Die (erneute) Hochzeit im vorgezogenen Rentenalter

Soweit eine betrieb­li­che Ver­sor­gungs­ord­nung einen vor­zei­ti­gen Ruhe­stand mit Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bereits mit der Voll­endung des 50. Lebens­jah­res ohne ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlä­ge wegen der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me ermög­licht, ist der Aus­schluss einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG unter dem Gesichts­punkt der Kom­pen­sa­ti­on gerecht­fer­tigt, wenn die Ehe erst nach dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis geschlos­sen wur­de. Das gilt auch dann, wenn Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te, die mit der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res in den nor­ma­len Ruhe­stand tre­ten, auch für spä­te­re Ehe­schlie­ßun­gen noch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erwer­ben können.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erhält die Wit­we nach Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c der betrieb­li­chen Pen­si­ons­ord­nung (PO) kei­ne Pen­si­on, wenn die Ehe von dem Ange­stell­ten erst nach sei­ner vor­zei­ti­gen Pen­sio­nie­rung gemäß Ziff. 5 PO geschlos­sen wor­den ist. Die­se Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend erfüllt. Die Ehe des Arbeit­neh­mers mit sei­ner zwei­ten Ehe­frau ist erst nach sei­ner vor­zei­ti­gen Pen­sio­nie­rung geschlos­sen wor­den. Der Arbeit­neh­mer ist mit Ablauf des 31.03.1998 vor­zei­tig pen­sio­niert, die Ehe ist am 1.06.2002 geschlos­sen worden.

Der Aus­schluss in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO ist wirk­sam, da die Klau­sel nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1, Abs. 2 AGG nor­mier­te Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam ist, was gleich­zei­tig unter die­sem Gesichts­punkt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt.

Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ist auf Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO anwendbar.

Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, soweit das Betriebs­ren­ten­ge­setz nicht vor­ran­gi­ge Son­der­re­ge­lun­gen ent­hält 1. Letz­te­res ist – wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits für ver­gleich­ba­re Fäl­le ent­schie­den hat – nicht der Fall.

Der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes ist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AGG eben­falls eröff­net. Der Arbeit­neh­mer unter­fällt als ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer und Ehe­mann unmit­tel­bar dem Anwen­dungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes, da er zu den in § 6 Abs. 1 AGG genann­ten Per­so­nen­grup­pen zählt. Obwohl er eine Fest­stel­lung in Bezug auf die Ver­sor­gung sei­ner Ehe­frau begehrt, kommt es für die Fra­ge der Benach­tei­li­gung auf den ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer – hier also den Arbeit­neh­mer – und nicht auf die hin­ter­blie­be­ne Per­son an 2. Uner­heb­lich ist, dass hier eine Ver­sor­gung für den Fall des Todes ver­langt wird. Nach dem Tod des Arbeit­neh­mers ist die hin­ter­blie­be­ne Per­son berech­tigt, ein ihm zuste­hen­des Recht als eige­nes – abge­lei­te­tes – Recht gel­tend zu machen 3.

Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ist auch in zeit­li­cher Hin­sicht anwend­bar. Zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der Arbeit­ge­be­rin bestand nach dem Inkraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes am 18.08.2006 4 ein Rechts­ver­hält­nis, näm­lich ein Ver­sor­gungs­ver­hält­nis, das über die­ses Datum hin­aus und in der Zukunft fort­währt 5.

Der in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO ent­hal­te­ne Aus­schluss, wonach kein Anspruch auf Wit­wen­pen­si­on besteht, wenn die Ehe von dem Ange­stell­ten erst nach sei­ner vor­zei­ti­gen Pen­sio­nie­rung gemäß Ziff. 5 die­ser Pen­si­ons­ord­nung geschlos­sen wor­den ist, ist wirk­sam, soweit er die vor­zei­ti­ge Pen­sio­nie­rung auf Ver­an­las­sung der Arbeit­ge­be­rin erfasst. Er bewirkt zwar eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters, die­se ist indes nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gerechtfertigt.

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te nicht wegen der in § 1 AGG genann­ten Grün­de, ua. wegen des Alters, benach­tei­ligt wer­den. Unzu­läs­sig sind unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG gege­ben, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Lage. Nach § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren sind durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich. Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach § 7 Abs. 1 AGG ver­sto­ßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam 6.

Es ist von einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers wegen sei­nes Alters auszugehen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bis­lang danach unter­schie­den, ob die Aus­schluss­klau­sel unmit­tel­bar an ein bestimm­tes Lebens­al­ter anknüpft, oder ledig­lich an den Ein­tritt eines bestimm­ten Ver­sor­gungs­falls 7. Der Aus­schluss der Wit­wen­ver­sor­gung für den Fall, dass die Ehe erst nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer geschlos­sen wur­de, knüpft nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht an das Lebens­al­ter an und beruht auch nicht unmit­tel­bar auf die­sem Merk­mal. Daher schei­det in die­sen Fäl­len eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters aus 8.

Zwar knüpft die PO in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c nicht an ein bestimm­tes Alter, son­dern an bestimm­te Ver­sor­gungs­si­tua­tio­nen an, näm­lich hier an den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand 9. Aller­dings knüpft die­ser Aus­schluss sei­ner­seits nach Ziff. 5 PO an den kon­kret bestimm­ten Alters­ab­schnitt zwi­schen der Voll­endung des 50. und der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res an. Die­se Unter­schei­dung führt im vor­lie­gen­den Fall dazu, dass der Arbeit­neh­mer mit der Anknüp­fung in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO an die vor­zei­ti­ge Pen­si­ons­leis­tung und damit nach Ziff. 5 PO zwi­schen der Voll­endung des 50. und der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res unmit­tel­bar wegen des Alters benach­tei­ligt wird. Damit lässt sich hier eine klar bestimm­te Alters­grup­pe bestim­men, da der vor­zei­ti­ge Ruhe­stand für Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te mit einem Lebens­al­ter zwi­schen der Voll­endung des 50. und der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res betrof­fen ist. Denn allein mit dem Ein­tritt in den nor­ma­len Ruhe­stand greift der Aus­schluss nach Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO nicht mehr, son­dern allein der Aus­schluss nach Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. b PO, wonach die Wit­we von der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen ist, wenn die Ehe nach der Voll­endung des 60. Lebens­jah­res des Ver­stor­be­nen geschlos­sen wur­de und nicht wenigs­tens fünf Jah­re zuvor bestan­den hat. Eine Unter­schei­dung nach bestimm­ten Geburts­jahr­gän­gen begrün­det aber eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung 10.

Der Ein­wand der Arbeit­ge­be­rin, es kom­me allein auf den Zeit­punkt des spä­te­ren Ehe­schlus­ses an, ist für die Benach­tei­li­gung nicht maß­geb­lich. Denn bereits durch die Unter­schei­dung nach vor­zei­ti­gem und nor­ma­lem Pen­si­ons­ein­tritt wer­den die bei­den Beschäf­tig­ten­grup­pen unmit­tel­bar nach ihrem Alter in Grup­pen mit unter­schied­li­chen Rege­lun­gen für die Wit­wen­pen­si­on unter­teilt. Außer­dem zeigt der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes, dass auf die Per­son des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten abzu­stel­len ist. Wenn es aber auf den ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Ehe­mann als unmit­tel­bar ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Per­son ankommt, wird er von der Maß­nah­me unmit­tel­bar wegen des Alters benach­tei­ligt. Denn sein Alter ist nach der Rege­lung für den Aus­schluss der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung maß­geb­lich. Wann sich die Rege­lung durch Ehe­schlie­ßung tat­säch­lich aus­wirkt, ist dage­gen unerheblich.

Wei­ter­hin müs­sen sich die Benach­tei­lig­ten in einer ver­gleich­ba­ren Lage wie die Nicht­be­nach­tei­lig­ten oder fik­tiv Nicht­be­nach­tei­lig­ten befin­den, § 3 Abs. 1, Abs. 2 AGG, was vor­lie­gend zwei­fel­haft sein könnte.

Grund­sätz­lich müs­sen sich die unmit­tel­bar und mit­tel­bar Benach­tei­lig­ten mit den Nicht­be­nach­tei­lig­ten in einer ver­gleich­ba­ren Lage befun­den haben, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Die Situa­tio­nen müs­sen indes nicht iden­tisch, son­dern nur ver­gleich­bar sein. Dies ist nicht all­ge­mein und abs­trakt, son­dern spe­zi­fisch und kon­kret von den natio­na­len Gerich­ten im Ein­zel­fall anhand des Zwecks und der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der frag­li­chen Leis­tun­gen fest­zu­stel­len 11.

Die ver­gleich­ba­re Lage ist pro­ble­ma­tisch, wenn man annäh­me, dass es sich bei der Leis­tung der Arbeit­ge­be­rin nach Ziff. 8 Buchst. d PO, die der Arbeit­neh­mer erhält – anders als im Fall eines nor­ma­len Ruhe­stan­des nach Ziff. 4 und 7 PO – nicht um betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung han­delt. Dafür könn­te spre­chen, dass sie vor dem 60. Lebens­jahr ein­setzt 12 und zudem neben dem Errei­chen eines bestimm­ten Alters – und damit eines in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG genann­ten Risi­kos 13 – noch eine wei­te­re Vor­aus­set­zung zu erfül­len ist, näm­lich eine „Ver­an­las­sung durch die Fir­ma” 14. Ande­rer­seits ent­spricht der Leis­tungs­zweck spä­tes­tens ab dem für den nor­ma­len Ruhe­stand gel­ten­den Alter dem der Leis­tung bei nor­ma­lem Ruhe­stand, also der Absi­che­rung des „Lang­le­big­keits­ri­si­kos”. Die­ses Alter hat der im Novem­ber 1940 gebo­re­ne Arbeit­neh­mer bereits überschritten.

Die­se Fra­ge kann letzt­lich jedoch dahin­ste­hen. Denn die hier allein im Streit ste­hen­de Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers wegen der vor­zei­ti­gen Pen­sio­nie­rung auf Ver­an­las­sung der Arbeit­ge­be­rin gegen­über der nor­ma­len Pen­sio­nie­rung ist nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gerecht­fer­tigt. Dabei kann wei­ter dahin­ste­hen, ob es sich bei den in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO ent­hal­te­nen Dif­fe­ren­zie­run­gen um Alters­gren­zen iSd. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG han­delt. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG erfasst von sei­nem Wort­laut her nur die Fest­set­zung von Alters­gren­zen bei den betrieb­li­chen Sys­te­men der sozia­len Sicher­heit als Vor­aus­set­zung für die Mit­glied­schaft oder den Bezug von Alters­ren­te oder von Leis­tun­gen bei Inva­li­di­tät ein­schließ­lich der Fest­set­zung unter­schied­li­cher Alters­gren­zen im Rah­men die­ser Sys­te­me für bestimm­te Beschäf­tig­te oder Grup­pen von Beschäf­tig­ten. Ob dar­un­ter auch Alters­gren­zen für Ehe­schlie­ßun­gen und dar­aus fol­gend ein Leis­tungs­aus­schluss einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung fal­len, kann dahin­ste­hen. Denn jeden­falls ist die durch die Rege­lun­gen bewirk­te unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach der grund­le­gen­den und neben § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG stets anwend­ba­ren Rege­lung in § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gerecht­fer­tigt. Die durch Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO bewirk­te Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters beruht auf einem legi­ti­men Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG. Dar­über hin­aus ist die Benach­tei­li­gung auch ange­mes­sen und erfor­der­lich iSv. § 10 Satz 2 AGG.

Die Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters beruht auf einem legi­ti­men Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG.

Legi­ti­me Zie­le iSv. § 10 Satz 1 AGG sind wegen der in Art. 6 Abs. 1 Richt­li­nie 2000/​78/​EG genann­ten Bei­spielsfäl­le „Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt und beruf­li­che Bil­dung” nicht nur sol­che aus dem Bereich Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik 15. Auch Zie­le, die ein Arbeit­ge­ber mit einer im Arbeits­ver­trag vor­ge­se­he­nen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung anstrebt, kön­nen legi­ti­me Zie­le im Sin­ne der euro­päi­schen Vor­ga­ben sein 16. Dem­entspre­chend sind Zie­le, die im Rah­men von Anlie­gen der Beschäf­ti­gungs­po­li­tik und des Sozi­al­schut­zes einen Aus­gleich zwi­schen ver­schie­de­nen betei­lig­ten Inter­es­sen schaf­fen sol­len, um damit der Ver­brei­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu die­nen, als legi­tim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzu­se­hen. Dazu gehört auch, den unter­neh­me­ri­schen Belan­gen einer begrenz- und kal­ku­lier­ba­ren Belas­tung Rech­nung zu tra­gen 17. Indem § 10 AGG erlaubt, in Ver­sor­gungs­ord­nun­gen die Leis­tungs­pflich­ten des Ver­sor­gungs­schuld­ners zu begren­zen und damit für die­sen eine ver­läss­li­che und über­schau­ba­re Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge zu schaf­fen, ver­folgt die gesetz­li­che Bestim­mung das Ziel, die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu ver­brei­ten. Es hält sich dem­nach im Rah­men die­ses legi­ti­men Ziels, wenn in einer Ver­sor­gungs­ord­nung von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch gemacht wird 18.

Das mit der Rege­lung ver­folg­te Ziel muss dabei nicht aus­drück­lich benannt wer­den. Auch aus dem all­ge­mei­nen Kon­text der Rege­lung kön­nen sich Anhalts­punk­te erge­ben, die es ermög­li­chen, den Zweck der Rege­lung fest­zu­stel­len und dadurch Geeig­net­heit, Erfor­der­lich­keit und Ange­mes­sen­heit der Bestim­mung zu über­prü­fen 19.

Danach beruht die durch Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c iVm. Ziff. 5 Buchst. b PO bewirk­te Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters vor­zei­tig auf Ver­an­las­sung der Arbeit­ge­be­rin Pen­sio­nier­ter auf einem legi­ti­men Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG.

Aus­schluss begrenzt – was deut­lich aus dem Kon­text der PO erkenn­bar ist – die mit der Gewäh­rung einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Risi­ken. Vor­zei­tig auf Ver­an­las­sung der Arbeit­ge­be­rin Pen­sio­nier­te haben ab der Voll­endung des 50. Lebens­jah­res nach Ziff. 5 Buchst. b PO Anspruch auf eine monat­li­che Pen­si­on mit dem Ein­tritt in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand. Der ab die­sem Zeit­punkt grei­fen­de Leis­tungs­aus­schluss für spä­ter gehei­ra­te­te Per­so­nen dient dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer über­schau­ba­ren und kal­ku­lier­ba­ren Ver­sor­gungs­last. Gera­de bei der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung hat er ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se an einer Begren­zung des Leis­tungs­um­fangs, da ein der­ar­ti­ges Leis­tungs­ver­spre­chen zusätz­li­che Unwäg­bar­kei­ten und Risi­ken nicht nur in Bezug auf den Zeit­punkt des Leis­tungs­falls, son­dern auch für die Dau­er der Leis­tungs­er­brin­gung mit sich bringt 20. Die­se Wir­kung des Aus­schlus­ses ist offen­sicht­lich. Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers bedurf­te es des­halb kei­nes wei­te­ren Vor­trags der Arbeit­ge­be­rin über die Berech­nung ihrer Belastungen.

Der Anspruchs­aus­schluss ist auch erfor­der­lich iSv. § 10 Satz 2 AGG. Die durch die Vor­schrift bewirk­te Begren­zung lässt sich nicht durch ein mil­de­res Mit­tel errei­chen. Bestim­mun­gen, die eine Über­lei­tung der vor­zei­ti­gen Pen­si­on in die nor­ma­le Pen­si­on vor­se­hen – auch mit den Fol­gen für Hin­ter­blie­be­ne, füh­ren nicht zu einem plan­ba­re­ren Leis­tungs­ver­spre­chen und sind damit nicht gleich wirk­sam. Auch durch eine Beschrän­kung oder Über­lei­tung lässt sich die durch Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c iVm. Ziff. 5 Buchst. b PO bewirk­te Begren­zung der finan­zi­el­len Risi­ken für den Arbeit­ge­ber nicht mit der glei­chen Genau­ig­keit und Sicher­heit erreichen.

Die in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO bestimm­te Gren­ze ist auch nicht unan­ge­mes­sen, § 10 Satz 2 AGG. Sie führt nicht zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten, die vor­zei­tig auf Ver­an­las­sung der Arbeit­ge­be­rin aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­den sind.

Eine Alters­be­gren­zung ist nach § 10 Satz 2 AGG grund­sätz­lich ange­mes­sen, wenn sie es erlaubt, das mit ihr ver­folg­te Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG zu errei­chen, ohne zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer zu füh­ren, die auf­grund der Klau­sel benach­tei­ligt wer­den 21.

Bei der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung hat der Arbeit­neh­mer zwar ein Ver­sor­gungs­in­ter­es­se unab­hän­gig von dem Lebens­al­ter, zu wel­chem er sei­ne Ehe geschlos­sen hat. Da die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung Ent­gelt­cha­rak­ter hat, also eine Gegen­leis­tung für die Beschäf­ti­gungs­zeit und der dar­in erbrach­ten Arbeits­leis­tung ist, und von Arbeit­neh­mern, die erst in höhe­rem Alter hei­ra­ten, genau­so erar­bei­tet wird wie von denen, die frü­her – also vor dem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den – hei­ra­ten, ist die Dau­er der Ehe wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder auch ein ver­sor­gungs­na­hes Alter kein taug­li­cher Anknüp­fungs­punkt für einen Anspruchs­aus­schluss 22. Danach ist es regel­mä­ßig zwar nicht ange­mes­sen, die unter Gel­tung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge geleis­te­te Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit im Hin­blick auf die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung allein des­halb voll­stän­dig unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, weil der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te bei der Ehe­schlie­ßung ein bestimm­tes Lebens­al­ter erreicht hat­te 23. Ange­mes­sen ist es hin­ge­gen, wenn eine Ver­sor­gungs­ord­nung den Aus­schluss einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung mit dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer selbst 24 oder auch mit dem Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze der Ver­sor­gungs­ord­nung, also mit einem betriebs­ren­ten­recht­li­chen Struk­tur­prin­zip ver­knüpft 25. Der Arbeit­ge­ber ist berech­tigt, die Lebens­ge­stal­tung des Arbeit­neh­mers für die Zeit nach einer sol­chen Zäsur bei der Abgren­zung sei­ner Leis­tungs­pflich­ten unbe­rück­sich­tigt zu las­sen 26. Dage­gen ist eine von betriebs­ren­ten­recht­li­chen Struk­tur­prin­zi­pi­en los­ge­lös­te, an das Alter anknüp­fen­de Gren­ze, die eine zuge­sag­te Ver­sor­gung ein­schrän­ken soll, in der Regel nicht ange­mes­sen. Es fehlt dann hin­sicht­lich der berech­tig­ten Inter­es­sen der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten an einem nach­voll­zieh­ba­ren Anknüp­fungs­punkt für den Anspruchsausschluss.

Dar­an gemes­sen erweist sich die Rege­lung als angemessen.

Ent­ge­gen der von der Arbeit­ge­be­rin ver­tre­te­nen Ansicht folgt dies aller­dings nicht bereits dar­aus, dass ein nach der Voll­endung des 50. Lebens­jah­res aus­ge­schie­de­ner Arbeit­neh­mer mehr als 15 Lebens­jah­re mehr Zeit hat, nach sei­nem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis eine Ehe ein­zu­ge­hen, als ein mit dem in Ziff. 4 PO für den Ein­tritt des nor­ma­len Ruhe­stan­des genann­ten 65. Lebens­jahr aus­ge­schie­de­ner Arbeit­neh­mer. Denn die Ver­sor­gungs­re­ge­lung knüpft nicht an den tra­gen­den Gedan­ken an, der es über­haupt recht­fer­tigt, aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mern für danach geschlos­se­ne Ehen kei­ne Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuzu­bil­li­gen. Es geht dar­um, die Lebens­ge­stal­tung nach die­sem Zeit­punkt bei der Risi­ko­ab­si­che­rung unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Im Ver­gleich zur Grup­pe der in den nor­ma­len Ruhe­stand tre­ten­den Arbeit­neh­mer spielt die­ser Gesichts­punkt aber kei­ne Rol­le, weil es dort einen ent­spre­chen­den Aus­schluss­grund nicht gibt. Der Gesichts­punkt ist nur bei sonst ver­gleich­ba­ren Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten trag­fä­hig. Er recht­fer­tigt es des­halb im Streit­fall, dass bei in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ein­ge­tre­te­nen Betriebs­rent­nern Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung gezahlt wird, soweit die Ehe bei Ein­tritt in den Ruhe­stand schon bestand, nicht aber bei spä­te­rer Ehe­schlie­ßung. Inso­weit knüpft die Ver­sor­gungs­re­ge­lung an ein betriebs­ren­ten­recht­li­ches Struk­tur­prin­zip an. Kon­se­quen­ter Wei­se macht der Arbeit­neh­mer unter die­sem Gesichts­punkt auch kei­ne Ungleich­be­hand­lung geltend.

Für die Grup­pe der auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers in den Ruhe­stand getre­te­nen Arbeit­neh­mer nach Ziff. 5 Buchst. b PO, der auch der Arbeit­neh­mer ange­hört, recht­fer­tigt sich der Aus­schluss gegen­über den in den nor­ma­len Ruhe­stand getre­te­nen Arbeit­neh­mern aber unter dem Gesichts­punkt der Kompensation.

Die Rege­lung erlaubt einen vor­zei­ti­gen Ruhe­stand schon ab einem sehr frü­hen Alter, näm­lich ab der Voll­endung des 50. Lebens­jah­res. Sie führt zu einem Bezug von Pen­si­on nach der PO unab­hän­gig davon, ob der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger eine ander­wei­ti­ge Tätig­keit aus­übt, was bei Per­so­nen aus dem geho­be­nen Manage­ment auch nach der Voll­endung des 50. Lebens­jah­res nicht nur eine theo­re­ti­sche Mög­lich­keit darstellt.

Ent­schei­dend für die Recht­fer­ti­gung ist, dass der frü­he Zeit­punkt des Ein­tritts in den Ruhe­stand zwar dazu führt, dass kei­ne wei­te­ren dienst­zeit­be­zo­ge­nen Anwart­schaf­ten nach Ziff. 7 Buchst. a PO mehr auf­ge­baut wer­den kön­nen, wie sich aus Ziff. 8 Buchst. a PO ergibt. Damit wird berück­sich­tigt, dass der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ab dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis kei­ne Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und damit auch kei­ne Arbeits­leis­tung mehr erbringt. Aller­dings wird die Pen­si­on – anders als bei vor­zei­ti­gem Ruhe­stand auf eige­nen Wunsch nach Ziff. 8 Buchst. c PO – auch vor der Voll­endung des 60. Lebens­jah­res sofort gezahlt und in kei­nem Fall ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch gekürzt. Die Ver­sor­gungs­leis­tung wird also gegen­über den in den nor­ma­len Ruhe­stand tre­ten­den Arbeit­neh­mern ohne ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Kom­pen­sa­ti­on wesent­lich län­ger gezahlt. Das gibt den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern gleich­zei­tig die gegen­über ande­ren nach der PO Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten erleich­ter­te Mög­lich­keit, aus ihrer bezo­ge­nen Ver­sor­gung eine eige­ne Vor­sor­ge­ab­si­che­rung zuguns­ten eines mög­li­chen Hin­ter­blie­be­nen auf­zu­bau­en oder ent­spre­chen­de Erspar­nis­se anzulegen.

Die Ange­mes­sen­heit wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die PO an ande­rer Stel­le bei nor­ma­len Ver­sor­gungs­leis­tun­gen eine spä­te­re Ehe­schlie­ßung ver­sor­gungs­wirk­sam zulässt. Dafür sind die bei­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen vor­zei­ti­ge und nor­ma­le Pen­si­on auch in ihrem wirt­schaft­li­chen Umfang und in den Leis­tungs­zie­len der Arbeit­ge­be­rin zu unter­schied­lich. Wenn der Arbeit­ge­ber für die vor­zei­ti­ge Pen­si­on auf sei­ne Ver­an­las­sung erheb­li­che Zusatz­leis­tun­gen zusagt und erbringt, kann er hier­an auch bei der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in die­sem Sys­tem eigen­stän­di­ge Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen knüpfen.

Ange­sichts des­sen kommt es nicht mehr ent­schei­dend dar­auf an, ob die vor­ge­nom­me­ne Unter­schei­dung letzt­lich auch auf einem betriebs­ren­ten­recht­li­chen Struk­tur­prin­zip beruht.

Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wegen der uni­ons­recht­li­chen Fra­gen ist nicht gebo­ten. Der vor­lie­gen­de Fall wirft kei­ne zu klä­ren­den Fra­gen des Uni­ons­rechts auf 27. Ob eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters iSd. Art. 6 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sach­lich gerecht­fer­tigt ist, haben die natio­na­len Gerich­te zu prü­fen 28, genau­so wie die Fra­ge der Rechts­fol­gen einer teil­wei­se dis­kri­mi­nie­ren­den Klau­sel in einer Versorgungsordnung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 226/​19

Die (erneute) Hochzeit im vorgezogenen Rentenalter
  1. st. Rspr., BAG 19.02.2019 – 3 AZR 215/​18, Rn. 24 mwN, BAGE 165, 357[]
  2. vgl. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 215/​18, Rn. 25 mwN, BAGE 165, 357[]
  3. st. Rspr., BAG 19.02.2019 – 3 AZR 215/​18 – aaO[]
  4. BGBl. I S. 1897[]
  5. st. Rspr., BAG 19.02.2019 – 3 AZR 215/​18, Rn. 26 mwN, BAGE 165, 357[]
  6. dazu BAG 19.02.2019 – 3 AZR 215/​18, Rn. 28 mwN, BAGE 165, 357[]
  7. vgl. für das Anknüp­fen an ein Lebens­al­ter BAG 19.02.2019 – 3 AZR 198/​18, Rn. 21; im Gegen­satz dazu BAG 15.10.2013 – 3 AZR 294/​11, Rn. 28, BAGE 146, 200[]
  8. BAG 15.10.2013 – 3 AZR 294/​11 – aaO[]
  9. vgl. zum vor­zei­ti­gen Ren­ten­ein­tritt im Sin­ne des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts bei einer Benach­tei­li­gung aus Grün­den der Behin­de­rung: BAG 16.07.2019 – 1 AZR 842/​16, Rn. 12[]
  10. vgl. BAG 16.07.2019 – 1 AZR 842/​16, Rn. 23 ff.[]
  11. EuGH 10.05.2011 – C‑147/​08 – [Römer] Rn. 52; BAG 13.10.2016 – 3 AZR 439/​15, Rn. 66[]
  12. vgl. Kis­ters-Köl­kes Grund­zü­ge BetrAV 10. Aufl. Rn. 31[]
  13. BAG 18.03.2003 – 3 AZR 315/​02, zu I 3 a der Grün­de[]
  14. zu einer ähn­li­chen Fall­ge­stal­tung BAG 12.12.2017 – 3 AZR 499/​16, Rn. 31[]
  15. vgl. EuGH 13.09.2011 – C‑447/​09 – [Prig­ge ua.] Rn. 81 mwN; vgl. auch BVerfG 24.10.2011 – 1 BvR 1103/​11, Rn. 15; BAG 14.11.2017 – 3 AZR 781/​16, Rn. 33, BAGE 161, 56[]
  16. BAG 14.11.2017 – 3 AZR 781/​16, Rn. 33 mwN, aaO[]
  17. vgl. aus­führ­li­cher BAG 14.11.2017 – 3 AZR 781/​16, Rn. 33 mwN, aaO[]
  18. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 215/​18, Rn. 38, BAGE 165, 357; 20.02.2018 – 3 AZR 43/​17, Rn. 26, BAGE 162, 36; 14.11.2017 – 3 AZR 781/​16, Rn. 33, aaO[]
  19. vgl. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 215/​18, Rn. 39, BAGE 165, 357; 20.02.2018 – 3 AZR 43/​17, Rn. 27, BAGE 162, 36; 26.09.2017 – 3 AZR 72/​16, Rn. 50 mwN, BAGE 160, 255[]
  20. vgl. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 215/​18, Rn. 41, BAGE 165, 357; 20.02.2018 – 3 AZR 43/​17, Rn. 28, BAGE 162, 36[]
  21. vgl. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 215/​18, Rn. 43, BAGE 165, 357; 14.11.2017 – 3 AZR 781/​16, Rn. 37 mwN, BAGE 161, 56[]
  22. vgl. BAG 4.08.2015 – 3 AZR 137/​13, Rn. 71, BAGE 152, 164[]
  23. BAG 4.08.2015 – 3 AZR 137/​13, Rn. 69, aaO[]
  24. vgl. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 215/​18, Rn. 44, BAGE 165, 357; 4.08.2015 – 3 AZR 137/​13, Rn. 70, aaO[]
  25. vgl. BAG 14.11.2017 – 3 AZR 781/​16, Rn. 40, BAGE 161, 56[]
  26. vgl. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 215/​18 – aaO; 14.11.2017 – 3 AZR 781/​16 – aaO[]
  27. zu den Vor­la­ge­vor­aus­set­zun­gen EuGH 6. Okto­ber 1982 – C-283/​81 – [CILFIT][]
  28. vgl. EuGH 5. März 2009 – C‑388/​07 – [Age Con­cern Eng­land] Rn. 47[]