Pensionskassen — und die Sozialversicherungsbeiträge auf die Rentenzahlungen

Ren­ten­zah­lun­gen von Pen­si­ons­kas­sen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in der gesetz­li­chen Kran­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht bei­trags­pflich­tig.

Es ver­stößt gegen das Gleich­heits­ge­bot, wenn für die Berech­nung der Bei­trä­ge von Rent­nern zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sol­che Zah­lun­gen berück­sich­tigt wer­den, die auf einem nach Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses geän­der­ten oder ab die­sem Zeit­punkt neu abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag zwi­schen einer Pen­si­ons­kas­se in der Rechts­form eines Ver­si­che­rungs­ver­eins auf Gegen­sei­tig­keit und dem frü­he­ren Arbeit­neh­mer beru­hen, wäh­rend Erträ­ge aus pri­va­ten Lebens­ver­si­che­run­gen von pflicht­ver­si­cher­ten Rent­nern nicht zur Berech­nung her­an­ge­zo­gen wer­den. Vor­aus­set­zung ist aber, dass der frü­he­re Arbeit­ge­ber an dem Ver­si­che­rungs­ver­trag nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr betei­ligt ist und nur der ver­si­cher­te Arbeit­neh­mer die Bei­trä­ge ein­ge­zahlt hat. Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen betrieb­li­cher und pri­va­ter Alters­ver­sor­gung und einer dar­aus resul­tie­ren­den Bei­trags­pflicht zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ist nicht allein nach der aus­zah­len­den Insti­tu­ti­on vor­zu­neh­men. Es ist viel­mehr nach der Ver­trags­ge­stal­tung nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu dif­fe­ren­zie­ren.

Mit die­ser Begrün­dung hat aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von pflicht­ver­si­cher­ten Rent­nern gegen die Bei­trags­pflicht statt­ge­ge­ben.

Die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung sowie die sozia­le Pfle­ge­ver­si­che­rung der Rent­ner wird unter ande­rem durch Bei­trags­zah­lun­gen der ver­si­cher­ten Rent­ner finan­ziert. Für die Berech­nung der Bei­trä­ge wer­den neben der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auch Ren­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung als soge­nann­te Ver­sor­gungs­be­zü­ge her­an­ge­zo­gen.

Die Beschwer­de­füh­rer waren vor­über­ge­hend beschäf­tigt und über ihren Arbeit­ge­ber bei der als Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit aus­ge­stal­te­ten Pen­si­ons­kas­se ver­si­chert. Nach deren Sat­zung wur­den sowohl Arbeit­neh­mer als auch Arbeit­ge­ber Ver­si­che­rungs­neh­mer und Mit­glied im Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit. Die Sat­zung sah jedoch vor, dass die Ver­si­che­rung bei einem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis frei­wil­lig fort­ge­setzt wer­den konn­te und in die­sem Fall der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer Ein­zel­mit­glied in der Pen­si­ons­kas­se und allei­ni­ger Ver­si­che­rungs­neh­mer wur­de.

Die Beschwer­de­füh­rer zahl­ten nach ihrem Aus­schei­den aus dem jewei­li­gen Arbeits­ver­hält­nis fast 18 bezie­hungs­wei­se 22 Jah­re allein die Bei­trä­ge an die Pen­si­ons­kas­se. Die von ihr geleis­te­ten Ren­ten beru­hen weit über­wie­gend auf ihren Ein­zah­lun­gen.

Die Beschwer­de­füh­rer sind als Rent­ner pflicht­ver­si­cher­te Mit­glie­der in einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung, wofür die Pen­si­ons­kas­se monat­li­che Bei­trä­ge abführt. Für die Berech­nung die­ser Bei­trä­ge legt die Pen­si­ons­kas­se die gesam­te Ren­ten­zah­lung zugrun­de und damit auch die Leis­tun­gen, die auf den Ein­zah­lun­gen der Beschwer­de­füh­rer nach der Been­di­gung des jewei­li­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses beru­hen. Die von den Beschwer­de­füh­rern bean­trag­te Bei­trags­frei­heit für die­se Leis­tun­gen lehn­te die jewei­li­ge Kran­ken­kas­se mit der Begrün­dung ab, dass es sich eben­falls um Ver­sor­gungs­be­zü­ge in Form von Ren­ten der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge han­de­le und die­se ins­ge­samt bei­trags­pflich­tig sei­en. Eine Unter­schei­dung zwi­schen Ein­zah­lun­gen vor und nach dem Ende des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses müs­se nicht getrof­fen wer­den.

Die dage­gen gerich­te­ten Kla­ge­ver­fah­ren blie­ben letzt­lich erfolg­los. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt begrün­det dies damit, dass Leis­tun­gen einer Ein­rich­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, wie einer Pen­si­ons­kas­se, unab­hän­gig davon, auf wes­sen Bei­trä­gen die Zah­lun­gen beru­hen, stets der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge zuzu­rech­nen und daher bei­trags­pflich­tig sei­en.

Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG. Leis­tun­gen der Pen­si­ons­kas­sen, die auf dem Anteil beru­hen, die nach der Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses von ihnen selbst ein­ge­zahlt wor­den sei­en, müss­ten eben­so wie Leis­tun­gen aus pri­va­ten Lebens­ver­si­che­run­gen bei­trags­frei sein. Für eine Ungleich­be­hand­lung gebe es kei­nen hin­rei­chen­den Grund.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind begrün­det. Der Gleich­heits­satz ist ver­letzt.

Abs. 1 GG ver­bie­tet nicht nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem, son­dern auch die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Typi­sie­run­gen und Pau­scha­lie­run­gen sind dabei inso­weit zuläs­sig, als dadurch auf­tre­ten­de Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären, sie nur eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist.

Gemes­sen an die­sem Maß­stab liegt eine Ungleich­be­hand­lung zwi­schen der Bei­trags­pflicht bei Leis­tun­gen einer Pen­si­ons­kas­se in der Rechts­form des Ver­si­che­rungs­ver­eins auf Gegen­sei­tig­keit, die auf den allei­ni­gen Zah­lun­gen des Ver­si­cher­ten in einen Ver­si­che­rungs­ver­trag ohne Betei­li­gung des frü­he­ren Arbeit­ge­bers nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses beru­hen, und einer bei­trags­frei­en Leis­tung aus einer bereits anfäng­lich pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung vor.

Die bis­lang vor­ge­nom­me­ne Unter­schei­dung zwi­schen pri­va­ter und betrieb­li­cher Alters­vor­sor­ge allein nach der aus­zah­len­den Insti­tu­ti­on über­schrei­tet im vor­lie­gen­den Fall die Gren­ze einer zuläs­si­gen Typi­sie­rung. Es ist viel­mehr dar­auf abzu­stel­len, ob der Ver­si­cher­te nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses den insti­tu­tio­nel­len Rah­men des Betriebs­ren­ten­rechts wei­ter­hin unver­än­dert nutzt oder den Ver­trag aus dem betrieb­li­chen Bezug löst. Der Zweck einer Ein­rich­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung schließt das Betrei­ben pri­va­ter Alters­vor­sor­ge nicht aus. Indem der Ver­si­cher­te nach Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Pen­si­ons­kas­se in der Rechts­form eines Ver­si­che­rungs­ver­eins auf Gegen­sei­tig­keit einen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag ohne Betei­li­gung des Arbeit­ge­bers abschließt oder einen bestehen­den Ver­trag in die­ser Wei­se ändert und die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen selbst finan­ziert, wird der insti­tu­tio­nel­le Rah­men des Betriebs­ren­ten­rechts ver­las­sen. Ein­zah­lun­gen des Ver­si­cher­ten auf die­sen Ver­trags­teil unter­schei­den sich nur unwe­sent­lich von Ein­zah­lun­gen auf pri­vat abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge. Eine unter­schied­li­che Behand­lung bei der Bei­trags­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung recht­fer­tigt dies nicht. Der Ein­be­zug kann viel­mehr dazu füh­ren, dass Ver­trä­ge nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht wei­ter für die pri­va­te Alters­vor­sor­ge genutzt wer­den und die vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Eigen­vor­sor­ge nicht ein­tritt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Juni 2018 — 1 BvR 10015 — 1 BvR 24915

 

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