Anpassungsprüfung bei regulierten Pensionskassen

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nimmt über die Ver­wei­sung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG fest­ge­setz­ten Höchst­zins­satz zur Berech­nung der Deckungs­rück­stel­lung aus­schließ­lich den in § 2 Abs. 1 Deckungs­rück­stel­lungs­ver­ord­nung bestimm­ten Höchst­rech­nungs­zins in Bezug. Die­ser Höchst­rech­nungs­zins ist auch maß­geb­lich, wenn der Arbeit­ge­ber die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über eine „regu­lier­te” Pen­si­ons­kas­se durch­führt. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gilt nur für lau­fen­de Leis­tun­gen, die auf Zusa­gen beru­hen, die seit dem Inkraft­tre­ten der Deckungs­rück­stel­lungs­ver­ord­nung am 16.05.1996 erteilt wur­den.

Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ent­fällt die Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 16 Abs. 1 BetrAVG, wenn die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über eine Pen­si­ons­kas­se iSv. § 1b Abs. 3 BetrAVG durch­ge­führt wird, ab Ren­ten­be­ginn sämt­li­che auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­den Über­schuss­an­tei­le zur Erhö­hung der lau­fen­den Leis­tun­gen ver­wen­det wer­den und zur Berech­nung der garan­tier­ten Leis­tun­gen der nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG fest­ge­setz­te Höchst­zins­satz zur Berech­nung der Deckungs­rück­stel­lung nicht über­schrit­ten wird. Die­se Rege­lung betrifft ledig­lich das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer.

Sofern die Arbeit­ge­be­rin sich des­halb nicht auf § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG beru­fen kön­nen soll­te, weil die Pen­si­ons­kas­se die garan­tier­te Pen­si­ons­kas­sen­ren­te mit einem von der BaFin geneh­mig­ten Rech­nungs­zins kal­ku­liert hat, der den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG fest­ge­setz­ten Höchst­rech­nungs­zins über­schrei­tet, hät­te dies nur zur Fol­ge, dass die Arbeit­ge­be­rin von ihrer Ver­pflich­tung zur Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht befreit wäre. Rechts­pflich­ten für die Pen­si­ons­kas­se ergä­ben sich hier­aus nicht.

Der Arbeit­neh­mer kann von der Arbeit­ge­be­rin auch ver­lan­gen, dass die­se sei­ne Betriebs­ren­te gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum Anpas­sungs­stich­tag 1.01.2010 an den Kauf­kraft­ver­lust anpasst. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass die Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Arbeit­ge­be­rin nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ent­fal­len war und dass die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin einer Anpas­sung der Betriebs­ren­te des Arbeit­neh­mers an den Kauf­kraft­ver­lust zum Anpas­sungs­stich­tag 1.01.2010 nicht ent­ge­gen­stand. Der Anpas­sungs­be­darf des Arbeit­neh­mers beläuft sich aller­dings – ent­ge­gen den Berech­nun­gen des Arbeit­neh­mers und der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts – nicht auf 15, 42 %, son­dern auf 14, 63 %, wes­halb der Kla­ge inso­weit nicht in vol­lem Umfang ent­spro­chen wer­den durf­te.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Die­se Bestim­mung gilt für alle Arbeit­ge­ber – unab­hän­gig von ihrer Rechts­form, die lau­fen­de Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt haben. Hät­te der Gesetz­ge­ber gemein­nüt­zi­ge steu­er­be­frei­te Stif­tun­gen des bür­ger­li­chen Rechts von der Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG aus­neh­men wol­len, so hät­te er dies deut­lich zum Aus­druck gebracht.

Die Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall für die Arbeit­ge­be­rin auch nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ent­fal­len. Die­se Bestim­mung gilt nicht für lau­fen­de Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die – wie im vor­lie­gen­den Fall – auf Ver­sor­gungs­zu­sa­gen beru­hen, die vor Inkraft­tre­ten der Deck­RV am 16.05.1996 erteilt wur­den.

Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ent­fällt die Ver­pflich­tung zur Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG, wenn die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über eine Direkt­ver­si­che­rung iSd. § 1b Abs. 2 BetrAVG oder über eine Pen­si­ons­kas­se iSd. § 1b Abs. 3 BetrAVG durch­ge­führt wird, ab Ren­ten­be­ginn sämt­li­che auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­den Über­schuss­an­tei­le zur Erhö­hung der lau­fen­den Leis­tun­gen ver­wen­det wer­den und zur Berech­nung der garan­tier­ten Leis­tung der nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG fest­ge­setz­te Höchst­zins­satz zur Berech­nung der Deckungs­rück­stel­lung nicht über­schrit­ten wird. Bei­de Vor­aus­set­zun­gen müs­sen kumu­la­tiv erfüllt sein.

Der Anwen­dung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht vor­lie­gend zwar nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin die Alters­ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers über die PKDW durch­führt, deren Tari­fe – im Gegen­satz zu denen einer dere­gu­lier­ten Pen­si­ons­kas­se – nicht nach den pau­scha­len Vor­ga­ben der Deck­RV zu berech­nen sind, son­dern die einen von der BaFin geneh­mig­ten geschäfts­plan­mä­ßi­gen Höchst­zins­satz ver­wen­den darf, der sowohl unter als auch über dem nach der Deck­RV höchst­zu­läs­si­gen Zins­satz lie­gen kann. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG unter­schei­det weder hin­sicht­lich der Rechts­form, in der eine Pen­si­ons­kas­se betrie­ben wird, noch danach, ob die Pen­si­ons­kas­se regu­liert oder dere­gu­liert ist 1. Die Anwen­dung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG auf die Arbeit­ge­be­rin schei­tert auch nicht von vorn­her­ein dar­an, dass die­se Bestim­mung erst zum 1.01.1999 durch das Gesetz zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Ren­ten­re­form­ge­setz 1999 – RRG 1999) 2 in das Betriebs­ren­ten­ge­setz ein­ge­fügt wur­de, wäh­rend die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­neh­mers aus einer Zeit vor Inkraft­tre­ten des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG stammt. Wäh­rend § 30c Abs. 1 BetrAVG bestimmt hat, dass § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, der eben­falls durch das RRG 1999 in das Betriebs­ren­ten­ge­setz ein­ge­fügt wur­de, nur für lau­fen­de Leis­tun­gen gilt, die auf Zusa­gen beru­hen, die nach dem 31.12 1998 erteilt wur­den, fehlt es an einer ent­spre­chen­den Stich­tags­re­ge­lung für die Anwend­bar­keit von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Hier­aus ergibt sich, dass grund­sätz­lich auch für Ver­sor­gungs­zu­sa­gen aus der Zeit vor dem 1.01.1999 kei­ne Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG besteht, sofern die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sind 3. Die Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist für die Arbeit­ge­be­rin aber des­halb nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ent­fal­len, weil die­se Bestim­mung nicht für lau­fen­de Leis­tun­gen gilt, die auf Zusa­gen beru­hen, die – wie beim Arbeit­neh­mer – vor dem Inkraft­tre­ten der Deck­RV am 16.05.1996 erteilt wur­den. Dies folgt dar­aus, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG über die Ver­wei­sung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG fest­ge­setz­ten Höchst­zins­satz den in § 2 Deck­RV bestimm­ten Höchst­rech­nungs­zins in Bezug nimmt und die Deck­RV erst am 16.05.1996 in Kraft getre­ten ist und damit erst ab die­sem Zeit­punkt die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüll­bar waren.

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nimmt Bezug auf § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG, der in sei­ner jet­zi­gen Fas­sung auf der Grund­la­ge des Drit­ten Geset­zes zur Durch­füh­rung ver­si­che­rungs­recht­li­cher Richt­li­ni­en des Rates der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (Drit­tes Durchführungsgesetz/​EWG zum VAG) 4 am 29.07.1994 in Kraft trat. Danach wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ermäch­tigt, zur Berech­nung der Deckungs­rück­stel­lung unter Beach­tung der Grund­sät­ze ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung durch Rechts­ver­ord­nung bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen mit Zins­ga­ran­tie einen oder meh­re­re Höchst­wer­te für den Rech­nungs­zins fest­zu­set­zen, aus­ge­hend vom jewei­li­gen Zins­satz der Anlei­hen des Staa­tes, auf des­sen Wäh­rung der Ver­trag lau­tet, wobei der jewei­li­ge Höchst­wert nicht mehr als 60 vom Hun­dert betra­gen darf; hier­von kön­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge in Anteils­ein­hei­ten, gegen Ein­mal­prä­mie bis zu einer Lauf­zeit von acht Jah­ren, Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ohne Über­schuss­be­tei­li­gung sowie Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ohne Rück­kaufs­wert aus­ge­nom­men oder für sie höhe­re Höchst­wer­te fest­ge­setzt wer­den. Von die­ser Ermäch­ti­gung hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen durch Erlass der Deck­RV Gebrauch gemacht. Die­se ist am 16.05.1996 in Kraft getre­ten 5.

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nimmt über die Ver­wei­sung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG fest­ge­setz­ten Höchst­zins­satz aus­schließ­lich den in § 2 Abs. 1 Deck­RV bestimm­ten Höchst­rech­nungs­zins in Bezug. Etwas ande­res folgt weder dar­aus, dass § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG den Höchst­zins­satz nicht selbst fest­setzt, son­dern ledig­lich eine Ermäch­ti­gung für das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ent­hält, „einen” oder „meh­re­re” Höchst­wer­te für den Rech­nungs­zins fest­zu­set­zen, noch dar­aus, dass nach § 1 Abs. 2 der Deck­RV die Ver­ord­nung nur für Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge gilt, denen kei­ne auf­sichts­be­hörd­lich geneh­mig­ten Tari­fe zugrun­de lie­gen. Des­halb ist ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin auch für regu­lier­te Pen­si­ons­kas­sen nicht der auf­sichts­be­hörd­lich geneh­mig­te höhe­re Rech­nungs­zins, son­dern der nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG in § 2 Abs. 1 Deck­RV jeweils bestimm­te Höchst­zins­satz maß­geb­lich 6.

Die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG ist bereits nach ihrem Wort­laut ein­deu­tig. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG spricht von „dem” nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG fest­ge­setz­ten „Höchst­zins­satz” zur Berech­nung der Deckungs­rück­stel­lung und nicht von „den Höchst­zins­sät­zen” und nimmt damit ledig­lich auf „einen” Höchst­zins­satz Bezug. Damit bezieht sich § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aus­schließ­lich auf die in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG ent­hal­te­ne Grund­re­gel, wonach der Höchst­wert für den Rech­nungs­zins aus­ge­hend vom jewei­li­gen Zins­satz der Anlei­hen des Staa­tes, auf des­sen Wäh­rung der Ver­trag lau­tet, fest­zu­set­zen ist. Die­se Fest­set­zung hat der Ver­ord­nungs­ge­ber für Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die auf Euro oder die natio­na­le Wäh­rungs­ein­heit eines an der Euro­päi­schen Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on teil­neh­men­den Mit­glied­staa­tes lau­ten, in § 2 Abs. 1 Deck­RV getrof­fen. Die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG erstreckt sich dem­ge­gen­über nicht auf die in die­ser Bestim­mung ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, für Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge in Anteils­ein­hei­ten, gegen Ein­mal­prä­mie bis zu einer Lauf­zeit von acht Jah­ren, Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ohne Über­schuss­be­tei­li­gung sowie Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ohne Rück­kaufs­wert höhe­re Höchst­wer­te fest­zu­set­zen und damit nicht auf § 3 Deck­RV.

Der Gesetz­ge­ber hat die regu­lier­ten Pen­si­ons­kas­sen, die die garan­tier­te Leis­tung nach einem von der BaFin geneh­mig­ten Rech­nungs­zins berech­nen dür­fen, von den in § 2 Abs. 1 Deck­RV fest­ge­leg­ten Vor­ga­ben nicht aus­ge­nom­men. Dies ergibt sich zunächst dar­aus, dass zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG zum 1.01.1999 die ganz über­wie­gen­de Zahl der Pen­si­ons­kas­sen regu­liert war, dem­nach mit einem von der BaFin geneh­mig­ten Höchst­zins­satz arbei­te­te. Zudem sind in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber zwi­schen dere­gu­lier­ten und regu­lier­ten Pen­si­ons­kas­sen unter­schei­den woll­te.

Bis zum Inkraft­tre­ten von § 118b VAG am 2.09.2005, durch den alle Pen­si­ons­kas­sen dere­gu­liert wur­den und nach des­sen Abs. 3 Pen­si­ons­kas­sen in der Rechts­form eines Ver­si­che­rungs­ver­eins auf Gegen­sei­tig­keit unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf Antrag durch die BaFin regu­liert wer­den kön­nen, waren alle Pen­si­ons­kas­sen grund­sätz­lich regu­liert und leg­ten ihren Tari­fen den von der BaFin geneh­mig­ten Höchst­zins­satz zugrun­de. Zwar konn­ten Pen­si­ons­kas­sen iSv. § 156a Abs. 3 Satz 5 VAG in der bis zum 1.09.2005 gel­ten­den Fas­sung, mit­hin Pen­si­ons­kas­sen von erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung, von der Vor­ab­ge­neh­mi­gungs­pflicht für ihre AVB, Tari­fe und fach­li­chen Geschäfts­un­ter­la­gen nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 VAG befreit wer­den. Von die­ser Befrei­ungs­mög­lich­keit haben jedoch nur weni­ge Pen­si­ons­kas­sen Gebrauch gemacht 7. Hät­te der Gesetz­ge­ber die regu­lier­ten Pen­si­ons­kas­sen, die der Berech­nung der garan­tier­ten Leis­tung den von der BaFin geneh­mig­ten Höchst­zins­satz zugrun­de legen, von den in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG fest­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen aus­neh­men wol­len, wäre der Ver­weis auf § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG nahe­zu über­flüs­sig gewe­sen. Dies kann nicht ange­nom­men wer­den.

Es ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, wie er in der Geset­zes­be­grün­dung zum Aus­druck gekom­men ist, dass mit dem nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG fest­ge­setz­ten Höchst­zins­satz aus­schließ­lich der in § 2 Abs. 1 Deck­RV bestimm­te Höchst­zins­satz zur Berech­nung der Deckungs­rück­stel­lung und nicht ein von der BaFin geneh­mig­ter höhe­rer Rech­nungs­zins gemeint ist.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung trägt Nr. 2 von Abs. 3 „dem Umstand Rech­nung, dass Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Pen­si­ons­kas­sen nach dem Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz nur vor­sich­tig kal­ku­lier­te garan­tier­te Ren­ten ver­trag­lich zusa­gen dür­fen. Dies wird durch die Vor­ga­be eines Höchst­rech­nungs­zin­ses für die Kal­ku­la­ti­on der garan­tier­ten Leis­tung bzw. Deckungs­rück­stel­lung erreicht. Die dar­über hin­aus erwirt­schaf­te­ten Über­schüs­se ste­hen für eine Leis­tungs­er­hö­hung zur Ver­fü­gung. Die­se ‚Zins­dy­na­mik‘ ist nach dem heu­ti­gen Erkennt­nis­stand eine gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve zur Anpas­sung nach dem Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex” 8.

Der Gesetz­ge­ber spricht in der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich davon, dass die Pen­si­ons­kas­sen „nach dem Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz” nur vor­sich­tig kal­ku­lier­te garan­tier­te Ren­ten ver­trag­lich zusa­gen dür­fen. Damit nimmt er – anders als er dies in § 2 Abs. 3 BetrAVG getan hat – nicht auf einen auf­sichts­be­hörd­lich geneh­mig­ten Geschäfts­plan und folg­lich auch nicht auf einen auf­sichts­be­hörd­lich geneh­mig­ten Rech­nungs­zins Bezug. Der Unter­schied zwi­schen regu­lier­ten und dere­gu­lier­ten Pen­si­ons­kas­sen war dem Gesetz­ge­ber mit­hin bekannt. Zudem hat sich der Gesetz­ge­ber erkenn­bar von der Erwä­gung lei­ten las­sen, dass nur bei Nicht­über­schrei­tung des nach dem VAG vor­ge­ge­be­nen Höchst­rech­nungs­zin­ses hin­rei­chen­de Über­schüs­se erzielt wer­den, die für eine Leis­tungs­er­hö­hung zur Ver­fü­gung ste­hen und damit eine gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve zur Anpas­sung der Betriebs­ren­te an den Kauf­kraft­ver­lust nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG dar­stel­len.

Dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG über § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG für alle Pen­si­ons­kas­sen ein­heit­lich auf den in § 2 Abs. 1 Deck­RV fest­ge­setz­ten Höchst­zins­satz ver­weist, ergibt sich auch dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber mit § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG selbst das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an Pla­nungs- und Kal­ku­la­ti­ons­si­cher­heit gegen­über dem Inter­es­se des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers an der Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung abge­wo­gen und zugleich fest­ge­legt hat, wel­che Min­dest­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen müs­sen, damit eine von der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers unab­hän­gi­ge Betei­li­gung des Betriebs­rent­ners an den Über­schüs­sen, die von einer Direkt­ver­si­che­rung oder einer Pen­si­ons­kas­se erwirt­schaf­tet wer­den, bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht. Die­se Abwä­gung hat der Gesetz­ge­ber auf der Grund­la­ge des nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG fest­ge­setz­ten, und damit auf der Grund­la­ge eines ihm der maxi­ma­len Höhe nach bekann­ten Höchst­rech­nungs­zin­ses erkenn­bar pau­schal und ein­heit­lich für alle Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Pen­si­ons­kas­sen vor­ge­nom­men.

Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu erhal­ten und ihre Ver­brei­tung zu för­dern und zu die­sem Zweck auch Arbeit­ge­bern, die sich des ver­si­che­rungs­för­mi­gen Durch­füh­rungs­wegs Pen­si­ons­kas­se bedien­ten, eine ver­gleich­ba­re Kal­ku­la­ti­ons­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten 9, wird nicht gefähr­det. Der von der Arbeit­ge­be­rin inso­weit erho­be­ne Ein­wand, dem Gesetz­ge­ber sei bei der Schaf­fung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG bekannt gewe­sen, dass nahe­zu alle Pen­si­ons­kas­sen regu­liert waren und mit einem von der BaFin geneh­mig­ten Höchst­rech­nungs­zins arbei­te­ten, und es kön­ne nicht ange­nom­men wer­den, der Gesetz­ge­ber habe eine Rege­lung schaf­fen wol­len, die im Hin­blick auf einen wesent­li­chen Durch­füh­rungs­weg der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung letzt­lich leer­lau­fe, greift nicht durch.

Regu­lier­te Pen­si­ons­kas­sen waren und sind nicht gehin­dert, ihre Tari­fe für Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die seit dem Inkraft­tre­ten der Deck­RV am 16.05.1996 abge­schlos­sen wur­den und wer­den (Neu­ver­trä­ge), ent­spre­chend den jewei­li­gen Vor­ga­ben von § 2 Deck­RV zu gestal­ten. Sie haben viel­mehr die Mög­lich­keit, die garan­tier­te Leis­tung mit einem Rech­nungs­zins zu berech­nen, der den in § 2 Deck­RV fest­ge­setz­ten Höchst­zins­satz nicht über­steigt und für die­se Tari­fe die Geneh­mi­gung der BaFin ein­zu­ho­len.

Eine ande­re Beur­tei­lung ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erst am 1.01.1999 in Kraft getre­ten ist und folg­lich erst ab die­sem Zeit­punkt für Arbeit­ge­ber, die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über eine regu­lier­te Pen­si­ons­kas­se durch­füh­ren und die sich von der Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG befrei­en woll­ten, über­haupt Ver­an­las­sung bestand, sicher­zu­stel­len, dass die ihr Ver­sor­gungs­ver­spre­chen aus­fül­len­den Tari­fe einer regu­lier­ten Pen­si­ons­kas­se ent­spre­chend den jewei­li­gen Vor­ga­ben von § 2 Deck­RV aus­ge­stal­tet wur­den. Zwar wur­den Arbeit­ge­ber, die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über eine Direkt­ver­si­che­rung oder eine Pen­si­ons­kas­se durch­füh­ren, die gemäß § 1 Deck­RV unmit­tel­bar vom Anwen­dungs­be­reich der Deck­RV erfasst wird, inso­weit pri­vi­le­giert, als die­se für Ver­sor­gungs­zu­sa­gen, die seit dem Inkraft­tre­ten der Deck­RV erteilt wur­den, unter den bei­den in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ohne Wei­te­res von der Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG befreit sind. Hier­durch wer­den die Arbeit­ge­ber, die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über eine regu­lier­te Pen­si­ons­kas­se durch­füh­ren, die in der Über­gangs­zeit zwi­schen dem Inkraft­tre­ten der Deck­RV am 16.05.1996 und dem Inkraft­tre­ten von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG am 1.01.1999 die garan­tier­te Leis­tung nach einem von der BaFin geneh­mig­ten, den Höchst­zins­satz nach § 2 Deck­RV jedoch über­stei­gen­den Zins­satz berech­net haben, aller­dings nicht über Gebühr benach­tei­ligt. Zum einen wirkt sich aus, dass § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG dem Ver­sor­gungs­gläu­bi­ger kei­ne Anpas­sungs­ga­ran­tie gibt; viel­mehr ist der Arbeit­ge­ber nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nur zur Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung ver­pflich­tet. Dabei kann er auch sei­ne wirt­schaft­li­che Lage berück­sich­ti­gen und darf von einer Anpas­sung ganz oder teil­wei­se abse­hen, wenn und soweit das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet wür­de 10. Zum ande­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 16 BetrAVG nur eine Aus­zeh­rung der zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls geschul­de­ten und gezahl­ten Betriebs­ren­te ver­mei­den und den rea­len Wert die­ser Betriebs­ren­te erhal­ten will, wes­halb­Be­zugs­ob­jekt der Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG die Aus­gangs­ren­te, dh. die Betriebs­ren­te ist, die sich nach der Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls errech­net 11. Dies hat zur Fol­ge, dass die nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs-/Ver­si­che­rungs­falls erfolg­te Über­schuss­ver­tei­lung der Pen­si­ons­kas­se auf die Anpas­sungs­ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers anzu­rech­nen ist.

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG kann auch nicht ana­log ange­wen­det wer­den, wenn eine regu­lier­te Pen­si­ons­kas­se einen von der BaFin geneh­mig­ten Höchst­rech­nungs­zins ver­wen­det, der über dem in § 2 Abs. 1 Deck­RV fest­ge­leg­ten liegt 12.

Vor­aus­set­zung eines Ana­lo­gie­schlus­ses ist, dass das Gesetz eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ent­hält 13. Dabei muss sich die Lücke aus einem unbe­ab­sich­tig­ten Abwei­chen des Gesetz­ge­bers von sei­nem – dem kon­kre­ten Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben zugrun­de lie­gen­den – Rege­lungs­plan erge­ben 14.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor.

Es lässt sich bereits nicht fest­stel­len, dass der Gesetz­ge­ber mit der Vor­aus­set­zung, dass zur Berech­nung der garan­tier­ten Leis­tung der nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG fest­ge­setz­te Höchst­zins­satz für die Berech­nung der Deckungs­rück­stel­lung nicht über­schrit­ten wird, unbe­ab­sich­tigt von sei­nem der Bestim­mung zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­plan abge­wi­chen ist. Zwar ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch der von der BaFin geneh­mig­te Höchst­rech­nungs­zins einer regu­lier­ten Pen­si­ons­kas­se so struk­tu­riert ist, dass er grund­sätz­lich im Zeit­punkt sei­ner Geneh­mi­gung vor­sich­tig bemes­sen ist und auch Über­schuss­leis­tun­gen ermög­licht 15. Anders als der pau­scha­le Zins­satz nach § 2 Abs. 1 Deck­RV, der wegen der Viel­zahl der erfass­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men von sehr zurück­hal­ten­den Annah­men aus­ge­hen muss, kann aller­dings bei dem indi­vi­du­ell von der BaFin geneh­mig­ten Zins­satz den spe­zi­fi­schen Beson­der­hei­ten der jewei­li­gen Pen­si­ons­kas­se Rech­nung getra­gen wer­den. Aus die­sem Grund kann im Ein­zel­fall auch ein höhe­rer Zins­satz dem Vor­sichts­prin­zip noch Rech­nung tra­gen 16. Der­ar­ti­ge Beson­der­hei­ten woll­te der Gesetz­ge­ber bei Schaf­fung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gera­de nicht berück­sich­ti­gen, son­dern viel­mehr einen für alle Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Pen­si­ons­kas­sen ein­heit­lich gel­ten­den Höchst­rech­nungs­zins­satz vor­ge­ben.

Durch eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG wür­de zudem der Kreis der pri­vi­le­gier­ten Arbeit­ge­ber in einem Maße aus­ge­dehnt, der mit dem Cha­rak­ter von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG als Aus­nah­me­re­ge­lung zu § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht zu ver­ein­ba­ren wäre. Mit § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Gesetz­ge­ber die grund­le­gen­de Ent­schei­dung getrof­fen, eine Aus­zeh­rung der Betriebs­ren­ten zu ver­mei­den. Des­halb hat jeder Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; er darf eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te nur dann ableh­nen, wenn sei­ne wirt­schaft­li­che Lage dies nicht zulässt. Von die­ser Grund­re­gel kann er nur in den vom Gesetz aus­drück­lich bestimm­ten Fäl­len abwei­chen. Die­se stel­len sich damit als Aus­nah­me von der Grund­re­gel dar.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 3 AZR 617/​12

  1. vgl. etwa Hock BB 2014, 1717, 1720[]
  2. vom 16.12 1997, BGBl. I S. 2998[]
  3. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 5. Aufl. § 16 Rn. 315; Hock BB 2014, 1717, 1719; Schwind BetrAV 2011, 42[]
  4. vom 21.07.1994, BGBl. I S. 1630[]
  5. BGBl. I S. 670[]
  6. so auch Blu­men­stein VW 2004, 41; Jae­ger VW 2004, 414 ff.; aA Hock BB 2014, 1717, 1718 ff.; Dresp in Hand­buch der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Teil I 50 Rn. 778; Schwind BetrAV 2011, 42 ff.; Forst/​Granetzny BetrAV 2013, 3 ff.; aA wohl auch Höfer BetrAVG Stand Okto­ber 2013 Bd. 1 § 16 Rn. 5464.2[]
  7. vgl. etwa Forst/​Granetzny BetrAV 2013, 3, 7; Hock BB 2014, 1717, 1718 f.[]
  8. BT-Drs. 13/​8011 S. 73[]
  9. vgl. hier­zu BT-Drs. 13/​8011 S. 73[]
  10. vgl. etwa BAG 30.11.2010 – 3 AZR 798/​08, Rn. 45 mwN, BAGE 136, 222[]
  11. vgl. etwa BAG 14.02.2012 – 3 AZR 685/​09, Rn. 30 und 32 mwN[]
  12. aA wohl Forst/​Granetzny BetrAV 2013, 3, 8; Kem­per/­Kis­ters-Köl­kes/­Be­ren­z/Hu­ber BetrAVG 5. Aufl. § 16 Rn. 102[]
  13. vgl. BGH 16.07.2003 – VIII ZR 274/​02, zu III 2 b der Grün­de, BGHZ 155, 380; 13.03.2003 – I ZR 290/​00, zu B II 2 b bb der Grün­de; 13.11.2001 – X ZR 134/​00, zu II 2 b bb der Grün­de, BGHZ 149, 165[]
  14. vgl. etwa BGH 28.04.2004 – VIII ZR 177/​03, zu II 1 c der Grün­de[]
  15. vgl. Forst/​Granetzny BetrAV 2013, 3, 8[]
  16. vgl. Forst/​Granetzny aaO[]