Aktuelle Beiträge

Insolvenzsicherung für die Betriebsrente in den neuen Bundesländern

Nach dem Eini­gungs­ver­trag gilt das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch in den neu­en Bun­des­län­dern, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nach dem 31.12 1991 erteilt wur­de. Das kann auch durch Bestä­ti­gung einer frü­her erteil­ten Zusa­ge gesche­hen. Ist das Betriebs­ren­ten­ge­setz anwend­bar, gel­ten auch die Regeln zum Insol­venz­schutz.…
Mehr Lesen

Altersabstandsklauseln in der Betriebsrente

Eine Rege­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, nach der Ehe­gat­ten, die mehr als 15 Jah­re jün­ger als der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer sind, von der Gewäh­rung einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen sind, bewirkt kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG. Der Aus­schluss…
Mehr Lesen

Die Folgen eines Erbvertrages

Hat ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb die Hof­ei­gen­schaft im Sin­ne der Höfe­ord­nung (HöfeO) ver­lo­ren, kann eine zum Hof­e­wr­ben bestimm­te Per­son Allein­er­be des Erb­las­sers wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwar kei­ner Aus­stel­lung eines Hoffol­ge­zeug­nis­ses zuge­stimmt…
Mehr Lesen

Das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung — als arbeitsvertragliche Altergrenze

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter­lie­gen Rege­lun­gen über die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen auf­grund von Alters­gren­zen der arbeits­ge­richt­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le. Sie bedür­fen eines sie recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG. Eine auf das Regel­ren­ten­al­ter abstel­len­de Alters­gren­zen­re­ge­lung kann nicht nur in…
Mehr Lesen

Der freigestellte Betriebsrat — und seine Zulassung als Syndikusanwalt

Als Syn­di­kus­rechts­an­walt kann nicht zuge­las­sen wer­den, wer zum Zeit­punkt der Zulas­sungs­ent­schei­dung als Betriebs­rat von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit voll­stän­dig befreit ist. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG gebie­tet nicht die Zulas­sung des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied als Syn­di­kus­rechts­an­walt. aus Wort­laut (§ 46…
Mehr Lesen

Übergangszuschuss

Erhält ein ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer wäh­rend der ers­ten sechs Mona­te des Ren­­ten-bezugs sein monat­li­ches Ent­gelt unter Anrech­nung der Betriebs­ren­te als „Über-gangs­­zu­­­schuss“ wei­ter, han­delt es sich um eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­­­ver-sor­gung, die der Insol­venz­si­che­rung durch den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein a.G. (PSV) unter­liegt. Bei…
Mehr Lesen

Neue Wege bei der Altersvorsorge

Im Ren­ten­al­ter sei­nen Lebens­stan­dard hal­ten zu kön­nen — das ist der Wunsch der meis­ten Bun­des­bür­ger. Doch so ein­fach, wie noch vor weni­gen Jahr­zehn­ten, ist die­ses Ziel in der heu­ti­gen Zeit nicht mehr zu errei­chen. Es ist inzwi­schen ein alter Hut, dass die…
Mehr Lesen

Betriebsrente als Gesamtversorgung — und die fiktive gesetzliche Rente

Im Rah­men der vor­ge­se­he­nen Gesamt­ver­sor­gung kann ledig­lich die vom Arbeit­neh­mer tat­säch­lich bezo­ge­ne, nach der Pen­si­ons­ord­nung anre­chen­ba­re Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung berück­sich­tigt wer­den. Eine Anrech­nung der Ren­te, die der Arbeit­neh­mer erhal­ten hät­te, wenn § 236b SGB VI nicht ein­ge­führt wor­den…
Mehr Lesen

Gibt es einen Kredit für Rentner? — Diese Fakten sollten Ruheständler bei ihrer Finanzplanung berücksichtigen!

Gibt es einen Kredit für Rentner? - Diese Fakten sollten Ruheständler bei ihrer Finanzplanung berücksichtigen!

Auch im Ruhe­stand kön­nen unvor­her­seh­ba­re Kos­ten die finan­zi­el­le Pla­nung aus dem Gleich­ge­wicht brin­gen. Bei der Sanie­rung von Woh­nung oder Haus steht Rent­nern eben­so wie beim Kauf des benö­tig­ten Autos meist ein deut­lich gerin­ge­res Bud­get zur Ver­fü­gung als Arbeit­neh­mern. Kre­dit­be­darf von…
Mehr Lesen

Betriebliche Altersversorgung — und die heraufgesetzte Altersgrenze

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 15.05.20121 aus­ge­führt, eine vor dem RV – Alters­gren­zen­an­pas­sungs­ge­setz vom 20.04.2007 ent­stan­de­ne Ver­sor­gungs­ord­nung, die für den Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les auf die Voll­endung des 65. Lebens­jah­res abstel­le, sei regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass damit auf die…
Mehr Lesen

Betriebsrente — aber nur für Beschäftigungszeiten bis zum 60. Geburtstag

Eine Arbeit­ge­be­rin ist bei ent­spre­chen­der Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ren­te nicht ver­pflich­tet, bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te der Arbeit­neh­me­rin deren Beschäf­ti­gungs­zei­ten nach Voll­endung ihres 60. Lebens­jah­res zu berück­sich­ti­gen. Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebs­ren­te Post gere­gel­te Begren­zung der ren­ten­fä­hi­gen Beschäf­ti­gungs­zei­ten auf den…
Mehr Lesen

Gesamtzusage — und ihre Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Dabei wird die Gesamt­zu­sa­ge wirk­sam, wenn sie gegen­über den…
Mehr Lesen

Späteheklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Rege­lun­gen in Ver­sor­gungs­ord­nun­gen, die eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­schlie­ßen, wenn der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer bei der Ehe­schlie­ßung ein bestimm­tes Alter über­schrit­ten hat­te, unter­fal­len § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jeden­falls dann, wenn dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer eine Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wird und sich die Höhe der…
Mehr Lesen

Altersabstandsklauseln in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Sieht eine Rege­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung vor, dass Ehe­gat­ten nur dann eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erhal­ten, wenn sie nicht mehr als 15 Jah­re jün­ger als der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sind, liegt dar­in kei­ne gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. In…
Mehr Lesen

Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, die der Witwe/​​dem Wit­wer einer Arbeitnehmerin/​​eines Arbeit­neh­mers eine Wit­wen-/Wit­wer­­ren­­te zusagt, begrün­det auch im Fal­le des Bestehens einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz (LPartG) zwi­schen der ver­stor­be­nen Arbeitnehmerin/​​dem ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mer und der Hinterbliebenen/​​dem Hin­ter­blie­be­nen die­ser Arbeitnehmerin/​​dieses…
Mehr Lesen

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2020 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!