Berechnungsdurchgriff bei der Anpassung der Betriebsrente

Der Ver­sor­gungs­schuld­ner ist zur Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht ver­pflich­tet, wenn sei­ne wirt­schaft­li­che Lage der Anpas­sung ent­ge­gen­steht. Die Ein­bin­dung des Ver­sor­gungs­schuld­ners in einen Kon­zern kann u.U. dazu füh­ren, dass sich der Ver­sor­gungs­schuld­ner die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens zurech­nen las­sen muss (sog. Berech­nungs­durch­griff). Dazu genügt es nicht, dass eine ande­re Kon­zern­ge­sell­schaft die Geschäf­te des Ver­sor­gungs­schuld­ners tat­säch­lich dau­ernd und umfas­send geführt hat und sich dabei kon­zern­ty­pi­sche Gefah­ren ver­wirk­licht haben. 

Die gegen­tei­li­ge bis­he­ri­ge Recht­spre­chung gibt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf. Ein Berech­nungs­durch­griff, gestützt auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Haf­tung im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern nach den §§ 302, 303 AktG ana­log, kommt, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die­se Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben hat, nicht mehr in Betracht.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat.

Der Arbeit­ge­ber hat bei sei­ner Ent­schei­dung über die Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und sei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit wird nicht nur beein­träch­tigt, wenn kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet wird, son­dern auch dann, wenn das Unter­neh­men nicht mehr über genü­gend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Ertrags­kraft des Unter­neh­mens nicht aus1. Dem­nach recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als der Arbeit­ge­ber anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an2.

Die ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung besteht aus einem Basis­zins und einem Zuschlag für das Risi­ko, dem das im Unter­neh­men inves­tier­te Kapi­tal aus­ge­setzt ist. Der Basis­zins ent­spricht der Umlauf­ren­di­te öffent­li­cher Anlei­hen. Der Risi­ko­zu­schlag beträgt für alle Unter­neh­men ein­heit­lich 2 %3.

Die­se für wer­ben­de Unter­neh­men ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Wesent­li­chen auch für sog. Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten. Auch die­se haben eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu prü­fen. Dabei sind auch Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten für die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung aus ihrer Ver­mö­gens­sub­stanz auf­zu­brin­gen. Auch ihnen ist eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung zuzu­bil­li­gen. Aller­dings ist bei Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten eine Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ange­mes­sen, die der Umlauf­ren­di­te öffent­li­cher Anlei­hen ent­spricht. Für einen Zuschlag, wie er bei akti­ven Arbeit­ge­bern vor­zu­neh­men ist, deren in das Unter­neh­men inves­tier­tes Eigen­ka­pi­tal einem erhöh­ten Risi­ko aus­ge­setzt ist, besteht kein Anlass4.

Auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Arbeit­ge­be­rin und ihrer Allein­ge­sell­schaf­te­rin nach dem Anpas­sungs­stich­tag kommt es nicht an.

Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers ist eine zukunfts­be­zo­ge­ne Grö­ße. Sie umschreibt die künf­ti­ge Belast­bar­keit des Arbeit­ge­bers und setzt eine Pro­gno­se vor­aus. Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die inso­weit lang­fris­tig zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­de Pro­gno­se ist grund­sätz­lich die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens vor dem Anpas­sungs­stich­tag, soweit dar­aus Schlüs­se für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung gezo­gen wer­den kön­nen. Für eine zuver­läs­si­ge Pro­gno­se muss die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung über einen län­ge­ren reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum von in der Regel min­des­tens drei Jah­ren aus­ge­wer­tet wer­den. Zwar kann sich auch die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nach dem Anpas­sungs­stich­tag auf die Über­prü­fung der Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken. Sie kann sei­ne frü­he­re Pro­gno­se bestä­ti­gen oder ent­kräf­ten. Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung der spä­te­ren Ent­wick­lung bei der zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­den Pro­gno­se ist jedoch, dass die Ver­än­de­run­gen in den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Unter­neh­mens zum Anpas­sungs­stich­tag bereits vor­her­seh­bar waren. Spä­te­re uner­war­te­te Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens kön­nen erst bei der nächs­ten Anpas­sungs­prü­fung berück­sich­tigt wer­den5.

Die Arbeit­ge­be­rin war auch nicht des­halb ver­pflich­tet, die Betriebs­ren­te an den Kauf­kraft­ver­lust anzu­pas­sen, weil sie sich die wirt­schaft­li­che Lage der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft im Wege des Berech­nungs­durch­griffs zurech­nen las­sen muss­te. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff lie­gen nicht vor.

Die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft das­je­ni­ge Unter­neh­men, wel­ches als Arbeit­ge­ber die ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt oder im Wege der Rechts­nach­fol­ge über­nom­men hat; auf sei­ne wirt­schaft­li­che Lage kommt es an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber in einen Kon­zern ein­ge­bun­den ist. Die Kon­zern­ver­bin­dung allein ändert weder etwas an der Selbst­stän­dig­keit der betei­lig­ten juris­ti­schen Per­so­nen noch an der Tren­nung der jewei­li­gen Ver­mö­gens­mas­sen6.

Eine Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass bei der Anpas­sung der Betriebs­ren­te nach § 16 BetrAVG allein die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners maß­geb­lich ist, gilt jedoch im Fall des sog. Berech­nungs­durch­griffs. Dabei wird dem Ver­sor­gungs­schuld­ner die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens zuge­rech­net. Der Berech­nungs­durch­griff führt dazu, dass ein Unter­neh­men, wel­ches selbst wirt­schaft­lich nicht zur Anpas­sung der Betriebs­ren­ten in der Lage ist, gleich­wohl eine Anpas­sung des Ruhe­gel­des vor­neh­men muss, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens dies zulässt. Der Berech­nungs­durch­griff setzt einen Gleich­lauf von Zurech­nung und Innen­haf­tung im Sin­ne einer Ein­stands­pflicht/​Haftung des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens gegen­über dem Ver­sor­gungs­schuld­ner vor­aus. Wird der Ver­sor­gungs­schuld­ner auf Betriebs­ren­ten­an­pas­sung in Anspruch genom­men, weil ihm die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens oder der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft zuge­rech­net wird, so muss er die Mög­lich­keit haben, die­se höhe­re Belas­tung an das ande­re Unter­neh­men wei­ter­zu­ge­ben, sich also bei die­sem zu refi­nan­zie­ren7. Dadurch wird sicher­ge­stellt, dass die Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen nicht – ent­ge­gen § 16 BetrAVG – aus der Ver­mö­gens­sub­stanz erbracht wer­den müs­sen. Der Berech­nungs­durch­griff ändert nichts an der Schuld­ner­stel­lung. Schuld­ner der Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG bleibt auch beim Berech­nungs­durch­griff der Versorgungsschuldner.

Für einen Berech­nungs­durch­griff im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG gal­ten nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts seit dem Urteil vom 28.04.19928 ua. die Grund­sät­ze ent­spre­chend, die der BGH zur Haf­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens für Ver­bind­lich­kei­ten des beherrsch­ten Unter­neh­mens auf­ge­stellt hat­te9. Zwi­schen der kon­zern­mä­ßi­gen Durch­griffs­haf­tung und der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers bei der Anpas­sung von Betriebs­ren­ten nach § 16 BetrAVG bestand ein Zusam­men­hang. Haf­te­te beim qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft, dann muss­te die­se mit ihrer wirt­schaft­li­chen Lage der Toch­ter­ge­sell­schaft gegen­über auch für deren Anpas­sungs­schul­den einstehen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts10 kam ein Berech­nungs­durch­griff nur in Betracht, wenn eine ver­dich­te­te Kon­zern­ver­bin­dung vor­lag und sich außer­dem kon­zern­ty­pi­sche Gefah­ren ver­wirk­licht hat­ten. Eine ver­dich­te­te Kon­zern­ver­bin­dung wur­de ange­nom­men, wenn ent­we­der ein Beherr­schungs- und/​oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestand11 oder wenn ein kon­zern­an­ge­hö­ri­ges Unter­neh­men die Geschäf­te des Ver­sor­gungs­schuld­ners tat­säch­lich dau­ernd und umfas­send geführt hat­te12. Von der Ver­wirk­li­chung einer kon­zern­ty­pi­schen Gefahr wur­de aus­ge­gan­gen, wenn die Lei­tungs­macht vom herr­schen­den Unter­neh­men in einer Wei­se aus­ge­übt wor­den war, die kei­ne ange­mes­se­ne Rück­sicht auf die Belan­ge der abhän­gi­gen Gesell­schaft genom­men, son­dern statt­des­sen die Inter­es­sen ande­rer dem Kon­zern ange­hö­ren­der Unter­neh­men oder sei­ne eige­nen Inter­es­sen in den Vor­der­grund gestellt hat­te und dadurch die man­geln­de Leis­tungs­fä­hig­keit des beherrsch­ten Unter­neh­mens ver­ur­sacht wur­de13.

Es kann offen­blei­ben, ob die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zum Berech­nungs­durch­griff im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern durch die neue­re, inzwi­schen über­hol­te Recht­spre­chung des BGH zur Haf­tung im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern14 bereits grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt wur­den. Nach die­ser Recht­spre­chung folg­te der Schutz der abhän­gi­gen Gesell­schaft gegen­über Ein­grif­fen ihrer Gesell­schaf­ter nicht mehr dem kon­zern­recht­li­chen Haf­tungs­sys­tem des Akti­en­ge­set­zes; an die Stel­le der Haf­tung im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern nach den §§ 302, 303 AktG ana­log war die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge und unbe­grenz­te „Aus­fall­haf­tung wegen exis­tenz­ver­nich­ten­den Ein­griffs” getre­ten. Die Gesell­schaf­ter muss­ten bei einem Zugriff auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen oder bei einer Ver­ei­te­lung von Geschäfts­chan­cen auf die Belan­ge der Gesell­schaft ange­mes­sen Rück­sicht neh­men. An einer sol­chen Rück­sicht­nah­me fehl­te es, wenn die Gesell­schaft infol­ge des Ein­griffs eines Gesell­schaf­ters ihren Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr nach­kom­men konn­te. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des BGH muss­ten die Gesell­schaf­ter den Gläu­bi­gern für die­je­ni­gen Nach­tei­le ein­ste­hen, die die­sen dadurch ent­stan­den waren, dass die Gesell­schaf­ter der Gesell­schaft offen oder ver­deckt Ver­mö­gen ent­zo­gen hat­ten, wel­ches die­se zur Erfül­lung ihrer Ver­bind­lich­kei­ten benö­tig­te. Nach der Auf­fas­sung des BGH hat­ten die Gesell­schaf­ter, indem sie in das der Gesell­schaft über­las­se­ne und als Haf­tungs­grund­la­ge erfor­der­li­che Ver­mö­gen ein­ge­grif­fen und dadurch die Gesell­schaft in die Lage gebracht hat­ten, ihre Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr15 erfül­len zu kön­nen, die Rechts­form der GmbH miss­braucht. Da die aus die­sem Ver­hal­ten der Gesell­schaf­ter resul­tie­ren­den Ansprü­che in ers­ter Linie der Gesell­schaft zustan­den, hat­te sich an der Kon­zep­ti­on der Haf­tung als Innen­haf­tung nichts geändert.

Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Tri­ho­tel-Grund­satz­ent­schei­dung vom 16.07.200716 die­ses von ihm im Wege der Rechts­fort­bil­dung ent­wi­ckel­te Haf­tungs­kon­zept auf­ge­ge­ben hat, las­sen sich die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zum Berech­nungs­durch­griff im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern nicht mehr auf­recht­erhal­ten. Nach der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung des Gesell­schaf­ters die miss­bräuch­li­che Schä­di­gung des im Gläu­bi­ger­inter­es­se zweck­ge­bun­de­nen Gesell­schafts­ver­mö­gens vor­aus. Nach der Auf­fas­sung des BGH han­delt es sich um einen beson­de­ren Fall der vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung gemäß § 826 BGB. Die Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung ist damit nun­mehr eine Ver­hal­tens­haf­tung des Gesell­schaf­ters. Schutz­ob­jekt des neu­en Haf­tungs­kon­zepts ist das Gesell­schafts­ver­mö­gen als sol­ches. Geschützt wird das Über­le­bens­in­ter­es­se der Gesell­schaft gegen Ein­grif­fe der Gesell­schaf­ter. Die Haf­tung des Gesell­schaf­ters setzt ua. den Ent­zug von Ver­mö­gens­wer­ten, die feh­len­de Kom­pen­sa­ti­on oder Recht­fer­ti­gung des Ver­mö­gens­ent­zugs und die dadurch her­vor­ge­ru­fe­ne Insol­venz der Gesell­schaft oder deren Ver­tie­fung vor­aus. Die Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung des Gesell­schaf­ters nach § 826 BGB erfor­dert einen kom­pen­sa­ti­ons­lo­sen „Ein­griff” in das im Gläu­bi­ger­inter­es­se zweck­ge­bun­de­ne Gesell­schafts­ver­mö­gen. Die Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung soll wie eine das gesetz­li­che Kapi­tal­erhal­tungs­sys­tem ergän­zen­de, aber deut­lich dar­über hin­aus­ge­hen­de Ent­nah­me­sper­re wir­ken; sie soll die sit­ten­wid­ri­ge, weil insol­venz­ver­ur­sa­chen­de oder ‑ver­tie­fen­de „Selbst­be­die­nung” des Gesell­schaf­ters vor den Gläu­bi­gern der Gesell­schaft aus­glei­chen17.

Vor dem Hin­ter­grund die­ser Ände­rung der Recht­spre­chung des BGH ist für einen vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf der Grund­la­ge der frü­he­ren Recht­spre­chung des BGH zur Haf­tung im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern ent­wi­ckel­ten Berech­nungs­durch­griff kein Raum mehr. Infol­ge der Ände­rung der Recht­spre­chung des BGH fehlt es nun­mehr an dem für einen Berech­nungs­durch­griff erfor­der­li­chen Gleich­lauf von Zurech­nung und Innen­haf­tung im Sin­ne einer Einstandspflicht/​Haftung des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens gegen­über dem Versorgungsschuldner.

Danach ist ein Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft. nicht des­halb ver­an­lasst, weil die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft. die L B nach deren Inte­gra­ti­on in den Kon­zern durch den Ver­kauf des Ver­triebs, des Lagers und der Paten­te, durch die Ein­stel­lung der Pro­duk­ti­on und die Ent­las­sung sämt­li­cher Mit­ar­bei­ter in eine Rent­ner­ge­sell­schaft „umge­wan­delt” und spä­ter auf die nicht leis­tungs­fä­hi­ge Beklag­te ver­schmol­zen hat. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff auf der Basis der neu­en Recht­spre­chung des BGH zum exis­tenz­ver­nich­ten­den Ein­griff lie­gen nicht vor. Danach setzt die Ver­hal­tens­haf­tung des Gesell­schaf­ters nach § 826 BGB ua. den Ent­zug von Ver­mö­gens­wer­ten, die feh­len­de Kom­pen­sa­ti­on oder Recht­fer­ti­gung des Ver­mö­gens­ent­zugs und die dadurch her­vor­ge­ru­fe­ne Insol­venz der Gesell­schaft bzw. deren Ver­tie­fung vor­aus16. Die L B war zu kei­nem Zeit­punkt von der Insol­venz bedroht.

Der Arbeit­neh­mer kann einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft. auch nicht mit Erfolg auf einen ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­tat­be­stand stützen.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann es im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG auf die wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Unter­neh­mens als des Ver­sor­gungs­schuld­ners dann ankom­men, wenn die­ses Unter­neh­men Erklä­run­gen abge­ge­ben oder Ver­hal­tens­wei­sen gezeigt hat, die ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers dar­auf begrün­den kön­nen, das Unter­neh­men wer­de sicher­stel­len, dass die Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten durch den Ver­sor­gungs­schuld­ner eben­so erfüllt wer­den wie die Ansprü­che der eige­nen Betriebs­rent­ner. In einem sol­chen Fall muss die Betriebs­ren­te auch bei einer ungüns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners an den Kauf­kraft­ver­lust ange­passt wer­den, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des ande­ren Unter­neh­mens eine Anpas­sung gestat­tet18.

Der (ehe­ma­li­ge) Arbeit­neh­mer hat nicht dar­ge­legt, dass ihm gegen­über ein Ver­trau­ens­tat­be­stand dahin geschaf­fen wur­de, die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft wer­de sicher­stel­len, dass die Arbeit­ge­be­rin sei­ne Betriebs­ren­te auch bei einer ungüns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage nach § 16 BetrAVG inso­weit anpasst, als die wirt­schaft­li­che Lage der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft eine Anpas­sung erlaubt. Die Ver­ein­ba­rung im Anstel­lungs­ver­trag vom 22.07.1997 über die Anrech­nung der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit seit dem 4.01.1965 genügt hier­zu nicht. Die­se Ver­ein­ba­rung konn­te allen­falls Aus­wir­kun­gen auf die Höhe der von der Arbeit­ge­be­rin nach der Leis­tungs­richt­li­nie von Dezem­ber 1954 geschul­de­ten Betriebs­ren­te haben, sie besagt aber nichts dar­über, ob für Anpas­sungs­for­de­run­gen bei schlech­ter wirt­schaft­li­cher Lage der Arbeit­ge­be­rin die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft eintritt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2013 – 3 AZR 638/​10

  1. vgl. BAG 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02, zu A II 2 a der Grün­de, BAGE 105, 72[]
  2. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 33, AP BetrAVG § 16 Nr. 81 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 62[]
  3. vgl. BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 36 mwN, AP BetrAVG § 16 Nr. 71 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 56[]
  4. vgl. BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 39, AP BetrAVG § 16 Nr. 71 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 56[]
  5. vgl. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 32 mwN, AP BetrAVG § 16 Nr. 81 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 62[]
  6. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 31, BAGE 135, 344[]
  7. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 32, BAGE 135, 344[]
  8. - 3 AZR 244/​91, zu III 2 der Grün­de, BAGE 70, 158; vgl. auch BAG 14.12.1993 – 3 AZR 519/​93, zu III 2 der Grün­de, AP BetrAVG § 16 Nr. 29 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 26[]
  9. vgl. etwa BGH 13.12.1993 – II ZR 89/​93, AP AktG § 303 Nr. 5; 29.03.1993 – II ZR 265/​91 – [TBB] BGHZ 122, 123; 23.09.1991 – II ZR 135/​90 – [Video] BGHZ 115, 187; 20.02.1989 – II ZR 167/​88 – [Tief­bau] BGHZ 107, 7; 16.09.1985 – II ZR 275/​84 – [Auto­kran] BGHZ 95, 330[]
  10. vgl. etwa BAG 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02, zu A II 3 der Grün­de mwN, BAGE 105, 72[]
  11. Ver­trags­kon­zern[]
  12. qua­li­fi­ziert fak­ti­scher Kon­zern[]
  13. vgl. etwa BAG 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02 – aaO[]
  14. vgl. dazu BGH 13.12.2004 – II ZR 256/​02 – BB 2005, 286 = DB 2005, 328; 24.06.2002 – II ZR 300/​00 – BGHZ 151, 181; 25.02.2002 – II ZR 196/​00 – BGHZ 150, 61; 17.09.2001 – II ZR 178/​99 – [Bre­mer Vul­kan] BGHZ 149, 10[]
  15. voll­stän­dig[]
  16. BGH 16.07.2007 – II ZR 3/​04 – [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246[][]
  17. vgl. BGH 28.04.2008 – II ZR 264/​06 – [GAMMA] BGHZ 176, 204[]
  18. vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 47 mwN, BAGE 135, 344; 17.04.1996 – 3 AZR 56/​95, zu I 2 b aa der Grün­de, BAGE 83, 1; 4.10.1994 – 3 AZR 910/​03, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 78, 87[]