Der angestellte Rechtsanwalt – und die Rentenversicherungspflicht

Wer als zuge­las­sen und zugleich ig beschäf­tigt ist, kann wegen sei­ner berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung für die­se Beschäf­ti­gung nicht von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit wer­den.

Ist ein abhän­gig beschäf­tigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unter­lie­gen er damit daher auf Grund sei­ner typi­sie­rend zu Grun­de zu legen­den Schutz­be­dürf­tig­keit grund­sätz­lich der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (§ 1 S 1 Nr 1 Halb­satz 1 SGB VI). Aus­weis­lich der Sys­te­ma­tik die­ses Geset­zes wird die ange­nom­me­ne Schutz­be­dürf­tig­keit des betrof­fe­nen Per­so­nen­krei­ses auch nicht von vor­ne her­ein durch Umstän­de wider­legt, die nach der dem Gesetz zu Grun­de lie­gen­den Wer­tung Anlass gege­ben hät­ten, den­noch von der Anord­nung der Rechts­fol­ge Ver­si­che­rungs­pflicht abzu­se­hen 1 oder trotz Eröff­nung des Anwen­dungs­be­reichs der Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung aus­nahms­wei­se unmit­tel­bar kraft Geset­zes wegen der Zuge­hö­rig­keit zu einem ande­ren Siche­rungs­sys­tem Ver­si­che­rungs­frei­heit anzu­ord­nen (§ 5 Abs 1 S 1 Nr 1 – Nr 3 SGB VI). Viel­mehr gehört die vor­lie­gend allein in Fra­ge ste­hen­de Rege­lung des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI zu einem Kreis von Bestim­mun­gen, die den betrof­fe­nen Pflicht­ver­si­cher­ten nach Maß­ga­be ihrer eige­nen Ent­schei­dung und der im Gesetz jeweils im Ein­zel­nen umschrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch auf eine kon­sti­tu­ti­ve von der durch eine gebun­de­ne Ent­schei­dung des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers gewäh­ren. Bei der­ar­ti­gen Rege­lun­gen han­delt es sich dem Kon­zept der abge­stuf­ten Schutz­be­dürf­tig­keit fol­gend um abschlie­ßen­de Aus­nah­me­re­ge­lun­gen, die einer erwei­tern­den oder ent­spre­chen­den Anwen­dung nicht zugäng­lich sind 2. Die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung kennt als ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig und ohne Ver­stoß gegen Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 2 Abs 1 GG aus­ge­stal­te­te gesetz­li­che Zwangs­ver­si­che­rung weder ein all­ge­mei­nes srecht noch im Blick auf die gleich­zei­ti­ge Absi­che­rung in ande­ren Sys­te­men einen all­ge­mei­nen Grund­satz der Ver­mei­dung von „Dop­pel­ver­si­che­run­gen”. Auch gibt es von Ver­fas­sungs wegen kein Wahl­recht zuguns­ten der jeweils güns­tigs­ten Ver­sor­gungs­mög­lich­keit 3.

§ 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI gibt unter den dort im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sei­nem Wort­laut nach Beschäf­tig­ten einen Anspruch auf von der Ver­si­che­rungs­pflicht für die Beschäf­ti­gung, wegen der sie auf Grund einer durch Gesetz ange­ord­ne­ten oder auf Gesetz beru­hen­den Ver­pflich­tung Mit­glied einer öffent­lich-recht­li­chen Ver­si­che­rungs­ein­rich­tung oder Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ihrer Berufs­grup­pe (berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung) und zugleich kraft gesetz­li­cher Ver­pflich­tung Mit­glied einer berufs­stän­di­schen Kam­mer sind. Hier­aus folgt, dass gera­de die­je­ni­ge Erwerbs­tä­tig­keit, die in der Form der Beschäf­ti­gung (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV) aus­ge­führt zur Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung geführt hat, not­wen­dig gleich­zei­tig der­je­ni­gen Tätig­keit zuge­hö­ren muss, die par­al­lel die zwangs­wei­se Mit­glied­schaft in einer berufs­stän­di­schen Kam­mer und zugleich in einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung begrün­det hat. Nur dann gewin­nen die von bei­den Sys­te­men Erfass­ten ihre Vor­sor­ge­frei­heit (Art 2 Abs 1 GG) in der Wei­se begrenzt zurück, dass sie aus­nahms­wei­se eine „Dop­pel­ver­si­che­rung” ver­mei­den kön­nen, indem sie sich von der Ver­si­che­rungs­pflicht im Rah­men der Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befrei­en las­sen. Allen­falls inso­fern ist § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI „Kol­li­si­ons­norm”. Dies gilt dage­gen nicht in dem Sin­ne, dass die Norm bei Zuord­nung zu nur einer von ihnen zu einer gene­rel­len Tren­nung bei­der Rege­lungs­ma­te­ri­en nach abs­trak­ten Gesichts­punk­ten füh­ren wür­de. Hier­ge­gen bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Ins­be­son­de­re steht die Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung nicht unter Ver­stoß gegen Grund­rech­te einer „Fort­ent­wick­lung” der frei­en Beru­fe ent­ge­gen.

Die tat­be­stand­lich not­wen­di­ge Fest­stel­lung des Umstands, dass ein und die­sel­be Erwerbs­tä­tig­keit zur gleich­zei­ti­gen Erfas­sung durch bei­de Siche­rungs­sys­te­me geführt hat, führt nur schein­bar zu den in der Lite­ra­tur erör­ter­ten Schwie­rig­kei­ten. Zwar tritt die Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung tat­be­stand­lich und auf der Rechts­fol­gen­sei­te jeweils auf die kon­kre­te Beschäf­ti­gung bezo­gen ein. Dage­gen wird die Zulas­sung zur schaft unter den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ins­be­son­de­re der §§ 4ff BRAO unab­hän­gig von einer bestimm­ten Tätig­keit, auf der Rechts­fol­gen­sei­te im Wesent­li­chen per­so­nen­be­zo­gen und ohne zusätz­li­che Beschrän­kung für alle mit dem Beruf des s als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge (§ 1 BRAO) und beru­fe­ner unab­hän­gi­ger Bera­ter und Ver­tre­ter in allen Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten (§ 3 Abs 1 BRAO) ver­bun­de­nen Betä­ti­gun­gen erteilt. Da es einen Beruf ohne Tätig­keits­feld nicht gibt, ist die­ser mit dem Sta­tus des s ver­bun­de­ne wei­te Tätig­keits­be­reich der­je­ni­ge, der mit­tel­bar zur Kam­mer­mit­glied­schaft und zur Mit­glied­schaft im Ver­sor­gungs­werk führt. Das ändert indes­sen nichts dar­an, dass der Tat­be­stand des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI eine Schnitt­men­ge der­ge­stalt erfor­dert, dass die ren­ten­recht­lich (kon­kret) in Fra­ge ste­hen­de Erwerbs­tä­tig­keit jeweils bei­den Berei­chen zuge­hö­ren muss. Nur die ig beschäf­tig­ten Rechts­an­wäl­te haben näm­lich ein srecht 4. Für die Mit­glied­schaft in der skam­mer und im Ver­sor­gungs­werk genügt inso­fern, dass die­se Erwerbs­tä­tig­keit Ele­ment der Gesamt­men­ge anwalt­li­cher Betä­ti­gun­gen ist. Dage­gen kann die gesetz­lich gefor­der­te posi­ti­ve Fest­stel­lung, dass eine Erwerbs­tä­tig­keit Ele­ment des anwalt­li­chen Berufs­fel­des ist, nicht etwa durch die­je­ni­ge ersetzt wer­den, dass die in der Form der Beschäf­ti­gung aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit der Zulas­sung zur schaft nicht ursprüng­lich oder nach­träg­lich ent­ge­gen steht. Das ist zwar not­wen­dig, aber nicht hin­rei­chend. Die oft zitier­te Tätig­keit als Taxi-Fah­rer steht der anwalt­li­chen Berufs­aus­übung nicht ent­ge­gen, gehört ihr aber evi­dent nicht zu. Auch die inso­fern von § 7 Nr 8, § 14 Abs 1, 2 Nr 8 BRAO erfass­ten (ande­ren) Tätig­kei­ten sind gera­de sol­che außer­halb des anwalt­li­chen Berufs­felds in einem Zweit­be­ruf 5.

Für die Prü­fung, ob die Tätig­keit des Syn­di­kus die­ser Vor­aus­set­zung genügt, bedarf es kei­ner anhand ein­zel­ner mate­ri­el­ler Kri­te­ri­en (ins­be­son­de­re nach der sog Vier-Kri­te­ri­en-Theo­rie) vor­zu­neh­men­den Prü­fung. Eine Über­schnei­dung ist näm­lich in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art bereits durch das mit der unab­hän­gi­gen Anwalts­tä­tig­keit grund­sätz­lich und in aller Regel unver­ein­ba­re Vor­lie­gen einer Erwerbs­tä­tig­keit in (per­sön­li­cher) Abhän­gig­keit von vor­ne her­ein aus­ge­schlos­sen. Kann indes­sen eine (anwalt­li­che) Tätig­keit a prio­ri nicht in der äuße­ren Form der Beschäf­ti­gung aus­ge­übt wer­den, schei­det logisch und recht­lich aus, dass sie zugleich eine gera­de hier­auf abstel­len­de Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung begrün­det. Umge­kehrt ist aus­ge­schlos­sen, dass die abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung der essen­zi­ell unab­hän­gi­gen Tätig­keit des s zuge­ord­net wer­den könn­te.

Es ent­spricht der über­ein­stim­men­den gefes­tig­ten Recht­spre­chung ins­be­son­de­re des BGH und des BVerfG zu dem Tätig­keits­bild des s nach der BRAO, dass der­je­ni­ge, der als stän­di­ger Rechts­be­ra­ter in einem fes­ten Dienst- oder Anstel­lungs­ver­hält­nis zu einem bestimm­ten Arbeit­ge­ber steht (Syn­di­kus), in die­ser Eigen­schaft nicht als tätig ist 6. Das glei­che Berufs­bild liegt auch dem Begriff des in Deutsch­land nie­der­ge­las­se­nen euro­päi­schen s zugrun­de 7. Eben­so hat der EuGH 8 ent­schie­den, dass die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Man­dant und einer gemein­sa­men Tra­di­ti­on der Mit­glieds­staa­ten ent­spre­chend nur für Schrift­wech­sel gilt, der von „unab­hän­gi­gen Rechts­an­wäl­ten” aus­geht, dh von Anwäl­ten, die nicht durch einen Dienst­ver­trag an den Man­dan­ten gebun­den sind. Die dahin­ter ste­hen­de sog Dop­pel­be­rufs­theo­rie ergibt sich ohne Wei­te­res aus der her­ge­brach­ten Aus­ge­stal­tung des anwalt­li­chen Berufs­bil­des durch die BRAO, ohne dass damit ein „ein­heit­li­cher Beruf” künst­lich auf­ge­spal­ten wür­de. Einem Vor­schlag von Ver­tre­tern der Syn­di­kus­an­wäl­te im Deut­schen Anwalt­ver­ein, durch eine Ände­rung von § 46 BRAO dem Syn­di­kus­an­walt ein­zu­räu­men, dass er auch im Ange­stell­ten­ver­hält­nis als Anwalt tätig wird, ist der Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus­drück­lich nicht gefolgt 9. § 46 BRAO zeigt de lege lata zwar, dass eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung dem Sta­tus nicht ent­ge­gen­steht, kann aber nicht zum Beleg dafür her­an­ge­zo­gen wer­den, dass die Beschäf­ti­gung zum Berufs­feld gehört.

Wer daher eine wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit aus­übt, die sei­ne gan­ze Arbeits­kraft in Anspruch nimmt, kann über­haupt nicht Anwalt sein. Auch dann, wenn der als Syn­di­kus­an­walt sei­nem Arbeit­ge­ber in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten Rat und Bei­stand auf fach­lich einem ent­spre­chen­den Niveau gewährt und die­sem gegen­über selbst­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich zu han­deln ver­mag, ent­spricht sei­ne Tätig­keit als Syn­di­kus für sei­nen Dienst­herrn nicht dem all­ge­mei­nen anwalt­li­chen Berufs­bild, wie es in der Vor­stel­lung der All­ge­mein­heit besteht. Die Bin­dun­gen und Abhän­gig­kei­ten in einem Dienst- und Anstel­lungs­ver­hält­nis ste­hen nicht im Ein­klang mit dem in §§ 1 bis 3 BRAO nor­mier­ten Berufs­bild des s als frei­em und unab­hän­gi­gen Bera­ter und Ver­tre­ter aller Recht­su­chen­den 10. In das Berufs­bild des Anwalts, das sich von ihm als einem unab­hän­gi­gen Organ der Rechts­pfle­ge geformt hat, lässt sich nur die Tätig­keit ein­fü­gen, die der Syn­di­kus als Anwalt außer­halb sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses aus­übt 11. Für das Deckungs­ver­hält­nis der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gilt nichts ande­res.

Hin­sicht­lich der Anwalt­schaft ist § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI damit nicht etwa jeden Anwen­dungs­be­reichs beraubt 12. Wer näm­lich als ins­be­son­de­re bei einem beschäf­tigt ist, kann der Ver­pflich­tung zur unab­hän­gi­gen und wei­sungs­frei­en Aus­übung sei­nes Berufs auch in einem ent­spre­chend aus­ge­stal­te­ten Anstel­lungs­ver­hält­nis bei die­sem genü­gen. Eine per­sön­li­che und wei­sungs­freie Bear­bei­tung von Man­da­ten schei­tert in die­sem Fall auch nicht an den Ver­tre­tungs­ver­bo­ten des § 46 BRAO 13.

Hier­durch wird in die Berufs- und Ver­trags­frei­heit der Arbeits­ver­trags­par­tei­en allen­falls am Ran­de ein­ge­grif­fen. Der darf jede mit dem Anwalts­be­ruf ver­ein­ba­re Tätig­keit (§ 7 Nr 8, § 14 Abs 2 Nr 8, § 43a Abs 1 BRAO) aus­üben. Wie § 46 BRAO zeigt, darf die­se ande­re Tätig­keit sogar so umfas­send sein, dass sie Arbeits­zeit und ‑kraft des s über­wie­gend in Anspruch nimmt 14. Als selbst­ver­ständ­li­che Begren­zung ihrer pri­vat­au­to­no­men Rege­lungs­macht steht es den Ver­trags­par­tei­en ledig­lich nicht zu, durch ihren Ver­trags­schluss gleich­zei­tig unmit­tel­bar über die Zulas­sung zur Anwalt­schaft bzw über die Spe­zi­fi­ka der anwalt­li­chen Tätig­keit zu dis­po­nie­ren.

Außer­halb der vor­lie­gend zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fäl­le, bei denen es jeweils um die erst­ma­li­ge für einen bestimm­ten Zeit­raum geht, weist das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hin­sicht­lich der der­zei­ti­gen Inha­ber einer begüns­ti­gen­den sent­schei­dung auf Fol­gen­des hin. Sie haben ‑ bezo­gen auf die jewei­li­ge Beschäf­ti­gung, für die die aus­ge­spro­chen wur­de ‑ ein recht­lich geschütz­tes Ver­trau­en in den Bestand die­ser Ent­schei­dun­gen, das über den Schutz durch die §§ 44ff SGB X hin­aus­ge­hen dürf­te. Ins­be­son­de­re haben die Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (wenn auch ohne gesetz­li­che Grund­la­ge) die „Vier-Kri­te­ri­en-Theo­rie” selbst mit beför­dert und ange­wandt. Schon weil damit bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tung Lebens­ent­schei­dun­gen über die per­sön­li­che Vor­sor­ge nach­hal­tig mit beein­flusst wur­den, kann einer Ände­rung der Rechts­auf­fas­sung hin­sicht­lich ergan­ge­ner sent­schei­dun­gen grund­sätz­lich und in aller Regel kei­ne Bedeu­tung zukom­men.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 3. April 2014 – B 5 RE 13/​14 R

  1. zB § 1 S 3 SGB VI[]
  2. BSG vom 30.04.1997 ‑ 12 RK 20/​96, USK 9733[]
  3. vgl ins­ge­samt die Nach­wei­se bei BSG von 9.03.2005 ‑ B 12 RA 8/​03 R, SozR 4–2600 § 6 Nr 3[]
  4. vgl BT-Drs. 13/​2590 S 18[]
  5. vgl exem­pla­risch BGH vom 19.06.1995 – AnwZ (B) 4/​95, NJW-RR 1995, 1083ff[]
  6. exem­pla­risch BGH vom 07.11.2011 ‑ AnwZ (B) 20/​10, NJW 2011, 1517ff, BVerfG vom 04.11.1992 – 1 BvR 79/​85 ua, BVerfGE 87, 287ff[]
  7. BGH vom 07.02.2011 ‑ AnwZ (B) 20/​10, NJW 2011, 1517ff[]
  8. EuGH, Urteil vom 14.09.2010 – C‑550/​07 P, NJW 2010, 3557[]
  9. BT-Drs. 12/​7656 S 49[]
  10. BGH vom 07.02.2011 aaO[]
  11. BVerfG aaO und eben­so bereits BGH vm 7.11.1960 – AnwZ (B) 4/​60, BGHZ 33, 276ff und BAG vom 19.03.1996 – 2 AZB 36/​95, BAGE 82, 239ff[]
  12. vgl BSG vom 30.04.1997 – 12 RK 20/​96, USK 9733[]
  13. BGH vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 37/​05, BGHZ 166, 299ff[]
  14. BGH vom 07.11.1960 aaO[]