Ihre Rente – Ihr Recht
Renteneinkünfte stehen zumeist im Verruf, nicht ausreichend zu sein und immer wieder ist von Altersarmut die Rede. Was kann man also im Rentenalter tun, um mehr Geld zum Leben zu haben? Nebeneinkünfte erzielen, einen festen „Nebenjob“ annehmen, das sind gute…
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Bereits vor einigen Monaten hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für einen flexiblen Übergang in die Rente ausgearbeitet und Bundesrat und Bundestag haben den Entwurf verabschiedet. Das Gesetz zur Flexirente tritt ab dem 1. Juli 2017 in…
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Seit Beginn diesen Jahres ist es für alle Anbieter von geförderten privaten Altersvorsorgeprodukten Pflicht, alle anfallenden Kosten auf einem Produktinformationsblatt auszuweisen. Die Einführung dieses Produktinformationsblattes ist zwingend im Altersvorsorgegesetz-Verbesserungsgesetz vorgesehen, das am 24. Juni 2013 verabschiedet worden ist. Mit diesem…
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Die Angestellten und Arbeitern der an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgeber haben weder einen Anspruch auf eine bei Fortgeltung des vor der Systemumstellung geltenden Satzungsrechts der VBL bestehende Versorgungsrente, noch ist die VBL verpflichtet, die…
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Übersiedler aus der DDR wurden zunächst,…
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Mittlerweile gibt es verschiedene Wege, um die Pflegekräfte für die eigene Familie zu buchen. Das bedeutet daher, dass man auch direkt in Erfahrung bringen kann, wo die Pflegekräfte aus Osteuropa gebucht werden. Diese werden heute schon in vielen Agenturen angeboten…
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Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche…
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungRentenanwartschaften und die EigentumsgarantieRückwirkende BewertungsänderungAllgemeiner…
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Als Rentenkredit bezeichnet man ein Verbraucherdarlehen für Rentner. Auch im hohen Altern kann es sein, dass man für Investitionen am Haus, für das Auto oder für Freizeitaktivitäten Geld benötigt. Anders als bei einem normalen Verbraucherkredit für Angestellte ist es für…
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Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte. Die volle…
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Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2….
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Altersvorsorge heißt heute nicht mehr nur Rente, Lebensversicherung und Immobilien. Zur Sicherung des Lebensstandards wird die eigene Rente beim überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht mehr ausreichen. Es muss also privat fürs Alter vorgesorgt werden. Traditionell werden Immobilien zur Kapitalanlage genutzt….
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§ 31 Satz 1 der Satzung der Zusatzversorgungskasse Thüringen (ZVKThS) bestimmt unter anderem, dass der Versicherungsfall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatzrente wegen Erwerbsminderung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grundsätzlich am Ersten des Monats eintritt, von…
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Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes…
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Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf…
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