Akute Todesgefahr beim Drei-Zeugen-Testament

Bei der Errichtung eines Drei-Zeugen-Testaments muss sich der Erblasser in akuter Todesgefahr befinden und die drei Zeugen müssen von der akuten Todesgefahr überzeugt sein.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung für unwirksam erklärt. In diesem Fall hatte die im Oktober 1036 geborene Erblasserin aus Essen im Jahr 2013 ihren Sohn durch ein Testament zum Alleinerben eingesetzt. Vor ihrem Tod im Febraur 2014 litt die Erblasserin an Krebs im Endstadium und wurde in einem Essener Krankenhaus stationär behandelt. 4 Tage vor ihrem Tod errichtete sie im Krankenhaus in Gegenwart von drei Zeugen ein Nottestament in Form eines sog. Drei-Zeugen-Testaments, in welchem sie die Erbeinsetzung ihres Sohnes durch eine langjährige Testamentsvollstreckung beschränkte.

Nach dem Tode der Erblasserin haben ihr zum Erben bestimmter Sohn und die testamentarisch vorgesehene Testamentsvollstreckerin im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins darüber gestritten, ob die Testamentsvollstreckung durch das Drei-Zeugen-Testament wirksam angeordnet wurde.

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In dem hier vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass ein derartiges Testament gem. § 2250 Abs. 2 BGB u.a. nur dann wirksam sei, wenn sich der Testierende in so naher Todesgefahr befinde, dass ein ordentliches Testament weder vor einem Notar noch gem. § 2249 BGB ein Nottestament vor einem Bürgermeister errichtet werden könne. Die Todesgefahr müsse tatsächlich vorliegen oder zur Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehen. Der Todesgefahr gleichgestellt sei die Gefahr einer drohenden Testierunfähigkeit. Die genannten Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Nach dem Ergebnis der vom Nachlassgericht durchgeführten Beweisaufnahme habe jedenfalls einer der drei Testamentszeugen bei der Errichtung des Testaments nicht angenommen, dass sich die Erblasserin in akuter Todesgefahr befunden habe. Seinen Angaben zufolge sei ihm seinerzeit nicht bekannt gewesen, ob die Erblasserin in der Gefahr gewesen sei, in kurzer Zeit zu sterben oder geschäftsunfähig zu werden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm gebe es auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich die Erblasserin bei der Testamentserrichtung tatsächlich in Todesgefahr oder in einer Gefahr eintretender Testierunfähigkeit befunden habe. Insoweit sei es nicht ausreichend, wenn ein Erblasser wegen einer fortgeschrittenen, nicht (mehr) heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben habe. Entscheidend sei, dass der Tod des Erblassers aufgrund konkreter Umstände vor dem Eintreffen eines Notars zu befürchten sei. Klinisch müsse er die unmittelbar bevorstehende Endphase seines Lebens erreicht haben. In einem solchen Zustand habe sich die Erblasserin bei der Errichtung des Nottestaments noch nicht befunden. Sie sei erst vier Tage nach der Testamentserrichtung verstorben, ihre Testierunfähigkeit sei erst nach mehr als 48 Stunden später eingetreten.

Aus diesen Gründen ist das Drei-Zeugen-Testament nicht wirksam errichtet worden
und damit keine Testamentsvollstreckung eingetreten.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2017 – 15 W 587/15

 

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