Ausscheiden vor dem Versorgungsfall – und die betriebliche Invaliditätsrente

Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ Arbeitnehmers von dem vorzeitig im Sinne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen gestellt hat.

Nach § 2 Abs. 1 Buchst. c TV des Tarifvertrags über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft der AOK e. V. (TGAOK) vom 28.11.2002 idF vom 25.10.2006 (im Folgenden TV AOK-Rente) hat der Arbeitgeber bei Vorliegen eines Leistungsfalls eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren. Ein Leistungsfall liegt nach § 2 Abs. 2 TV AOK-Rente vor, wenn die allgemeinen und die speziellen Leistungsvoraussetzungen in §§ 3 und 4 TV AOK-Rente erfüllt sind. Jedenfalls zu Beginn des vorliegend streitbefangenen Zeitraums war dies beim Arbeitnehmer der Fall.

Die speziellen Leistungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TV AOK-Rente waren mit Ablauf des 31.12 2008 gegeben.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.02.2010 mit Ablauf des 31.12 2008 und damit vor Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren (vgl. § 4 Abs. 1 TV AOK-Rente) durch den Arbeitnehmer geendet. Zu diesem Zeitpunkt war der Arbeitnehmer bereits erwerbsgemindert „im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung“. Nach dem Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vom 30.06.2010 waren beim Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI schon seit dem 20.06.2008 gegeben. Damit steht fest, dass der Arbeitnehmer bereits seit diesem Zeitpunkt voll erwerbsgemindert iSd. Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Aufgrund des bestandskräftigen Bescheids vom 30.06.2010 liegt auch der nach § 4 Abs. 3 Satz 2 TV AOK-Rente erforderliche Nachweis über seine Erwerbsminderung vor. Unerheblich ist, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers nicht aufgrund der Regelung in § 55 Abs. 1 Satz 1 BAT/AOK-Neu idF vom 07.08.2003 geendet hat. § 4 Abs. 3 TV AOK-Rente setzt bereits nach seinem Wortlaut („und“) nicht voraus, dass der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zumindest auch – in der Erwerbsminderung des Arbeitnehmers liegt.

Die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 TV AOK-Rente sind ebenfalls gegeben.

Der Arbeitnehmer hat die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente bei der Arbeitgeberin Anfang Juli 2010 entsprechend § 3 Abs. 2 TV AOK-Rente schriftlich beantragt.

Die Wartezeit nach § 3 Abs. 3 Satz 2 TV AOK-Rente war am 1.08.1988 und damit schon lange vor Beginn der Erwerbsminderung des Arbeitnehmers erfüllt. Mit Ablauf des 31.07.1988 hatte der Arbeitnehmer eine versorgungsfähige Dienstzeit von fünf Jahren zurückgelegt.

Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin berechnet sich die dem Arbeitnehmer zu zahlende Erwerbsminderungsrente nach § 11 TV AOK-Rente und nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente iVm. § 2 Abs. 5a BetrAVG aF. Das Beschäftigungsverhältnis des Arbeitnehmers hat nicht vor Eintritt eines Leistungsfalls iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente geendet. Denn bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am 31.12 2008 lagen die nach § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 TV AOK-Rente erforderlichen Leistungsvoraussetzungen bereits vor. Unerheblich ist, dass der Arbeitnehmer den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente bei der Arbeitgeberin erst Anfang Juli 2010 und damit nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gestellt hat. Für den „Eintritt eines Leistungsfalls“ iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente kommt es nicht darauf an, wann die Versorgungsberechtigten bei ihrem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen nach § 3 Abs. 2 TV AOK-Rente stellen. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags[1].

Die Verwendung des Begriffs „Leistungsfall“ in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente lässt zunächst den Schluss darauf zu, dass diesem das in § 2 Abs. 2 TV AOK-Rente definierte Verständnis zugrunde liegen könnte. Danach gehört auch die Stellung eines Antrags nach § 3 Abs. 2 TV AOK-Rente – als allgemeine Leistungsvoraussetzung, zum Leistungsfall. Allerdings lässt die von den Tarifparteien in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente gewählte Formulierung, wonach das Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt eines Leistungsfalls enden soll, Zweifel an einem einheitlichen Begriffsverständnis aufkommen. Zum Begriff des Leistungsfalls iSd. § 2 Abs. 2 TV AOK-Rente gehört beim typischen Versorgungsfall „Alter“ neben dem „Erreichen der festen Altersgrenze“ nach § 4 Abs. 1 TV AOK-Rente oder dem Bezug einer gesetzlichen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente iSd. § 4 Abs. 2 TV AOK-Rente auch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Im Rahmen von § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente soll dieses Begriffselement des Leistungsfalls indes schon vor dem Eintritt desselben erfüllt sein. Wären die Tarifvertragsvertragsparteien von einem einheitlichen Verständnis des Begriffs „Leistungsfall“ ausgegangen, hätte es nahegelegen, in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente vorzusehen, dass die Ansprüche der Beschäftigten sich nach dem Betriebsrentengesetz richten, wenn das Beschäftigungsverhältnis endet, bevor die weiteren Voraussetzungen des Leistungsfalls eintreten.

Der unterschiedliche Sinn und Zweck von § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente lassen erkennen, dass der Begriff „Leistungsfall“ in beiden Normen nicht identisch ist.

In § 2 Abs. 2 TV AOK-Rente haben die Tarifparteien abstrakt festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber grundsätzlich zur Gewährung einer Versorgungsleistung nach dem TV AOK-Rente verpflichtet ist. Hierauf lässt bereits die Wortwahl „Leistungsvoraussetzungen“ in der Norm und in den Überschriften von §§ 3, 4 TV AOK-Rente schließen. Auch die systematische Stellung von § 2 Abs. 2 TV AOK-Rente spricht hierfür. Der vorangehende Absatz 1 bestimmt, dass der Arbeitgeber „bei Vorliegen eines Leistungsfalles“ die dort genannten Versorgungsleistungen zu „gewähren“ hat; der nachfolgende Absatz 3 legt fest, dass diejenigen, die eine solche Leistung „erhalten“, denen sie also gewährt wird, „Leistungsempfänger“ sind. Der tarifliche Gesamtzusammenhang unterstreicht diesen Normzweck ebenfalls. Nach § 3 Abs. 1 TV AOK-Rente, auf den sich § 2 Abs. 2 TV AOK-Rente ausdrücklich bezieht, setzt die „Gewährung von Versorgungsleistungen“ die Erfüllung der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen voraus. Gleiches gilt für die in § 2 Abs. 2 TV AOK-Rente in Bezug genommenen speziellen Leistungsvoraussetzungen nach § 4 TV AOK-Rente. Nach ihrem unmissverständlichen Wortlaut stellen alle Absätze dieser Norm Voraussetzungen auf, die „für die Zahlung“ einer Versorgungsleistung nach § 2 Abs. 1 TV AOK-Rente erfüllt sein müssen.

Demgegenüber regelt § 5 Abs. 1 TV AOK-Rente – wie der nachfolgende Absatz 2 Satz 1 zeigt – lediglich, wie sich die Versorgungsleistungen derjenigen Arbeitnehmer berechnen, die mit einer gesetzlich oder nach § 5 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 13 Abs. 1 TV AOK-Rente bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 TV AOK-Rente tarifvertraglich unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und damit nicht bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörig waren. Anders als § 2 Abs. 2 TV AOK-Rente bestimmt die Norm hingegen nicht, unter welchen Voraussetzungen und ab wann der Arbeitgeber diesen vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern eine Leistung gewähren muss.

Der mit § 3 Abs. 2 TV AOK-Rente verfolgte Normzweck spricht gegen die Annahme, der Eintritt des Leistungsfalls iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente hänge von einer Antragstellung ab. Mit dem Antragserfordernis wollen die Tarifparteien verhindern, dass der Arbeitgeber mit der Zahlung der Versorgungsleistung in Verzug gerät, weil alle sonstigen Leistungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 3, § 4 TV AOK-Rente vorliegen. Die Initiativlast für die Gewährung der Leistungen soll nach dem Willen der Tarifparteien nicht beim Arbeitgeber, sondern beim Arbeitnehmer bzw. seinen Hinterbliebenen liegen. Die erforderliche Schriftlichkeit des Antrags dient darüber hinaus Dokumentations- und Beweiszwecken. Damit soll vermieden werden, dass Streit darüber entsteht, ob der Arbeitgeber die Versorgungsleistungen rechtzeitig an die Versorgungsberechtigten erbracht hat. Dieser Regelungszweck lässt darauf schließen, dass der Zeitpunkt des Eingangs eines schriftlichen Antrags beim Arbeitgeber zur Gewährung von Versorgungsleistungen nicht für die Abgrenzung des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers von dem bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ maßgebend sein soll.

Systematische Erwägungen stützen dieses Auslegungsergebnis. § 5 Abs. 1 TV AOK-Rente soll diejenigen Arbeitnehmer erfassen, die nicht bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörig waren. Hinge die Abgrenzung dieser Arbeitnehmer von den bis zum Eintritt eines Versorgungfalls „betriebstreuen“ davon ab, zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen gestellt wurde, hätte dies zur Folge, dass Arbeitnehmer, die mit dem Erreichen der festen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst am Tag nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber auf Zahlung einer Altersrente stellen, von der Regelung des § 5 Abs. 1 TV AOK-Rente erfasst wären. Damit stünde ihnen lediglich ein sich nach den Vorgaben des § 2 BetrAVG bestimmender Teilanspruch gegen die Arbeitgeberin zu, obwohl ihr Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres und damit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze bestanden hat. Ob dieser Teilanspruch letztlich in der Höhe einem Vollanspruch nach § 11 TV AOK-Rente entspräche, kann dahinstehen. Denn diese Personengruppe sollte ersichtlich nicht von der Regelung des § 5 Abs. 1 TV AOK-Rente erfasst werden. Dies ergäbe keinen Sinn.

Auch das Erfordernis einer gesetzeskonformen Auslegung von Tarifnormen gebietet das vorliegende Verständnis.

Tarifnormen sind grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen. Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit diesem in Einklang stehen und damit auch Bestand haben[2]. Lässt eine Tarifnorm eine Auslegung zu, die zu einem mit höherrangigem Recht zu vereinbarenden Ergebnis führt, ist sie daher in diesem Sinn anzuwenden[3].

Nach § 1b Abs. 1 BetrAVG muss einem vor Einritt eines Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmer sein späterer Anspruch auf Versorgungsleistung in Form einer Anwartschaft erhalten bleiben, wenn er zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die gesetzliche Unverfallbarkeit erfüllt. Der Regelung liegt die Vorstellung zugrunde, dass nur der Arbeitnehmer iSd. §§ 1b, 2 BetrAVG vorzeitig ausgeschieden ist, der nicht bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörig war. Bei der Abgrenzung des bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ Arbeitnehmers von dem vorzeitig iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG ausscheidenden, der lediglich eine – bei Vorliegen der im Gesetz festgelegten Voraussetzungen – gesetzlich unverfallbare Anwartschaft erwirbt, sind die nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG aF bzw. § 19 Abs. 1 BetrAVG in der seit dem 1.01.2018 geltenden Fassung (BetrAVG) auch für die Tarifvertragsparteien zwingenden Wertungen in §§ 1, 1b BetrAVG zu beachten. Eine hiervon zulasten des Arbeitnehmers abweichende Regelung ist rechtlich nicht möglich.

Unter welchen Voraussetzungen der „Eintritt des Versorgungsfalls“ iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG anzunehmen ist, legt das Betriebsrentengesetz allerdings nicht ausdrücklich fest. Der systematische Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zeigt jedoch, dass nach den Wertungen des Betriebsrentenrechts hiervon immer dann auszugehen ist, wenn sich ein vom Arbeitgeber mit seiner Zusage übernommenes biologisches Risiko – nämlich Alter, Invalidität oder Tod – realisiert hat. In der jeweiligen Versorgungsordnung kann dabei nicht nur festgelegt werden, welches Risiko die versprochene Versorgung auslösen soll. Das für die Leistungsgewährung maßgebende Ereignis kann insbesondere in Bezug auf den Versorgungsfall Invalidität auch inhaltlich ausgestaltet werden. Der Umstand, dass das Betriebsrentengesetz bei der Abgrenzung der von ihm erfassten Risiken an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpft, verlangt keinen vollständigen Gleichlauf[4]. Entscheidend für die Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörigen Arbeitnehmers vom vorzeitig ausgeschiedenen ist dann aber, ob der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, zu dem sich das vom Arbeitgeber in der Versorgungsordnung mit der Zusage einer Alters, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG übernommene Risiko verwirklicht hat. Unerheblich ist hingegen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen gestellt hat.

Von diesen gesetzlichen Wertungen wollten auch die Parteien des TV AOK-Rente nicht abweichen. Dies zeigt schon der Verweis auf die jeweils geltenden Vorschriften des Betriebsrentengesetzes in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente, insbesondere auf die „Unverfallbarkeit“. Auch die Regelungen in § 5 Abs. 1 Satz 2 TV AOK-Rente und in § 5 Abs. 2 Satz 2 TV AOK-Rente lassen hierauf schließen. Soweit diese von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Regelungen enthalten, handelt es sich lediglich um solche, die für die Beschäftigten günstiger sind.

Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin ist dem Arbeitnehmer die Verfolgung seines Klagebegehrens nicht nach dem aus § 242 BGB folgenden Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium„) verwehrt. Selbst wenn man zugunsten der Arbeitgeberin unterstellen würde, der Arbeitnehmer habe sich widersprüchlich verhalten, weil er im Kündigungsschutzverfahren einen Antrag auf Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gestellt hat, rechtfertigte dies keine Klageabweisung. Denn die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen[5]. Beides ist hier nicht der Fall. Die Arbeitgeberin konnte nicht darauf vertrauen, der Arbeitnehmer werde die Erwerbsminderungsrente nicht in der sich nach dem TV AOK-Rente ergebenden Höhe geltend machen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2018 – 3 AZR 448/16

  1. zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 25.04.2017 – 3 AZR 668/15, Rn. 24 mwN []
  2. vgl. BAG 6.12 2017 – 10 AZR 575/16, Rn. 31 mwN []
  3. vgl. etwa BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/16, Rn. 18 mwN []
  4. vgl. BAG 16.03.2010 – 3 AZR 594/09, Rn. 25 f., BAGE 133, 289 []
  5. vgl. BAG 19.07.2016 – 3 AZR 134/15, Rn. 57 mwN, BAGE 155, 326 []

 

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