Rentner-BAföG

Stu­die­ren­den, die eine Hoch­schul­zu­gangs­be­rech­ti­gung auf dem Zwei­ten Bil­dungs­weg erwor­ben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) zu, wenn die von ihnen ange­streb­te Aus­bil­dung plan­mä­ßig vor Errei­chen des Regel­ren­ten­al­ters abge­schlos­sen sein wird.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall erwarb der im Jahr 1950 gebo­re­ne Klä­ger zunächst den Haupt­schul­ab­schluss, mach­te anschlie­ßend eine Leh­re und war danach – teil­wei­se auch als Selb­stän­di­ger – in ver­schie­de­nen Beru­fen tätig. Im Ver­lauf sei­nes beruf­li­chen Lebens absol­vier­te er meh­re­re Wei­ter­bil­dun­gen und Umschu­lun­gen. Ende 2014 leg­te er an einer Abend­schu­le das Abitur ab. Seit Anfang 2016 bezieht er eine Alters­ren­te und ergän­zen­de Sozi­al­leis­tun­gen der Grund­si­che­rung. Zum Win­ter­se­mes­ter 2015/​2016 nahm er an der Uni­ver­si­tät Ham­burg ein Bache­lor­stu­di­um auf und stell­te für des­sen ers­te bei­den Semes­ter einen Antrag auf Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung, den das För­de­rungs­amt mit der Begrün­dung ablehn­te, dass eine Aus­bil­dung nicht mehr för­de­rungs­fä­hig sei, wenn sie der Betref­fen­de in einem Alter begin­ne, wel­ches eine Erwerbs­tä­tig­keit nach Abschluss der Aus­bil­dung prak­tisch ausschließe.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt1 und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg2) ohne Erfolg. Zwar gel­te die Alters­gren­ze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG (hier 30 Jah­re) nicht, so das OVG, weil der Klä­ger die Zugangs­vor­aus­set­zung für die zu för­dern­de Aus­bil­dung an einem Abend­gym­na­si­um erwor­ben und das Stu­di­um unver­züg­lich danach auf­ge­nom­men habe (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a, § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG). Da das Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz aber eine jugend­po­li­ti­sche Ziel­set­zung habe, lie­ge eine för­de­rungs­fä­hi­ge Aus­bil­dung i.S.v. § 7 Abs. 1 BAföG dann nicht vor, wenn die­se erst in einem so hohen Alter auf­ge­nom­men wer­de, dass der Aus­zu­bil­den­de sich bei ihrem Abschluss bereits im Ren­ten­al­ter befin­den wer­de. Der Klä­ger habe sein Stu­di­um, für wel­ches eine Regel­stu­di­en­zeit von acht Semes­tern gel­te, im Alter von 65 Jah­ren auf­ge­nom­men, so dass des­sen Abschluss erst im Alter von 69 Jah­ren zu erwar­ten sei.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die Ham­bur­ger Urteil und wies nun auch die Revi­si­on des Klä­gers, mit der er sein För­de­rungs­be­geh­ren wei­ter­ver­folgt hat, als unbe­grün­det zurück:

Der Klä­ger über­schritt bei Beginn des Stu­di­ums die für eine För­de­rung gesetz­lich fest­ge­setz­te Alters­gren­ze. Das Aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht knüpft die Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung grund­sätz­lich dar­an, dass der Aus­zu­bil­den­de nicht älter als 30 Jah­re bzw. – für Mas­ter­stu­di­en­gän­ge – als 35 Jah­re alt ist (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG). Die­se Alters­gren­ze und die mit ihr ver­bun­de­ne Typi­sie­rung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits 1980 unter ande­rem mit der Erwä­gung als ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt ange­se­hen, der Gesetz­ge­ber dür­fe davon aus­ge­hen, dass bei einer Aus­bil­dung, die erst nach dem 35. Lebens­jahr begon­nen wird, das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Aus­schöp­fung von Bil­dungs­re­ser­ven im Hin­blick auf die zu erwar­ten­de, nur noch rela­tiv kur­ze Berufs­dau­er gering ist.

Zwar sieht das Gesetz eine Aus­nah­me von die­ser Alters­be­gren­zung vor, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – die Zugangs­be­rech­ti­gung für die Aus­bil­dung im Zwei­ten Bil­dungs­weg erwor­ben und die­se anschlie­ßend unver­züg­lich auf­ge­nom­men wor­den ist (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 BAföG). Dies bedeu­tet aber nicht, dass Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein Stu­di­um auch dann noch gewährt wer­den soll, wenn der Aus­zu­bil­den­de bei plan­mä­ßi­gem Abschluss der Aus­bil­dung bereits das Ren­ten­al­ter erreicht hat. Eine Rege­lung, dass Aus­bil­dungs­för­de­rung völ­lig alters­un­ab­hän­gig zu gewäh­ren ist, trifft das Gesetz nicht. Viel­mehr ist der vor­ge­nann­ten Bestim­mung unter Aus­wer­tung der Geset­zes­sys­te­ma­tik sowie des Zwecks des Geset­zes und des­sen Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Inhalt zu ent­neh­men, dass Aus­bil­dungs­för­de­rung dann nicht mehr zu gewäh­ren ist, wenn eine Aus­bil­dung aus Alters­grün­den typi­scher­wei­se eine ihr ent­spre­chen­de Erwerbs­tä­tig­keit nicht mehr erwar­ten lässt. Für die­se Pro­gno­se ist nach der Wer­tung des Geset­zes die ren­ten­recht­li­che Regel­al­ters­gren­ze maß­geb­lich, die für den weit über­wie­gen­den Teil der Erwerbs­be­völ­ke­rung Gel­tung bean­sprucht und nach deren Über­schrei­ten jeden­falls eine Berufs­tä­tig­keit in einem neu erlern­ten Beruf regel­haft nicht mehr auf­ge­nom­men wird. Die­ser Inhalt des Geset­zes ist mit dem grund­recht­li­chen Anspruch eines bedürf­ti­gen Aus­zu­bil­den­den auf Teil­ha­be an der staat­li­chen Aus­bil­dungs­för­de­rung (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) ver­ein­bar. Ihm steht auch nicht das uni­ons­recht­li­che Ver­bot einer Alters­dis­kri­mi­nie­rung entgegen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2021 – 5 C 8.20

  1. VG Ham­burg, Urteil vom 17.08.2016 – 2 K 874/​16[]
  2. OVG Ham­burg, Urteil vom 23.06.2020 – 4 Bf 173/​16[]