der Arbeit­ge­ber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG…
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Anpassungsprüfung bei regulierten Pensionskassen

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nimmt über die Ver­wei­sung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG fest­ge­setz­ten Höchst­zins­satz zur Berech­nung der Deckungs­rück­stel­lung aus­schließ­lich den in § 2 Abs. 1 Deckungs­rück­stel­lungs­ver­ord­nung bestimm­ten Höchst­rech­nungs­zins in Bezug. Die­ser Höchst­rech­nungs­zins ist auch maß­geb­lich,…
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Witwenrente und Haupternährerklausel in der Betriebsrente

Die in einer Pen­si­ons­zu­sa­ge ent­hal­te­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, wonach die Gewäh­rung einer Wit­wen­ren­te vor­aus­setzt, dass der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te „den Unter­halt der Fami­lie über­wie­gend bestrit­ten hat”, ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirk­sam. Die Pen­si­ons­zu­sa­ge…
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Pensionskassenrente — und der Ergänzungsanspruch gegen den Arbeitgeber

Hat der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt, die von einer Pen­si­ons­kas­se nach deren Sat­zung zu erbrin­gen sind, und blei­ben im Fal­le des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens des Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis die bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls von der Pen­si­ons­kas­se…
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