Rentenversicherungspflicht angestellter Rechtsanwälte

Ist ein bei dem Unter­neh­men ange­stellt und für die­ses anwalts­spe­zi­fisch tätig, wird er von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht befreit. Als soge­nann­ter Syn­di­kus­an­walt (Fir­men­an­walt) kann er in ein berufs­stän­di­sches Ver­sor­gungs­werk ein­tre­ten. Ein ange­stell­ter Jurist hin­ge­gen, der für sei­nen Arbeit­ge­ber nicht recht­lich wirk­sam nach außen auf­tre­ten kann, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in Darm­stadt in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig.

Hin­ter­grund der Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts war der Fall einer bei einer Unter­neh­mens­be­ra­tung täti­gen Juris­tin aus dem Rhein-Tau­nus-Kreis. Sie arbei­te­te zunächst als ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin. Inso­weit war sie von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der Ren­ten­ver­si­che­rung befreit. Seit Ende 2001 ist sie bei einer Unter­neh­mens­be­ra­tungs­fir­ma in Wies­ba­den tätig. Sie berät Kun­den, wirkt bei der Ent­wick­lung von Bera­tungs­pro­duk­ten mit und betreibt Akqui­si­ti­on. Die Fir­ma mel­de­te sie als Unter­neh­mens­be­ra­te­rin und Orga­ni­sa­to­rin bei der Sozi­al­ver­si­che­rung an. Die Ver­si­che­rung stell­te die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht der Juris­tin fest. Die­se wie­der­um ver­trat die Ansicht, sie sei auf­grund ihrer beruf­li­chen Tätig­keit von der Ver­si­che­rungs­pflicht zu befrei­en.

Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt gab nun jedoch der Ver­si­che­rung Recht und bejah­te eben­fall­ls die Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die Juris­tin ver­rich­te kei­ne anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­keit für das Unter­neh­men. Ihre Arbeit sei nicht mit der eines Syn­di­kus­an­wal­tes ver­gleich­bar, der im Rah­men eines Dienst­ver­tra­ges eine rechts­be­ra­ten­de, rechts­ent­schei­den­de, rechts­ge­stal­ten­de sowie rechts­ver­mit­teln­de Tätig­keit aus­übe. Denn der Klä­ge­rin sei bei ihrer Arbeit kei­ne unab­hän­gi­ge recht­li­che Bewer­tung mög­lich. Auch tre­te sie weder recht­lich wirk­sam für das Unter­neh­men nach außen auf, noch füh­re sie eigen­stän­di­ge Ver­trags- und Eini­gungs­ver­hand­lun­gen.

Eii­ne Befrei­ungs­mög­lich­keit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Pflicht­mit­glie­der eines sver­sor­gungs­wer­kes besteht, so das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt, nur, wenn die­se eine berufs­spe­zi­fi­sche Tätig­keit aus­üben. Eine berufs­ty­pi­sche Tätig­keit eines Syn­di­kus­an­walt bei einem nicht anwalt­li­chen Arbeit­ge­ber umfasst vier Kri­te­ri­en, die rechts­be­ra­ten­de, rechts­ent­schei­den­de, rechts­ge­stal­ten­de und rechts­ver­mit­teln­de Tätig­keit. Da die Bun­dessord­nung kei­ne Tätig­keit oder Beschäf­ti­gung beschreibt „wegen derer” eine Mit­glied­schaft zur skam­mer bestehen muss, kann die Ent­schei­dung über die Befrei­ung von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht wegen Pflicht­ver­si­che­rung zum Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te nur an den berufs­spe­zi­fi­schen anwalt­li­chen Tätig­kei­ten gemes­sen wer­den. Die Tätig­keit eines Syn­di­kus­an­walt umfasst die Rechts­be­ra­tung, die Rechts­ent­schei­dung, die Rechts­ge­stal­tung und die Rechts­ver­mitt­lung bei einem nicht anwalt­li­chen Arbeit­ge­ber. Alle die­se vier Kri­te­ri­en müs­sen für einen Anspruch auf Befrei­ung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI kumu­la­tiv vor­lie­gen.

Die Rechts­be­ra­tung umfasst die unab­hän­gi­ge Ana­ly­se von betriebs­re­le­van­ten, kon­kre­ten Rechts­fra­gen, die selb­stän­di­ge Her­aus­ar­bei­tung und Dar­stel­lung von Lösungs­we­gen und Lösungs­mög­lich­kei­ten vor dem spe­zi­fi­schen betrieb­li­chen Hin­ter­grund und das unab­hän­gi­ge Bewer­ten der Lösungs­mög­lich­kei­ten. Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat­te inso­weit schon Zwei­fel, ob der Klä­ge­rin inso­weit eine unab­hän­gi­ge Bewer­tung mög­lich ist. Denn nach dem Dienst­ver­trag ist sie ver­pflich­tet, ihre Bera­tung anhand der von der­Ar­beit­ge­be­rin ent­wi­ckel­ten Stan­dards, Metho­den und Sys­te­men vor­zu­neh­men. Auch die vor­ge­leg­te Dar­stel­lung der juris­ti­schen Tätig­keit im Bereich der Erstel­lung von Rechts­gut­ach­ten gibt kei­nen Auf­schluss über die Mög­lich­kei­ten der Klä­ge­rin, eine unab­hän­gi­ge Ana­ly­se zu erstel­len.

Der Bereich der Rechts­ent­schei­dung beinhal­tet das nach außen wirk­sa­me Auf­tre­ten als Ent­schei­dungs­trä­ger mit eigen­stän­di­ger Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz. Da unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen heu­te nicht mehr von Ein­zel­per­so­nen getrof­fen wer­den, kann für die­ses Kri­te­ri­um nicht die Unab­hän­gig­keit von allen Wei­sun­gen gefor­dert wer­den. Jeden­falls muss eine wesent­li­che Teil­ha­be an einem inner­be­trieb­li­chen Ent­schei­dungs­pro­zess erkenn­bar sein. Dies kann nach den vor­lie­gen­den Unter­la­gen im Fall der Klä­ge­rin nicht ange­nom­men wer­den. Die von ihr erar­bei­te­ten Tex­te wur­den an die Kun­den wei­ter­ge­lei­tet, ohne dass sie im Schrei­ben als Bear­bei­te­rin erkenn­bar wur­de. Ein nach außen wirk­sa­mes Auf­tre­ten ist somit nicht erkenn­bar. Hin­zu kommt, dass sie nach der Beschrei­bung ihrer juris­ti­schen Tätig­keit ledig­lich unter­stüt­zend bei der Ver­trags­for­mu­lie­rung ver­ant­wort­lich ist bzw. bei der Neu­ord­nung von Ver­gü­tungs­sys­te­men mit der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung betraut ist. Eine Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz wird auch inso­weit nicht erkenn­bar.

Dem Bereich der Rechts­ge­stal­tung ist das eigen­stän­di­ge Füh­ren von Ver­trags- und Eini­gungs­ver­hand­lun­gen zuzu­ord­nen. In der bereits beschrie­be­nen unter­stüt­zen­den Tätig­keit der Klä­ge­rin bei Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen, Neu­ord­nung von Ver­gü­tungs­sys­te­men bzw. der Ein­füh­rung von Cafe­te­ria­sys­te­me kann kei­ne Form der eigen­stän­di­gen Ver­hand­lung gese­hen wer­den.

Die Rechts­ver­mitt­lung umfasst die münd­li­che Dar­stel­lung abs­trak­ter Rege­lungs­kom­ple­xe vor einem grö­ße­ren Zuhö­rer­kreis, bzw. deren schrift­li­che Auf­ar­bei­tung und Bekannt­ga­be sowie Erläu­te­rung von Ent­schei­dun­gen im Ein­zel­fall. Auch wenn die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer Auf­ga­be Rechts­gut­ach­ten zu erstel­len, zumin­dest einen Teil­be­reich der Rechts­ver­mitt­lung erfül­len soll­te, so wäre dies nicht aus­rei­chend für einen Anspruch auf Befrei­ung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Denn die Befrei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht erfor­dert eine kumu­la­ti­ve Abde­ckung der berufs­ty­pi­schen Tätig­keit eines Syn­di­kus­an­walts. Da bereits drei von vier Berei­chen gänz­lich aus­fal­len, kann auch eine Gewich­tung der Auf­ga­ben­fel­der nicht zu einem Vor­lie­gen der Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen füh­ren.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 29. Okto­ber 2009 – L 8 KR 189/​08