Rentenversicherungspflicht angestellter Rechtsanwälte

Ist ein Rechtsanwalt bei dem Unternehmen angestellt und für dieses anwaltsspezifisch tätig, wird er von der Rentenversicherungspflicht befreit. Als sogenannter Syndikusanwalt (Firmenanwalt) kann er in ein berufsständisches Versorgungswerk eintreten. Ein angestellter Jurist hingegen, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam nach außen auftreten kann, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt in der gesetzlichen Rentenversicherung rentenversicherungspflichtig.

Hintergrund der Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts war der Fall einer bei einer Unternehmensberatung tätigen Juristin aus dem Rhein-Taunus-Kreis. Sie arbeitete zunächst als angestellte Rechtsanwältin. Insoweit war sie von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit. Seit Ende 2001 ist sie bei einer Unternehmensberatungsfirma in Wiesbaden tätig. Sie berät Kunden, wirkt bei der Entwicklung von Beratungsprodukten mit und betreibt Akquisition. Die Firma meldete sie als Unternehmensberaterin und Organisatorin bei der Sozialversicherung an. Die Versicherung stellte die Rentenversicherungspflicht der Juristin fest. Diese wiederum vertrat die Ansicht, sie sei aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit von der Versicherungspflicht zu befreien.

Das Hessische Landessozialgericht gab nun jedoch der Versicherung Recht und bejahte ebenfallls die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Juristin verrichte keine anwaltsspezifische Tätigkeit für das Unternehmen. Ihre Arbeit sei nicht mit der eines Syndikusanwaltes vergleichbar, der im Rahmen eines Dienstvertrages eine rechtsberatende, rechtsentscheidende, rechtsgestaltende sowie rechtsvermittelnde Tätigkeit ausübe. Denn der Klägerin sei bei ihrer Arbeit keine unabhängige rechtliche Bewertung möglich. Auch trete sie weder rechtlich wirksam für das Unternehmen nach außen auf, noch führe sie eigenständige Vertrags- und Einigungsverhandlungen.

Eiine Befreiungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Pflichtmitglieder eines Rechtsanwaltsversorgungswerkes besteht, so das Hessische Landessozialgericht, nur, wenn diese eine berufsspezifische Tätigkeit ausüben. Eine berufstypische Tätigkeit eines Syndikusanwalt bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber umfasst vier Kriterien, die rechtsberatende, rechtsentscheidende, rechtsgestaltende und rechtsvermittelnde Tätigkeit. Da die Bundesrechtsanwaltsordnung keine Tätigkeit oder Beschäftigung beschreibt „wegen derer“ eine Mitgliedschaft zur Rechtsanwaltskammer bestehen muss, kann die Entscheidung über die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht wegen Pflichtversicherung zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte nur an den berufsspezifischen anwaltlichen Tätigkeiten gemessen werden. Die Tätigkeit eines Syndikusanwalt umfasst die Rechtsberatung, die Rechtsentscheidung, die Rechtsgestaltung und die Rechtsvermittlung bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber. Alle diese vier Kriterien müssen für einen Anspruch auf Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI kumulativ vorliegen.

Die Rechtsberatung umfasst die unabhängige Analyse von betriebsrelevanten, konkreten Rechtsfragen, die selbständige Herausarbeitung und Darstellung von Lösungswegen und Lösungsmöglichkeiten vor dem spezifischen betrieblichen Hintergrund und das unabhängige Bewerten der Lösungsmöglichkeiten. Das Hessische Landessozialgericht hatte insoweit schon Zweifel, ob der Klägerin insoweit eine unabhängige Bewertung möglich ist. Denn nach dem Dienstvertrag ist sie verpflichtet, ihre Beratung anhand der von derArbeitgeberin entwickelten Standards, Methoden und Systemen vorzunehmen. Auch die vorgelegte Darstellung der juristischen Tätigkeit im Bereich der Erstellung von Rechtsgutachten gibt keinen Aufschluss über die Möglichkeiten der Klägerin, eine unabhängige Analyse zu erstellen.

Der Bereich der Rechtsentscheidung beinhaltet das nach außen wirksame Auftreten als Entscheidungsträger mit eigenständiger Entscheidungskompetenz. Da unternehmerische Entscheidungen heute nicht mehr von Einzelpersonen getroffen werden, kann für dieses Kriterium nicht die Unabhängigkeit von allen Weisungen gefordert werden. Jedenfalls muss eine wesentliche Teilhabe an einem innerbetrieblichen Entscheidungsprozess erkennbar sein. Dies kann nach den vorliegenden Unterlagen im Fall der Klägerin nicht angenommen werden. Die von ihr erarbeiteten Texte wurden an die Kunden weitergeleitet, ohne dass sie im Schreiben als Bearbeiterin erkennbar wurde. Ein nach außen wirksames Auftreten ist somit nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass sie nach der Beschreibung ihrer juristischen Tätigkeit lediglich unterstützend bei der Vertragsformulierung verantwortlich ist bzw. bei der Neuordnung von Vergütungssystemen mit der ordnungsgemäßen Durchführung betraut ist. Eine Entscheidungskompetenz wird auch insoweit nicht erkennbar.

Dem Bereich der Rechtsgestaltung ist das eigenständige Führen von Vertrags- und Einigungsverhandlungen zuzuordnen. In der bereits beschriebenen unterstützenden Tätigkeit der Klägerin bei Tarifvertragsverhandlungen, Neuordnung von Vergütungssystemen bzw. der Einführung von Cafeteriasysteme kann keine Form der eigenständigen Verhandlung gesehen werden.

Die Rechtsvermittlung umfasst die mündliche Darstellung abstrakter Regelungskomplexe vor einem größeren Zuhörerkreis, bzw. deren schriftliche Aufarbeitung und Bekanntgabe sowie Erläuterung von Entscheidungen im Einzelfall. Auch wenn die Klägerin im Rahmen ihrer Aufgabe Rechtsgutachten zu erstellen, zumindest einen Teilbereich der Rechtsvermittlung erfüllen sollte, so wäre dies nicht ausreichend für einen Anspruch auf Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Denn die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erfordert eine kumulative Abdeckung der berufstypischen Tätigkeit eines Syndikusanwalts. Da bereits drei von vier Bereichen gänzlich ausfallen, kann auch eine Gewichtung der Aufgabenfelder nicht zu einem Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen führen.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009 – L 8 KR 189/08

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2019 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)