Die Folgen eines Erbvertrages

Hat ein landwirtschaftlicher Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verloren, kann eine zum Hofewrben bestimmte Person Alleinerbe des Erblassers werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall zwar keiner Ausstellung eines Hoffolgezeugnisses zugestimmt aber dem Hilfsantrag, nach dem ein Erbschein ausgestellt werden kann, der den Antragsteller nach allgemeinem Erbrecht als Alleinerben ausweist. Gleichzeitig ist die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert worden.

Im Alter von 93 Jahren war 2016 der Erblasser eines Hofes in Hövelhof verstorben. Zu diesem im Grundbuch als Hof im Sinne der HöfeO verzeichneten Hof gehörte ursprünglich eine landwirtschaftliche Nutzfläche von ca. 100 ha. Ab den 1970er Jahren verkaufte der Erblasser Ackerflächen. Zuletzt gehörten nur noch ca. 13 ha Ackerfläche und ca. 7,5 ha Forst zu dem Hof. Seit dem Jahr 2000 ist die landwirtschaftliche Betriebsfläche an den heute 62 Jahre alten Antragsteller, den Sohn eines verstorbenen Vetters des Erblassers, verpachtet, der als ausgebildeter Landwirt Inhaber eines benachbarten Hofes im Sinne der HöfeO ist. Zum Zeitpunkt des Todes existiert auf dem Betrieb des Erblassers kein Inventar mehr. Die Gebäude hatte der Erblasser weitgehend gewerblich vermietet, die große Diele seines Wohnhauses als Veranstaltungsraum an ein örtliches Cateringunternehmen verpachtet. Der Erblasser lebte von Miet- und Pachteinnahmen.

Mit seinen Geschwistern hat der Eblasser im Jahr 2005 einen notariellen Erbvertrag geschlossen, mit dem er ihnen das Miteigentum an zwei Baugrundstücken vermachte. 2007 wurde mit dem Antragsteller ein weiterer Erbvertrag geschlossen, indem der Antragsteller zum Hoferben eingesetzt wird. Im Gegenzug verpflichtete sich der Antragsteller, an den Erblasser eine monatliche Rente in Höhe von 850 Euro zu zahlen. Diese Verpflichtung erfüllte der Antragsteller bis zum Tode des Erblassers.

Als der Erblasser starb beantragte der Antragsteller das Ausstellen eines Hoffolgezeugnisses, nach welchem er mit dem im Jahr 2007 abgeschlossenen Erbvertrag zum alleinigen Hoferben berufen worden sei. Damit war die Antragsgegnerin aus Köln, eine von sechs Nichten und Neffen des Erblassers, nicht einverstanden: Der Hof des Erblassers sei zum Zeitpunkt seines Todes kein Hof im Sinne der HöfeO mehr gewesen. Daher sei der Antragsteller kein Hoferbe geworden. Vielmehr sei der Erblasser im Wege der gesetzlichen Erbfolge von seinen Nichten und Neffen beerbt worden.

Um solche Erbstreitigkeiten von Anfang an auszuschließen, ist es sinnvoll, sich bei der Abfassung eines Erbvertrages professionelle Unterstützung zu besorgen. Steht bei einem Anwalt Erbrecht im Fokus, ist davon auszugehen, dass hier langjährige Erfahrung und Wissen vorhanden ist, damit jedes erbrechtliche Problem sauber gelöst werden kann. So hilft eine juristische Beratung bezüglich eines Erbvertrages spätere Probleme zu vermeiden.

In dem hier vorliegenden Fall mussten die Auseinandersetzungen vor dem Amtsgericht Paderborn, Landwirtschaftsgericht, geklärt werden. Nach Auffassung des Amtsgerichts Paderborn waren die zur Erteilung des begehrten Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen als festgestellt anzusehen[1] . Daher ist dem Antrag des Antragstellers stattgegeben worden. Denn die aus dem Grundbucheintrag folgende Vermutung, dass der Hof des Erblassers nach wie vor ein Hof im Sinne der HöfeO sei, könne nicht widerlegt werden. Außerdem könne nicht festgestellt werden, dass die Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs durch eine endgültige Betriebsaufgabe verloren gegangen sei. Gegen diese Entscheidung hat die Antragsgegnerin Beschwerde erhoben.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, dass kein Hof im Sinne der HöfeO mehr bestehe, wenn die landwirtschaftliche Betriebseinheit auf Dauer aufgelöst sei, auch wenn weiterhin ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen sei. Hier habe der Erblasser schon im Jahr 2000 und damit einige Jahre vor Abschluss des Erbvertrages mit dem Antragsteller die Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebes endgültig aufgegeben. Der mit dem Antragsteller im Jahr 2007 abgeschlossene Erbvertrag, der von einem fortbestehenden Hof im Sinne der HöfeO ausgehe, lasse die Hofeigenschaft der Besitzung nicht wieder aufleben. Bei dem vom Erblasser hinterlassenen landwirtschaftlichen Besitz handele es sich nicht mehr um einen Hof im Sinne der HöfeO. Deshalb kann dem Antragsteller kein Hoffolgezeugnis erteilt werden.

In seiner Entscheidung ist das Oberlandesgericht aber dem vom Antragsteller gestellten Hilfsantrag gefolgt, nach welchem der Antragsteller das Ausstellen eines Erbscheins beantrage, der ihn nach allgemeinem Erbrecht (und nicht nach dem Sondererbrecht der HöfeO) als Alleinerben ausweise. Nach Meinung des Oberlandesgerichts sei die im notariellen Erbvertrag enthaltene Hoferbenbestimmung hier dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller Rechtsnachfolger des Erblassers auch für den Fall werden sollte, dass der landwirtschaftliche Besitz die Hofeigenschaft im Sinne der HöfeO verloren habe. So sprächen die für die Auslegung maßgeblichen Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dafür, die Erbeinsetzung des Antragstellers auch für den Fall anzunehmen, dass der Erblasser den Wegfall der Hofeigenschaft seines Besitzes erkannt und beim Abschluss des Erbvertrages bedacht hätte. Es sei ihm darum gegangen, seinen Nachlass im Ganzen zu erhalten und nicht durch eine – im Wege der gesetzlichen Erbfolge eintretende – Aufteilung an seine Nichten und Neffen zu zersplitterten. Den Nachlass habe zudem der Antragsteller erhalten sollen, mit dem eine monatliche Zahlung in Höhe von 850 Euro vereinbart worden sei. Dem Antragsteller sei daher nach allgemeinem Erbrecht ein Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben des Erblassers ausweise.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21. März 2018 – 10 W 63/17

  1. AG Paderborn – 40 Lw 10/16 []

 

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