Der biometrische Faktor in der Betriebsrentenanpassung

Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Essener Verband den von ihm ermittelten Anpassungsbedarf der Betriebsrentner um einen sog. biometrischen Faktor mindert, mit dem die höheren Belastungen der Mitgliedsunternehmen ausgeglichen werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Betriebsrentner des Essener Verbandes länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Nach § 9 Abs. 2 seiner Leistungsordnung (LO) 2006 und nach § 9 Abs. 2 LO 2009 ist der Essener Verband verpflichtet, die von seinen Mitgliedsunternehmen gezahlten Ruhegelder in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen anzupassen. § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 enthalten für die bis zum Eintritt eines Leistungsfalls betriebstreuen Arbeitnehmer eine eigenständige Regelung der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht, die an die Stelle der den einzelnen Mitgliedsunternehmen obliegenden Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG tritt. Dies folgt aus dem Zweck des Essener Verbandes: Als Konditionenkartell soll er die Bedingungen der betrieblichen Altersversorgung für die angeschlossenen Unternehmen koordinieren und ihre Versorgungsleistungen vereinheitlichen. Zudem verweisen sowohl § 11 Abs. 3 LO 2006 als auch § 11 Abs. 3 LO 2009 lediglich für die Anpassungsprüfung und -entscheidung bei den vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen auf § 16 BetrAVG. Bei den bis zum Eintritt eines Leistungsfalls betriebstreuen Arbeitnehmern wird die Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 dagegen nicht von den einzelnen Arbeitgebern, sondern einheitlich vom Verband für seine Mitglieder getroffen. Die einzelnen Arbeitgeber sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Essener Verbandes grundsätzlich verpflichtet, die vom Verband getroffenen Anpassungsbeschlüsse einzuhalten und die Ruhegelder entsprechend zu erhöhen. Die Regelungen in § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 begründen ein vertragliches Leistungsbestimmungsrecht. Der Essener Verband handelt bei seiner Entscheidung über die Anpassung der Versorgungsleistungen allerdings nicht als Dritter iSd. §§ 317, 319 BGB; er nimmt die Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung vielmehr für die Mitgliedsunternehmen wahr, die damit gebündelt durch den Essener Verband handeln1. Der Essener Verband hat seine Entscheidung über eine Anpassung der Zahlbeträge deshalb gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen. Die Anpassungsbeschlüsse des Essener Verbandes unterliegen einer uneingeschränkten Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB2.

§ 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 zielen zwar – ebenso wie § 16 BetrAVG – darauf ab, die laufenden Ruhegelder in ihrem Wert zu erhalten. Allerdings legt der Essener Verband im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 nicht nur den Versorgungsbedarf und damit auch die reallohnbezogene Obergrenze unternehmensübergreifend fest; er differenziert auch nicht nach der wirtschaftlichen Lage des einzelnen Mitgliedsunternehmens und stellt deshalb bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit – anders als dies in § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgesehen ist – nicht auf die wirtschaftliche Lage des einzelnen Mitgliedsunternehmens ab3. Die in § 9 Abs. 2 LO vorgesehene Anpassung der Ruhegelder nach den Regularien des Essener Verbandes gewährleistet damit zwar eine größere Anpassungskontinuität. Wird im Rahmen der Anpassungsprüfung und -entscheidung die reallohnbezogene Obergrenze unternehmensübergreifend festgelegt und nicht auf die wirtschaftliche Lage des einzelnen Mitgliedsunternehmens abgestellt, bleiben den einzelnen Versorgungsberechtigten die mit einer unternehmensbezogenen Betrachtung verbundenen Risiken erspart. Die Anpassung nach den Regularien des Konditionenkartells birgt aber auch das Risiko, dass den Versorgungsempfängern günstige Abweichungen von branchentypischen Entwicklungen bei ihrem früheren Arbeitgeber nicht zugutekommen. Das bedeutet im Ergebnis, dass nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen sinken4. Die Anpassung der Ruhegelder nach den Regularien des Essener Verbandes ist daher zwar nicht in jedem Fall, aber doch zumindest tendenziell günstiger als diejenige nach § 16 BetrAVG5.

Die Anpassungsbeschlüsse, die der Essener Verband zum 1.01.2008 und zum 1.01.2009 auf der Grundlage des um einen biometrischen Faktor von jeweils 0, 765 % reduzierten Anpassungsbedarfs der Versorgungsempfänger getroffen hat, entsprechen nicht billigem Ermessen iSd. § 315 Abs. 1 BGB. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.

Zwar darf der Essener Verband bei der gemäß § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB zu treffenden Anpassungsentscheidung neben den Belangen der Ruhegeldempfänger und der wirtschaftlichen Lage der Mitgliedsunternehmen grundsätzlich auch weitere Kriterien in seine Prüfung und Entscheidung einbeziehen6. Die Berücksichtigung eines biometrischen Faktors zur Begrenzung des Anpassungsbedarfs entspricht jedoch nicht billigem Ermessen iSv. § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009.

Die Regelungen in § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 knüpfen mit dem Begriff „Zahlbeträge“ an das vom Arbeitgeber geschuldete laufende Ruhegeld an. Dieses soll vor einer Auszehrung durch den Kaufkraftverlust geschützt werden. Es geht daher mit den in § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 getroffenen Bestimmungen – ebenso wie mit der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG – darum, das ursprünglich vorausgesetzte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wieder herzustellen7. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn der biometrische Faktor, mit dem die Mehrbelastungen für die Mitgliedsunternehmen ausgeglichen werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Betriebsrentner des Essener Verbandes durchschnittlich länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung; vom Essener Verband im Rahmen der Entscheidung über die Anpassung der Ruhegelder den Anpassungsbedarf mindernd berücksichtigt wird. Mit der Zusage laufender Versorgungsleistungen nach § 1 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass er das Langlebigkeitsrisiko mit allen für die Arbeitnehmer und ihn damit verbundenen Vor- und Nachteilen tragen will8. Diese Risikoübernahme ist der Versorgungszusage immanent. Deshalb kann der Arbeitgeber das Langlebigkeitsrisiko nicht einseitig, auch nicht im Rahmen einer nach billigem Ermessen zu treffenden Entscheidung über die Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, auf die Betriebsrentner verlagern. Zwar bleibt es der Arbeitgeberin unbenommen, unter den Voraussetzungen des § 313 BGB wegen einer seit Erteilung der Versorgungszusagen erheblich gestiegenen Lebenserwartung der Versorgungsempfänger und einer damit einhergehenden beträchtlichen Ausweitung des ursprünglich zugrunde gelegten Dotierungsrahmens eine Anpassung der Versorgungszusagen nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage zu verlangen; im Rahmen der dem Werterhalt der zugesagten Versorgung dienenden Entscheidung über die Anpassung der Versorgungsleistungen kann eine längere Lebensdauer der Versorgungsempfänger hingegen nicht als Belang berücksichtigt werden, der eine Reduzierung des Anpassungsbedarfs rechtfertigt.

Es kommt ür die Frage, ob die vom Essener Verband zum 1.01.2008 und zum 1.01.2009 getroffenen Anpassungsbeschlüsse billigem Ermessen entsprechen, nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer – wie von der Arbeitgeberin behauptet – in der Zeit vom Beginn des Ruhegeldbezugs bis zum 31.12 2008 bzw. bis zum 31.12 2009 mehr an Versorgungsleistungen erhalten hat, als wenn sein Ruhegeld von der Arbeitgeberin alle drei Jahre nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG angepasst worden wäre. Zwar ist eine Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 1 BGB nur dann ermessensfehlerhaft und unverbindlich, wenn sie im Ergebnis nicht billigem Ermessen entspricht9. § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 enthalten für die bis zum Eintritt eines Leistungsfalls betriebstreuen Arbeitnehmer jedoch eine eigenständige Regelung der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht. Die vom Essener Verband auf der Grundlage dieser Bestimmungen getroffenen Anpassungsbeschlüsse treten an die Stelle der Anpassungsbeschlüsse der einzelnen Mitgliedsunternehmen nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG. Deshalb ist es unerheblich, ob die in der Vergangenheit vom Essener Verband auf der Grundlage der jeweiligen Leistungsordnung für alle Mitgliedsunternehmen einheitlich vorgenommenen Anpassungen insgesamt günstiger waren als etwaige Anpassungen durch die Arbeitgeberin nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG.

Da die Anpassungsbeschlüsse des Essener Verbandes zum 1.01.2008 und 1.01.2009 nicht billigem Ermessen entsprechen, ist nach § 315 Abs. 3 BGB die Leistungsbestimmung durch Urteil zu treffen. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist danach das Ruhegeld des Arbeitnehmers zum 1.01.2008 nach § 9 Abs. 2 LO 2006 iVm. § 315 Abs. 3 BGB um 2, 165 % und zum 1.01.2009 nach § 9 Abs. 2 LO 2009 iVm. § 315 Abs. 3 BGB um 3, 265 % zu erhöhen.

Nach § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 muss der Essener Verband die Zahlbeträge „regelmäßig“ überprüfen und gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen anpassen. Dem kommt der Essener Verband nach, indem er die Anpassungsprüfungen seit dem Jahr 2002 regelmäßig zum 1.01.eines jeden Jahres durchführt. Ob hierdurch – wie vom Landesarbeitsgericht angenommen – eine betriebliche Übung begründet wurde, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass der Essener Verband die Anpassungsprüfungen vorliegend zum 1.01.2008 und 1.01.2009 vorgenommen hat.

Das Ruhegeld des Arbeitnehmers ist entgegen der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts zum 1.01.2008 nach § 9 Abs. 2 LO 2006 iVm. § 315 Abs. 3 BGB um 2, 165 % und zum 1.01.2009 nach § 9 Abs. 2 LO 2009 iVm. § 315 Abs. 3 BGB um 3, 265 % zu erhöhen.

Das Bundesarbeitsgericht hat bei der hier vorliegenden unbilligen Leistungsbestimmung durch den Essener Verband nach § 315 Abs. 3 BGB eine eigene, der Billigkeit entsprechende Sachentscheidung zu treffen10. Dabei sind jedoch nicht nur die Besonderheiten und der Zweck der LO 2006 sowie der LO 2009 – vor allem das Ziel einer branchenbezogenen Vereinheitlichung, zu beachten. Den Anpassungsbeschlüssen des Essener Verbandes ist auch insoweit Rechnung zu tragen, als sie nicht unbillig sind. Die zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen des Essener Verbandes sind im Rahmen des rechtlich Zulässigen zu beachten11. Dies führt, da die Parteien nur über die Frage streiten, ob der Essener Verband den biometrischen Faktor im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigen durfte, dazu, dass die Ermessensausübung auch nur insoweit korrigiert werden darf, als sie sich infolge der Berücksichtigung des biometrischen Faktors im Ergebnis als unbillig erweist. Deshalb ist die Leistungsbestimmung zu treffen, die vom Essener Verband auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 getroffen worden wäre, wenn der biometrische Faktor nicht den Anpassungsbedarf mindernd in Ansatz gebracht worden wäre. Dies hat das Landesarbeitsgericht verkannt. Daher ist es unerheblich, ob sich für den Arbeitnehmer – ausgehend von seinem individuellen Rentenbeginn – nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG zum 1.01.2009 ein geringerer Kaufpreisverlust ergeben hätte.

Danach ist das Ruhegeld des Arbeitnehmers zum 1.01.2008 über die bereits erfolgte Anpassung iHv. 1, 4 % hinaus um weitere 0, 765 Prozentpunkte, insgesamt also um 2, 165 % und zum 1.01.2009 über die bereits erfolgte Anpassung iHv. 2, 5 % hinaus um weitere 0, 765 Prozentpunkte, insgesamt also um 3, 265 % anzuheben.

Entgegen der Auffassung der Revision ist davon auszugehen, dass der Essener Verband die Zahlbeträge ohne Berücksichtigung des biometrischen Faktors auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 LO 2006 zum 1.01.2008 um 2, 165 % und auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 LO 2009 zum 1.01.2009 um 3, 265 % angepasst hätte. Die Arbeitgeberin selbst hat in den Vorinstanzen vorgetragen, die vom Essener Verband ermittelten prozentualen Anpassungssätze seien ab Januar 2008 um die Prozentpunkte des biometrischen Faktors reduziert worden. Dies bestätigt auch das Schreiben des Essener Verbandes vom 25.09.2007. Danach hatte sich der Vorstand des Essener Verbandes bei der Anpassung zum 1.01.2008 entschlossen „den Anpassungsrahmen der Betriebsrenten bzw. die Erhöhung der Zahlbeträge um diesen Zusatzaufwand auf Grund der Langlebigkeit zu vermindern“. Gleiches gilt für die Anpassungsentscheidung zum 1.01.2009. Ausweislich des Schreibens des Essener Verbandes vom 22.09.2008 war bei der Anpassung zum 1.01.2009 „einerseits die erhöhte Inflation berücksichtigt, aber auch der gleiche biometrische Faktor wie im Vorjahr angewandt“ worden. Beide Schreiben belegen mithin, dass der Essener Verband sowohl zum Anpassungsstichtag 1.01.2008 als auch zum Anpassungsstichtag 1.01.2009 einen nicht um den biometrischen Faktor geminderten Anpassungsbedarf zugrunde gelegt hat. Dass der Essener Verband den Anpassungsbedarf unzutreffend ermittelt hat, hat der Arbeitnehmer nicht geltend gemacht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 – 3 AZR 402/12

  1. vgl. für den Bochumer Verband BAG 27.08.1996 – 3 AZR 466/95, BAGE 84, 38; 2.02.1988 – 3 AZR 115/86, zu II 2 a der Gründe []
  2. vgl. für den Bochumer Verband BAG 25.04.2006 – 3 AZR 184/05, Rn. 29; 27.08.1996 – 3 AZR 466/95, zu I 4 b der Gründe, aaO []
  3. vgl. BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/08, Rn. 36 []
  4. vgl. BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/08, Rn. 40; 9.11.1999 – 3 AZR 432/98, zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 92, 358 []
  5. BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/08, Rn. 40 []
  6. zu den abwägungserheblichen Belangen im Rahmen der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG vgl. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/09, Rn. 50, BAGE 139, 252 []
  7. zu den Belangen des Versorgungsempfängers nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vgl. etwa BAG 19.06.2012 – 3 AZR 289/10, Rn. 36 []
  8. vgl. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/10, Rn. 79, BAGE 141, 259 []
  9. vgl. BAG 9.11.1999 – 3 AZR 432/98, zu B II 3 b cc (4) der Gründe, BAGE 92, 358 []
  10. vgl. BAG 3.12 2002 – 9 AZR 457/01, zu A II 2 a dd (1) der Gründe, BAGE 104, 55; MünchKomm-BGB/Würdinger 6. Aufl. § 315 Rn. 51 []
  11. zum Bochumer Verband vgl. BAG 9.11.1999 – 3 AZR 432/98, BAGE 92, 358 []

 

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