Sachlich-proportionalen Gründe für die Ablösung einer Versorgungsordnung

Ände­run­gen einer Ver­sor­gungs­re­ge­lung, die dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwäch­se betref­fen, bedür­fen sach­lich-pro­por­tio­na­ler Grün­de. Dar­un­ter sind nach­voll­zieh­ba­re, aner­ken­nens­wer­te und damit will­kürfreie Grün­de zu ver­ste­hen.

Beruft sich der Arbeit­ge­ber dabei auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, kommt es grund­sätz­lich auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens an, das Ver­sor­gungs­schuld­ner ist. Ver­flech­tun­gen inner­halb des Kon­zerns kön­nen aller­dings dazu füh­ren, dass aus­nahms­wei­se eine kon­zern­ein­heit­li­che Betrach­tung gebo­ten ist und der Arbeit­ge­ber wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten im Kon­zern zum Anlass für Ein­grif­fe in die noch nicht erdien­ten dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se neh­men darf.

Dem Arbeit­ge­ber ste­hen sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de zur Sei­te, wenn wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten vor­lie­gen, auf die ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer reagie­ren darf, und der Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in der ein­ge­tre­te­nen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist. Ver­hält­nis­mä­ßig ist der Ein­griff dann, wenn er sich in ein auf eine Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage zur Besei­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten aus­ge­rich­te­tes Gesamt­kon­zept ein­passt und die Aus­ge­stal­tung des Gesamt­kon­zepts plau­si­bel ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 4. Dezem­ber 2015 – 17 Sa 2/​15