Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung

Im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung hat der Gesetz­ge­ber die als Rechts­quel­le aner­kannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Danach steht der Ver­pflich­tung aus einer aus­drück­li­chen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge eine auf betrieb­li­cher Übung beru­hen­de Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung gleich.

Die ist ein gleich­för­mi­ges und wie­der­hol­tes Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das geeig­net ist, ver­trag­li­che Ansprü­che auf eine Leis­tung oder sons­ti­ge Ver­güns­ti­gung zu begrün­den, wenn die Arbeit­neh­mer aus dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers schlie­ßen dür­fen, ihnen wer­de die Leis­tung oder Ver­güns­ti­gung auch künf­tig gewährt.

Dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers wird eine kon­klu­den­te Wil­lens­er­klä­rung ent­nom­men, die vom Arbeit­neh­mer gemäß § 151 BGB ange­nom­men wer­den kann. Dadurch wird ein ver­trag­li­ches Schuld­ver­hält­nis geschaf­fen, aus dem bei Ein­tritt der ver­ein­bar­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ein ein­klag­ba­rer Anspruch auf die üblich gewor­de­ne Ver­güns­ti­gung erwächst 1.

Ob eine für den Arbeit­ge­ber bin­den­de auf­grund der Gewäh­rung von Ver­güns­ti­gun­gen an sei­ne Arbeit­neh­mer ent­stan­den ist, muss danach beur­teilt wer­den, inwie­weit die Arbeit­neh­mer aus dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben sowie der Ver­kehrs­sit­te gemäß § 242 BGB und der Begleit­um­stän­de auf einen Bin­dungs­wil­len des Arbeit­ge­bers schlie­ßen durf­ten 2.

Ein Anspruch aus betrieb­li­cher Übung kann nur ent­ste­hen, wenn kei­ne ande­re kol­lek­tiv- oder indi­vi­du­al­recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge für die Gewäh­rung der Ver­güns­ti­gung besteht. Eine ent­steht dem­nach nicht, wenn der Arbeit­ge­ber zu den zu ihrer Begrün­dung ange­führ­ten Ver­hal­tens­wei­sen durch ande­re Rechts­grund­la­gen ver­pflich­tet war. Sie ent­steht auch nicht, wenn sich der Arbeit­ge­ber irr­tüm­lich zur Leis­tungs­er­brin­gung ver­pflich­tet glaub­te.

Wenn der Arbeit­ge­ber die Leis­tun­gen für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar auf­grund einer ande­ren und sei es auch tat­säch­lich nicht bestehen­den Rechts­pflicht hat erbrin­gen wol­len, kann der Arbeit­neh­mer nicht davon aus­ge­hen, ihm sol­le eine Leis­tung auf Dau­er unab­hän­gig von die­ser Rechts­pflicht gewährt wer­den. Die Dar­le­gungs­last dafür, dass der Arbeit­ge­ber aus Sicht des Emp­fän­gers Leis­tun­gen oder Ver­güns­ti­gun­gen gewäh­ren woll­te, zu denen er nicht aus einem ande­ren Rechts­grund ver­pflich­tet war oder sich ver­pflich­tet glaub­te, trägt der Arbeit­neh­mer als Anspruch­stel­ler 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2016 – 3 AZR 131/​15

  1. BAG 11.11.2014 – 3 AZR 849/​11, Rn. 52, 53 mwN[]
  2. BAG 11.11.2014 – 3 AZR 849/​11, Rn. 54 mwN[]
  3. BAG 11.11.2014 – 3 AZR 849/​11, Rn. 55 mwN[]