Die Folgen eines Erbvertrages

Hat ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb die Hof­ei­gen­schaft im Sin­ne der Höfe­ord­nung (HöfeO) ver­lo­ren, kann eine zum Hof­e­wr­ben bestimm­te Per­son Allein­er­be des Erb­las­sers werden.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwar kei­ner Aus­stel­lung eines Hoffol­ge­zeug­nis­ses zuge­stimmt aber dem Hilfs­an­trag, nach dem ein Erb­schein aus­ge­stellt wer­den kann, der den Antrag­stel­ler nach all­ge­mei­nem Erbrecht als Allein­er­ben aus­weist. Gleich­zei­tig ist die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung abge­än­dert worden.

Im Alter von 93 Jah­ren war 2016 der Erb­las­ser eines Hofes in Hövel­hof ver­stor­ben. Zu die­sem im Grund­buch als Hof im Sin­ne der HöfeO ver­zeich­ne­ten Hof gehör­te ursprüng­lich eine land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­che von ca. 100 ha. Ab den 1970er Jah­ren ver­kauf­te der Erb­las­ser Acker­flä­chen. Zuletzt gehör­ten nur noch ca. 13 ha Acker­flä­che und ca. 7,5 ha Forst zu dem Hof. Seit dem Jahr 2000 ist die land­wirt­schaft­li­che Betriebs­flä­che an den heu­te 62 Jah­re alten Antrag­stel­ler, den Sohn eines ver­stor­be­nen Vet­ters des Erb­las­sers, ver­pach­tet, der als aus­ge­bil­de­ter Land­wirt Inha­ber eines benach­bar­ten Hofes im Sin­ne der HöfeO ist. Zum Zeit­punkt des Todes exis­tiert auf dem Betrieb des Erb­las­sers kein Inven­tar mehr. Die Gebäu­de hat­te der Erb­las­ser weit­ge­hend gewerb­lich ver­mie­tet, die gro­ße Die­le sei­nes Wohn­hau­ses als Ver­an­stal­tungs­raum an ein ört­li­ches Cate­ring­un­ter­neh­men ver­pach­tet. Der Erb­las­ser leb­te von Miet- und Pachteinnahmen. 

Mit sei­nen Geschwis­tern hat der Eblas­ser im Jahr 2005 einen nota­ri­el­len Erb­ver­trag geschlos­sen, mit dem er ihnen das Mit­ei­gen­tum an zwei Bau­grund­stü­cken ver­mach­te. 2007 wur­de mit dem Antrag­stel­ler ein wei­te­rer Erb­ver­trag geschlos­sen, indem der Antrag­stel­ler zum Hof­er­ben ein­ge­setzt wird. Im Gegen­zug ver­pflich­te­te sich der Antrag­stel­ler, an den Erb­las­ser eine monat­li­che Ren­te in Höhe von 850 Euro zu zah­len. Die­se Ver­pflich­tung erfüll­te der Antrag­stel­ler bis zum Tode des Erblassers.

Als der Erb­las­ser starb bean­trag­te der Antrag­stel­ler das Aus­stel­len eines Hoffol­ge­zeug­nis­ses, nach wel­chem er mit dem im Jahr 2007 abge­schlos­se­nen Erb­ver­trag zum allei­ni­gen Hof­er­ben beru­fen wor­den sei. Damit war die Antrags­geg­ne­rin aus Köln, eine von sechs Nich­ten und Nef­fen des Erb­las­sers, nicht ein­ver­stan­den: Der Hof des Erb­las­sers sei zum Zeit­punkt sei­nes Todes kein Hof im Sin­ne der HöfeO mehr gewe­sen. Daher sei der Antrag­stel­ler kein Hof­er­be gewor­den. Viel­mehr sei der Erb­las­ser im Wege der gesetz­li­chen Erb­fol­ge von sei­nen Nich­ten und Nef­fen beerbt worden.

Um sol­che Erb­strei­tig­kei­ten von Anfang an aus­zu­schlie­ßen, ist es sinn­voll, sich bei der Abfas­sung eines Erb­ver­tra­ges pro­fes­sio­nel­le Unter­stüt­zung zu besor­gen. Steht bei einem Anwalt Erbrecht im Fokus, ist davon aus­zu­ge­hen, dass hier lang­jäh­ri­ge Erfah­rung und Wis­sen vor­han­den ist, damit jedes erbrecht­li­che Pro­blem sau­ber gelöst wer­den kann. So hilft eine juris­ti­sche Bera­tung bezüg­lich eines Erb­ver­tra­ges spä­te­re Pro­ble­me zu vermeiden.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall muss­ten die Aus­ein­an­der­set­zun­gen vor dem Amts­ge­richt Pader­born, Land­wirt­schafts­ge­richt, geklärt wer­den. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Pader­born waren die zur Ertei­lung des begehr­ten Hoffol­ge­zeug­nis­ses erfor­der­li­chen Tat­sa­chen als fest­ge­stellt anzu­se­hen1 . Daher ist dem Antrag des Antrag­stel­lers statt­ge­ge­ben wor­den. Denn die aus dem Grund­buch­ein­trag fol­gen­de Ver­mu­tung, dass der Hof des Erb­las­sers nach wie vor ein Hof im Sin­ne der HöfeO sei, kön­ne nicht wider­legt wer­den. Außer­dem kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Hof­ei­gen­schaft außer­halb des Grund­buchs durch eine end­gül­ti­ge Betriebs­auf­ga­be ver­lo­ren gegan­gen sei. Gegen die­se Ent­schei­dung hat die Antrags­geg­ne­rin Beschwer­de erhoben.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass kein Hof im Sin­ne der HöfeO mehr bestehe, wenn die land­wirt­schaft­li­che Betriebs­ein­heit auf Dau­er auf­ge­löst sei, auch wenn wei­ter­hin ein Hof­ver­merk im Grund­buch ein­ge­tra­gen sei. Hier habe der Erb­las­ser schon im Jahr 2000 und damit eini­ge Jah­re vor Abschluss des Erb­ver­tra­ges mit dem Antrag­stel­ler die Bewirt­schaf­tung sei­nes land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes end­gül­tig auf­ge­ge­ben. Der mit dem Antrag­stel­ler im Jahr 2007 abge­schlos­se­ne Erb­ver­trag, der von einem fort­be­stehen­den Hof im Sin­ne der HöfeO aus­ge­he, las­se die Hof­ei­gen­schaft der Besit­zung nicht wie­der auf­le­ben. Bei dem vom Erb­las­ser hin­ter­las­se­nen land­wirt­schaft­li­chen Besitz han­de­le es sich nicht mehr um einen Hof im Sin­ne der HöfeO. Des­halb kann dem Antrag­stel­ler kein Hoffol­ge­zeug­nis erteilt werden. 

In sei­ner Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt aber dem vom Antrag­stel­ler gestell­ten Hilfs­an­trag gefolgt, nach wel­chem der Antrag­stel­ler das Aus­stel­len eines Erb­scheins bean­tra­ge, der ihn nach all­ge­mei­nem Erbrecht (und nicht nach dem Son­der­er­brecht der HöfeO) als Allein­er­ben aus­wei­se. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts sei die im nota­ri­el­len Erb­ver­trag ent­hal­te­ne Hof­er­ben­be­stim­mung hier dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Antrag­stel­ler Rechts­nach­fol­ger des Erb­las­sers auch für den Fall wer­den soll­te, dass der land­wirt­schaft­li­che Besitz die Hof­ei­gen­schaft im Sin­ne der HöfeO ver­lo­ren habe. So sprä­chen die für die Aus­le­gung maß­geb­li­chen Umstän­de zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses dafür, die Erbein­set­zung des Antrag­stel­lers auch für den Fall anzu­neh­men, dass der Erb­las­ser den Weg­fall der Hof­ei­gen­schaft sei­nes Besit­zes erkannt und beim Abschluss des Erb­ver­tra­ges bedacht hät­te. Es sei ihm dar­um gegan­gen, sei­nen Nach­lass im Gan­zen zu erhal­ten und nicht durch eine – im Wege der gesetz­li­chen Erb­fol­ge ein­tre­ten­de – Auf­tei­lung an sei­ne Nich­ten und Nef­fen zu zer­split­ter­ten. Den Nach­lass habe zudem der Antrag­stel­ler erhal­ten sol­len, mit dem eine monat­li­che Zah­lung in Höhe von 850 Euro ver­ein­bart wor­den sei. Dem Antrag­stel­ler sei daher nach all­ge­mei­nem Erbrecht ein Erb­schein zu ertei­len, der ihn als Allein­er­ben des Erb­las­sers ausweise.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 21. März 2018 – 10 W 63/​17

  1. AG Pader­born – 40 Lw 10/​16[]