Kinderzuschüsse zur Rente

Gegen die unter­schied­li­che steu­er­li­chen Behand­lung von Kin­der­zu­schüs­sen zur Ren­te aus einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung und aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bestehen nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf kei­ne ver­fas­sungs­ge­mä­ßi­gen Bedenken.

In dem vom Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Ver­fah­ren waren die Klä­ger der Auf­fas­sung, die unter­schied­li­che Behand­lung von Kin­der­zu­schüs­sen zu einer Ren­te aus einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk, die der vol­len Besteue­rung unter­lä­gen, und Kin­der­zu­schüs­sen zu einer Ren­te aus gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen, die nach § 3 Nr. 1 b EStG als steu­er­freie Ein­nah­me behan­delt wür­den, ver­sto­ße gegen Arti­kel 3 Abs. 1 GG und sei somit verfassungswidrig. 

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht und wies die Kla­ge ab. Nach Auf­fas­sung der Düs­sel­dor­fer Finanz­rich­ter ver­stößt die Besteue­rung der Kin­der­zu­schüs­se aus dem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk nicht gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Arti­kel 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 1 GG gebie­te dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Das Grund­recht sei nur dann ver­letzt, wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, sich aus der Natur der Sache erge­ben­der oder sonst wie ein­leuch­ten­der Grund für die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung oder Gleich­be­hand­lung nicht fin­den las­se. Letz­te­res sei im Streit­fall aber nicht der fall. Für die unter­schied­li­che steu­er­li­che Behand­lung von Kin­der­zu­schüs­sen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung einer­seits und aus einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ande­rer­seits gebe es sach­li­che Grün­de. Steu­er­pflich­ti­ge hät­ten kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld, wenn sie Kin­der­zu­schüs­se aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezö­gen (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Etwas ande­res gel­te aber für den Steu­er­pflich­ti­gen, der einen Kin­der­zu­schuss aus einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung erhal­te. Im Ergeb­nis sei damit ein Kin­der­zu­schuss aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zwar steu­er­frei, füh­re aber gleich­zei­tig zur Kür­zung des Kin­der­gel­des. Dage­gen sei der Kin­der­zu­schuss aus der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung zwar steu­er­pflich­tig, füh­re ande­rer­seits aber auch nicht zur Kür­zung des Kindergeldes.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 18. März 2010 – 11 K 811/​08 E