Aktuelle Beiträge

Überbetriebliche Unterstützungskasse – und die Insolvenz des Arbeitgebers

Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche…
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DDR-Rentenzeiten für Bestandsübersiedler

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungRentenanwartschaften und die EigentumsgarantieRückwirkende BewertungsänderungAllgemeiner…
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Pensionsfonds – und die Besteuerung der Kapitalabfindung

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte. Die volle…
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Ausschlussfristen und Beratungspflichten bei der Zusatzversorgungskasse

§ 31 Satz 1 der Satzung der Zusatzversorgungskasse Thüringen (ZVKThS) bestimmt unter anderem, dass der Versicherungsfall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatzrente wegen Erwerbsminderung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grundsätzlich am Ersten des Monats eintritt, von…
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Verzinsung des Versorgungskapitals in der betrieblichen Altersversorgung

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes…
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Kapitalleistungen in der Betriebsrente – und die Insolvenzsicherung

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf…
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Beitragsbezogene Leistungszusage – und die Betriebsrentenanwartschaft

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen…
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Betriebsrentenabschläge bei früherer Inanspruchnahme – und die bestehende Behinderung

Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. In dem hier vom Bundearbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer als schwerbehinderter…
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Gleichbehandlung bei der falsch berechneten Betriebsrente

Das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sowie der Eintritt des Versorgungsfalles markieren nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Frage der Gleichbehandlung von Betriebsrentnern und Anwärtern eine Zäsur und sind deshalb sachgerechte Anhaltspunkte für versorgungsrechtliche Bestimmungen. Dies gilt dann nicht,…
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Betriebliche Witwenrente – und der Altersunterschied

Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. In dem hier vom Arbeitsgericht…
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Erwerbsminderungsrente der Zusatzversorgungskasse – und der Krankengeldbezug

§ 39 Abs. 5 der Satzung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (BayZVKS) bestimmt unter anderem, die Betriebsrente ruhe in Höhe des Betrages eines für die Zeit nach dem Beginn der Betriebsrente gezahlten Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit…
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Vorzeitiges Ausscheiden – und die Pensionskassen-Ansprüche

Ob und gegebenenfalls inwieweit die einzelnen Bestandteile einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung für die zeitratierliche Berechnung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG getrennt oder als Einheit zu betrachten sind, hängt von der Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungsordnung ab. Ist von einer einheitlichen…
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