Aktuelle Beiträge

Betriebsrentenanpassung — Beherrschungsvertrag und Berechnungsdurchgriff

Bei einer Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage der Kon­zern­ober­ge­sell­schaf­ten vor­lie­gen, ist zu beach­ten, dass die Zurech­nung der güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage eines oder meh­re­rer die­ser Unter­neh­men nicht zur Fol­ge haben darf, dass der Ver­sor­gungs­schuld­ner die…
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Betriebsrentenanpassung — bei verschmolzenen Unternehmen

In den Fäl­len, in denen der Ver­sor­gungs­schuld­ner aus einer Ver­schmel­zung zwei­er Unter­neh­men ent­stan­den ist, die in dem für die Pro­gno­se maß­geb­li­chen reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum statt­ge­fun­den hat, kommt es uch auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der bei­den ursprüng­lich selbst­stän­di­gen Unter­neh­men bis zur Ver­schmel­zung…
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Betriebsrentenanpassung — und der Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

Ein Anspruch auf Anpas­sung der Betriebs­ren­te kann sich, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers der Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ent­ge­gen­steht, aus­nahms­wei­se aus § 826 BGB erge­ben. Denk­bar ist ein sol­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch, wenn der kon­zern­an­ge­hö­ri­ge Arbeit­ge­ber sein…
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Rechtsscheinhaftung bei der Betriebsrentenanpassung

Die Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Lage einer ande­ren Gesell­schaft als der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin bei der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechts­schein­haf­tung kommt nur dann in Betracht, wenn der erfor­der­li­che Rechts­schein durch dem Ver­sor­gungs­schuld­ner zure­chen­ba­re Erklä­run­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen begrün­det…
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Betriebsrentenanpassung — nach der Übertragung des operativen Geschäfts

Bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung ist vor­ran­gig zu prü­fen, ob die Ent­schei­dung der ori­gi­nä­ren Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin die Betriebs­ren­te des Betriebs­rent­ners nicht an den seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust anzu­pas­sen, auch unter Berück­sich­ti­gung eines etwai­gen Berech­nungs­durch­griffs bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG…
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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Der Aus­schluss von Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch eine Spät­ehen­klau­sel führt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers. Eine Spät­ehen­klau­sel, die an das als Regel­al­ters­gren­ze für die Betriebs­ren­te defi­nier­te Lebens­al­ter des Arbeit­neh­mers anknüpft, ist zuläs­sig. In dem hier…
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—> Betriebsrentenanpassung — und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen

Die Bürg­schaft einer Kon­zern­ober­ge­sell­schaft für Betriebs­ren­ten­ver­pflich­tun­gen kommt als Grund­la­ge für einen Berech­nungs­durch­griff im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürg­schaft ver­pflich­tet sich der Bür­ge gegen­über dem Gläu­bi­ger eines Drit­ten (Haupt­schuld­ner), mit…
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Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren — und die Rente ab 63

Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld­be­zu­ges in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn sind nach einem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auf die 45-jäh­­ri­ge War­te­zeit für die soge­nann­te Ren­te ab 63 grund­sätz­lich auch dann nicht anrech­nungs­fä­hig, wenn sie vor dem Inkraft­tre­ten der dies regeln­den Norm…
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Alterssicherung der Landwirte — und die Hofabgabepflicht

Die Kop­pe­lung einer Alters­ren­te an die Abga­be eines land­wirt­schaft­li­chen Hofs greift fak­tisch in die Eigen­tums­frei­heit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hof­ab­ga­be wird ver­fas­sungs­wid­rig, wenn die­se in unzu­mut­ba­rer Wei­se Ein­künf­te ent­zieht, die zur Ergän­zung einer als Teil­si­che­rung aus­ge­stal­te­ten…
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Die Einmal-Auszahlung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks

Ist eine zur Basis­ver­sor­gung hin­zu­tre­ten­de und von die­ser getrenn­te Kapi­tal­ver­sor­gung aus einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk als Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung aus­ge­stal­tet, sind auf ent­spre­chen­de Kapi­tal­aus­zah­lun­gen nicht die Rege­lun­gen über die Leis­tun­gen aus einer Basis-Alters­­­ver­­­sor­gung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), son­dern die Rege­lun­gen über…
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Betriebsrente — und der Rechtsmissbrauch des Arbeitnehmers

Der Rechts­miss­brauchs­ein­wand kann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen hat. Das ist anzu­neh­men, wenn eine recht­zei­ti­ge Ent­de­ckung der­ar­ti­ger Ver­feh­lun­gen zur frist­lo­sen Kün­di­gung geführt hät­te, bevor die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft unver­fall­bar wur­de und der…
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Widerruf einer Versorgungsanwartschaft — wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers

Auf­grund des Ent­gelt­cha­rak­ters der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und des beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis­ses der Ver­spre­chens­emp­fän­ger, das eine star­ke Ver­fes­ti­gung bereits der Anwart­schaf­ten auf Pen­si­ons­leis­tun­gen zur Fol­ge hat, kommt eine Ver­sa­gung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen wegen Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur in…
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Kündigung einer Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung

§ 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber nicht, eine zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zur Durch­füh­rung einer Ent­gelt­um­wand­lung abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung zu kün­di­gen, wenn der Arbeit­neh­mer mit dem Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung Ver­bind­lich­kei­ten til­gen will. Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht ver­pflich­tet, die zuguns­ten des Arbeit­neh­mers…
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Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Es ver­stößt nicht gegen das Rechts­staats­ge­bot des Grund­ge­set­zes, dass die Fach­ge­rich­te einen Anspruch ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes auf eine höhe­re Zusatz­ren­te ver­neint haben, obwohl das umfas­send refor­mier­te Zusatz­ver­sor­gungs­recht in ein­zel­nen Ele­men­ten gegen das Gleich­heits­ge­bot ver­stößt. Nach den…
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In das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen — und ihre Besteuerung

Die beschränk­te Ein­kom­men­steu­er­pflicht der von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund in das Aus­land (hier: Kana­da) gezahl­ten Ren­ten wird nicht durch das DBA-Kana­­da 2001 aus­ge­schlos­sen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kana­­da 2001 vor­ge­nom­me­ne Zuord­nung des Besteue­rungs­rechts für Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten an Kana­da lässt…
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