Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – und die Mindestehedauer

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kann der Arbeit­ge­ber eine zuge­sag­te Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­schlie­ßen, wenn die Ehe bis zum Verster­ben des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten nicht min­des­tens zwölf Mona­te gedau­ert hat und die Hin­ter­blie­be­ne die Mög­lich­keit hat, dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, dass der Berech­tig­te auf­grund eines erst nach der Ehe­schlie­ßung erlit­te­nen Unfalls oder einer erst spä­ter ein­ge­tre­te­nen Krank­heit gestor­ben ist.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit strei­ten die Ehe­frau eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers mit des­sen ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin über einen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung. Der am 1.05.2018 ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer war vom 01.01.1972 bis zu sei­nem Ein­tritt in den Ruhe­stand mit Ablauf des 30.11.2006 bei der Arbeit­ge­be­rin bzw. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin beschäf­tigt. Sei­ne Ehe mit der Wit­we wur­de am 5.01.2018 geschlossen.

Der Arbeit­neh­mer unter­zeich­ne­te am 15.12.1992 einen Pen­si­ons­ver­trag mit der Arbeit­ge­be­rin unter ande­rem mit fol­gen­dem Inhalt:

§ 1 – Art der Versorgungsleistungen

Es wer­den gewährt:
Alters­ren­te (§ 2), Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te (§ 3), Wit­wen-/Wit­wer­ren­te (§ 4), Kin­der- und Wai­sen­ren­te (§ 5).

§ 2 – Altersrente

Voll­endet der Mit­ar­bei­ter das 65. Lebens­jahr, so tritt er – falls nicht eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Fort­set­zung des Dienst­ver­hält­nis­ses getrof­fen wird, zum Ende des betref­fen­den Kalen­der­mo­nats in den Ruhe­stand und erhält vom fol­gen­den Monats­ers­ten bis an sein Lebens­en­de die Altersrente.

Ein Anspruch besteht auch, wenn der Mit­ar­bei­ter wegen Berufs­un­fä­hig­keit im Sin­ne die­ses Pen­si­ons­ver­tra­ges vor­zei­tig aus den Diens­ten der D geschie­den ist und bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res die Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te gemäß § 3 erhal­ten hat.

§ 4 – Wit­wen-/Wit­wer­ren­te

  1. Stirbt der Mit­ar­bei­ter, so erhält der Ehe­part­ner, mit dem er zum Zeit­punkt sei­nes Todes in gül­ti­ger Ehe ver­hei­ra­tet war, bis an sein Lebens­en­de die Wit­wen-/Wit­wer­ren­te.
  2. Ein Anspruch besteht nicht, wenn der Mit­ar­bei­ter die Ehe geschlos­sen hat 
    1. spä­ter als 5 Jah­re vor Beginn der Alters­ren­te oder
    2. nach Ein­set­zen der Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te oder
    3. in den letz­ten 12 Mona­ten vor sei­nem Tode, es sei denn, er ist an den Fol­gen eines nach der Ehe­schlie­ßung erlit­te­nen Unfalls oder an einer Krank­heit gestor­ben, die erst nach der Ehe­schlie­ßung ein­ge­tre­ten ist.”

Auf der Grund­la­ge des Pen­si­ons­ver­trags erhielt der Arbeit­neh­mer eine Betriebs­ren­te iHv. 799, 17 Euro. Die Wit­we bezieht infol­ge sei­nes Todes von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung eine sog. gro­ße Wit­wen­ren­te. Die Arbeit­ge­be­rin lehn­te die Leis­tung einer Hin­ter­blie­be­nen­ren­te ab.

Mit ihrer Kla­ge ver­folgt die Wit­we ihren Anspruch auf Wit­wen­ren­te. Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen haben die Kla­ge in den Vor­in­stan­zen abge­wie­sen1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te die­se Urteil und wies nun auch die Revi­si­on der Wit­we als unbe­grün­det zurück; das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass § 4 Nr. 2 Buchst. c Pen­si­ons­ver­trag wirk­sam ver­ein­bart wur­de und die Wit­we damit wegen zu kur­zer Dau­er ihrer Ehe von Leis­tun­gen der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen ist. Auf die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses in § 4 Nr. 2 Buchst. a Pen­si­ons­ver­trag kommt es dane­ben nicht mehr an.

Die Wit­we hat kei­nen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin auf eine Wit­wen­ren­te aus § 4 Nr. 1 Pen­si­ons­ver­trag in der von ihr begehr­ten Höhe für die Ver­gan­gen­heit und die Zukunft. Ihre Ehe mit dem ver­stor­be­nen Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin hat kei­ne zwölf Mona­te gedau­ert und unter­fällt damit dem Anspruchs­aus­schluss des § 4 Nr. 2 Buchst. c Pen­si­ons­ver­trag. Der Ehe­mann und ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin ist – wovon bei­de Par­tei­en über­ein­stim­mend aus­ge­hen – auch nicht an den Fol­gen eines nach der Ehe­schlie­ßung erlit­te­nen Unfalls oder an einer Krank­heit, die erst nach der Ehe­schlie­ßung ein­ge­tre­ten ist, gestor­ben. Der Aus­schluss­tat­be­stand in § 4 Nr. 2 Buchst. c Pen­si­ons­ver­trag unter­liegt zwar der Inhalts­kon­trol­le All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gen nach § 307 BGB. Er ist aller­dings wirk­sam ver­ein­bart und nicht wegen einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BGB unwirksam.

Der Pen­si­ons­ver­trag ist am Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach §§ 305 ff. BGB zu messen.

Die für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Maß­stä­be sind zeit­lich auf den Pen­si­ons­ver­trag anwend­bar (vgl. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB; BAG 18.02.2020 – 3 AZR 137/​19, Rn. 76).

Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des ver­stor­be­nen Ehe­manns der Wit­we ent­hält – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat – All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Eine Inhalts­kon­trol­le des § 4 Nr. 2 Buchst. c Pen­si­ons­ver­trag ist nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen. Die Ein­schrän­kung der Wit­wen-/Wit­wer­ren­te auf einen Ehe­part­ner, der mit dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt des Todes min­des­tens zwölf Mona­te ver­hei­ra­tet war, weicht von der die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung von Wit­wen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kenn­zeich­nen­den Ver­trags­ty­pik ab. Sie besteht dar­in, eine bestimm­te Kate­go­rie von Per­so­nen eines abgrenz­ba­ren Nähe­ver­hält­nis­ses zum Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten abzu­si­chern. Schränkt der Arbeit­ge­ber den danach betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis in einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ein, unter­liegt die­se Ein­schrän­kung der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB2.

Die Klau­sel ist nicht wegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn eine Abwei­chung den Kern­be­reich der gesetz­li­chen Rege­lung betrifft. Es muss eine Beein­träch­ti­gung des Gerech­tig­keits­kerns einer Rege­lung vor­lie­gen3.

Eine sol­ches Gewicht kommt der Min­deste­he­dau­er­klau­sel als Vor­aus­set­zung für einen Anspruch auf eine betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung jedoch nicht zu.

Der Arbeit­ge­ber kann Leis­tun­gen der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ver­spre­chen, eine Rechts­pflicht trifft ihn hier­zu jedoch nicht. Ent­schei­det er sich für eine sol­che Zusa­ge, ist er nach Betriebs­ren­ten­recht auch nicht gehal­ten, sich den Regeln der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung anzu­schlie­ßen und für die betrieb­li­che Ver­sor­gung glei­che oder ent­spre­chen­de Regeln auf­zu­stel­len. Infol­ge­des­sen kön­nen die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen einer Hin­ter­blie­be­nen­ren­te enger als im gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht beschrie­ben wer­den4.

Die Klau­sel ist daher auch nicht des­we­gen unwirk­sam, weil sie zwar – eben­so wie § 46 Abs. 2a SGB VI – eine Wit­wen­ren­te aus­schließt, wenn der Tod des unmit­tel­bar Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten inner­halb eines Jah­res nach Ehe­schlie­ßung ein­tritt, jedoch – anders als die genann­te Vor­schrift – kei­nen all­ge­mei­nen Gegen­be­weis zulässt, wenn nach den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass es der allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Zweck der Hei­rat war, einen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu begrün­den. Erst recht ist es unschäd­lich, dass die Klau­sel von der § 46 Abs. 2a SGB VI ent­spre­chen­den Rege­lung für Beam­te in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG abweicht.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ergibt sich vor­lie­gend eben­so wenig aus § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Danach liegt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Zwei­fel vor, wenn eine Bestim­mung wesent­li­che Rech­te oder Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben, so ein­schränkt, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist. Ver­trags­zweck der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist eine Ver­sor­gung der nahen Ange­hö­ri­gen des Arbeit­neh­mers. Die­ser wird durch die streit­ge­gen­ständ­li­che Ein­schrän­kung nicht gefähr­det, son­dern ledig­lich reduziert.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ergibt sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der im Rah­men von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB durch­zu­füh­ren­den umfas­sen­den Abwä­gung der betrof­fe­nen Inter­es­sen der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und der Ver­sor­gungs­schuld­ner im Sin­ne einer prak­ti­schen Kon­kor­danz, damit die grund­recht­lich geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den5.

Unan­ge­mes­sen ist jede Benach­tei­li­gung eines recht­lich aner­kann­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers, die nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt oder durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Es bedarf einer umfas­sen­den Wür­di­gung der bei­der­sei­ti­gen Posi­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Bei der Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Abzu­wä­gen sind die Inter­es­sen des Ver­wen­ders gegen­über den Inter­es­sen der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­trags­part­ner. Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le sind dabei Art und Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­art des jewei­li­gen Geschäfts zu berück­sich­ti­gen. Zu prü­fen ist, ob der Klau­sel­in­halt bei der in Rede ste­hen­den Art des Rechts­ge­schäfts gene­rell und unter Berück­sich­ti­gung der typi­schen Inter­es­sen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners ergibt6.

Die durch den Pen­si­ons­ver­trag vor­ge­nom­me­ne Ein­schrän­kung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch die Min­deste­he­dau­er ab Beginn des förm­li­chen Ehe­schlus­ses und ihre Rück­aus­nah­men sind nicht in die­sem Sin­ne unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gend für den Arbeitnehmer.

Auf­sei­ten des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten sind fol­gen­de bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen von Belang:

Ein wesent­li­ches, sich aus der vor­lie­gen­den Ver­sor­gungs­re­ge­lung erge­ben­des Recht ist die Zusa­ge einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung, um den Ehe­part­ner des ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers finan­zi­ell zu ver­sor­gen. Der Arbeit­neh­mer hat ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se, das sich aus dem Nähe­ver­hält­nis zu sei­nem Ehe­part­ner erge­ben­de typi­sier­te Ver­sor­gungs­in­ter­es­se ent­spre­chend der Zusa­ge einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ohne das Erfor­der­nis einer ein­jäh­ri­gen Min­deste­he­dau­er abzu­si­chern7.

Zudem sind bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Wer­tun­gen des durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­ten Inter­es­ses zu berück­sich­ti­gen, eine Ehe mit all ihren recht­li­chen Fol­gen ein­zu­ge­hen und die­se Ehe und ggf. Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung zu stel­len. Geschützt ist dabei jedes Ver­hal­ten, das das ehe­li­che Zusam­men­le­ben betrifft, von der Ehe­schlie­ßung bis zur Auf­lö­sung8. Der Arbeit­neh­mer kann daher bis zu einem gewis­sen Grad dar­auf ver­trau­en, dass eine für den über­le­ben­den Ehe­part­ner zuge­sag­te Ver­sor­gung nicht an über­zo­ge­ne wei­te­re Anfor­de­run­gen geknüpft wird.

Die­ses Inter­es­se wird durch die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen der Arbeit­ge­be­rin zwar nicht unmit­tel­bar beein­träch­tigt, aber doch inso­fern berührt, als der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die ihm zuge­sag­te Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nur erlan­gen kann, wenn er die Ehe mit aus­rei­chen­dem Abstand zu sei­nem Tod schließt. Dies trifft ihn in einer per­sön­li­chen und exis­ten­ti­el­len Situa­ti­on: Im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung weiß er regel­mä­ßig nicht, wie lan­ge er noch lebt. Durch die Ver­knüp­fung des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls „Hin­ter­blie­be­ne” mit der Min­deste­he­dau­er wird daher ein gewis­ser Druck auf den Arbeit­neh­mer aus­ge­übt, mög­lichst früh zu heiraten.

Wie lan­ge der Arbeit­neh­mer mit einer Per­son ver­hei­ra­tet war, hängt zudem von sei­ner ganz pri­va­ten Lebens­füh­rung ab. Ein inne­rer Zusam­men­hang mit sei­nem Arbeits­ver­hält­nis als Grund­la­ge für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung besteht inso­weit nicht. Die Dau­er der Ehe beein­flusst auch nicht das Risi­ko des Arbeit­ge­bers, wie lan­ge eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu zah­len ist, da die­se kei­nen Anhalts­punkt dafür bie­tet, wie groß der Alters­un­ter­schied der Ehe­part­ner ist9.

Auf­sei­ten des Arbeit­ge­bers bestehen fol­gen­de bil­li­gens­wer­te Interessen.

Zunächst hat der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Inter­es­se, sein mit der Zusa­ge einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ein­her­ge­hen­des finan­zi­el­les Risi­ko zu begren­zen. Die­sem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ist bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass die grund­recht­li­chen Wer­tun­gen der Berufs­frei­heit iSv. Art. 12 Abs. 1 GG, jeden­falls aber der wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit, die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist, ange­mes­sen berück­sich­tigt werden.

Die in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­hal­te­ne Ein­schrän­kung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ori­en­tiert sich an gewich­ti­gen Risi­ko­er­wä­gun­gen. Der Klau­sel geht es – abwei­chend vom Aus­schluss bestimm­ter Hin­ter­blie­be­ner im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht nach § 46 Abs. 2a SGB VI und im Beam­ten­ver­sor­gungs­recht nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG – mit dem Risi­ko­aus­schluss typi­sie­rend nicht dar­um, einen etwai­gen sub­jek­ti­ven Miss­brauch durch spä­te Ehe­schlie­ßung zu ver­hin­dern10. Viel­mehr geht es dar­um, sol­che Risi­ken vom Schutz der Ver­sor­gungs­ord­nung aus­zu­neh­men, die sich bereits kon­kre­ti­siert haben, wenn der von der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­ge­se­he­ne Schutz ein­tritt. Das ist im Cha­rak­ter der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung als Risi­ko­ab­de­ckung ange­legt11. Bei der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung wird das typi­sier­te Inter­es­se des unmit­tel­bar Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten an der Ver­sor­gung eines Hin­ter­blie­be­nen gegen das Risi­ko, dies durch den eige­nen Tod nicht mehr leis­ten zu kön­nen, abge­si­chert; das erspart ihm ent­spre­chen­de Eigen­auf­wen­dun­gen12.

Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung knüpft also an das Todes­fall­ri­si­ko an. Der Arbeit­ge­ber hat ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, die­ses nur so lan­ge abzu­si­chern, wie es sich nicht bereits kon­kre­ti­siert hat, und damit objek­ti­ve Ver­sor­gungs­ehen aus­zu­schlie­ßen. Das berech­tigt ihn, ange­mes­se­ne Fris­ten zwi­schen dem Zeit­punkt, der zum Ein­tritt der Risi­ko­ab­si­che­rung führt, und dem Zeit­punkt, zu dem das Risi­ko ein­tritt, vor­zu­se­hen. Durch eine sol­che Frist wird einer­seits der gebo­te­nen Risi­ko­ab­gren­zung Rech­nung getra­gen, ande­rer­seits eine unan­ge­mes­se­ne Rechts­un­si­cher­heit des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ver­hin­dert, der sonst im Ein­zel­fall mit unge­wis­sem Ergeb­nis über die Fra­ge der Risi­ko­kon­kre­ti­sie­rung strei­ten müss­te. Aller­dings muss der Arbeit­ge­ber zusätz­lich die Mög­lich­keit für den Hin­ter­blie­be­nen vor­se­hen nach­zu­wei­sen, dass sich trotz des Todes inner­halb der so fest­ge­leg­ten Frist das Risi­ko zu dem Zeit­punkt, als der Schutz der Ver­sor­gungs­ord­nung ein­trat, noch nicht kon­kre­ti­siert hat­te. Das ist dem Arbeit­ge­ber zumut­bar, da er die Dar­le­gungs- und Beweis­last inner­halb der ange­mes­se­nen Frist dem Hin­ter­blie­be­nen auf­er­le­gen kann. Denn der Hin­ter­blie­be­ne wird dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten typi­scher­wei­se nahe genug ste­hen, um zu den Umstän­den des Todes vor­zu­tra­gen und Beweis antre­ten zu können.

Die streit­be­fan­ge­ne Klau­sel erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen und führt damit zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich der betrof­fe­nen Interessen.

Die Frist von einem Jahr zwi­schen der Ehe­schlie­ßung und dem Tod des unmit­tel­bar Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ist noch ange­mes­sen. Inso­weit kön­nen § 46 Abs. 2a SGB VI und § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG trotz ihrer leicht abwei­chen­den Ziel­rich­tung als Leit­bild her­an­ge­zo­gen wer­den13. Denn auch die­se Rege­lun­gen gren­zen zeit­lich ab, wann eine Hin­ter­blie­be­nen­leis­tung funk­ti­ons­wid­rig ist.

Zudem bestehen über­wie­gen­de Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers, an den for­mel­len Akt der Ehe­schlie­ßung nach §§ 1310 ff. BGB anzu­knüp­fen. Dies ist der nach außen getra­ge­ne, mit Rechts­ver­bind­lich­keit ver­se­he­ne sowie staat­lich geprüf­te Akt der Ehe­leu­te, eine Ehe ein­ge­hen zu wol­len. Die Ehe­schlie­ßen­den erklä­ren sich vor dem Stan­des­be­am­ten, § 1310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Ehe wird nur dadurch geschlos­sen und ist hier­durch ein klar bestimm­tes fami­li­en­recht­lich ver­fass­tes Sta­tus­ver­hält­nis; die Rechts­ord­nung und damit auch der Arbeit­ge­ber dür­fen an das Vor­han­den­sein die­ses Sta­tus umfas­sen­de Rechts­fol­gen knüp­fen14.

Auch die in der Ver­sor­gungs­re­ge­lung vor­ge­se­he­ne Wider­le­gungs­mög­lich­keit – nach der Ehe­schlie­ßung erlit­te­ner Unfall oder danach ein­ge­tre­te­ne Erkran­kung – ent­spricht den Anfor­de­run­gen des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Arbeit­ge­ber erfasst mit die­sen Rück­aus­nah­men alle typi­schen objek­ti­ven Fäl­le, in denen eine Ehe zwar nicht lan­ge genug gedau­ert hat, aber doch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung gebo­ten ist.

Aller­dings erfasst er nicht alle Fäl­le, die in der Sozi­al­ver­si­che­rung aner­kannt sind (vgl. zu § 46 SGB VI BSG 5.05.2009 – B 13 R 55/​08 R, Rn. 21, BSGE 103, 99; eben­so zu § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG BVerwG 28.01.2016 – 2 C 21/​14, Rn. 18, BVerw­GE 154, 137). Auch wer­den Aspek­te aus dem per­sön­li­chen Bereich des Arbeit­neh­mers, die eben­falls gegen eine sog. Ver­sor­gungs­ehe spre­chen könn­ten, wie etwa die Nach­ho­lung einer nach aus­län­di­schem Recht gül­tig geschlos­se­nen Ehe, die nach deut­schem Recht nicht gül­tig war, das Vor­han­den­sein gemein­sa­mer leib­li­cher Kin­der, eine lang­jäh­ri­ge nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft, eine Schwan­ger­schaft oder die (gemein­sa­me) Erzie­hung eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des des Arbeit­neh­mers durch den Hin­ter­blie­be­nen15 nicht berück­sich­tigt. Das recht­fer­tigt sich dar­aus, dass die bestehen­den Rück­aus­nah­men objek­ti­viert sind und nicht an den sub­jek­ti­ven Wil­len der Ehe­schlie­ßen­den anknüp­fen. Denn es geht nicht um die Wer­tung der Moti­ve für die Ehe­schlie­ßung, son­dern dar­um, ob sich zu die­sem Zeit­punkt das Todes­fall­ri­si­ko bereits kon­kre­ti­siert hatte.

Um die­ses beson­de­re gesund­heit­li­che Risi­ko des Arbeit­neh­mers abzu­si­chern, genügt es, wenn der Arbeit­ge­ber Rück­aus­nah­men für beson­de­re, uner­war­te­te, außer­ge­wöhn­li­che gesund­heit­li­che Ereig­nis­se vor­sieht, nicht jedoch für beson­de­re per­sön­li­che Umstän­de, die nicht mit der Gesund­heit des Arbeit­neh­mers in Zusam­men­hang ste­hen. Für den Arbeit­ge­ber akti­viert sich mit der Ehe­schlie­ßung die von ihm zuge­sag­te Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch einen per­sön­li­chen Umstand des Arbeit­neh­mers. Neben die­sem akti­vier­ten Ver­sor­gungs­ri­si­ko muss sich der Arbeit­ge­ber nicht auf beson­de­re oder erhöh­te, bereits ange­leg­te gesund­heit­li­che Risi­ken des hei­ra­ten­den Arbeit­neh­mers ein­las­sen. Die­ses Risi­ko wird von der zuge­sag­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung berech­tigt nicht erfasst. Die Klau­sel muss daher auch kei­ne Gene­ral­klau­sel zur Wider­le­gung der Ver­sor­gungs­ehe ent­hal­ten und kann sich dar­auf beschrän­ken, der hin­ter­blie­be­nen Per­son die Mög­lich­keit des Bewei­ses zu eröff­nen, dass der Mit­ar­bei­ter an den Fol­gen eines nach der Ehe­schlie­ßung erlit­te­nen Unfalls oder an einer danach ein­ge­tre­te­nen Krank­heit ver­stor­ben ist.

Ande­rer­seits sind mit der Klau­sel die Fäl­le aus­rei­chend erfasst, in denen sich das Todes­fall­ri­si­ko bei Ehe­schlie­ßung noch nicht kon­kre­ti­siert hatte.

Ein wesent­li­cher Teil wird schon durch die Aus­nah­me für nach der Ehe­schlie­ßung erlit­te­ne Unfäl­le abge­deckt. Der Begriff des Unfalls ist dabei nicht eng zu ver­ste­hen. Ein Unfall liegt vor, wenn die ver­si­cher­te Per­son durch ein plötz­lich von außen auf ihren Kör­per wir­ken­des Ereig­nis unfrei­wil­lig eine Gesund­heits­schä­di­gung erlei­det16. Er erfasst des­halb zB auch vor­sätz­li­che Straf­ta­ten gegen den Versorgungsberechtigten.

Die wei­te­ren in Betracht kom­men­den Fäl­le wer­den durch die Fall­grup­pe der spä­ter ein­tre­ten­den Krank­heit abge­deckt. Krank­heit im medi­zi­ni­schen Sin­ne ist jeder regel­wid­ri­ge kör­per­li­che oder geis­ti­ge Zustand, der einer Heil­be­hand­lung bedarf17. Damit wer­den regel­mä­ßig zB auch Selbst­tö­tun­gen, die auf einer nach der Ehe­schlie­ßung ein­tre­ten­den Krank­heit beru­hen, erfasst. Dabei ist bei der Beweis­wür­di­gung der Erfah­rungs­satz zu berück­sich­ti­gen, dass bei einer Selbst­tö­tung die Frei­heit der Wil­lens­be­stim­mung zumin­dest par­ti­ell erheb­lich ein­ge­schränkt ist18. Unschäd­lich ist daher auch, dass die Ver­sor­gungs­ord­nung Selbst­tö­tun­gen nicht erwähnt und des­halb eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung auch aus­schließt, wenn ohne zugrun­de­lie­gen­de Krank­heit der Ent­schluss zur Selbst­tö­tung erst nach der Ehe­schlie­ßung gefasst wird. Ein Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter, der von sei­nem aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht fol­gen­den Grund­recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben19 Gebrauch macht, kann den Zeit­punkt sei­nes Todes selbst bestimmen.

Die Klau­sel ist auch nicht wegen man­geln­der Trans­pa­renz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Danach müs­sen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bots ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. Die Vor­aus­set­zun­gen und der Umfang der Leis­tungs­pflicht müs­sen so bestimmt oder zumin­dest so bestimm­bar sein, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders bereits bei Ver­trags­schluss erken­nen kann, was auf ihn zukommt. Eine Klau­sel muss des­halb im Rah­men des recht­lich und tat­säch­lich Zumut­ba­ren die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners des Klau­sel­ver­wen­ders so klar und prä­zi­se wie mög­lich umschrei­ben. Eine Klau­sel ver­letzt das Bestimmt­heits­ge­bot, wenn sie ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten ent­hält und Spiel­räu­me eröff­net20.

Die­sen Anfor­de­run­gen an die Trans­pa­renz wird § 4 Nr. 2 Buchst. c Pen­si­ons­ver­trag gerecht. Sowohl der Zwölf­mo­nats­zeit­raum als auch sein Beginn mit der förm­li­chen Ehe­schlie­ßung sind ein­deu­tig bestimm­bar. Auch die Rück­aus­nah­me für spä­ter erlit­te­ne Unfäl­le und ein­ge­tre­te­ne Krank­hei­ten des Arbeit­neh­mers ent­hält kei­ne ver­meid­ba­ren Unklar­hei­ten, son­dern ist nach den Begriffs­bil­dun­gen des Unfall­ver­si­che­rungs- und des Ent­gelt­fort­zah­lungs­rechts zu ver­ste­hen. Auch das „Erlei­den” eines Unfalls und der „Ein­tritt” einer Krank­heit las­sen sich ohne ver­meid­ba­re Spiel­räu­me erfas­sen: Sie knüp­fen an das neue – also das noch nicht in der Per­son ange­leg­te – gesund­heit­li­che Risi­ko an. Damit umschreibt die Aus­nah­me so klar und prä­zi­se wie mög­lich und zumut­bar die Rück­aus­nah­men für eine Ver­sor­gung unter­jäh­rig ver­hei­ra­te­ter Hinterbliebener.

Die Klau­sel in § 4 Nr. 2 Buchst. c Pen­si­ons­ver­trag ver­stößt auch nicht gegen § 3 Abs. 2 AGG. Sie benach­tei­ligt den Klä­ger nicht unzu­läs­sig mit­tel­bar wegen des Alters oder wegen eines ande­ren Merk­mals iSd. § 1 AGG. Der Aus­schluss kann sich jeden­falls auf ein recht­mä­ßi­ges Ziel stüt­zen, ist sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich. Hier­zu gel­ten die­sel­ben Grund­sät­ze wie zur feh­len­den unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers iRd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es kann daher dahin­ste­hen, ob die Klau­sel älte­re Arbeit­neh­mer stär­ker betrifft als jün­ge­re. Der Durch­füh­rung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV bedarf es in die­sem Zusam­men­hang nicht21.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 2. Dezem­ber 2021 – 3 AZR 254/​21

  1. LAG Mün­chen 8.02.2021 – 4 Sa 871/​20[]
  2. vgl. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 150/​18, Rn. 22 – 25, BAGE 165, 345[]
  3. vgl. BAG 13.07.2021 – 3 AZR 298/​20, Rn. 50 mwN[]
  4. vgl. BAG 13.07.2021 – 3 AZR 298/​20, Rn. 51 mwN[]
  5. vgl. BAG 13.07.2021 – 3 AZR 298/​20, Rn. 55 mwN[]
  6. BAG 19.11.2019 – 7 AZR 582/​17, Rn. 42; 19.02.2019 – 3 AZR 150/​18, Rn. 27 mwN, BAGE 165, 345[]
  7. vgl. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 150/​18, Rn. 29, BAGE 165, 345[]
  8. vgl. BVerfG 10.01.1984 – 1 BvL 5/​83, zu C I der Grün­de, BVerfGE 66, 84; ErfK/​Schmidt 22. Aufl. GG Art. 6 Rn. 5[]
  9. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 150/​18, Rn. 31, BAGE 165, 345[]
  10. für SGB VI BT-Drs. 14/​4595 S. 44: Ver­sor­gung als Ziel der Ehe[]
  11. vgl. dazu BAG 13.07.2021 – 3 AZR 298/​20, Rn. 41[]
  12. vgl. BAG 14.11.2017 – 3 AZR 781/​16, Rn. 18, BAGE 161, 56[]
  13. vgl. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 150/​18, Rn. 33, BAGE 165, 345[]
  14. vgl. Beck­OGK Krie­wald Stand 1.10.2021 BGB § 1310 Rn. 8[]
  15. vgl. Hauck/​Noftz/​Ringkamp Stand Febru­ar 2016 § 46 SGB VI Rn. 38[]
  16. BGH 28.01.2009 – IV ZR 6/​08, Rn. 11 für die Unfall­ver­si­che­rung[]
  17. st. Rspr. BAG 29.02.1984 – 5 AZR 455/​81, BAGE 45, 165[]
  18. BAG 28.02.1979 – 5 AZR 611/​77, zu I 3 b der Grün­de, BAGE 31, 331; zu empi­ri­schen Daten auch BVerfG 26.02.2020 – 2 BvR 2347/​15 ua., Rn. 245, BVerfGE 153, 182: psy­chi­sche Erkran­kun­gen in ca. 90 vH der Fäl­le[]
  19. BVerfG 26.02.2020 – 2 BvR 2347/​15 ua., Rn.202 ff., aaO[]
  20. BAG 30.09.2014 – 3 AZR 930/​12, Rn.20, BAGE 149, 200[]
  21. zu den Vor­la­ge­vor­aus­set­zun­gen EuGH 4.10.2018 – C‑416/​17 – [Kommission/​Frankreich] Rn. 110; 6.10.1982 – C‑283/​81 – [C.I.L.F.I.T.][]