Altersrente und Renteneintrittsalter bei der Hamburger Ärzteversorgung

Die Rege­lung zur Ein­wei­sung in die unge­kürz­te Alters­ren­te wegen nach alter Recht­la­ge ent­rich­te­ter zusätz­li­cher Bei­trä­ge in § 12 Abs. 3 Satz 2 Ver­sor­gungs­sta­tut der Ärz­te­kam­mer Ham­burg (2009) ermäch­tigt zur kon­kre­ten Fest­stel­lung des nach gegen­wär­ti­ger Rechts­la­ge vor­aus­sicht­li­chen Ren­ten­be­ginns, wenn die­ser Zeit­punkt zwi­schen den Betei­lig­ten im Streit ist. § 7 Hmb­KHG ent­hält eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Ermäch­ti­gung für die durch Sat­zung erfolg­te Ände­rung des regel­mä­ßi­gen Ren­ten­ein­tritts­al­ters. Gegen die Erhö­hung des Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ters von 65 auf 67 Jah­re für Mit­glie­der des s der Ärz­te­kam­mer Ham­burg bestehen weder in for­mel­ler noch in mate­ri­el­ler Hin­sicht durch­grei­fen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken.

Die erfor­der­li­che gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zur sat­zungs­mä­ßi­gen Fest­le­gung des Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ters fin­det sich in § 7 Hmb­KGH. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Hmb­KGH hat das eine Alters­ren­te zu gewäh­ren und nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Hmb­KGH die not­wen­di­gen Bei­trä­ge zu erhe­ben. Der Sat­zungs­ge­ber wird in § 7 Abs. 4 Hmb­KGH ermäch­tigt, das Nähe­re zu regeln, ins­be­son­de­re hat die­ser nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 Hmb­KGH die Art und Höhe der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen sowie nach Nr. 3 die Höhe der Bei­trä­ge zu bestim­men. Es liegt auf der Hand, dass der Sat­zungs­ge­ber damit auch zur Fest­le­gung des Beginns des Leis­tungs­be­zugs, d.h. hier zur Fest­le­gung des Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ters ermäch­tigt ist. Die Bestim­mung des Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ters ist nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on vor­aus­ge­setz­tes Funk­ti­ons­ele­ment des s. Glei­ches gilt für die Ände­rung des Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ters. Eben­so wie sich aus der Ver­sor­gungs­auf­ga­be ergibt, dass die Leis­tun­gen, wenn es erfor­der­lich ist, ange­passt wer­den kön­nen 1 folgt hier­aus auch, dass das Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ter durch den Sat­zungs­ge­ber erfor­der­li­chen­falls ange­passt wer­den kann.

§ 7 Hmb­KGH stellt auch eine ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zur Fest­le­gung des Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ters dar. Die auf den Sat­zungs­ge­ber dele­gier­te Mög­lich­keit, das Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ter für die Mit­glie­der des s zu bestim­men und ggf. auch anzu­he­ben (oder zu sen­ken), ver­stößt nicht gegen die aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem Demo­kra­tie­prin­zip des Grund­ge­set­zes her­ge­lei­te­te Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, wesent­li­che Ent­schei­dun­gen selbst zu tref­fen 2. Ob eine Ent­schei­dung wesent­lich ist und damit dem Par­la­ment selbst vor­be­hal­ten blei­ben muss oder zumin­dest nur auf­grund einer inhalt­lich bestimm­ten par­la­men­ta­ri­schen Ermäch­ti­gung erge­hen darf, rich­tet sich zunächst all­ge­mein nach dem Grund­ge­setz, wobei der Schutz der Grund­rech­te einen wich­ti­gen Gesichts­punkt ver­mit­telt 3. Auch wesent­li­che Ent­schei­dun­gen für die Ver­wirk­li­chung der Grund­rech­te muss der Gesetz­ge­ber nicht selbst in allen Ein­zel­hei­ten tref­fen. Im Fall der Rechts­set­zung im Ver­ord­nungs­we­ge genügt dem Par­la­ments­vor­be­halt gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 53 Abs. 1 Satz 2 Ham­bur­gi­sche Ver­fas­sung eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung, die Inhalt, Zweck und Aus­maß der dele­gier­ten Rege­lungs­be­fug­nis hin­rei­chend bestimmt 4. Der Gesetz­ge­ber soll jeden­falls im Bereich der Grund­rechts­aus­übung die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst tref­fen und, sofern Ein­zel­re­ge­lun­gen einer Ver­ord­nung über­las­sen blei­ben, die Ten­denz und das Pro­gramm schon inso­weit umrei­ßen, dass sich der Zweck und der mög­li­che Inhalt der Ver­ord­nung bestim­men las­sen. Aller­dings müs­sen sich die gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht unmit­tel­bar aus dem Wort­laut der Ermäch­ti­gungs­norm erge­ben. Es genügt, dass sie sich mit Hil­fe all­ge­mei­ner Aus­le­gungs­grund­sät­ze erschlie­ßen las­sen, ins­be­son­de­re aus dem Zweck, dem Sinn­zu­sam­men­hang und der Vor­ge­schich­te des Geset­zes 5. Für die Recht­set­zungs­er­mäch­ti­gung in Form von Sat­zun­gen gel­ten kei­ne wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen 6.

Nach die­sen Maß­ga­ben ist § 7 Hmb­KGH im Hin­blick auf die Bestim­mung des Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ters in einem Ver­sor­gungs­sta­tut des s der Ärt­ze­kam­mer Ham­burg nicht zu bean­stan­den. Der Zweck der Ein­rich­tung des s ist in § 7 Abs. 1 Satz 1 Hmb­KGH ein­deu­tig mit der Siche­rung der Kam­mer­mit­glie­der im Alter und bei Berufs­un­fä­hig­keit sowie der Siche­rung der Hin­ter­blie­be­nen vor­ge­ge­ben. Zu die­sem Zweck ist das als eigen­fi­nan­zier­tes, weit­ge­hend selbst­stän­di­ges Ver­si­che­rungs­sys­tem der Mit­glie­der kon­zi­piert. Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 Hmb­KGH ist das Ver­mö­gen des s vom übri­gen Ver­mö­gen der Kam­mer unab­hän­gig und getrennt zu hal­ten. § 7 Abs. 6 Sät­ze 2 und 3 Hmb­KGH sehen vor, dass für Ver­bind­lich­kei­ten des s nur des­sen Ver­mö­gen haf­tet, und die­ses sei­ner­seits auch nicht für Ver­bind­lich­kei­ten der Kam­mer haf­tet. Die Siche­rung der Kam­mer­mit­glie­der im Alter wird nur über die Bei­trä­ge der Mit­glie­der finan­ziert. Die Ver­sor­gungs­auf­ga­be kann bei ein­tre­ten­den Ände­run­gen, wie etwa der stei­gen­den Lebens­er­war­tung der Mit­glie­der, daher nur erreicht wer­den, wenn die ent­schei­den­den Para­me­ter ange­passt wer­den kön­nen. Hier­zu gehö­ren neben den Bei­trä­gen, die Höhe der Leis­tun­gen und – soweit die Alters­ren­te in Rede steht – das Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ter. Die Alters­si­che­rung der Mit­glie­der wäre gefähr­det, wenn die­se Para­me­ter nicht neu­en Umstän­den – unter Beach­tung ins­be­son­de­re von Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten – ange­passt wer­den könn­ten. Für die Höhe der Bei­trä­ge hat der Gesetz­ge­ber in § 7 Abs. 3 Satz 2 Hmb­KGH aus­drück­lich vor­ge­se­hen, dass die­se sich grund­sätz­lich nach den Bei­trä­gen rich­ten, wel­che Ange­stell­te zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu zah­len haben. Ist somit ein Rah­men für die Höhe der Bei­trä­ge gesetz­lich vor­ge­ge­ben, hat der Gesetz­ge­ber ersicht­lich Anpas­sungs­mög­lich­kei­ten u.a. hin­sicht­lich des Ren­ten­ein­tritts­al­ters vor­aus­ge­setzt. Der Gesetz­ge­ber hat die­se Spiel­räu­me auch mit der Fest­le­gung der Auf­ga­be des s, ins­be­son­de­re die Alters­si­che­rung der Mit­glie­der zu gewähr­leis­ten, und mit der Kon­zep­ti­on des s als eigen­fi­nan­zier­tes und weit­ge­hend selbst­stän­di­ges Ver­si­che­rungs­sys­tem hin­rei­chend klar vor­ge­ge­ben. Nähe­rer gesetz­li­cher Vor­ga­ben zu den kon­kre­ten Vor­aus­set­zun­gen und der nähe­ren Aus­ge­stal­tung sol­cher Anpas­sun­gen bedurf­te es nicht, da Sat­zungs­än­de­run­gen durch ein auto­no­mes, demo­kra­tisch legi­ti­mier­tes Selbst­ver­wal­tungs­or­gan erfol­gen.

Der Beschluss der Dele­gier­ten­ver­samm­lung der Ärt­ze­kam­mer Ham­burg über die zum 1.01.2009 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des Ver­sor­gungs­sta­tuts ist auch hin­rei­chend demo­kra­tisch legi­ti­miert. Über­lässt der Gesetz­ge­ber öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten o.Ä. als Trä­gern funk­tio­na­ler Selbst­ver­wal­tung bestimm­te Auf­ga­ben zur Rege­lung in Sat­zungs­au­to­no­mie, darf er ihnen die Recht­set­zungs­be­fug­nis nicht zur völ­lig frei­en Ver­fü­gung über­las­sen. Neben der oben genann­ten Anfor­de­rung, dass die wesent­li­chen (mate­ri­ell-recht­li­chen) Ent­schei­dun­gen durch den Gesetz­ge­ber getrof­fen wer­den müs­sen, müs­sen insti­tu­tio­nel­le Vor­keh­run­gen zur Wah­rung der Inter­es­sen der von der Sat­zungs­ge­walt erfass­ten Per­so­nen getrof­fen wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 7 gilt inso­weit fol­gen­des:

Orga­ni­sa­ti­on und Ver­fah­ren müs­sen Gewähr dafür bie­ten, dass die ver­folg­ten öffent­li­chen Auf­ga­ben inner­halb der Anstalt für die­je­ni­gen, die der Sat­zungs­ge­walt unter­wor­fen sind, unter Berück­sich­ti­gung ihrer Inter­es­sen ange­mes­sen wahr­ge­nom­men wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re bei der Dele­ga­ti­on der Befug­nis, ver­bind­li­che Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Die Bil­dung der Orga­ne, ihre Auf­ga­ben und Hand­lungs­be­fug­nis­se müs­sen in ihren Grund­struk­tu­ren in einem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz aus­rei­chend bestimmt sein; das Gesetz muss außer­dem mit­tels Vor­ga­ben für das Ver­fah­ren der auto­no­men Ent­schei­dungs­fin­dung eine ange­mes­se­ne Par­ti­zi­pa­ti­on der Berufs­an­ge­hö­ri­gen an der Wil­lens­bil­dung gewähr­leis­ten 8. Die Orga­ne müs­sen nach demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen gebil­det wer­den 9; es sind insti­tu­tio­nel­le Vor­keh­run­gen vor­zu­se­hen, damit die Beschlüs­se so gefasst wer­den, dass nicht ein­zel­ne Inter­es­sen bevor­zugt wer­den 10. Das weit­ge­hen­de Ermes­sen des Gesetz­ge­bers hin­sicht­lich der Bil­dung von Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten und der Aus­wahl der zu über­tra­gen­den Auf­ga­ben fin­det sei­ne Gren­ze dar­in, dass die von ihm zu set­zen­den Rege­lun­gen über Struk­tu­ren und Ent­schei­dungs­pro­zes­se, in denen die­se Auf­ga­ben bewäl­tigt wer­den sol­len, dem Demo­kra­tie- und dem Rechts­staats­prin­zip ent­spre­chen müs­sen. Der Gesetz­ge­ber hat sicher­zu­stel­len, dass sich die ver­bind­lich und auto­nom gesetz­ten Rege­lun­gen mit Ein­griffs­cha­rak­ter als Ergeb­nis eines demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zes­ses im Innern dar­stel­len.

Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten für das der Ärt­ze­kam­mer Ham­burg unbe­scha­det des Umstands, dass das nicht als rechts­fä­hi­ger Ver­wal­tungs­trä­ger aus­ge­stal­tet, son­dern eine Ein­rich­tung der Ärt­ze­kam­mer Ham­burg ist (vgl. § 7 Abs. 8 Hmb­KGH und § 1 Abs. 1 VSt). Denn ent­schei­dend ist allein, dass mit der gesetz­li­chen Über­tra­gung von Sat­zungs­au­to­no­mie die Betrof­fe­nen der Sat­zungs­ge­walt der Kör­per­schaft unter­lie­gen.

Nach den genann­ten Maß­ga­ben ist der Ein­wand, der Sat­zungs­än­de­rung feh­le die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on, nicht begrün­det. Der Gesetz­ge­ber hat die erfor­der­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lun­gen getrof­fen. Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 Hmb­KGH ent­schei­det die Dele­gier­ten­ver­samm­lung der Ärz­te­kam­mer über Sat­zun­gen und somit auch über das gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Hmb­KGH als Sat­zung zu beschlie­ßen­de Ver­sor­gungs­sta­tut. Zur Dele­gier­ten­ver­samm­lung sind nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Hmb­KGH – von weni­gen hier nicht rele­van­ten Aus­nah­men abge­se­hen – alle Kam­mer­mit­glie­der wähl­bar. § 7 Abs. 1 Satz 2 Hmb­KGH sieht vor, dass die Kam­mer­mit­glie­der zugleich Mit­glie­der des s sind. Abwei­chun­gen von die­sem Grund­satz sind nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Hmb­KGH auf Aus­nah­men beschränkt. Hier­durch ist gewähr­leis­tet, dass sich die Dele­gier­ten­ver­samm­lung typi­scher­wei­se ganz über­wie­gend aus sol­chen Per­so­nen zusam­men­setzt, die auch selbst Mit­glied des s sind. Dass auch Dele­gier­te über Ange­le­gen­hei­ten des s mit­be­schlie­ßen kön­nen, die nicht zugleich Mit­glied des s sind, ist als sol­ches ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn ver­fas­sungs­recht­lich ist nicht erfor­der­lich, dass das sat­zungs­ge­ben­de Organ aus­schließ­lich mit sol­chen Per­so­nen besetzt ist, die selbst von jeder getrof­fe­nen Ent­schei­dung (glei­cher­ma­ßen) betrof­fen sind. Wie oben dar­ge­stellt, ist eine ange­mes­se­ne Par­ti­zi­pa­ti­on sicher­zu­stel­len. Die­se wür­de etwa ver­fehlt, wenn kei­ne maß­geb­li­che Mit­wir­kung in dem die Sat­zungs­ge­walt aus­üben­den Organ mög­lich wäre 11, was vor­lie­gend nicht der Fall ist. Viel­mehr hal­ten sich die Rege­lun­gen des Ver­sor­gungs­sta­tuts in dem gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­men, weil nach dem Ver­sor­gungs­sta­tut nur aus­nahms­wei­se Kam­mer­mit­glie­der nicht zugleich auch Mit­glie­der des s sind. Das Ver­sor­gungs­sta­tut sieht in § 7 Abs. 1 Satz 1 vor, dass alle Mit­glie­der der Ärz­te­kam­mer Ham­burg Pflicht­mit­glie­der des s sind. Hier­von sieht das Ver­sor­gungs­sta­tut nur für genau bestimm­te Fäl­le Aus­nah­men vor. Nach § 7 Abs. 2 VSt sind Mit­glie­der der Ärz­te­kam­mer von der Mit­glied­schaft im aus­ge­schlos­sen, die bei Beginn der Mit­glied­schaft in der Ärz­te­kam­mer das Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ter gemäß § 12 Abs. 2 VSt voll­endet haben sowie sol­che Ärz­te, die bei Beginn der Mit­glied­schaft zur Ärz­te­kam­mer berufs­un­fä­hig sind. Nach § 12 Abs. 4 Satz 1 VSt sind Beam­te, Berufs­sol­da­ten oder Sol­da­ten auf Zeit ver­si­che­rungs­frei, solan­ge und soweit für sie Ver­si­che­rungs­frei­heit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung besteht. Fer­ner sind nach § 7 Abs. 6 bis 8 VSt Mit­glie­der der Ärz­te­kam­mer von der Mit­glied­schaft im aus­ge­schlos­sen bzw. befreit, die vor dem 1.01.2005 von der Mit­glied­schaft in einem wegen Voll­endung des 45. Lebens­jah­res aus­ge­schlos­sen waren oder aus­ge­schlos­sen wären (Abs. 6), oder vor die­sem Datum von der Mit­glied­schaft zuguns­ten der Mit­glied­schaft in einem ande­ren berufs­stän­di­schen befreit wur­den und die Mit­glied­schaft fort­be­steht (Abs. 8), oder bei Errich­tung eines ande­ren berufs­stän­di­schen s die Befrei­ung von der Mit­glied­schaft erwirkt haben. Die Aus­nah­men sind mit­hin auf bestimm­te Son­der­kon­stel­la­tio­nen beschränkt. Auch in der Gesamt­heit der bestehen­den Aus­nah­men ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Anteil der Mit­glie­der der Ärz­te­kam­mer, die nicht auch zugleich Mit­glied des s sind, der­art groß ist oder wer­den könn­te, dass die Mit­glie­der des s von einem maß­geb­li­chen bestim­men­den Ein­fluss auf die das betref­fen­den Ent­schei­dun­gen der Dele­gier­ten­ver­samm­lung abge­schnit­ten wären. Da das als Ein­rich­tung der Ärz­te­kam­mer kon­zi­piert ist, wäre es umge­kehrt nicht unbe­denk­lich, Mit­glie­der der Ärz­te­kam­mer von einer Mit­be­stim­mung über die Ange­le­gen­hei­ten des s gänz­lich aus­zu­schlie­ßen, soweit sie nicht Mit­glie­der des s sind.

Ein (hin­rei­chen­der) Ein­fluss der Mit­glie­der des s ist fer­ner über die wei­te­ren Ver­wal­tungs­or­ga­ne des s gesi­chert. Ver­wal­tungs­or­ga­ne sind neben der Dele­gier­ten­ver­samm­lung nach § 2 VSt der Auf­sichts­aus­schuss und der Ver­wal­tungs­aus­schuss. Von den sie­ben Mit­glie­dern des Auf­sichts­aus­schus­ses, dem im Wesent­li­chen die Über­wa­chung der Geschäfts­tä­tig­keit obliegt (§ 4 Abs. 5), müs­sen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VSt fünf Mit­glie­der der Ärz­te­kam­mer sein, von denen nach § 4 Abs. 1 Satz 6 VSt vier dem ange­hö­ren müs­sen. Der für die Geschäfts­füh­rung zustän­di­ge Ver­wal­tungs­aus­schuss besteht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VSt aus sechs Mit­glie­dern, davon min­des­tens vier Mit­glie­dern der Ärz­te­kam­mer und davon wie­der­um nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VSt min­des­tens zwei Mit­glie­dern des s.

Die Erhö­hung des Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ters ist auch in der Sache ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Sieht man in der Anhe­bung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters auf­grund des dann spä­te­ren Ren­ten­be­zugs­be­ginns einen Ein­griff in Art. 14 Abs. 1 GG 12, genügt die vor­lie­gen­de Rege­lung mit einer nach Geburts­jahr­gän­gen gestaf­fel­ten Anhe­bung jeden­falls den Anfor­de­run­gen an eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung des Eigen­tums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht Ein­grif­fe in ren­ten­recht­li­che Anwart­schaf­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als gerecht­fer­tigt an, wenn sie zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels geeig­net und erfor­der­lich sind. Ins­be­son­de­re dür­fen sie den Betrof­fe­nen nicht über­mä­ßig belas­ten und für ihn des­we­gen unzu­mut­bar sein 13. Glei­ches gilt für in berufs­stän­di­schen en erwor­be­ne Ren­ten­an­wart­schaf­ten 14.

Die Neu­re­ge­lung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters in § 12 Abs. 2 VSt (2009) dient der Auf­recht­erhal­tung der Funk­ti­ons- und Leis­tungs­fä­hig­keit des Ren­ten­sys­tems des s der Ärt­ze­kam­mer Ham­burg. Dabei han­delt es sich um einen legi­ti­men öffent­li­chen Zweck 15. Die Ärz­te­kam­mer Ham­burg hat nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass bei unver­än­der­ter Rechts­la­ge auf­grund der sta­tis­tisch stei­gen­den Lebens­er­war­tung der Mit­glie­der des s der Ärt­ze­kam­mer Ham­burg eine Lücke in der Deckungs­rück­stel­lung zu erwar­ten gewe­sen wäre, so dass Gegen­maß­nah­men getrof­fen wer­den durf­ten und muss­ten. Die schritt­wei­se Erhö­hung des Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ters durf­te der Sat­zungs­ge­ber dabei als geeig­net und erfor­der­lich anse­hen. Ins­be­son­de­re war er nicht auf eine Kür­zung der bestehen­den Ren­ten oder eine Bei­trags­er­hö­hung ver­wie­sen 16. Die Ein­schät­zung, dass sich sol­che alter­na­ti­ven Maß­nah­men nicht als mil­der dar­stel­len, ist bei der erfor­der­li­chen Betrach­tung sowohl der Inter­es­sen der Leis­tungs­emp­fän­ger als auch der Inter­es­sen der­je­ni­gen Mit­glie­der des s, die Bei­trä­ge für einen künf­ti­gen Leis­tungs­be­zug zah­len, recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Die Anhe­bung des Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ters ist auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Sie ist in der vor­lie­gen­den Aus­ge­stal­tung im Ver­hält­nis zu dem ange­streb­ten wich­ti­gen Gemein­wohl­zweck, näm­lich die Leis­tungs- und Funk­ti­ons­fä­hig­keit des s auf­recht zu erhal­ten, ange­mes­sen. Hier­bei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die­ser Rege­lungs­zweck zuvör­derst den Mit­glie­dern des es selbst dient, auch jenen, für die ursprüng­lich als Ren­ten­ein­tritts­al­ter die Voll­endung des 65. Lebens­jah­res vor­ge­se­hen war. Denn sie pro­fi­tie­ren davon, indem die sonst zu erwar­ten­de Deckungs­lü­cke nicht durch eine Absen­kung der Ren­ten oder Erhö­hung der Bei­trä­ge kom­pen­siert wird. Zudem wur­de mit der am 1.01.2009 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des Ver­sor­gungs­sta­tuts das Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ter nur für die Geburts­jahr­gän­ge ab 1949 und zwar gestaf­felt ange­ho­ben, sodass die Mit­glie­der, die im Jahr 2009 ihr 60. Lebens­jahr voll­ende­ten, die ers­ten betrof­fe­nen Jahr­gän­ge waren, wobei sich bei die­sen das Ren­ten­ein­tritts­al­ter ledig­lich um 2 Mona­te ver­schob. Die ältes­ten von der Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters um 2 Jah­re betrof­fe­nen Mit­glie­der sind die­je­ni­gen der Jahr­gän­ge 1960, also jene, die im Jahr 2009 ihr 49. Lebens­jahr voll­ende­ten. Damit wur­de den Mit­glie­dern je nach Alter eine ange­mes­se­ne Zeit ein­ge­räumt, sich in ihrer Lebens­pla­nung auf die neu­en Ver­hält­nis­se ein­zu­stel­len, so dass kei­ne unzu­mut­ba­re Belas­tung ent­steht.

Die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters auf die Voll­endung des 67. Lebens­jah­res in der von der Ärt­ze­kam­mer Ham­burg beschlos­se­nen Wei­se ver­stößt auch nicht gegen den rechts­staat­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes, der im Bereich der Eigen­tums­ga­ran­tie eine beson­de­re Aus­prä­gung erfah­ren hat 17. Eine wesent­li­che Funk­ti­on der Eigen­tums­ga­ran­tie ist es, dem Bür­ger Rechts­si­cher­heit hin­sicht­lich der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Güter zu gewähr­leis­ten und das Ver­trau­en auf das durch die ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Geset­ze aus­ge­form­te Eigen­tum zu schüt­zen. Die Eigen­tums­ga­ran­tie erfüllt daher für die durch sie geschütz­ten ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Posi­tio­nen die Funk­ti­on des Ver­trau­ens­schut­zes gegen­über Ein­griffs­ak­ten 18. Auch vor die­sem Hin­ter­grund ist aller­dings ein Ver­trau­en dar­auf, dass die bis­her erwor­be­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten ein­schließ­lich der Regel­al­ters­gren­ze von 65 Jah­ren gegen die Ein­flüs­se demo­gra­phi­scher Ent­wick­lun­gen abge­si­chert sei­en, recht­lich nicht geschützt. Ren­ten­recht­li­che Anwart­schaf­ten sind wegen des gro­ßen Zeit­raums zwi­schen ihrem Erwerb und der Akti­vie­rung des Ren­ten­an­spruchs natur­ge­mäß einer Ver­än­de­rung der für die Ren­ten­ver­si­che­rung maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se unter­wor­fen 19. Ändern sich die für das Ver­si­che­rungs­sys­tem maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­se durch äuße­re, poli­tisch und recht­lich nicht unmit­tel­bar beein­fluss­te Fak­to­ren, wie hier die sta­tis­ti­sche Lebens­er­war­tung der Mit­glie­der des s, sind die erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen auch unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Der Norm­ge­ber muss dabei Rück­sicht neh­men auf die Mög­lich­keit der Betrof­fe­nen, sich auf die ver­än­der­ten Ver­hält­nis­se ein­zu­stel­len. Inso­fern genie­ßen Mit­glie­der, die kurz vor der Ren­te ste­hen, grö­ße­ren Ver­trau­ens­schutz, von einer Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters ver­schont zu blei­ben als jene, die auch nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge noch eine beträcht­li­che Zeit der Erwerbs­tä­tig­keit vor sich haben. Vor­lie­gend hat die Ärz­te­kam­mer Ham­burg den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der ren­ten­nä­he­ren Jahr­gän­ge durch die gestaf­fel­te Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters Rech­nung getra­gen. Der Ver­trau­ens­schutz ist auch bezüg­lich eines es aus­rei­chend gewahrt, der 2009, dem Jahr der Neu­re­ge­lung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters, erst sein 45. Lebens­jahr voll­ende­te und dem­entspre­chend aus­rei­chend Zeit hat­te, sich auf die Hin­aus­schie­bung sei­nes Ren­ten­ein­tritts­al­ters ein­zu­stel­len.

Die Erhö­hung des Regel­ren­ten­ein­tritts­al­ters ver­stößt auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Ein Ein­griff in die Berufs­frei­heit liegt nicht vor, da bereits der Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht betrof­fen ist. Die Umge­stal­tung von Ver­sor­gungs­an­sprü­chen in einer berufs­stän­di­schen Zwangs­ver­si­che­rung betrifft nicht unmit­tel­bar die Berufs­aus­übung, sodass ein unmit­tel­ba­rer Ein­griff ersicht­lich nicht vor­liegt. Es fehlt aber auch die für einen mit­tel­ba­ren Ein­griff in Art. 12 Abs. 1 GG erfor­der­li­che objek­tiv berufs­re­geln­de Ten­denz. Der Beginn des Ren­ten­be­zugs stellt sich als blo­ße Fol­ge der Aus­übung des Berufs und der damit ein­her­ge­hen­den Zuge­hö­rig­keit zum der Ärt­ze­kam­mer Ham­burg dar. Die Fol­ge des spä­te­ren Ren­ten­ein­tritts­al­ters steht ledig­lich in einem ent­fern­ten Zusam­men­hang mit der Berufs­tä­tig­keit und beein­flusst die eigent­li­che Berufs­aus­übung nicht 20.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. April 2014 – 3 Bf 50/​11

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.1991, BVerw­GE 87, 324, 327; Beschluss vom 22.11.1994, 1 NB 1/​93 15[]
  2. vgl. hier­zu BVerfG, Urteil vom 24.05.2006, BVerfGE 116, 24, 58 m.w.N.[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 21.12.1977, BVerfGE 47, 46, 79[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.03.2014, 2 B 45/​1320[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989, BVerfGE 80, 1, 20 f. m.w.N.[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.1991, BVerw­GE 87, 324, 327; BayVGH, Urteil vom 21.11.2012, NVwZ-RR 2013, 370, 371[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2004, BVerfGE 111, 191, 217 f.[]
  8. vgl. den Hin­weis in BVerfGE 76, 171 []
  9. vgl. BVerfGE 33, 125 []
  10. vgl. BVerfGE 107, 59 unter Bezug­nah­me auf BVerfGE 37, 1 []
  11. BVerfG, Beschluss vom 8.03.2002, NVwZ 2002, 851, 852[]
  12. offen gelas­sen von BVerfG, Beschluss vom 5.02.2009, 1 BvR 1631/​04 13; Beschluss vom 3.02.2004, NVwZ 2004, 604, 605[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 5.02.2009, 1 BvR 1631/​04 14[]
  14. BayVGH, Urteil vom 27.02.2013, 21 N 10.2966 41[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.04.1987, BVerfGE 75, 78, 98; Beschluss vom 5.02.2009, 1 BvR 1631/​04 15 m.w.N.[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.02.2004, NVwZ 2004, 604, 605; BayVGH, Urteil vom 27.02.2013, 21 N 10.2966 50[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2007, BVerfGE 117, 272, 294; vgl. Beschluss vom 5.02.2009, 1 BvR 1631/​0419 ff.[]
  18. BVerfG, Beschluss vom 8.04.1987, BVerfGE 75, 78, 104 f.[]
  19. BVerfG, Beschluss vom 3.02.2004, NVwZ 2004, 604, 605; BayVGH, Urteil vom 27.02.2013, 21 N 10.2966 53[]
  20. vgl. ent­spre­chend zur Bei­trags­zah­lung der Pflicht­mit­glie­der: BVerfG, Beschluss vom 25.02.1960, BVerfGE 10, 354, 362 f.[]