Gleichbehandlung bei der falsch berechneten Betriebsrente

Das Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis sowie der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les mar­kie­ren nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei der Fra­ge der Gleich­be­hand­lung von Betriebs­rent­nern und Anwär­tern eine Zäsur und sind des­halb sach­ge­rech­te Anhalts­punk­te für ver­sor­gungs­recht­li­che Bestim­mun­gen 1 .

Dies gilt dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber trotz Kün­di­gung der Ver­sor­gungs­ord­nung die­sel­be in vol­lem Umfang wei­ter anwen­det und den aus­schei­den­den Betriebs­rent­nern jah­re­lang irr­tüm­lich eine nicht auf den Kün­di­gungs­zeit­punkt quo­tal gekürz­te Betriebs­ren­te zahlt. Die Zah­lung der Betriebs­ren­ten erfolg­te in die­sen Fäl­len nicht gemäß einer wirk­sa­men Ver­sor­gungs­ord­nung, son­dern nur in ver­meint­li­chem Nor­men­voll­zug. Nach Auf­de­ckung des Irr­tums muss der Arbeit­ge­ber gegen­über den aus­ge­schie­de­nen Arbeitnehmern/​Betriebsrentnern und den wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeitnehmern/​Anwärtern bei der Anre­chen­bar­keit der über den Kün­di­gungs­zeit­punkt hin­aus­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­zei­ten den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wahren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 23. Juni 2016 – 5 Sa 299/​15

  1. BAG, Urteil vom 12.08.2014 – 3 AZR 764/​12[ ]