Rentenversicherung und Versorgungswerk – der Anwalt als Versicherungssachbearbeiter

Eine als Anspruchs­prü­fe­rin in einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men beschäf­tig­te Juris­tin, die Mit­glied im Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te ist, hat kei­nen Anspruch auf Befrei­ung von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung.

In einem vom Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall ist die 30-jäh­ri­ge Klä­ge­rin als Anspruchs­prü­fe­rin für Groß- und Spe­zi­al­schä­den bei einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men in Düs­sel­dorf tätig. Sie hat bei der beklag­ten Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund die Befrei­ung von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht bean­tragt, da sie im Hin­blick auf die zusätz­lich von ihr aus­ge­üb­te Tätig­keit als Rechts­an­wäl­tin Mit­glied in der skam­mer und im berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te ist.

Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund hat die Befrei­ung abge­lehnt mit der Begrün­dung, dass die Klä­ge­rin bei der Ver­si­che­rung kei­ne typisch anwalt­li­che Tätig­keit aus­übe, da sie nicht nach außen erkenn­bar als Rechts­an­wäl­tin tätig wer­de, ihre Tätig­keit viel­mehr der einer Sach­be­ar­bei­te­rin ent­spre­che.

Das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf folg­te der Argu­men­ta­ti­on der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung und wies die Kla­ge ab:

Eine Befrei­ung von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht sei, so das Sozi­al­ge­richt, nur für die Tätig­keit mög­lich, wegen der eine Pflicht­mit­glied­schaft zu einer berufs­stän­di­schen Kam­mer bestehe. Eine Pflicht­mit­glied­schaft in der skam­mer und im Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te bestehe aber nur für zuge­las­se­ne Rechts­an­wäl­te, also sol­che, die eine Kanz­lei ein­ge­rich­tet haben und unter­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung erfül­le die Klä­ge­rin als Beschäf­tig­te bei einem nicht­an­walt­li­chen Arbeit­ge­ber aber gera­de nicht. Die Pflicht­mit­glied­schaft kön­ne nur für die im Neben­be­ruf aus­ge­üb­te Tätig­keit als Rechts­an­wäl­tin bestehen. Die­se erstre­cke sich auch nicht auf die hier zu beur­tei­len­de Tätig­keit bei einem nicht­an­walt­li­chen Arbeit­ge­ber.

Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – S 27 R 24/​12