Keine Verweisung auf Tätigkeit als Pförtner oder Museumswärter

Eine Erwerbs­un­fä­hig­keit liegt nicht vor, wenn noch ande­re Beru­fe aus­ge­übt wer­den kön­nen. Bei der Prü­fung einer Erwerbs­un­fä­hig­keit durch die Ren­ten­ver­si­che­rung sind dabei ins­be­son­de­re die Beru­fe des Pfört­ners und des Muse­ums­wär­ters sehr beliebt, da die­se Beru­fe nach Ansicht der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung noch mit nahe­zu jedem Gebre­chen aus­ge­übt wer­den kön­nen. Hier zeigt jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg Gren­zen auf:

Ein Ver­si­cher­ter, des­sen Gebrauchs­hand nahe­zu funk­ti­ons­un­fä­hig ist, kann bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht auf Tätig­kei­ten als Pfört­ner (auch an der Neben­pfor­te), als Muse­ums­wär­ter oder Muse­ums­auf­sicht ver­wie­sen werden.

Vorliegen einer Erwerbsminderung

Ver­si­cher­te haben nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI Anspruch auf Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung und nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB VI Anspruch auf Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze1, wenn sie voll bzw. teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert sind (Nr. 1), in den letz­ten fünf Jah­ren vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung drei Jah­re Pflicht­bei­trä­ge für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit haben (Nr. 2) und vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung die all­ge­mei­ne War­te­zeit erfüllt haben (Nr. 3). 

Voll erwerbs­ge­min­dert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Ver­si­cher­te, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer Stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­markts min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein. Teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert sind nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI Ver­si­cher­te, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer Stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­markts min­des­tens sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein. Sowohl für die Ren­te wegen teil­wei­ser als auch für die Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung ist Vor­aus­set­zung, dass die Erwerbs­fä­hig­keit durch Krank­heit oder Behin­de­rung gemin­dert sein muss. Ent­schei­dend ist dar­auf abzu­stel­len, in wel­chem Umfang ein Ver­si­cher­ter durch Krank­heit oder Behin­de­rung in sei­ner kör­per­li­chen und geis­ti­gen Leis­tungs­fä­hig­keit beein­träch­tigt wird und in wel­chem Umfang sich eine Leis­tungs­min­de­rung auf die Fähig­keit, erwerbs­tä­tig zu sein, aus­wirkt. Bei einem Leis­tungs­ver­mö­gen, das dau­er­haft eine Beschäf­ti­gung von min­des­tens sechs Stun­den täg­lich bezo­gen auf eine Fünf-Tage-Woche ermög­licht, liegt kei­ne Erwerbs­min­de­rung im Sin­ne des § 43 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI vor. Wer noch sechs Stun­den unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­markts arbei­ten kann, ist nicht erwerbs­ge­min­dert; dabei ist die jewei­li­ge Arbeits­markt­la­ge nicht zu berück­sich­ti­gen (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Der entschiedene Fall

Im kon­kre­ten, jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Rechts­streit konn­te der Klä­ger – unter Beach­tung gewis­ser Ein­schrän­kun­gen – zwar eine Erwerbs­tä­tig­keit von sechs Stun­den ver­rich­ten. Gleich­wohl ist eine kon­kre­te Ver­wei­sungs­tä­tig­keit zu benen­nen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts2 besteht die Pflicht zur Benen­nung einer Ver­wei­sungs­tä­tig­keit, wenn eine Sum­mie­rung unge­wöhn­li­cher Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen oder eine schwe­re spe­zi­fi­sche Leis­tungs­be­hin­de­rung vor­liegt. Hier­zu zäh­len Ein­schrän­kun­gen der Arm- und Hand­be­weg­lich­keit. Der Klä­ger kann die rech­te Hand und den rech­ten Arm funk­tio­nal nicht mehr ein­set­zen. Es besteht fak­ti­sche Ein­ar­mig­keit. Damit steht fest, dass mit der rech­ten Hand auch das regel­mä­ßi­ge Hal­ten von Gerä­ten wie Tele­fon­hö­rern, nor­ma­les Schrei­ben oder Betä­ti­gung von Schlüs­seln nicht mehr mög­lich ist.

Der Klä­ger kann jedoch, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt fest­stellt, wegen der vor­han­de­nen gesund­heit­li­chen Ein­schrän­kun­gen weder auf die von der beklag­ten Ren­ten­ver­si­che­rung als geeig­ne­ten Arbeits­platz benann­te Tätig­keit als Pfört­ner an einer Neben­pfor­te noch auf die Tätig­keit als Muse­ums­wär­ter oder Muse­ums­auf­sicht ver­wie­sen werden:

Pförtner muss schreiben können

Einer Tätig­keit als Pfört­ner (auch an der Neben­pfor­te) steht Ein­ar­mig­keit grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Dies gilt jeden­falls für den Fall, dass nicht die Haupt­hand, son­dern die Hilfs­hand betrof­fen ist. Ande­res gilt jedoch in dem Fall, dass – wie beim Klä­ger – die (bis­he­ri­ge) Haupt­hand nur noch stark ein­ge­schränkt funk­ti­ons­fä­hig ist und damit allen­falls noch als Bei­hand ein­ge­setzt wer­den kann. Ein Pfört­ner hat Schreib­ar­bei­ten zu ver­rich­ten3. Dies mit der ver­blie­be­nen lin­ken Hand, die ledig­lich die Bei­hand und nicht die Haupt­hand dar­stellt, zu bewäl­ti­gen, ist dem Klä­ger nach­voll­zieh­bar nicht mög­lich. Jeden­falls sind Schreib­ar­bei­ten in einem in der Arbeits­wirk­lich­keit gewöhn­lich gefor­der­ten Tem­po aus­ge­schlos­sen. Die rech­te Hand des Klä­gers kann auch nicht zur Unter­stüt­zung für die Erle­di­gung sol­cher Tätig­kei­ten ein­ge­setzt wer­den. Mit­hin schei­den auch wei­te­re Tätig­kei­ten, bei wel­chen Schreib­ar­bei­ten in einem in der Arbeits­wirk­lich­keit gewöhn­lich gefor­der­ten Tem­po anfal­len, als Ver­wei­sungs­be­ru­fe aus4. Dass die Tätig­keit des Pfört­ners nicht im blo­ßen Kon­trol­lie­ren von ein- und aus­ge­hen­den Per­so­nen oder ein- und aus­fah­ren­den Fahr­zeu­gen besteht, ergibt sich auch aus der Tätig­keits­be­schrei­bung in der Berufs­in­for­ma­ti­on der Bun­des­agen­tur für Arbeit5.

Museumswärter muss auf Leitern arbeiten können

Eine von der Ren­ten­ver­si­che­rung hilfs­wei­se noch benann­te Tätig­keit als Muse­ums­wär­ter oder all­ge­mein in der Muse­ums­auf­sicht lässt sich für den Klä­ger nicht vor­stel­len. Tätig­kei­ten als Muse­ums­wär­ter erfor­dern regel­mä­ßig die Fähig­keit, Lei­tern zu bestei­gen und kurz­fris­tig auf Lei­tern arbei­ten zu kön­nen; hin­zu kom­men regel­mä­ßig Ver­kaufs­tä­tig­kei­ten und Mit­hil­fen beim Trans­port und bei der Ver­wah­rung von Objek­ten6.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. März 2010 – L 4 R 3765/​08

  1. inso­weit mit Wir­kung zum 01. Janu­ar 2008 geän­dert durch Arti­kel 1 Nr. 12 des RV-Alters­gren­zen­an­pas­sungs­ge­set­zes vom 20. April 2007, BGBl. I, S. 554[]
  2. BSG (GrS); Beschluss vom 19.12.1996, BSGE 80, 24 = SozR 3–2600 § 44 Nr. 8; SozR 4–2600 § 44 Nr. 1[]
  3. vgl. die Stel­lung­nah­me des Lan­des­ar­beits­amts Bay­ern vom 02. Juli 2002 im Ver­fah­ren vor dem Baye­ri­schen LSG L 6 RJ 654/​00; LSG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29. März 2005 – L 2 RJ 349/​03, gestützt auf eine Aus­kunft des Lan­des­ar­beits­amts Rhein­land-Pfalz-Saar­land vom 18. Febru­ar 2003[]
  4. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 31.10.2008 – L 4 KNR 3903/​07[]
  5. www.berufenet.de[]
  6. vgl. die Nach­wei­se in LSG B‑W., Urteil vom 31.10.2008 – L 4 KNR 3903/​07[]