Einstandspflicht für Leistungskürzungen der Pensionskasse

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erfor­der­lich, dass der Arbeit­neh­mer Bei­trä­ge aus sei­nem Arbeits­ent­gelt zur Finan­zie­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ua. an eine Pen­si­ons­kas­se erbringt; das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen des Arbeit­ge­bers muss zusätz­lich auch die Leis­tun­gen aus den Eigen­bei­trä­gen des Arbeit­neh­mers umfas­sen.

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gilt auch für Ver­sor­gungs­zu­sa­gen, die vor dem Inkraft­tre­ten der Norm am 1.07.2002 erteilt wur­den. Bei bei­trags­be­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­ver­spre­chen aus der Zeit vor dem Inkraft­tre­ten von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG sind an die Annah­me, das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen des Arbeit­ge­bers umfas­se auch die Leis­tun­gen aus vom Arbeit­neh­mer auf­ge­wand­ten Eigen­bei­trä­gen, erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber für die Erfül­lung der von ihm zuge­sag­ten Leis­tun­gen auch dann ein­zu­ste­hen, wenn die Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht unmit­tel­bar über ihn erfolgt.

Die­se Bestim­mung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zur För­de­rung eines kapi­tal­ge­deck­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens (Alters­ver­mö­gens­ge­setz — AVmG) vom 26.06.20011, in Kraft getre­ten mit Wir­kung vom 01.01.2001 (Art. 9 Nr. 2 iVm. Art. 35 Abs. 3 AVmG), in das Betriebs­ren­ten­ge­setz ein­ge­fügt wur­de, basiert — ent­ge­gen der Annah­me der Arbeit­ge­be­rin — auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus der Zeit vor der Geset­zes­än­de­rung2. Danach ist im Betriebs­ren­ten­recht stets zwi­schen der arbeits­recht­li­chen Grund­ver­pflich­tung einer­seits und den Durch­füh­rungs­we­gen ande­rer­seits zu unter­schei­den; der ein­ge­schal­te­te exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger ist nur ein Instru­ment des Arbeit­ge­bers zur Erfül­lung sei­ner arbeits­recht­li­chen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen3.

Die­se Recht­spre­chung hat der Gesetz­ge­ber mit der Ein­fü­gung von § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in das Betriebs­ren­ten­ge­setz durch das Alters­ver­mö­gens­ge­setz auf­ge­grif­fen. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll­te „ledig­lich aus Grün­den der Klar­stel­lung aus­drück­lich gere­gelt” wer­den, „dass unab­hän­gig von der Durch­füh­rungs­form der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung immer eine arbeits­recht­li­che ‚Grund­ver­pflich­tung‘ des Arbeit­ge­bers zur Erbrin­gung der zuge­sag­ten Leis­tun­gen besteht„4. Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin hat der Gesetz­ge­ber damit ver­deut­licht, dass der Arbeit­ge­ber sich sei­ner Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht ent­le­di­gen kann, indem er betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über einen exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger durch­führt.

Den Arbeit­ge­ber trifft viel­mehr eine Ein­stands­pflicht, nach der er dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall die zuge­sag­ten Leis­tun­gen gege­be­nen­falls zu ver­schaf­fen hat5. Wird die geschul­de­te Ver­sor­gung auf dem vor­ge­se­he­nen Durch­füh­rungs­weg nicht erbracht, hat der Arbeit­ge­ber dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten daher im Ver­sor­gungs­fall erfor­der­li­chen­falls aus sei­nem eige­nen Ver­mö­gen die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu ver­schaf­fen, die er dem Arbeit­neh­mer ver­spro­chen hat. Anders als die Arbeit­ge­be­rin meint, führt die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers damit nicht ledig­lich zu ver­schul­dens­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz, son­dern zu ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Erfül­lungs­an­sprü­chen.

Der Ver­schaf­fungs­an­spruch rich­tet sich dar­auf, eine Lücke zu schlie­ßen, die sich zwi­schen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge einer­seits und der Aus­ge­stal­tung des Durch­füh­rungs­wegs ande­rer­seits erge­ben kann. Er betrifft damit alle Fäl­le, in denen die für die Durch­füh­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge getrof­fe­ne Rege­lung hin­ter den Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers zurück­bleibt oder der exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger die Betriebs­ren­ten­an­sprü­che aus ande­ren Grün­den nicht erfüllt. Durch die Ein­stands­pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sicher­ge­stellt, dass bei Schwie­rig­kei­ten im Durch­füh­rungs­weg im Ver­sor­gungs­fall gleich­wohl der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­spre­chen­de Leis­tun­gen erbracht wer­den6. Anders als von der Arbeit­ge­be­rin ange­nom­men, bestehen ange­sichts des Wort­lauts und des Zwecks sowie des ent­ste­hungs­ge­schicht­li­chen Hin­ter­grunds von § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Norm die­je­ni­gen Fäl­le nicht erfas­sen will, in denen die Ursa­che für die feh­len­de oder ein­ge­schränk­te Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­sor­gungs­trä­gers aus des­sen Sphä­re stammt.

Danach ist die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer für die von der Pen­si­ons­kas­se seit sei­nem Ren­ten­be­zug vor­ge­nom­me­nen Her­ab­set­zun­gen des auf den Bei­trä­gen der Arbeit­ge­be­rin beru­hen­den Teils sei­ner Pen­si­ons­kas­sen­ren­te ein­zu­ste­hen.

Vor­lie­gend hat­te die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer aller­dings kei­ne rei­ne Bei­trags­zu­sa­ge, son­dern eine betriebs­ren­ten­recht­li­che Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt.

Zwar ist eine rei­ne Bei­trags­zu­sa­ge recht­lich ohne Wei­te­res mög­lich. Sie unter­fällt aber nicht dem Recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Mit ihr wer­den kei­ne künf­ti­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ver­spro­chen, wie dies § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ver­langt, son­dern nur zusätz­li­che Zah­lun­gen wäh­rend des akti­ven Arbeits­le­bens, die ver­gleich­bar ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen zur Bil­dung von Ver­mö­gen oder von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten an Drit­te oder den Arbeit­neh­mer aus­zu­zah­len sind und bei denen der Arbeit­neh­mer das vol­le Anla­ge- und Insol­venz­ri­si­ko trägt. Auf sol­che Zusa­gen passt weder der gesetz­li­che Ver­schaf­fungs­an­spruch nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch das Unver­fall­bar­keits­recht nach § 2 BetrAVG7.

Die Arbeit­ge­be­rin hat dem Arbeit­neh­mer jedoch kei­ne rei­ne Bei­trags­zu­sa­ge erteilt, son­dern ihm eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zuge­sagt, die über eine Pen­si­ons­kas­se iSv. § 1b Abs. 3 BetrAVG durch­ge­führt wer­den soll­te.

Aller­dings hat die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer nicht aus­drück­lich die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ver­spro­chen. Unter I Nr. 6 des Ein­stel­lungs­schrei­bens vom 18.07.1969 ist ledig­lich bestimmt, dass der Arbeit­neh­mer sich ver­pflich­tet, wäh­rend der Dau­er sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses Mit­glied der Pen­si­ons­kas­se der che­mi­schen Indus­trie Deutsch­lands zu sein. Die Arbeit­ge­be­rin hat den Arbeit­neh­mer jedoch mit sei­ner Kennt­nis ent­spre­chend den Vor­ga­ben in § 7 Abs. 1 Sat­zung 1968 als Mit­glied bei der Pen­si­ons­kas­se der che­mi­schen Indus­trie Deutsch­lands zu deren Tarif A ange­mel­det. Damit hat sie ihm durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten — kon­klu­dent — ein betriebs­ren­ten­recht­li­ches Ver­sor­gungs­ver­spre­chen erteilt. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt. Die hier­ge­gen von der Revi­si­on erho­be­nen Ein­wän­de grei­fen nicht durch.

Nach § 7 Abs. 1 Sat­zung 1968 erfor­der­te die Auf­nah­me als ordent­li­ches Mit­glied in die Pen­si­ons­kas­se eine Anmel­dung der Arbeit­neh­mer durch ihre Fir­ma. Nach der damals gel­ten­den Fas­sung der Sat­zung setz­te die Auf­nah­me in die Pen­si­ons­kas­se zudem einen ent­spre­chen­den Antrag des auf­zu­neh­men­den Arbeit­neh­mers vor­aus (§ 7 Abs. 1 Buchst. a Sat­zung 1968). Vor die­sem Hin­ter­grund erklärt sich die Rege­lung in I Nr. 6 des Ein­stel­lungs­schrei­bens, wonach der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet war, wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses Mit­glied bei der Pen­si­ons­kas­se zu sein. Vor­aus­set­zung für die ordent­li­che Mit­glied­schaft nach § 7 Sat­zung 1968 war ein Auf­nah­me­an­trag des Arbeit­neh­mers (vgl. § 7 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Sat­zung 1968). Die Anmel­dung durch die Arbeit­ge­be­rin hat­te dabei zur Fol­ge, dass der Arbeit­neh­mer nicht Ein­zel­mit­glied nach § 7 Abs. 2 iVm. § 3 Abs. 5 Sat­zung 1968, son­dern Fir­men­mit­glied nach § 3 Abs. 4 Sat­zung 1968 wur­de.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin brach­te ihre Rechts­vor­gän­ge­rin mit der Anmel­dung der Arbeit­neh­mer bei der Pen­si­ons­kas­se der che­mi­schen Indus­trie Deutsch­lands nicht ledig­lich zum Aus­druck, sich aus­schließ­lich zur Zah­lung der Bei­trä­ge an die Pen­si­ons­kas­se ver­pflich­ten zu wol­len. Die Arbeit­neh­mer durf­ten die Anmel­dung bei der Pen­si­ons­kas­se viel­mehr dahin ver­ste­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin ihnen damit kon­klu­dent eine Ver­sor­gung auf der Grund­la­ge der von ihr zu zah­len­den Bei­trä­ge durch die Pen­si­ons­kas­se ver­spre­chen und damit eine bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ertei­len woll­te. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auch vor, wenn der Arbeit­ge­ber sich ver­pflich­tet, bestimm­te Bei­trä­ge in eine Anwart­schaft auf Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung umzu­wan­deln (bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge). Nach § 1b Abs. 3 BetrAVG sind Pen­si­ons­kas­sen ein im Gesetz vor­ge­se­he­ner Durch­füh­rungs­weg der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Er hat bereits vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vom 19.12 19748 im sel­ben Jahr bestan­den und wur­de durch § 1 Abs. 3 BetrAVG in der dama­li­gen Fas­sung gesetz­lich aner­kannt. Mel­det der Arbeit­ge­ber — wie hier die Recht­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin — sei­ne Arbeit­neh­mer bei einer Pen­si­ons­kas­se an, so dür­fen die­se, sofern kei­ne ander­wei­ti­gen Anhalts­punk­te bestehen, übli­cher­wei­se davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber ihnen damit zu ver­ste­hen geben will, er wol­le nicht nur für die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses die Bei­trä­ge für die Pen­si­ons­kas­se über­neh­men, son­dern es sol­le ihnen damit auf der Grund­la­ge der gezahl­ten Bei­trä­ge bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls auch eine Ver­sor­gung von der Pen­si­ons­kas­se gewährt wer­den. Einer aus­drück­li­chen Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, die Bei­trä­ge zur Pen­si­ons­kas­se in eine Anwart­schaft auf Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung umzu­wan­deln, bedarf es nicht. Mit der ein­heit­li­chen Anmel­dung der Arbeit­neh­mer bei einer Pen­si­ons­kas­se bringt der Arbeit­ge­ber viel­mehr schlüs­sig zum Aus­druck, den Arbeit­neh­mern sol­le bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls eine Ver­sor­gungs­leis­tung erbracht wer­den, die auf den Bei­trags­leis­tun­gen beruht. Die so bestehen­de Leis­tungs­pflicht ist damit Teil des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens und nicht ledig­lich von ver­si­che­rungs­recht­li­cher Bedeu­tung.

Die Arbeit­ge­be­rin ist — anders als der Arbeit­neh­mer meint — ihm gegen­über nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG aller­dings nur inso­weit ein­stands­pflich­tig, als der Teil sei­ner Pen­si­ons­kas­sen­ren­te her­ab­ge­setzt wur­de, der auf den Bei­trä­gen der Arbeit­ge­be­rin und ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin beruht. Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge der Arbeit­ge­be­rin erstreckt sich nicht auch auf den Teil der Pen­si­ons­kas­sen­ren­te, der auf den eige­nen Bei­trä­gen des Arbeit­neh­mers beruht.

Ob eine Eigen­bei­trags­zu­sa­ge, wie sie hier vor­liegt, betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ist und damit die Ein­stands­pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG aus­löst, rich­tet sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG. Die­se Bestim­mung wur­de durch das Gesetz zur Ein­füh­rung einer kapi­tal­ge­deck­ten Hüt­ten­knapp­schaft­li­chen Zusatz­ver­si­che­rung und zur Ände­rung ande­rer Geset­ze (Hüt­ten­knapp­schaft­li­ches Zusatz­ver­si­che­rungs-Neu­re­ge­lungs­ge­setz — im Fol­gen­den Neu­re­ge­lungs­ge­setz) vom 21.06.20029 in § 1 Abs. 2 BetrAVG ein­ge­fügt; sie trat am 1.07.2002 in Kraft (Art. 25 Neu­re­ge­lungs­ge­setz). Nach der gesetz­li­chen Rege­lung liegt betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nur dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer Bei­trä­ge aus sei­nem Arbeits­ent­gelt zur Finan­zie­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ua. an eine Pen­si­ons­kas­se leis­tet und die Zusa­ge des Arbeit­ge­bers auch die Leis­tun­gen aus die­sen Bei­trä­gen umfasst. Hier­durch unter­schei­det sich die Eigen­bei­trags­zu­sa­ge iSd. Betriebs­ren­ten­ge­set­zes von der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge. Ent­schei­dend ist, wel­che Zusa­gen der Arbeit­ge­ber im Hin­blick auf die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gemacht hat. Erstreckt sich die Zusa­ge auch auf die auf den Arbeit­neh­mer­bei­trä­gen beru­hen­den Leis­tun­gen, so liegt nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung vor. Dar­aus folgt die gesetz­li­che Ein­stands­pflicht10. Dem­entspre­chend heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung11: „Für den Cha­rak­ter als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ist ent­schei­dend, dass eine Zusa­ge des Arbeit­ge­bers mit der hier­aus fol­gen­den Ein­stands­pflicht nach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch in Bezug auf die aus sol­chen Bei­trä­gen beru­hen­den Leis­tun­gen besteht.”

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG fin­det auch auf Ver­sor­gungs­zu­sa­gen Anwen­dung, die — wie die des Arbeit­neh­mers — vor dem Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Bestim­mung erteilt wur­den12.

Für eine Gel­tung auch für vor dem 1.07.2002 erteil­te Zusa­gen spricht bereits § 30e BetrAVG, der durch Art. 3 Nr. 7 Neu­re­ge­lungs­ge­setz in das Betriebs­ren­ten­ge­setz ein­ge­fügt wur­de13. § 30e BetrAVG ent­hält nur Ein­schrän­kun­gen für den zeit­li­chen Gel­tungs­be­reich des zwei­ten Halb­sat­zes von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG, nicht jedoch für des­sen ers­ten Halb­satz, auf den es für die Defi­ni­ti­on des Begriffs der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Fall der Betei­li­gung des Arbeit­neh­mers an der Finan­zie­rung der Leis­tun­gen durch eige­ne Bei­trä­ge ankommt. Die Bestim­mung ist inso­weit nicht unklar14.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te zeigt eben­falls, dass § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG auch auf vor dem 1.07.2002 erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen Anwen­dung fin­det. Der Regie­rungs­ent­wurf für das Neu­re­ge­lungs­ge­setz in Art. 3 sah nur eine dem jet­zi­gen ers­ten Halb­satz von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ent­spre­chen­de Rege­lung vor15, die nach Art. 22 Abs. 5 des Ent­wurfs „mit Wir­kung” vom 01.01.2002 in Kraft tre­ten soll­te16. Dem­ge­gen­über ent­hält Art. 25 Neu­re­ge­lungs­ge­setz, der das Inkraft­tre­ten fest­legt, kei­ne der­ar­ti­ge Vor­schrift mehr. Dies wur­de vom zustän­di­gen Aus­schuss für Arbeit und Sozi­al­ord­nung damit begrün­det, die Ände­run­gen im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung soll­ten zum 1.07.2002 in Kraft tre­ten17. Von einer Begren­zung der Wir­kung der Neu­re­ge­lung über den eben­falls durch den Aus­schuss für Arbeit und Sozi­al­ord­nung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten18 und spä­ter Gesetz gewor­de­nen § 30e BetrAVG hin­aus ist hin­ge­gen kei­ne Rede.

Für eine Gel­tung des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG auch für vor dem 1.07.2002 erteil­te Zusa­gen spricht letzt­lich auch der sich aus der Geset­zes­be­grün­dung erge­ben­de Sinn und Zweck der Vor­schrift. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung wird mit der Rege­lung „klar­ge­stellt, dass betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auch vor­liegt, soweit neben Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen, d. h. wäh­rend des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses, auch Bei­trä­ge vom Arbeit­neh­mer aus dem Arbeits­ent­gelt zur Finan­zie­rung einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (z. B. nach der Sat­zung einer Pen­si­ons­kas­se) geleis­tet wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass die Zusa­ge des Arbeit­ge­bers auch die Leis­tun­gen aus die­sen Bei­trä­gen umfasst”; besei­tigt wer­den soll­ten „in der Ver­gan­gen­heit auf­ge­tre­te­ne Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten„19. Der Zweck des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG, eine ohne­hin bereits zuvor bestehen­de Rechts­la­ge klar­zu­stel­len, bestä­tigt, dass die Norm auch für Ver­sor­gungs­zu­sa­gen gilt, die vor ihrem Inkraft­tre­ten erteilt wur­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG sind im Streit­fall jedoch nicht erfüllt.

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG erfor­dert nicht nur, dass der Arbeit­neh­mer Bei­trä­ge aus sei­nem Arbeits­ent­gelt zur Finan­zie­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ua. an eine Pen­si­ons­kas­se leis­tet, son­dern auch, dass die Zusa­ge des Arbeit­ge­bers auch die Leis­tun­gen aus die­sen Bei­trä­gen umfasst. Es reicht nicht aus, dass betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach all­ge­mei­nen Regeln vor­liegt, son­dern es muss dar­über hin­aus deut­lich wer­den, dass der Arbeit­ge­ber auch für die aus Bei­trä­gen der Arbeit­neh­mer resul­tie­ren­den Leis­tun­gen ein­zu­ste­hen hat. Jeden­falls im Fal­le einer Co-Finan­zie­rung der Pen­si­ons­kas­se durch Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer20 gibt die Bestim­mung dem Arbeit­ge­ber damit ein Wahl­recht, ob er eine ent­spre­chen­de, die auf den Arbeit­neh­mer­bei­trä­gen beru­hen­den Leis­tun­gen betref­fen­de „Umfas­sungs­zu­sa­ge” erteilt — und damit kor­re­spon­die­rend die gesetz­li­che Ein­stands­pflicht ent­steht — oder ob die Zusa­ge die auf den Arbeit­neh­mer­bei­trä­gen beru­hen­den Leis­tun­gen nicht umfas­sen soll. Eine sol­che „Umfas­sungs­zu­sa­ge” kann sich dabei sowohl aus einer ent­spre­chen­den aus­drück­li­chen Erklä­rung des Arbeit­ge­bers als auch durch Aus­le­gung sei­ner Zusa­ge oder still­schwei­gend — kon­klu­dent — aus den Umstän­den erge­ben. Liegt kei­ne aus­drück­li­che Zusa­ge vor, müs­sen die Gesamt­um­stän­de den Schluss dar­auf zulas­sen, dass die Zusa­ge des Arbeit­ge­bers auch die auf den Arbeit­neh­mer­bei­trä­gen beru­hen­den Leis­tun­gen umfas­sen soll21.

Bei der gebo­te­nen Wür­di­gung, ob eine „Umfas­sungs­zu­sa­ge” vor­liegt, ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber die durch § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG bezweck­te Klar­stel­lung der Rechts­la­ge erst zum 1.07.2002 her­bei­ge­führt hat. Dies hat zur Fol­ge, dass bei Zusa­gen, die bis zum Inkraft­tre­ten die­ser Bestim­mung erteilt und mit denen bei­trags­be­zo­ge­ne Leis­tun­gen einer Pen­si­ons­kas­se zuge­sagt wur­den, die auch durch den Arbeit­neh­mer finan­ziert wer­den, an die Annah­me, die Zusa­ge des Arbeit­ge­bers erfas­se — mit der hier­aus fol­gen­den Ein­stands­pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG — die auf den Bei­trä­gen der Arbeit­neh­mer beru­hen­den Leis­tun­gen, erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Rechts­ge­schäft­li­che Erklä­run­gen sind stets auch vor dem Hin­ter­grund der gesetz­li­chen Rechts­la­ge, vor der sie abge­ge­ben wer­den und die ihre Wir­kun­gen regelt, zu ver­ste­hen. Ein Arbeit­ge­ber, der vor der Klar­stel­lung der Rechts­la­ge durch den Gesetz­ge­ber mit Wir­kung zum 1.07.2002 Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zusag­te und gleich­zei­tig in den Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen einen Eigen­bei­trag der Arbeit­neh­mer vor­sah, tat dies nicht vor dem Hin­ter­grund einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung, wonach sei­ne Zusa­ge auch die Ein­stands­pflicht für den von den Arbeit­neh­mern zu finan­zie­ren­den Teil des Leis­tungs­ver­spre­chens aus­lö­sen konn­te.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass eine Zusa­ge iSd. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vor­liegt, obliegt dabei dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten, der Ansprü­che auf­grund der Ein­stands­pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG gel­tend macht22.

Dar­an gemes­sen hat der Arbeit­neh­mer nicht dar­ge­legt, dass die ihm von der Arbeit­ge­be­rin erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­ge auch die Leis­tun­gen umfasst, die auf sei­nen Eigen­bei­trä­gen beru­hen.

Zwar beinhal­te­te die Leis­tungs­zu­sa­ge der Arbeit­ge­be­rin die Abre­de, dass für den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung die jeweils gül­ti­ge Sat­zung und die jeweils gül­ti­gen Leis­tungs­be­din­gun­gen der Pen­si­ons­kas­se maß­geb­lich sein sol­len. Auch bestimm­te sich die Höhe der zu zah­len­den Alters­pen­si­on ua. aus den in den ein­zel­nen Kalen­der­jah­ren gezahl­ten Bei­trä­gen. Gemäß § 18 Abs. 2 Sat­zung 1968 waren die­se Bei­trä­ge für den Tarif A zu 13 vom Fir­men­mit­glied, dh. vom Arbeit­neh­mer, und zu 23 von der Kas­sen­fir­ma, dh. von der Arbeit­ge­be­rin bzw. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin zu tra­gen. Die regu­lä­re Betei­li­gung des Arbeit­neh­mers an der Finan­zie­rung des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens stand damit nicht in sei­nem frei­en Belie­ben23. Zudem sind nicht zwei getrenn­te Ren­ten­stäm­me zu bil­den und zu berech­nen24. Dies sind Indi­zi­en dafür, dass die Zusa­ge des Arbeit­ge­bers auch die auf den Bei­trä­gen der Arbeit­neh­mer beru­hen­den Leis­tun­gen umfasst.

Die­se Umstän­de las­sen jedoch bei bei­trags­ori­en­tier­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­gen, die — wie im Fall des Arbeit­neh­mers — bereits vor Inkraft­tre­ten des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG am 1.07.2002 erteilt wur­den, für sich genom­men noch nicht den Schluss dar­auf zu, dass der Arbeit­ge­ber damit auch die Leis­tun­gen zusa­gen woll­te, die auf den Eigen­bei­trä­gen der Arbeit­neh­mer beru­hen. Viel­mehr wur­den damit eine Las­ten­ver­tei­lung und eine Berech­nungs­wei­se für die Höhe der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ver­ein­bart. Sofern den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.02.201525; und vom 07.09.200426 Gegen­tei­li­ges zu ent­neh­men sein soll­te, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­an nicht wei­ter fest.

Auch aus § 27 Abs. 2 Satz 1 Sat­zung 1968 ergibt sich vor­lie­gend nichts ande­res. Die Bestim­mung ord­net ledig­lich im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Pen­si­ons­kas­se eine Haf­tung des Arbeit­ge­bers auch für die Eigen­bei­trä­ge der Arbeit­neh­mer an.

Die Arbeit­ge­be­rin ist — ent­ge­gen ihrer Rechts­auf­fas­sung — auf­grund der dem Arbeit­neh­mer erteil­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht ledig­lich zur Erbrin­gung von nach § 22 Abs. 4 Sat­zung 2002 her­ab­ge­setz­ten Leis­tun­gen ver­pflich­tet. Die in § 22 Abs. 4 Sat­zung 2002 vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Leis­tungs­kür­zung ist nicht inte­gra­ler Bestand­teil des dem Arbeit­neh­mer im arbeits­recht­li­chen Grund­ver­hält­nis gege­be­nen Ver­sor­gungs­ver­spre­chens. Sie dient nicht der Aus­fül­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge der Arbeit­ge­be­rin, son­dern regelt nur, ob und in wel­chem Umfang die Pen­si­ons­kas­se gegen­über dem Arbeit­neh­mer als Ver­si­cher­tem zu einer Leis­tungs­her­ab­set­zung befugt ist und betrifft damit ledig­lich die Aus­ge­stal­tung des Durch­füh­rungs­ver­hält­nis­ses27. Zudem ent­spricht es dem Zweck der Ein­stands­pflicht, die sich aus der Wahl des Durch­füh­rungs­wegs erge­ben­den Risi­ken dem — die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ertei­len­den — Arbeit­ge­ber auf­zu­er­le­gen.

Es kann dahin­ste­hen, ob und ggf. in wel­chem Umfang die Arbeit­ge­be­rin auf die Ver­wal­tung des Ver­mö­gens und die Kapi­tal­an­la­ge der Pen­si­ons­kas­se sowie auf deren Beschluss­fas­sun­gen Ein­fluss neh­men konn­te. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin kommt eine die grund­recht­li­chen Wer­tun­gen der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG berück­sich­ti­gen­de „ver­fas­sungs­kon­for­me” oder zumin­dest „ver­fas­sungs­ori­en­tier­te” ein­schrän­ken­de Aus­le­gung28 des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht in Betracht.

Dabei bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die Arbeit­ge­be­rin als von der öffent­li­chen Hand beherrsch­tes Unter­neh­men über­haupt grund­rechts­fä­hig ist29. Selbst wenn man hier­von aus­gin­ge, wird die Arbeit­ge­be­rin durch die Ein­stands­pflicht weder in ihrer durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­frei­heit noch in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­frei­heit beein­träch­tigt. Viel­mehr stellt sich die Ein­stands­pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auch in die­sem Fall als Fol­ge der Zusa­ge von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung dar, die über einen exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger durch­ge­führt wer­den30.

Danach kann der Arbeit­neh­mer von der Arbeit­ge­be­rin die Zah­lung rück­stän­di­ger Betriebs­ren­te für die Zeit vom 01.01.2009 bis zum 31.08.2013 iHv. ins­ge­samt 1.581, 96 Euro brut­to ver­lan­gen.

Die Pen­si­ons­kas­sen­ren­te des Arbeit­neh­mers belief sich zum 1.08.2006 auf monat­lich 851, 88 Euro brut­to. Sie wur­de ab Juli 2007 auf monat­lich 841, 48 Euro brut­to, ab Juli 2008 auf monat­lich 831, 32 Euro brut­to, ab Juli 2009 auf monat­lich 821, 58 Euro brut­to, ab Juli 2010 auf monat­lich 812, 10 Euro brut­to, ab Juli 2011 auf monat­lich 803, 10 Euro brut­to, ab Juli 2012 auf monat­lich 794, 29 Euro brut­to und ab Juli 2013 auf monat­lich 785, 79 Euro brut­to her­ab­ge­setzt. Hier­aus errech­net sich für die Zeit vom 01.01.2009 bis zum 31.08.2013 die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend ermit­tel­te Dif­fe­renz iHv. ins­ge­samt 2.372, 94 Euro, von der die Arbeit­ge­be­rin — ent­spre­chend dem Bei­trags­an­teil von 23 — 1.581, 96 Euro zu tra­gen hat.

Der Zins­an­spruch folgt aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB.

Der Arbeit­neh­mer kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht ver­lan­gen, dass die­se sei­ne Betriebs­ren­te gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpas­sungs­stich­ta­gen 1.08.2009 und 1.08.2012 an den seit Ren­ten­be­ginn am 1.08.2006 ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust anpasst. Die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin stand einer Anpas­sung der Betriebs­ren­te des Arbeit­neh­mers an den Kauf­kraft­ver­lust zu bei­den Anpas­sungs­stich­ta­gen ent­ge­gen.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat. Die­se Bestim­mung gilt grund­sätz­lich für alle pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­ber, die lau­fen­de Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt haben. Bei sei­ner Ent­schei­dung über die Anpas­sung der Betriebs­ren­te nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber — neben den Belan­gen des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers — ins­be­son­de­re sei­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen.

Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit wird gefähr­det, wenn kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet wird oder wenn das Unter­neh­men nicht mehr über genü­gend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Ertrags­kraft des Unter­neh­mens nicht aus, um die Anpas­sun­gen finan­zie­ren zu kön­nen. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den, bevor dem Unter­neh­men die Anpas­sung von Betriebs­ren­ten zuge­mu­tet wer­den kann. Dem­nach recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nur inso­weit, als die­ser anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an31.

Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des Arbeit­neh­mers gel­ten die­se für wer­ben­de Unter­neh­men ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze auch für die Arbeit­ge­be­rin. Uner­heb­lich ist, dass es sich bei ihr um eine in Form einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung betrie­be­ne sog. insti­tu­tio­nel­le Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin han­delt, deren Allein­ge­sell­schaf­te­rin — die E GmbH — sich im Allein­be­sitz der Bun­des­re­pu­blik befin­det. Aus­weis­lich des Han­dels­re­gis­ters war der ursprüng­li­che Unter­neh­mens­zweck der Arbeit­ge­be­rin der Betrieb der Wie­der­auf­ar­bei­tungs­an­la­ge K in E und ist mitt­ler­wei­le deren Still­le­gung, Abbau und Ent­sor­gung ein­schließ­lich bis zur End­la­ge­rung. Die Arbeit­ge­be­rin ist nach dem Gegen­stand ihres Unter­neh­mens berech­tigt, das ver­füg­ba­re Fach­wis­sen ein­schließ­lich der vor­han­de­nen Paten­te und das sons­ti­ge Know-how durch Bera­tungs­tä­tig­kei­ten oder sons­ti­ge Leis­tun­gen für Drit­te im Auf­trags­weg und gegen Ent­gelt zu ver­wer­ten. Anders als vom Arbeit­neh­mer ange­nom­men, zeigt dies, dass die Arbeit­ge­be­rin nach ihrem Unter­neh­mens­zweck dar­auf aus­ge­rich­tet ist, auch Gewin­ne zu erwirt­schaf­ten. Dass der Unter­neh­mens­zweck vom Betrieb der Wie­der­auf­ar­bei­tungs­an­la­ge in deren Still­le­gung und Rück­bau geän­dert wur­de und dadurch tat­säch­lich kaum Gewin­ne zu erzie­len sein wer­den, ändert dar­an nichts.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. März 2016 — 3 AZR 82714

  1. BGBl. I S. 1310 []
  2. vgl. statt vie­ler etwa BAG 29.08.2000 — 3 AZR 20100, zu II 1 der Grün­de; 14.12 1999 — 3 AZR 71398, zu I 1 a bb der Grün­de, BAGE 93, 105; 17.04.1996 — 3 AZR 77494, zu II 2 a der Grün­de; 7.03.1995 — 3 AZR 28294, zu B III 2 b bb der Grün­de, BAGE 79, 236; 11.02.1992 — 3 AZR 13891, zu 2 a der Grün­de; 23.02.1988 — 3 AZR 40886, zu II 2 a der Grün­de []
  3. vgl. BAG 10.02.2015 — 3 AZR 6514, Rn. 26; 30.09.2014 — 3 AZR 61712, Rn. 34, BAGE 149, 212 []
  4. BT-Drs. 144595 S. 67 []
  5. st. Rspr., vgl. nur BAG 10.02.2015 — 3 AZR 6514, Rn. 26; 30.09.2014 — 3 AZR 61712, Rn. 34, BAGE 149, 212; 19.06.2012 — 3 AZR 40810, Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72 []
  6. st. Rspr., vgl. etwa BAG 10.02.2015 — 3 AZR 6514, Rn. 27 mwN []
  7. vgl. zuletzt BAG 10.02.2015 — 3 AZR 6514, Rn. 30 mwN []
  8. BGBl. I S. 3610 []
  9. BGBl. I S. 2167 []
  10. vgl. BAG 10.02.2015 — 3 AZR 6514, Rn. 43 []
  11. BT-Drs. 149007 S. 35 []
  12. aA Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 6. Aufl. § 1 Rn.197; OLG Karls­ru­he 24.10.2013 — 9 U 12012, zu II 2 der Grün­de []
  13. vgl. bereits BAG 10.02.2015 — 3 AZR 6514, Rn. 50 []
  14. aA ohne nähe­re Begrün­dung OLG Karls­ru­he 24.10.2013 — 9 U 12012, zu II 2 der Grün­de []
  15. BT-Drs. 149007 S. 16 []
  16. BT-Drs. 149007 S. 24 []
  17. BT-Drs. 149442 S. 52 []
  18. BT-Drs. 149442 S. 24 []
  19. BT-Drs. 149007 S. 34 f. []
  20. vgl. BT-Drs. 149007 S. 34 []
  21. vgl. BAG 10.02.2015 — 3 AZR 6514, Rn. 43 mwN []
  22. vgl. bereits BAG 10.02.2015 — 3 AZR 6514, Rn. 43 mwN []
  23. vgl. zu die­sem Aspekt BAG 10.02.2015 — 3 AZR 6514, Rn. 47; 7.09.2004 — 3 AZR 55003, zu B I 2 b aa der Grün­de, BAGE 112, 1 []
  24. vgl. zu die­sem Aspekt BAG 10.02.2015 — 3 AZR 6514, Rn. 47 []
  25. BAG 10.02.2015 — 3 AZR 6514 []
  26. BAG 07.09.2004 — 3 AZR 55003, BAGE 112, 1 []
  27. vgl. dazu aus­führ­lich BAG 10.02.2015 — 3 AZR 6514, Rn. 54 ff.; 30.09.2014 — 3 AZR 61712, Rn. 41 ff., BAGE 149, 212 []
  28. vgl. dazu BAG 30.09.2014 — 3 AZR 61712, Rn. 52 mwN, BAGE 149, 212 []
  29. vgl. dazu BVerfG 3.11.2015 — 1 BvR 176615 ua., Rn. 6; 2.11.2015 — 1 BvR 153015 ua., Rn. 5 []
  30. vgl. dazu bereits aus­führ­lich BAG 30.09.2014 — 3 AZR 61712, Rn. 56 f., BAGE 149, 212 []
  31. vgl. etwa BAG 8.12 2015 — 3 AZR 34814, Rn.19 mwN []

 

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