„Ghettorente” – auch bei Arbeit außerhalb eines „historischen” Ghettos

Ein Anspruch auf eine Alters­ren­te von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung unter Berück­sich­ti­gung von „Ghet­to-Bei­trags­zei­ten” besteht auch dann, wenn der „Ghet­to­be­schäf­ti­gung” im soge­nann­ten Gene­ral­gou­ver­ne­ment nicht von einem Ghet­to im his­to­ri­schen Sin­ne, son­dern von sei­nem ange­stamm­ten Wohn­haus aus nach­ge­gan­gen wur­de.

In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Betrof­fe­ner geklagt, der in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus als Jude ver­folgt wor­den war und im soge­nann­ten Gene­ral­gou­ver­ne­ment von sei­nem ange­stamm­ten Wohn­haus aus einer Beschäf­ti­gung nach­ging, indem er m Zeit­raum von Janu­ar 1940 bis März 1942 Rei­ni­gungs­ar­bei­ten gegen Ent­gelt im Sin­ne des Geset­zes zur Zahl­bar­ma­chung von Ren­ten aus Beschäf­ti­gun­gen im Ghet­to () – hier Extra­por­tio­nen Essen – durch­führ­te.

Die Bedin­gun­gen, unter denen dies erfolg­te, sind denen eines zwangs­wei­sen Auf­ent­halts in einem Ghet­to im Sin­ne des § 1 Absatz 1 Satz 1  zumin­dest im Wege der Ana­lo­gie gleich­zu­stel­len, befand jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Das Erfor­der­nis der Gleich­stel­lung folgt aus den neue­ren his­to­ri­schen Erkennt­nis­sen über die Erschei­nungs­for­men von „Ghet­tos” im natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ein­fluss­be­reich, die der Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung des noch nicht umfas­send in den Blick neh­men konn­te. Nur durch ihre Berück­sich­ti­gung kann jedoch der gewoll­te ent­schä­di­gungs­recht­li­che Aus­gleich inner­halb des Ren­ten­ver­si­che­rungs­rechts hin­rei­chend ver­wirk­licht wer­den, so dass von einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes aus­zu­ge­hen ist. Was unter einem Ghet­to zu ver­ste­hen ist, ist weder im noch in wei­te­ren in die­sem Kon­text zu betrach­ten­den Nor­men defi­niert. Es fin­det sich auch kein aus­rei­chend ver­fes­tig­ter und kon­kre­ti­sier­ter juris­ti­scher Sprach­ge­brauch. Glei­ches gilt für das all­ge­mei­ne Begriffs­ver­ständ­nis. Selbst die für die bei­den größ­ten Holo­caust­for­schungs­stät­ten – Yad Vas­hem und US Holo­caust Memo­ri­al Muse­um – täti­gen His­to­ri­ker ver­wen­den kei­ne ein­heit­li­che Defi­ni­ti­on des Begriffs.

Die Norm­his­to­rie des legt nahe, dass den Abge­ord­ne­ten im Wesent­li­chen das „geschlos­se­ne Ghet­to” vor Augen stand. Denn der Geset­zes­be­schluss 2002 war eine unmit­tel­ba­re Reak­ti­on auf die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zu „Ghet­to-Bei­trags­zei­ten”, ins­be­son­de­re im „geschlos­se­nen” „Ghet­to Lodz”. Eine Fest­le­gung auf einen bestimm­ten Ghet­to-Begriff, der einem wei­ten Ver­ständ­nis hier­von und der Annah­me einer plan­wid­ri­gen Lücke ent­ge­gen­ste­hen könn­te, war hier­mit aber eben­so wenig ver­bun­den, wie mit der Ände­rung des 2014. Aller­dings gelang­ten Geschichts­wis­sen­schaft­ler in den Jah­ren nach der Ver­ab­schie­dung des zu der Erkennt­nis, dass Ghet­tos im natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ein­fluss­be­reich unter­schied­lichs­te Aus­prä­gun­gen und Erschei­nungs­for­men hat­ten. Bei den meis­ten der bekann­ten über 1400 „Ghet­tos” han­del­te es sich um soge­nann­te „offe­ne Ghet­tos”, zum Teil ohne klar abgrenz­ba­re Struk­tu­ren. Vor dem Hin­ter­grund der mit dem bewirk­ten ent­schä­di­gungs­recht­li­chen Über­la­ge­rung des Ren­ten­ver­si­che­rungs­rechts kann allein mit einem wei­ten Begriffs­ver­ständ­nis den his­to­risch beleg­ten unter­schied­li­chen Erschei­nungs­for­men von Ghet­tos – wie sie auch in der Pra­xis der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger berück­sich­tigt wer­den – hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den. Die ent­schä­di­gungs­recht­li­che Über­la­ge­rung ver­langt zudem ver­gleich­ba­re Zwangs­la­gen eben­falls zu erfas­sen. Nur so kann es mit dem gelin­gen, das ver­ur­sach­te Unrecht durch die Begrün­dung und Zahl­bar­ma­chung von Ren­ten­an­sprü­chen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu ent­schä­di­gen.

Die­ses Unrecht besteht dar­in, dass kei­ne Ren­ten­an­wart­schaf­ten ent­stan­den, obwohl die ver­rich­te­ten „Ghet­to-Arbei­ten” unter ande­ren Umstän­den im Rah­men von ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gun­gen geleis­tet wor­den wären und dann in aller Regel Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det hät­ten. Das als „neu­ar­ti­ger Bestand­teil des Rechts der Wie­der­gut­ma­chung natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts” will einen Aus­gleich hier­für schaf­fen und ist damit trotz sei­ner Ver­an­ke­rung im Ren­ten­recht mate­ri­ell-recht­lich als eine die­ses über­for­men­de Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung zu betrach­ten. Des­halb sind bei des­sen Anwen­dung die in der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts für das Ent­schä­di­gungs­recht ent­wi­ckel­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze zu beach­ten. Es darf eine eben noch mög­li­che Lösung gewählt wer­den – und ihr gebührt der Vor­zug -, die dazu führt, das ver­ur­sach­te Unrecht soweit wie mög­lich aus­zu­glei­chen.

Dies erlaubt die nach dem Geset­zes­zweck gebo­te­ne Gleich­stel­lung von Zwangs­la­gen, die sich an den Beson­der­hei­ten der vom in den Blick genom­me­nen Situa­tio­nen aus­rich­tet. Die­se sind dadurch geprägt, dass die Ver­folg­ten im Pro­zess zuneh­mend ver­stärk­ter Ter­ror­maß­nah­men in ihrem räum­li­chen Lebens­be­reich einem Auf­ent­halts­zwang unter­la­gen, der es gleich­wohl zuließ, eine von ihnen aus­ge­üb­te Tätig­keit noch als frei­wil­li­ge Beschäf­ti­gung zu qua­li­fi­zie­ren. Nach dem Fest­stel­lun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts unter­lag der Klä­ger einem der­art inten­si­ven Auf­ent­halts­zwang.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 20. Mai 2020 – B 13 R 9/​19 R