Die Witwenrente in der betriebliche Altersversorgung – und die Auslegung der Versorgungsordnung

Eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, wonach eine Wit­wen-/Wit­wer­ren­te ent­fällt, wenn die Ehe zum Zeit­punkt des Able­bens des Anwär­ters geschie­den ist oder wenn sie erst nach Beginn der Alters­ren­ten­zah­lung geschlos­sen wur­de, schließt eine Wit­wen-/Wit­wer­ren­te nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis, aber vor dem Beginn des Alters­ren­ten­be­zugs geschlos­sen wurde.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die kla­gen­de Wit­we mit einem ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin ver­hei­ra­tet. Die Ehe wur­de nach sei­nem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft bei der Arbeit­ge­be­rin, aber vor dem Bezug einer Alters­ren­te geschlos­sen. Bei der Arbeit­ge­be­rin gilt eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, die eine Wit­wen-/Wit­wer­ren­te vor­sieht. Die­se ent­fällt danach, wenn „die Ehe zum Zeit­punkt des Able­bens des Anwär­ters geschie­den ist“ oder wenn sie „erst nach Beginn der Alters­ren­ten­zah­lung geschlos­sen wur­de“. Die Arbeit­ge­be­rin meint, eine Wit­wen­ren­te sei dar­über hin­aus aus­ge­schlos­sen, wenn die Ehe nach vor­zei­ti­gem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis, aber vor dem Beginn der Alters­ren­ten­zah­lung ein­ge­gan­gen wur­de. Sie ver­wei­gert daher die Zah­lung einer Wit­wen­ren­te an die Witwe.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge im Grund­satz statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Bre­men hat auf die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Wit­we hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt im Wesent­li­chen Erfolg:

Die Wit­we hat Anspruch auf eine Wit­wen­ren­te, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen, die eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­schlie­ßen oder beschrän­ken sol­len, sind hin­rei­chend klar zu fas­sen. Ent­hal­ten die Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen aus­drück­li­che Aus­schluss­tat­be­stän­de, nicht jedoch für den Fall, dass die Ehe nach dem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den, aber vor dem Beginn der Alters­ren­ten­zah­lung geschlos­sen wur­de, kann inso­weit kein Aus­schluss ange­nom­men wer­den. Aus der gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft fol­gen dann nach dem Able­ben des unmit­tel­bar ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers Ansprü­che auf Hinterbliebenenversorgung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 2. Dezem­ber 2021 – 3 AZR 212/​21

  1. LAG Bre­men, Urteil vom 14.01.2021 – 2 Sa 123/​19[]