Die für die Betriebsrenter gestrichene Deputatkohle

Es ver­letzt nicht das Grund­recht auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 GG), wenn Betriebs­rent­ner auf­grund einer Ände­rung von Tarif­ver­trä­gen statt einer Sach­leis­tung in Form der „Depu­tat­koh­le” als Ertrag aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eine Geld­leis­tung als „Ener­gie­bei­hil­fe” erhal­ten soll­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Viel­zahl zu die­ser Fra­ge anhän­gi­gen, ins­be­son­de­re gegen die hier­zu ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den 2, in denen die Betriebs­ren­ter auch bemän­gel­ten, dass die Geld­leis­tung deut­lich gerin­ger als der Markt­wert der Sach­leis­tung sei und zudem nun auch die Leis­tung von Koh­le „auf Attest” im Fall gesund­heit­li­cher Ein­schrän­kun­gen ent­fal­le, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den waren nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men. Ihnen kommt im Sin­ne des § 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu, denn die hier auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sind in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung bereits geklärt. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­den ist auch nicht zur Durch­set­zung der als ver­letzt bezeich­ne­ten Rech­te ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), denn sie haben kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind jeden­falls nicht begrün­det, denn die Arbeits­ge­rich­te haben weder will­kür­lich ent­schie­den noch im Ergeb­nis Bedeu­tung und Trag­wei­te des durch die Grund­rech­te gewähr­ten Schut­zes ver­kannt.

Die hier ange­grif­fe­nen arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen las­sen nicht erken­nen, dass das Grund­recht auf Schutz des Eigen­tums aus Art. 14 Abs. 1 GG ver­kannt wor­den wäre. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich daher nicht zu bean­stan­den, wenn die Fach­ge­rich­te die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en anläss­lich der Been­di­gung des Stein­koh­len­berg­baus in Deutsch­land beschlos­se­ne Erset­zung der Deput­at­leis­tung durch eine Ener­gie­bei­hil­fe für recht­mä­ßig erach­ten.

Die Zuwen­dung der Depu­tat­koh­le ist eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Ob die­se hier unmit­tel­bar als Eigen­tum durch Art. 14 GG geschützt ist, muss nicht ent­schie­den wer­den. Im Fall der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sind Anwart­schaf­ten als von Art. 14 GG geschützt aner­kannt wor­den 3, wobei die nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen eine Rol­le spiel­ten 4. Die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung hat zwar Ent­gelt­cha­rak­ter 5, doch steht ihr kei­ne finan­zi­el­le Eigen­leis­tung gegen­über, son­dern die Betriebs­treue 6. Aller­dings wur­de die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der, die als Anstalt des öffent­li­chen Rechts eine öffent­li­che Auf­ga­be wahr­nimmt und deren Sat­zung daher unmit­tel­bar an den Grund­rech­ten zu mes­sen ist 7, als vom Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst ange­se­hen 8.

Die Arbeits­ge­rich­te haben die Ansprü­che der Beschwer­de­füh­ren­den in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen so geprüft, als wäre der Schutz­be­reich des Grund­rechts auf Schutz des Eigen­tums aus Art. 14 Abs. 1 GG eröff­net, und damit auch den Ver­trau­ens­schutz und die Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Ände­run­gen tarif­ver­trag­li­cher Zusa­gen berück­sich­tigt.

Nach stän­di­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung schließt der ver­fas­sungs­recht­li­che Eigen­tums­schutz des Art. 14 GG für Ren­ten- und Ren­ten­an­wart­schafts­rech­te auf­grund des aus­ge­präg­ten sozia­len Bezugs eine Umge­stal­tung, Kür­zung und Beschrän­kung nicht schlecht­hin aus 9. Soweit dar­aus Nach­tei­le für die Ver­si­cher­ten ent­ste­hen, ist dies am rechts­staat­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes zu mes­sen. Die­ser Grund­satz hat in Art. 14 Abs. 1 GG für ver­mö­gens­wer­te Güter eine eige­ne Aus­prä­gung erfah­ren 10. Soweit gerügt wird, das Ver­trau­en auf den Fort­be­stand einer güns­ti­ge­ren Rechts­la­ge sei ver­letzt wor­den, ist dann aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht Art. 14 GG der Prü­fungs­maß­stab 11; dahin­ter tritt die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung zur unech­ten Rück­wir­kung zurück 12. Ist inso­fern schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en begrün­det, kann eine Ände­rung bis­he­ri­ger Regeln nur gerecht­fer­tigt sein, wenn die Neu­re­ge­lung einem Gemein­wohl­zweck dient und den Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genügt 13.

Die Arbeits­ge­rich­te durf­ten ohne Ver­let­zung die­ser Grund­sät­ze davon aus­ge­hen, dass in den vor­lie­gen­den Fäl­len kein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en der Beschwer­de­füh­ren­den ver­letzt wor­den ist.

Die Bezugs­an­sprü­che der Beschwer­de­füh­ren­den nach dem Tarif­ver­trag aus dem Jahr 2010 stan­den bereits im Tarif­ver­trag von 1973 unter dem Vor­be­halt spä­te­rer Rege­lun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Dar­über hin­aus kön­nen auch Fäl­le, die zunächst über­haupt nicht berück­sich­tigt wor­den sind, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt neu gere­gelt wer­den. Ein sol­cher Fall ist die deutsch­land­wei­te Been­di­gung der Stein­koh­le­för­de­rung.

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn die Arbeits­ge­rich­te mit der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dar­auf abstel­len, dass jedem Tarif­ver­trag ein Ände­rungs­vor­be­halt imma­nent sei. Wie der Gesetz­ge­ber dür­fen die Tarif­par­tei­en auch Ansprü­che zur Alters­si­che­rung umge­stal­ten und unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch kür­zen und beschrän­ken 14.

Die Arbeits­ge­rich­te konn­ten hier zudem ent­schei­dend dar­auf abstel­len, dass der Anspruch auf Depu­tat­koh­le als Betei­li­gung am Pro­duk­ti­ons­er­geb­nis nach Sinn und Zweck für die Dau­er der Eigen­pro­duk­ti­on von Stein­koh­le in Deutsch­land sicher­ge­stellt wer­den soll­te. Nach Erschöp­fung des Vor­rats an eige­ner Koh­le trat folg­lich Unmög­lich­keit ein. Soweit die Beschwer­de­füh­ren­den den Tarif­ver­trag anders ver­ste­hen, ist ihre Aus­le­gung zwar ein­fach­recht­lich eben­falls ver­tret­bar, aber ver­fas­sungs­recht­lich nicht zwin­gend. Die Arbeits­ge­rich­te waren daher nicht gehal­ten, der Auf­fas­sung zu fol­gen, dass der Tarif­ver­trag für die aus­ge­schie­de­nen Beschäf­tig­ten bereits eine Gat­tungs­schuld ent­hal­ten habe, die nicht auf deut­sche Stein­koh­le beschränkt gewe­sen sei, son­dern einen Anspruch auf Belie­fe­rung mit Stein­koh­le aus welt­wei­ten Vor­rä­ten umfasst habe.

Es ist auch nicht zu bean­stan­den, dass die Arbeits­ge­rich­te den Beschwer­de­füh­ren­den aus der Siche­rungs­klau­sel im Tarif­ver­trag kein Ver­trau­en zuge­spro­chen haben. Die Klau­sel sah vor, dass jedes Berg­werks­un­ter­neh­men ver­pflich­tet sei, im Fal­le sei­ner Auf­lö­sung, der Still­le­gung oder des Ver­kaufs sei­ner Zechen, also mit Ver­lust der Koh­len­ba­sis, die Erfül­lung der sich erge­ben­den Ansprü­che sicher­zu­stel­len. Das erfass­te nicht den Fall der Been­di­gung der Koh­le­för­de­rung in sämt­li­chen Unter­neh­men. Jeden­falls ist nicht erkenn­bar, war­um die­se von den Arbeits­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Tarif­ver­trags nicht ver­tret­bar sein soll­te. Dies gilt auch für die maß­geb­li­che Gewich­tung des his­to­ri­schen Argu­ments, dass die Depu­tat­koh­le als Betei­li­gung am Pro­duk­ti­ons­er­geb­nis gera­de des Unter­neh­mens ent­stan­den ist, in dem die Berg­leu­te tätig waren. Die Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­ren­den, wonach die Siche­rungs­klau­sel ein still­ge­leg­tes Berg­werks­un­ter­neh­men ohne eige­ne Pro­duk­ti­on ver­pflich­ten soll­te, sich am frei­en Markt mit Koh­len ein­zu­de­cken, erscheint also kei­nes­falls zwin­gend. Es liegt viel­mehr nahe, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en zu einem Zeit­punkt, als das Ende des Stein­koh­le­berg­baus über­haupt nicht abseh­bar war, ein­zig den Fall regeln woll­ten, in dem eine Zeche geschlos­sen wird. Auch ansons­ten feh­len Anhalts­punk­te dafür, dass die Arbeits­ge­rich­te hier will­kür­lich ent­schie­den hät­ten.

Grund­sätz­lich müs­sen Anspruchs­be­rech­tig­te zudem mit Ände­run­gen einer Anwart­schaft bis zum Zeit­punkt ihres Erstar­kens zum Voll­recht rech­nen. Selbst bei Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen mit nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen gehört weder die kon­kre­te Bei­trags­hö­he noch die kon­kre­te Leis­tung zu dem von Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Inhalt einer Anwart­schaft 15. Daher ist ver­fas­sungs­recht­lich auch hier nicht zu bean­stan­den, wenn die Arbeits­ge­rich­te davon aus­ge­gan­gen sind, dass für die Beschwer­de­füh­ren­den jeden­falls seit län­ge­rer Zeit abseh­bar war, dass die Sach­leis­tung in Form der Depu­tat­koh­le auf eine Alter­na­ti­ve wie die Ener­gie­bei­hil­fe umge­stellt wer­den wür­de. Kon­kret war seit Jahr­zehn­ten zu erwar­ten, dass sich die Belie­fe­rung mit Koh­le im Fall der deutsch­land­wei­ten Been­di­gung der Pro­duk­ti­on ver­än­dern wür­de. Das zeigt spä­tes­tens die Rege­lung des § 1 Abs. 1 Stein­koh­le­fi­nan­zie­rungs­ge­setz vom 20.12 2007, mit der die Sub­ven­tio­nen für Stein­koh­le mit dem Jahr 2018 been­det wor­den sind. Die Arbeits­ge­rich­te konn­ten dar­über hin­aus dar­auf ver­wei­sen, dass eine Ein­stel­lung der Pro­duk­ti­on bereits zuvor abseh­bar gewe­sen sei, als die hohe Sub­ven­tio­nie­rung der Stein­koh­le­för­de­rung wie­der­holt die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on und auch die Medi­en beschäf­tig­te.

Selbst wenn davon aus­zu­ge­hen gewe­sen wäre, dass zuguns­ten der Beschwer­de­füh­ren­den ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en begrün­det und ent­täuscht wor­den wäre, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Arbeits­ge­rich­te dies durch Grün­de des All­ge­mein­wohls für gerecht­fer­tigt erach­tet haben. Dage­gen spricht nicht, dass die hier anwend­ba­re Rege­lung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung anders als die gesetz­li­che Ren­te nicht gro­ße Tei­le der All­ge­mein­heit betrifft, son­dern allein Beschäf­tig­te der Berg­bau­be­trie­be. Denn hin­ter der Ände­rung des Tarif­werks steht ein ent­spre­chend gemein­wohl­ori­en­tier­tes, nur hier natur­ge­mäß betriebs­be­zo­ge­nes Ziel. Die­je­ni­gen, die bis­her die Depu­tat­koh­le bezo­gen, soll­ten nicht bes­ser­ge­stellt wer­den als die Beschäf­tig­ten, die bereits auf die Ener­gie­bei­hil­fe umge­stie­gen waren.

Es ist auch nicht erkenn­bar, dass die von den Arbeits­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­ne Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den wäre.

Die Arbeits­ge­rich­te sind nach­voll­zieh­bar davon aus­ge­gan­gen, dass mit der Umstel­lung von der Lie­fe­rung von Koh­le auf eine finan­zi­el­le Ener­gie­bei­hil­fe ein legi­ti­mes Ziel ver­folgt wur­de. Das stel­len auch die Beschwer­de­füh­ren­den nicht in Fra­ge. Es steht zudem mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben in Ein­klang, denn grund­sätz­lich sind zur Anpas­sung an ver­än­der­te gesell­schaft­li­che und wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se auch ver­si­che­rungs­recht­li­che Posi­tio­nen angleich­bar und aus­tausch­bar, wenn der Grund ihrer Leis­tung ent­fal­len ist 16. Das war hier der Fall, da der Natu­ral­be­zug auf­grund des Weg­falls der Pro­duk­ti­on durch eine ande­re Leis­tung ersetzt wur­de. Der Gesetz­ge­ber hat die Mög­lich­keit zur Umge­stal­tung von Tarif­ver­trä­gen zudem im dama­li­gen § 17 Abs. 3 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (Betriebs­ren­ten­ge­setz – BetrAVG) vor­ge­se­hen. Er trug damit der Tarif­au­to­no­mie aus Art. 9 Abs. 3 GG Rech­nung, weil die Pari­tät der Tarif­ver­trags­part­ner die Gewähr für eine ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung auch der Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten bie­te 17. Inwie­fern dies hier nicht gel­ten soll, ist weder dar­ge­legt noch sonst erkenn­bar.

Die Annah­me der Arbeits­ge­rich­te, die Umstel­lung von der Deput­at­leis­tung auf eine Geld­leis­tung sei auch erfor­der­lich gewe­sen, ist ver­fas­sungs­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den. Nicht nur steht den Tarif­ver­trags­par­tei­en inso­weit eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Zudem ist die Beschaf­fung von Koh­le auf dem Welt­markt offen­sicht­lich kein gleich­wer­ti­ges Mit­tel, um das­sel­be Ziel zu errei­chen wie mit der Ener­gie­bei­hil­fe, da damit deut­lich höhe­re Kos­ten ver­bun­den wären.

Schließ­lich durf­ten die Arbeits­ge­rich­te davon aus­ge­hen, dass die tarif­ver­trag­li­che Ände­rung zwar mit Belas­tun­gen ver­bun­den sein wür­de, aber im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne letzt­lich doch zumut­bar war. Hier ist wie­der­um zu berück­sich­ti­gen, dass in Anwart­schaf­ten die Mög­lich­keit der Ände­rung bereits in gewis­sen Gren­zen ange­legt ist 18. Auch das Grund­recht auf Eigen­tum schützt zwar unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten, jedoch eben­falls nicht in einer kon­kre­ten Höhe 19. Berück­sich­tigt wer­den kann hier zudem, dass nur eine ein­heit­li­che Ener­gie­bei­hil­fe das Prin­zip der Soli­da­ri­tät ver­wirk­licht. Da die Höhe der Geld­leis­tung tarif­ver­trag­lich bestimmt war, konn­ten die Arbeits­ge­rich­te auch von einer Gleich­wer­tig­keit von Ener­gie­bei­hil­fe und Depu­tat­koh­le aus­ge­hen. Dar­über hin­aus haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Lie­fe­rung von Depu­tat­koh­le zum spä­test­mög­li­chen Zeit­punkt ein­ge­stellt, näm­lich mit der tat­säch­li­chen Ein­stel­lung der Koh­len­för­de­rung am 31.12 2018, dies aber bereits im Mai 2015 beschlos­sen, sodass die Umstel­lung lan­ge vor ihrer Durch­füh­rung bekannt war. Eine ver­fas­sungs­recht­lich anders zu beur­tei­len­de sprung­haf­te und will­kür­li­che Ver­än­de­rung bis­he­ri­ger Regeln 20 liegt daher nicht vor.

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Arbeits­ge­rich­te die ersatz­lo­se Strei­chung der „Ton­ne auf Attest” für zuläs­sig erach­te­ten, weil sie die­se nicht als Teil der Alters­vor­sor­ge ange­se­hen haben. Die Ton­ne auf Attest wur­de geleis­tet, wenn Men­schen „infol­ge ihres Gesund­heits­zu­stan­des an das Haus” gebun­den waren. Damit liegt es nahe und ist nicht will­kür­lich, dies als Leis­tung der Kran­ken­ver­sor­gung zu ver­ste­hen.

Die wei­te­ren Rügen einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grei­fen nicht durch. Die Gerich­te haben sich aus­drück­lich mit der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung zur Abfin­dung der Ener­gie­bei­hil­fe durch eine Ein­mal­zah­lung bei Errei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters befasst und auch den Hilfs­an­trag auf eine höhe­re Abfin­dung beschie­den. Des­glei­chen ist der Anspruch auf recht­li­ches Gehör nicht ver­letzt, wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach­voll­zieh­bar davon aus­geht, dass die von den Beschwer­de­füh­ren­den jeweils benann­te Ent­schei­dung einen Ein­zel­fall beträ­fe, wohin­ge­gen mit der voll­stän­di­gen Ein­stel­lung der Stein­koh­len­för­de­rung in Deutsch­land eine ein­zig­ar­ti­ge und ganz ande­re Situa­ti­on vor­lie­ge.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Febru­ar 2020 – 1 BvR 2071 – /​18

  1. BAG, Beschlüs­se vom 31.07.2018 – 3 AZN 132/​18, 3 AZN 390/​18, 3 AZN 396/​18, 3 AZN 393/​18, 3 AZN 392/​18, 3 AZN 373/​18, 3 AZN 394/​18, 3 AZN 133/​18, 3 AZN 356/​18, 3 AZN 366/​18, 3 AZN 395/​18, 3 AZN 371/​18, 3 AZN 355/​18, 3 AZN 365/​18 und 3 AZN 391/​18; vom 16.10.2018 – 3 AZN 478/​18, 3 AZN 499/​18, 3 AZN 508/​18, 3 AZN 535/​18, 3 AZN 536/​18, 3 AZN 510/​18, 3 AZN 521/​18, 3 AZN 511/​18, 3 AZN 509/​18, 3 AZN 527/​18 und 3 AZN 498/​18; vom 14.05.2019 – 3 AZN 207/​19, 3 AZN 325/​19, 3 AZN 307/​19, 3 AZN 318/​19, 3 AZN 187/​19, 3 AZN 297/​19, 3 AZN 303/​19, 3 AZN 314/​19, 3 AZN 293/​19, 3 AZN 192/​19, 3 AZN 214/​19, 3 AZN 205/​19, 3 AZN 206/​19, 3 AZN 200/​19, 3 AZN 202/​19, 3 AZN 186/​19, 3 AZN 198/​19, 3 AZN 208/​19, 3 AZN 197/​19, 3 AZN 311/​19, 3 AZN 299/​19, 3 AZN 328/​19, 3 AZN 291/​19, 3 AZN 269/​19, 3 AZN 320/​19, 3 AZN 193/​19, 3 AZN 209/​19, 3 AZN 315/​19, 3 AZN 216/​19, 3 AZN 322/​19, 3 AZN 290/​19, 3 AZN 306/​19, 3 AZN 310/​19, 3 AZN 324/​19, 3 AZN 313/​19, 3 AZN 184/​19, 3 AZN 203/​19, 3 AZN 317/​19, 3 AZN 195/​19, 3 AZN 301/​19, 3 AZN 305/​19, 3 AZN 210/​19, 3 AZN 211/​19, 3 AZN 213/​19, 3 AZN 185/​19, 3 AZN 309/​19, 3 AZN 316/​19, 3 AZN 308/​19, 3 AZN 321/​19, 3 AZN 215/​19, 3 AZN 212/​19, 3 AZN 788/​18, 3 AZN 121/​19 und 3 AZN 373/​19; vom 22.01.2019 – 3 AZN 870/​18; vom 19.02.2019 – 3 AZN 991/​18, 3 AZN 930/​18, 3 AZN 951/​18, 3 AZN 798/​18, 3 AZN 887/​18, 3 AZN 899/​18, 3 AZN 832/​18, 3 AZN 758/​18, 3 AZN 759/​18, 3 AZN 760/​18, 3 AZN 755/​18, 3 AZN 889/​18, 3 AZN 891/​18, 3 AZN 847/​18, 3 AZN 757/​18, 3 AZN 888/​18, 3 AZN 846/​18, 3 AZN 792/​18, 3 AZN 897/​18, 3 AZN 789/​18, 3 AZN 875/​18, 3 AZN 756/​18, 3 AZN 869/​18, 3 AZN 833/​18, 3 AZN 812/​18, 3 AZN 858/​18, 3 AZN 859/​18 und 3 AZN 754/​18; sowie vom 19.02.2019 – 3 AZN 938/​18, 3 AZN 881/​18, 3 AZN 934/​18, 3 AZN 894/​18, 3 AZN 997/​18, 3 AZN 849/​18, 3 AZN 886/​18, 3 AZN 953/​18, 3 AZN 939/​18, 3 AZN 956/​18, 3 AZN 848/​18, 3 AZN 924/​18, 3 AZN 933/​18, 3 AZN 990/​18, 3 AZN 937/​18, 3 AZN 950/​18, 3 AZN 896/​18, 3 AZN 909/​18, 3 AZN 932/​18, 3 AZN 949/​18, 3 AZN 931/​18 und 3 AZN 955/​18[]
  2. BVerfG – 1 BvR 2071/​18, 1 BvR 2085/​18, 1 BvR 2086/​18, 1 BvR 2087/​18, 1 BvR 2088/​18, 1 BvR 2089/​18, 1 BvR 2090/​18, 1 BvR 2091/​18, 1 BvR 2092/​18, 1 BvR 2093/​18, 1 BvR 2094/​18, 1 BvR 2095/​18, 1 BvR 2125/​18, 1 BvR 2126/​18, 1 BvR 2127/​18, 1 BvR 2734/​18, 1 BvR 2735/​18, 1 BvR 2736/​18, 1 BvR 2737/​18, 1 BvR 2738/​18, 1 BvR 2740/​18, 1 BvR 2741/​18, 1 BvR 2742/​18, 1 BvR 2743/​18, 1 BvR 2744/​18, 1 BvR 2745/​18, 1 BvR 1412/​19, 1 BvR 1413/​19, 1 BvR 1416/​19, 1 BvR 1430/​19, 1 BvR 1431/​19, 1 BvR 1432/​19, 1 BvR 1433/​19, 1 BvR 1434/​19, 1 BvR 1435/​19, 1 BvR 1436/​19, 1 BvR 1437/​19, 1 BvR 1438/​19, 1 BvR 1439/​19, 1 BvR 1440/​19, 1 BvR 1441/​19, 1 BvR 1446/​19, 1 BvR 1447/​19, 1 BvR 1448/​19, 1 BvR 1449/​19, 1 BvR 1450/​19, 1 BvR 1451/​19, 1 BvR 1452/​19, 1 BvR 1459/​19, 1 BvR 1460/​19, 1 BvR 1461/​19, 1 BvR 1462/​19, 1 BvR 1463/​19, 1 BvR 1464/​19, 1 BvR 1465/​19, 1 BvR 1466/​19, 1 BvR 1467/​19, 1 BvR 1468/​19, 1 BvR 1469/​19, 1 BvR 1477/​19, 1 BvR 1478/​19, 1 BvR 1479/​19, 1 BvR 1480/​19, 1 BvR 1481/​19, 1 BvR 1485/​19, 1 BvR 1494/​19, 1 BvR 1496/​19, 1 BvR 1506/​19, 1 BvR 1507/​19, 1 BvR 1508/​19, 1 BvR 1509/​19, 1 BvR 1510/​19, 1 BvR 1511/​19, 1 BvR 1512/​19, 1 BvR 1513/​19, 1 BvR 1514/​19, 1 BvR 1515/​19, 1 BvR 1707/​19, 1 BvR 1727/​19, 1 BvR 1857/​19[]
  3. seit BVerfGE 53, 257, 291; vgl. BVerfGE 117, 272, 292 m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfGE 53, 257, 291[]
  5. vgl. nur BAG, Urteil vom 17.06.2014 – 3 AZR 412/​13, www.bundesarbeitsgericht.de, Rn. 38 m.w.N.[]
  6. vgl. BAG, Urteil vom 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, www.bundesarbeitsgericht.de, Rn. 33[]
  7. vgl. BVerfGE 124, 199, 218[]
  8. vgl. BVerfGE 131, 66, 80; 136, 152, 167[]
  9. vgl. BVerfGE 117, 272, 293 f.; 128, 138, 149[]
  10. vgl. BVerfGE 122, 374, 391 m.w.N.[]
  11. vgl. BVerfGE 71, 1, 11 f.; 76, 220, 244 f.; 117, 272, 294[]
  12. vgl. BVerfGE 64, 87, 104[]
  13. vgl. BVerfGE 53, 257, 293; 64, 87, 104; 71, 1, 12; 100, 1, 38; 117, 272, 294; 122, 151, 182; 128, 138, 149; stRspr[]
  14. vgl. BVerfGE 100, 1, 38 m.w.N.[]
  15. vgl. BVerfGE 22, 241, 253; stRspr[]
  16. vgl. BVerfGE 11, 221, 227 f.[]
  17. vgl. BT-Drs. 7/​1281, S. 31[]
  18. vgl. BVerfGE 11, 221, 226; 128, 138, 148 f.[]
  19. vgl. BVerfGE 16, 94, 112; 22, 387, 422; 131, 66, 80[]
  20. vgl. BVerfGE 128, 138, 151[]