Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung – und die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass von sei­nen künf­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­chen bis zu 4 vom Hun­dert der jewei­li­gen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung durch für sei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ver­wen­det wer­den. Der Arbeit­ge­ber ist aller­dings nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer von sich aus auf die­sen Anspruch hin­zu­wei­sen.

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger bis zum 30.06.2010 beim Beklag­ten beschäf­tigt. Nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­lang­te er vom Beklag­ten Scha­dens­er­satz mit der Begrün­dung, die­ser habe es pflicht­wid­rig unter­las­sen, ihn auf sei­nen Anspruch auf nach § 1a BetrAVG hin­zu­wei­sen. Bei ent­spre­chen­der Kennt­nis sei­nes Anspruchs hät­te er 215,00 Euro sei­ner monat­li­chen Arbeits­ver­gü­tung in eine Anwart­schaft auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung umge­wan­delt. Als Durch­füh­rungs­weg hät­te er die gewählt.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt die auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 14.380,38 € gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers blieb auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Da der Arbeit­ge­ber weder nach § 1a BetrAVG noch auf­grund sei­ner Für­sor­ge­pflicht ver­pflich­tet war, den Arbeit­neh­mer von sich aus auf sei­nen Anspruch auf nach § 1a BetrAVG hin­zu­wei­sen, fehl­te es an der für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch erfor­der­li­chen Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­ge­bers.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 21. Janu­ar 2014 – 3 AZR 807/​11

  1. Hess. LAG, Urteil vom 27.07.2011 – 6 Sa 566/​11[]