Die VBL im Versorgungsausgleich

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass § 32 VersAus­glG die Anrech­te aus einer des öffent­li­chen Diens­tes von den Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der §§ 33, 37 Ver­sAuglG zum wegen Unter­halts oder Todes aus­schließt. Die Ein­be­zie­hung der des öffent­li­chen Diens­tes in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Anpas­sungs­vor­schrif­ten wäre ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig, ist aber weder auf­grund des Eigen­tums­grund­rech­tes (Art. 14 GG) noch auf­grund des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten.

Die Ausgangssachverhalte[↑]

Der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lagen zwei Ver­fah­ren zugrun­de: Eine Ver­fas­sugs­be­schwer­de 1 eines Betrof­fe­nen und ein Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le 2 auf­grund einer Rich­ter­vor­la­ge des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts 3:

Im Fall der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 1 hat­te der Beschwer­de­füh­rer aus der Pflicht­ver­si­che­rung bei der skas­se des Kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­ver­ban­des Baden-Würt­tem­berg eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft auf eine Ver­sor­gungs­ren­te erwor­ben. Die Ren­te des Ehe­manns bei der Ver­sor­gungs­an­stalt wur­de durch den anläss­lich der Schei­dung zuguns­ten der Ehe­frau gekürzt. Die Ehe­frau starb, nach­dem sie weni­ger als 36 Mona­te Leis­tun­gen aus der über­tra­ge­nen Alters­ver­sor­gung bezo­gen hat­te. Somit lägen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung auf Sei­ten des Ehe­manns gemäß § 37 VersAus­glG vor, wenn § 32 VersAus­glG dies für Anrech­te aus en des öffent­li­chen Diens­tes nicht aus­schlös­se. Die ent­spre­chen­de Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers gegen die skas­se blieb vor dem Land­ge­richt und vor dem Ober­lan­des­ge­richt ohne Erfolg.

Im Aus­gangs­ver­fah­ren zur kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le 2 hat­te der Ehe­mann unter ande­rem eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der erwor­ben. Die Ren­te des Ehe­manns bei der Ver­sor­gungs­an­stalt wur­de durch den anläss­lich der Schei­dung zuguns­ten der Ehe­frau gekürzt. Zugleich zahl­te der Ehe­mann an sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau nach­ehe­li­chen Unter­halt. Die Ehe­frau war ohne eige­nes Ein­kom­men und erfüll­te die Vor­aus­set­zun­gen für den eige­nen Ren­ten­be­zug noch nicht. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 VersAus­glG, wonach die Ren­ten­kür­zung auf Sei­ten des Ehe­manns im Hin­blick auf die Unter­halts­ver­pflich­tung aus­ge­setzt wer­den kann, lagen im Grund­satz vor. Jedoch führt der in § 32 VersAus­glG bestimm­te Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift die des öffent­li­chen Diens­tes nicht auf. Im Beru­fungs­ver­fah­ren hielt das Ober­lan­des­ge­richt die­se Beschrän­kung des § 32 VersAus­glG für unver­ein­bar mit Art. 14 Abs. 1 GG und leg­te das Ver­fah­ren dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor.

Eigentumsrecht, Art. 14 GG[↑]

Es ver­stößt nicht gegen das Eigen­tums­grund­recht des Art. 14 GG, dass Anrech­te aus einer des öffent­li­chen Diens­tes nach § 32 VersAus­glG von der Anwen­dung der Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der §§ 33 und 37 VersAus­glG aus­ge­nom­men sind.

Der führt zu Kür­zun­gen der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Ren­ten und Anwart­schaf­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son und zur Über­tra­gung ent­spre­chen­der eigen­stän­di­ger Anrech­te auf die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son. Die Rege­lun­gen über den bestim­men aber in grund­sätz­lich ver­fas­sungs­kon­for­mer Wei­se Inhalt und Schran­ken des ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums an Ren­ten und Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten.

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ein­be­zie­hung von Anrech­ten aus der des öffent­li­chen Diens­tes in den hängt nicht davon ab, dass eine Anpas­sungs­re­ge­lung die Aus­set­zung der Kür­zung für den Fall des soge­nann­ten Vor­versterbens der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ermög­licht (vgl. § 37 VersAus­glG).

Die betrof­fe­nen Alters- und Inva­li­di­täts­ver­sor­gungs­sys­te­me ver­tei­len indi­vi­du­el­le Risi­ken des Ein­zel­nen auf eine Viel­zahl von Ver­sor­gungs­emp­fän­gern und fol­gen inso­fern dem Ver­si­che­rungs­ge­dan­ken. Es liegt in der Natur die­ser Anrech­te, dass deren Inha­ber auf­grund indi­vi­du­el­ler Ent­wick­lun­gen ihrer per­sön­li­chen Lebens­schick­sa­le ver­gli­chen mit dem sta­tis­tisch durch­schnitt­lich erwart­ba­ren Maß an Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ent­we­der weni­ger oder mehr erhal­ten. Weil die Ver­sor­gungs­sys­te­me kon­zep­tio­nell an einem unge­wis­sen Ereig­nis aus­ge­rich­tet sind, ver­fehlt die Alters- und Inva­li­di­täts­vor­sor­ge ihren Zweck nicht dadurch, dass es im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu kei­ner oder einer sta­tis­tisch betrach­tet gerin­ge­ren Leis­tung kommt. Nichts ande­res folgt aus Art. 14 GG. Der eigen­tums­recht­li­che Schutz der Anwart­schaft aus der Sozi­al­ver­si­che­rung sichert ein Stamm­recht auf eine Ren­te, nicht aber die spä­te­ren tat­säch­li­chen Leis­tun­gen, weil sich die spä­te­ren kon­kre­ten Ren­ten­zah­lun­gen nach der dann gel­ten­den Geset­zes­la­ge, nach dem tat­säch­li­chen Ren­ten­ein­tritt und nach der Gesamt­be­zugs­zeit der Ren­te bestim­men. Sie sind zur Zeit der Auf­tei­lung der Anwart­schaf­ten durch den noch nicht bezif­fer­bar.

Nach Durch­füh­rung des s setzt sich das ver­si­che­rungs­ty­pi­sche Risi­ko sta­tis­tisch unter­durch­schnitt­li­cher Leis­tun­gen zwangs­läu­fig in bei­den Hälf­ten des geteil­ten Anrechts auf je eige­ne Wei­se fort. Erhält die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son auf­grund ihres kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­laufs im sta­tis­ti­schen Ver­gleich zum Durch­schnitt weni­ger Leis­tun­gen aus dem über­tra­ge­nen Anrecht, rea­li­siert sich dar­in das typi­sche Ver­si­che­rungs­ri­si­ko allein der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son. Für die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son ist dies ohne Bedeu­tung, denn die im zwi­schen den Geschie­de­nen geteil­ten Ver­sor­gungs­an­rech­te sind ab der Tei­lung von­ein­an­der unab­hän­gig. Eine von Ver­fas­sungs wegen kor­rek­tur­be­dürf­ti­ge Zweck­ver­feh­lung des s liegt hier­in nicht.

Die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son erbringt auch nicht etwa ein Opfer, das im Ein­zel­fall in Gestalt tat­säch­lich erbrach­ter Ver­sor­gungs­leis­tun­gen dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten zugu­te­kom­men müss­te, ansons­ten aber sei­ne Recht­fer­ti­gung ver­lö­re. Als Opfer ist die beding­te Kür­zung bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son des­halb nicht anzu­se­hen, weil mit der Tei­lung ledig­lich die seit Ehe­be­ginn ange­leg­te mate­ri­el­le Zuord­nung der Anrech­te zu bei­den Ehe­part­nern auch rechts­tech­nisch nach­voll­zo­gen wird. Wäh­rend der Ehe wer­den zwar for­mal betrach­tet bei­de Ehe­part­ner allei­ni­ge Inha­ber der jeweils auf­grund ihrer Bei­trä­ge begrün­de­ten Ver­sor­gungs­an­rech­te. Jedoch erwer­ben sie die­se Anrech­te wäh­rend der Ehe­zeit wirt­schaft­lich betrach­tet nicht allein zu dem Zweck, ihr eige­nes Aus­kom­men zu sichern. Die eigen­tums­recht­li­che Posi­ti­on der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ist daher von vorn­her­ein durch die Ehe mit­be­stimmt und gebun­den.

Wenn es im Fall des Vor­versterbens nicht zur Aus­set­zung der Kür­zung bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son kommt, liegt dar­in auch kei­ne Berei­che­rung der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft. Dies käme in Betracht, wenn die Rege­lun­gen über den struk­tu­rell – und nicht bloß ange­sichts des indi­vi­du­el­len Ver­si­che­rungs­ver­laufs im Ein­zel­fall – dazu führ­ten, dass die Geschie­de­nen in der Sum­me weni­ger Leis­tun­gen erhiel­ten als die ande­ren Ver­si­cher­ten. Das ist jedoch nicht der Fall.

Die in § 37 VersAus­glG getrof­fe­ne Anpas­sungs­re­ge­lung und deren Anwen­dung auf Anrech­te aus einer des öffent­li­chen Diens­tes mögen nach wie vor wün­schens­wert erschei­nen. Die­ser Stand­punkt fin­det im Son­der­vo­tum Aus­druck. Ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Gebot folgt dar­aus indes­sen nicht. Die 1980 for­mu­lier­te – frei­lich schon damals im Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ein­hel­li­ge – Posi­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Not­wen­dig­keit einer ent­spre­chen­den Här­te­re­ge­lung ist im his­to­ri­schen Urteils­kon­text zu sehen. Der wur­de zeit­gleich mit einer Reform des Schei­dungs­rechts ein­ge­führt, die das Ver­schul­dens- und Zer­rüt­tungs­prin­zip ersetz­te. Bei­de Refor­men waren sei­ner­zeit stark umstrit­ten. Mit zwei Urtei­len vom sel­ben Tag erklär­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sowohl das neue Schei­dungs­recht als auch den für ver­fas­sungs­ge­mäß. Dass dabei Kon­stel­la­tio­nen benannt wur­den, in denen der Gesetz­ge­ber Rege­lun­gen zur Abfe­de­rung des neu­en Sys­tems zu tref­fen habe, dürf­te die ver­fas­sungs­recht­li­che Bestä­ti­gung der grund­le­gen­den Ehe­rechts­re­form im Ent­schei­dungs­zeit­punkt erleich­tert haben. Zur Siche­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des s sind Här­te­re­ge­lun­gen für die damals erör­ter­ten Fall­ge­stal­tun­gen, die einen Aus­gleich letzt­lich zulas­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaf­ten schaff­ten, jeden­falls heu­te nicht mehr gebo­ten.

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ein­be­zie­hung von Anrech­ten aus der des öffent­li­chen Diens­tes in den hängt auch nicht davon ab, dass eine Anpas­sungs­re­ge­lung die Kür­zung für den Fall aus­schließt, dass die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son trotz ihrer gekürz­ten Ren­te zu Unter­halts­leis­tun­gen an die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ver­pflich­tet ist (vgl. § 33 VersAus­glG).

Der Gedan­ke, die spür­ba­re Kür­zung bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son müs­se sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG ver­ein­bar zu sein, für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ange­mes­sen aus­wir­ken, ist hier von vorn­her­ein nicht rele­vant. Denn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son erhält die ihr zuste­hen­den Antei­le an den Ver­sor­gungs­an­rech­ten und wird dar­aus – wie in allen ande­ren Fäl­len auch – nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls die ihr zuste­hen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bezie­hen.

Die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son wird zwar durch das Zusam­men­tref­fen der Ren­ten­kür­zung und der Unter­halts­ver­pflich­tung in ihrer Lebens­füh­rung wei­ter ein­ge­schränkt, da sie den Unter­halt aus ins­ge­samt gerin­ge­ren Ein­künf­ten bestrei­ten muss. Dies unter­schei­det sie jedoch nicht von sons­ti­gen Unter­halts­ver­pflich­te­ten, die trotz Min­de­rung ihrer Ein­künf­te, aber fort­be­stehen­der Leis­tungs­fä­hig­keit zur Unter­halts­zah­lung ver­pflich­tet blei­ben. Das Unter­halts­recht schützt die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son inso­fern vor Här­ten, als es einen – über dem Exis­tenz­mi­ni­mum lie­gen­den – Selbst­be­halt des Unter­halts­ver­pflich­te­ten sichert. Ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Erfor­der­nis, dar­über hin­aus­ge­hend die sbe­ding­te Kür­zung der Ver­sor­gungs­an­rech­te aus­zu­set­zen, lässt sich aus Art. 14 GG nicht ablei­ten.

Dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son vor ihrem eige­nen Ren­ten­ein­tritt unter Umstän­den wegen des Selbst­be­halts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son gerin­ge­re Unter­halts­leis­tun­gen erhält als sie ohne den bezö­ge, führt zu kei­ner ande­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung. Die durch den erwor­be­nen Anrech­te der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son blei­ben unbe­rührt. Der erfüllt sei­nen Zweck, der berech­tig­ten Per­son hälf­ti­ge Teil­ha­be an den wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten zu sichern.

Die aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG fol­gen­de Legi­ti­ma­ti­on des s ver­leiht kein grund­recht­lich geschütz­tes Recht dar­auf, dass der Anspruch auf Ehe­gat­ten­un­ter­halt trotz des s der Höhe nach unver­min­dert bleibt. Obwohl dies der­zeit fak­tisch mehr geschie­de­ne Frau­en als Män­ner trifft, liegt dar­in auch kein Ver­stoß gegen das Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 2 GG. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber mit der Halb­tei­lung der Anrech­te gera­de der damals wie heu­te in grö­ße­rem Umfang für die Fami­li­en­ar­beit auf­kom­men­den Ehe­frau nach der Schei­dung eine eigen­stän­di­ge Ver­sor­gung sichern wol­len. Damit hat der Gesetz­ge­ber den Grund­satz ver­wirk­licht, dass in der Ehe Erwirt­schaf­te­tes grund­sätz­lich bei­den Ehe­gat­ten glei­cher­ma­ßen zusteht.

Indes­sen ist es von Ver­fas­sungs wegen nicht ver­bo­ten, die Kür­zung der Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auch in die­sen Fäl­len aus­zu­set­zen. Das sozia­le Gestal­tungs­ziel des Gesetz­ge­bers, sbe­ding­te Unter­halts­ein­bu­ßen der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son zu ver­mei­den, ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ein legi­ti­mes Ziel der in § 33 VersAus­glG getrof­fe­nen Anpas­sungs­re­ge­lung, das eine Erstre­ckung die­ser Rege­lung auf Anrech­te aus der des öffent­li­chen Diens­tes grund­sätz­lich tra­gen könn­te.

Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG[↑]

Auch ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht vor.

Bei der Ent­schei­dung, wel­che Ver­sor­gungs­an­rech­te den Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der §§ 33, 37 VersAus­glG unter­lie­gen sol­len und wel­che nicht, kommt dem Gesetz­ge­ber ein Gestal­tungs­spiel­raum zu. An die vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Sach­grün­de sind kei­ne beson­ders stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len, weil Art. 14 Abs. 1 GG nicht beein­träch­tigt wird und weil die in § 32 VersAus­glG getrof­fe­ne Dif­fe­ren­zie­rung nach der Art des Ver­sor­gungs­trä­gers erfolgt, nicht aber nach per­sön­li­chen oder sons­ti­gen Merk­ma­len, deren Ver­wen­dung eine Dis­kri­mi­nie­rungs­ge­fahr begrün­den könn­te.

Dass Anrech­te in der des öffent­li­chen Diens­tes nach § 32 VersAus­glG von den Anpas­sungs­re­geln der §§ 33, 37 VersAus­glG aus­ge­schlos­sen sind, beruht auf einem hin­rei­chen­den Sach­grund. Die Unter­schei­dung ist Aus­druck der legi­ti­men ver­sor­gungs­po­li­ti­schen Gestal­tungs­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Alters- und Inva­li­di­täts­ver­sor­gung auf eine stär­ker sozi­al gepräg­te Regel­ver­sor­gung einer­seits und auf eine stär­ker öko­no­misch auf Kos­ten­ver­mei­dung bedach­te ande­rer­seits zu stüt­zen. Der Gesetz­ge­ber hat die in § 32 VersAus­glG genann­ten Ver­sor­gun­gen als „Regel­si­che­rungs­sys­te­me” bezeich­net und mit den in §§ 33 ff. VersAus­glG getrof­fe­nen Anpas­sungs­re­ge­lun­gen durch Ele­men­te wech­sel­sei­ti­ger Las­ten­tra­gung aus­ge­stal­tet. Die ver­blei­ben­den Ver­sor­gun­gen hat er als „ergän­zen­de Alters­ver­sor­gung” bezeich­net und von den Kos­ten der Anpas­sungs­vor­schrif­ten frei gehal­ten. Dass der Gesetz­ge­ber ver­schie­de­ne Ver­sor­gungs­sys­te­me in unter­schied­li­chem Maße dem Gedan­ken der wech­sel­sei­ti­gen Ver­ant­wor­tung und des sozia­len Aus­gleichs einer­seits und dem der Kos­ten­ver­mei­dung ande­rer­seits unter­wirft, begeg­net kei­nen grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Mai 2014 – 1 BvL 9/​12 und 1 BvR 1145/​13

  1. BVerfG – 1 BvR 1145/​13[][]
  2. BVerfG – 1 BvL 9/​12[][]
  3. OLG Schles­wig, Beschluss vom 30.04.2012 – 12 UF 29/​12[]