Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – und die unmittelbare Benachteiligung wegen Alter

Bei einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gungs­zu­sa­ge han­delt es sich um einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter gem. § 328 BGB, und zwar zu Guns­ten des Hin­ter­blie­be­nen 1.

Der Aus­schluss eines Anspruchs auf eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für den Fall, dass die Ehe zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und sei­nem Ehe­gat­ten nach Voll­endung des 62. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen wird, bewirkt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers wegen sei­nes Alters iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 und § 7 AGG 2.

Die Fest­set­zung einer Alters­gren­ze bei einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gungs­zu­sa­ge fällt unter die Recht­fer­ti­gungs­fall­grup­pe des § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG. Die Fra­ge nach der Zuläs­sig­keit einer unter­schied­li­chen Behand­lung wegen des Alters ist danach an den Vor­aus­set­zun­gen des § 10 AGG zu mes­sen 3.

Bestimmt eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gungs­zu­sa­ge, dass kein Anspruch auf eine Hin­ter­blie­be­nen­ren­te besteht, wenn die Ehe nach Voll­endung des 62. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen wird, stellt die Voll­endung des 62. Lebens­jah­res – anders als das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls beim Arbeit­neh­mer selbst – regel­mä­ßig kei­ne Zäsur dar, die es recht­fer­ti­gen könn­te, in den Bestim­mun­gen über die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung die Lebens­ge­stal­tung des Arbeit­neh­mers zu Guns­ten der Begren­zung des mit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für den Arbeit­ge­ber ver­bun­de­nen Risi­kos und Auf­wands unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Die Mög­lich­keit für den ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer, gemäß sei­ner Ver­sor­gungs­zu­sa­ge betrieb­li­che Alters­ren­te unge­kürzt bereits nach Voll­endung sei­nes 62. Lebens­jah­res in Anspruch neh­men zu kön­nen, macht das Datum der Voll­endung des 62. Lebens­jah­res nicht zu einem Zeit­punkt, zu dem typi­scher­wei­se ein Arbeits­ver­hält­nis sein Ende fin­det 4.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 25. Okto­ber 2017 – 21 Sa 25/​17

  1. wie BAG 15.10.2013 – 3 AZR 294/​11[]
  2. mit BAG 4.08.2015 – 3 AZR 137/​13 und gegen LAG Baden-Würt­tem­berg 9.03.2017 – 17 Sa 7/​17[]
  3. ent­ge­gen BAG 4.08.2015 – 3 AZR 137/​13[]
  4. ent­ge­gen LAG Baden-Würt­tem­berg 9.03.2017 – 17 Sa 7/​17[]