Keine Verweisung auf Tätigkeit als Pförtner oder Museumswärter

Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn noch andere Berufe ausgeübt werden können. Bei der Prüfung einer Erwerbsunfähigkeit durch die Rentenversicherung sind dabei insbesondere die Berufe des Pförtners und des Museumswärters sehr beliebt, da diese Berufe nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung noch mit nahezu jedem Gebrechen ausgeübt werden können. Hier zeigt jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg Grenzen auf:

Ein Versicherter, dessen Gebrauchshand nahezu funktionsunfähig ist, kann bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht auf Tätigkeiten als Pförtner (auch an der Nebenpforte), als Museumswärter oder Museumsaufsicht verwiesen werden.

Vorliegen einer Erwerbsminderung

Versicherte haben nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung und nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB VI Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze1, wenn sie voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind (Nr. 1), in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben (Nr. 2) und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben (Nr. 3).

Voll erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Sowohl für die Rente wegen teilweiser als auch für die Rente wegen voller Erwerbsminderung ist Voraussetzung, dass die Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung gemindert sein muss. Entscheidend ist darauf abzustellen, in welchem Umfang ein Versicherter durch Krankheit oder Behinderung in seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird und in welchem Umfang sich eine Leistungsminderung auf die Fähigkeit, erwerbstätig zu sein, auswirkt. Bei einem Leistungsvermögen, das dauerhaft eine Beschäftigung von mindestens sechs Stunden täglich bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche ermöglicht, liegt keine Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI vor. Wer noch sechs Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts arbeiten kann, ist nicht erwerbsgemindert; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Der entschiedene Fall

Im konkreten, jetzt vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit konnte der Kläger – unter Beachtung gewisser Einschränkungen – zwar eine Erwerbstätigkeit von sechs Stunden verrichten. Gleichwohl ist eine konkrete Verweisungstätigkeit zu benennen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts2 besteht die Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt. Hierzu zählen Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit. Der Kläger kann die rechte Hand und den rechten Arm funktional nicht mehr einsetzen. Es besteht faktische Einarmigkeit. Damit steht fest, dass mit der rechten Hand auch das regelmäßige Halten von Geräten wie Telefonhörern, normales Schreiben oder Betätigung von Schlüsseln nicht mehr möglich ist.

Der Kläger kann jedoch, wie das Landessozialgericht feststellt, wegen der vorhandenen gesundheitlichen Einschränkungen weder auf die von der beklagten Rentenversicherung als geeigneten Arbeitsplatz benannte Tätigkeit als Pförtner an einer Nebenpforte noch auf die Tätigkeit als Museumswärter oder Museumsaufsicht verwiesen werden:

Pförtner muss schreiben können

Einer Tätigkeit als Pförtner (auch an der Nebenpforte) steht Einarmigkeit grundsätzlich nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass nicht die Haupthand, sondern die Hilfshand betroffen ist. Anderes gilt jedoch in dem Fall, dass – wie beim Kläger – die (bisherige) Haupthand nur noch stark eingeschränkt funktionsfähig ist und damit allenfalls noch als Beihand eingesetzt werden kann. Ein Pförtner hat Schreibarbeiten zu verrichten3. Dies mit der verbliebenen linken Hand, die lediglich die Beihand und nicht die Haupthand darstellt, zu bewältigen, ist dem Kläger nachvollziehbar nicht möglich. Jedenfalls sind Schreibarbeiten in einem in der Arbeitswirklichkeit gewöhnlich geforderten Tempo ausgeschlossen. Die rechte Hand des Klägers kann auch nicht zur Unterstützung für die Erledigung solcher Tätigkeiten eingesetzt werden. Mithin scheiden auch weitere Tätigkeiten, bei welchen Schreibarbeiten in einem in der Arbeitswirklichkeit gewöhnlich geforderten Tempo anfallen, als Verweisungsberufe aus4. Dass die Tätigkeit des Pförtners nicht im bloßen Kontrollieren von ein- und ausgehenden Personen oder ein- und ausfahrenden Fahrzeugen besteht, ergibt sich auch aus der Tätigkeitsbeschreibung in der Berufsinformation der Bundesagentur für Arbeit5.

Museumswärter muss auf Leitern arbeiten können

Eine von der Rentenversicherung hilfsweise noch benannte Tätigkeit als Museumswärter oder allgemein in der Museumsaufsicht lässt sich für den Kläger nicht vorstellen. Tätigkeiten als Museumswärter erfordern regelmäßig die Fähigkeit, Leitern zu besteigen und kurzfristig auf Leitern arbeiten zu können; hinzu kommen regelmäßig Verkaufstätigkeiten und Mithilfen beim Transport und bei der Verwahrung von Objekten6.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 2010 – L 4 R 3765/08

  1. insoweit mit Wirkung zum 01. Januar 2008 geändert durch Artikel 1 Nr. 12 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007, BGBl. I, S. 554 []
  2. BSG (GrS); Beschluss vom 19.12.1996, BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8; SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 []
  3. vgl. die Stellungnahme des Landesarbeitsamts Bayern vom 02. Juli 2002 im Verfahren vor dem Bayerischen LSG L 6 RJ 654/00; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. März 2005 – L 2 RJ 349/03, gestützt auf eine Auskunft des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz-Saarland vom 18. Februar 2003 []
  4. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.10.2008 – L 4 KNR 3903/07 []
  5. www.berufenet.de []
  6. vgl. die Nachweise in LSG B-W., Urteil vom 31.10.2008 – L 4 KNR 3903/07 []

 

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